06 2017 

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist im Verfassungsausschuss des Parlaments gescheitert.

  

Nach mehr als vier Jahren der politischen Ankündigungen und mehr als drei Jahren Behandlung im Parlament waren SPÖ und ÖVP nicht Willens, das antiquierte Amtsgeheimnis endlich durch ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information zu ersetzen.

Tausende Bürgerinnen und Bürger haben sich für ein Transparenzgesetz eingesetzt. Die Regierungsparteien haben dieses Engagement nicht gewürdigt. Sie hatten nicht den Mut, die Öffnung von Staat und Verwaltung zuzulassen.

Österreich bleibt damit europäisches Transparenz-Schlusslicht.
Anmerkung: man könnte auch sagen, Ö bleibt weiterhin Hochkorruptionsland.

Überzeugungsarbeit

In den vergangenen Monaten haben wir in mehreren Treffen mit Verhandlern der Parteien versucht, Überzeugungsarbeit zu leisten und konkrete Nachbesserungen bei den vorliegenden Gesetzesentwürfen anzuregen. Leider vergebens, wie sich jetzt gezeigt hat.  

Deshalb setzten wir auch verstärkt darauf, in ausgewählten Fällen von Auskunftsverweigerung gegen Behörden vor Gericht zu ziehen. So wollen wir nicht nur Transparenz durchsetzen, sondern mittelfristig auch eine neue Auslegung der geltenden Gesetze erreichen. Aktuelle Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg stärken uns dabei den Rücken. 

Transparenz-Forderungen

  • Bei der anstehenden Reform des Vergabegesetzes drängen wir unter anderem darauf, dass wichtige Informationen zu Auftragsvergaben der öffentlichen Hand in Österreich automatisch veröffentlicht werden sollen und das Gesetz ermöglicht, Einsicht in entsprechende Verträge zu nehmen. Bürgerinnen und Bürger sollen endlich nachvollziehen können, wie öffentliche Mittel verwendet werden, und welche Behörde welche Aufträge an welche Unternehmen und Organisationen vergibt. 

  • Mit der Umsetzung neuer europäischer Anti-Geldwäsche Regelungen führt Österreich ein Register wirtschaftlicher Eigentümer von Unternehmen ein. Jedoch wird dieses Register wohl kaum zur Verhinderung und Aufdeckung von Korruption und Misswirtschaft beitragen – es soll nämlich nicht öffentlich einsehbar sein. Wir haben gefordert, zumindest ein Teil der Angaben sollte, wie etwa in England, frei zugänglich sein. Mittelständische Unternehmer müssen seit jeher Anteile an einer GmbH im Firmenbuch eintragen und sogar für eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Wiener Zeitung zahlen. Die vorgeschlagene Regelung wird dazu führen, dass sich internationale Konzerne, politische Parteien und korrupte ausländische Politiker weiter hinter Offshore-Briefkastenfirmen und Treuhändern verstecken können – ohne fürchten zu müssen, dass ihre Firmenbeteiligungen für investigative Journalisten und die Öffentlichkeit nachvollziehbar werden. SPÖ und ÖVP haben das intransparente Register jetzt beschlossen, Grüne und NEOS haben unsere Argumentation geteilt.

  • Beim neuen Datenschutzgesetz, das diese Woche in einer Husch-Pfusch-Aktion beschlossen worden ist, haben wir auf eine Stärkung der Bürgerrechte gepocht und wollten sicherstellen, dass der Datenschutz nicht missbraucht werden kann, um Bürgern Zugang zu Informationen von großem öffentlichem Interesse zu verwehren.

Ihre Unterstützung macht unser Engagement möglich

Rund um die Wahl wollen wir Druck auf die Parteien, die neuen Abgeordneten und die nächste Regierung aufbauen. Es gilt, endlich das Amtsgeheimnis aus dem Weg zu räumen, ein Transparenzgesetz zu beschließen und eine echte Öffnung der Verwaltung voranzutreiben, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Sollte es Ihnen möglich sein, unseren Einsatz mit einer Spende zu stärken, freut uns das sehr!

Wir leisten unsere Arbeit weitestgehend ehrenamtlich, im Wahlkampf werden wir damit jedoch an die Grenzen des Machbaren stoßen – ein kleines Budget für Recherchen, Medienarbeit und Kampagnenführung würde unsere Schlagkraft dabei deutlich erhöhen. Wir nehmen keine staatlichen Förderungen, darum sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen! 

Jeder einzelne Euro hilft, Österreich transparenter zu machen! (Infos zu unseren Finanzen gibts hier.) Danke für Ihren Beitrag!

Konto: Forum Informationsfreiheit, IBAN: AT692011182434942000, BIC: GIBAATWWXXX 
Paypal: office@informationsfreiheit.at

Wir bleiben dran!

Mathias Huter
für das Team des Forum Informationsfreiheit
Erste österreichische Bürgerrechts-NGO für das Recht auf Zugang zu Information

 

Forum Informationsfreiheit

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Dr. Peter Teuschel

FA für Psychiatrie &

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Mobbingexperte

Buchautor

Mensch

Bämayr, Argeo, Dr (2012) 

Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie

 

Das Mobbingsyndrom - Therapie und Begutachtung im Kontext zur in Deutschland ubiquitär praktizierten psychischen Gewalt. 

Teuschel Peter (2009), FA für Psychiatrie & Psychotherapie

 

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Alle FAKTEN zum größten Vertuschungsfall in Ö!

Autor: eh. OGH-Präsident Johann Rzeszut 

 

Siehe auch:

Register Kampusch