06 2017 

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist im Verfassungsausschuss des Parlaments gescheitert.

 

 

Nach mehr als vier Jahren der politischen Ankündigungen und mehr als drei Jahren Behandlung im Parlament waren SPÖ und ÖVP nicht Willens, das antiquierte Amtsgeheimnis endlich durch ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information zu ersetzen.

Tausende Bürgerinnen und Bürger haben sich für ein Transparenzgesetz eingesetzt. Die Regierungsparteien haben dieses Engagement nicht gewürdigt. Sie hatten nicht den Mut, die Öffnung von Staat und Verwaltung zuzulassen.

Österreich bleibt damit europäisches Transparenz-Schlusslicht.

Dr. Erwin Pröll Privatstiftung: Grüne NÖ beantragen Untersuchungsausschuss

Helga Krismer: „Landesrechnungshof bestätigt - Grüne hatten in allen Punkten ihrer Vorwürfe Recht. Politische Verantwortung muss U-Ausschuss klären.“
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170626_OTS0199/dr-erwin-proell-privatstiftung-gruene-noe-beantragen-untersuchungsausschuss?asbox=box1&asboxpos=1
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170621_OTS0088/erwin-proell-privatstiftung-wer-hat-rohbericht-des-landesrechnungshof-an-medien-gespielt?asbox=box1&asboxpos=1

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Parlamentskorrespondenz Nr. 844 vom 30.06.2017

FPÖ blitzt mit Entschließung für mehr Personal ab

Auszug: Beide Volksanwälte erneuerten zudem ihr Anliegen bezüglich einer Personalaufstockung. Drei bereits versprochene Planstellen wurden demnach bis dato nicht zugeteilt. Eine entsprechende Entschließung seitens der freiheitlichen Vorsitzenden des Volksanwaltschaftsausschusses, Carmen Schimanek, erhielt im Nationalrat aber keine Mehrheit.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0844/index.shtml

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KleineZeitung.at: 06 2017 Schwarz-Blau streicht in Graz die Frauenquote

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5240270/Fuer-Aufsichtsraete_SchwarzBlau-streicht-in-Graz-die-Frauenquote?xtor=CS1-15

 

KleineZeitung.at: 06 2017 Nagl unterstellt KPÖ Stimmenkauf, weil sie sich für sozial schwache Personen einsetzt  (!!)

http://www.krone.at/steiermark/der-stimmenkauf-parteisubvention-story-575491

Während das Bürgermeisteramt Graz einer Grazerin, die monatlich EUR 235,- Einkommen hat, die Sozialcard verweigert hat!

https://www.mobbing-konkret.at/ist-das-sozialamt-graz-sozial-oder-wo-der-amtsschimmel-wiehert/

 

Nur zwei EU-Länder sind laut neuesten Eurostat-Daten anteilsmäßig noch stärker bei ausländischen Gläubigern verschuldet als Österreich.

 

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Akte Eurofighter:

Fast ein Jahr lang ermittelte die Task Force Eurofighter unter strengster Geheimhaltung – der Codename: Minerva. Rund fünf Terabyte an Daten wurden forensisch untersucht, ein geheimer Datenraum eingerichtet. DOSSIER und das Nachrichtenmagazin profil haben nun einen öffentlichen Datenraum geschaffen. Durchsuchen Sie Dokumente zur Causa und tauchen Sie in eine der größten Affären der Zweiten Republik ein: die Akte Eurofighter.

https://www.dossier.at/dossiers/eurofighter/akte-eurofighter/

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Quelle: www.oevp.at - Abfrage 16.05.2017  13:52 Uhr
Quelle: www.oevp.at - Abfrage 16.05.2017  13:52 Uhr

 

Kurier.at  2017 05 11 Strache: "Kurz geht über Leichen. Er habe Mitterlehner in den Rücktritt gemobbt."

https://kurier.at/politik/inland/strache-attackiert-kurz-skrupellos-und-unehrlich/263.296.564

 

Krone.at: Mitterlehner rausgemobbt?

https://www.krone.at/oesterreich/heftig-so-schiesst-sich-fpoe-auf-sebastian-kurz-ein-geht-ueber-leichen-story-568817

 

Heute.at: Mobbingvorwürfe gegen BM Kurz: Mitterlehner rausgemobbt?

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Strache-Kurz-geht-ueber-Leichen/282277164

 

Fisch & Fleisch: Rohrer über BM Kurz

https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/kurz-minister-ohne-courage-34731

 

 

info-direkt.eu: 2017 05 15 Liste Kurz: von langer Hand geplant 

https://info-direkt.eu/2017/05/15/neuer-beweis-liste-kurz-von-langer-hand-geplant/

 

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Parlamentarische Anfrage 03 2017: MOBBING AM ARBEITSPLATZ

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_10539/index.shtml 

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2017 05 01: SPÖ-MOBBING? Holzinger gibt auf

https://www.krone.at/oesterreich/intrige-spoe-nationalraetin-holzinger-gibt-auf-das-abrechnungsvideo-story-567109

 

aktivist4you.at 03 2017 Florian Klenk klagt ÖVP: Die Niederösterreichische Volkspartei wirft dem Falter und mir vor, in Sachen Pröll Privat-Stiftung gefälschte Nachrichten („Fake News“) zu verbreiten. Ich verklage die ÖVP jetzt dafür. Mein Anwalt Alfred Noll fordert die ÖVP und ÖVP-Geschäftsführer Bernhard Ebner dazu auf, den Beweis dafür zu erbringen, dass ich Fakten fälsche. 

Ich halte den Vorwurf, ein Nachrichtenfälscher zu sein, für ehrenrührig. 

https://www.aktivist4you.at/wordpress/2017/03/29/beweislast-umkehr-fuer-fake-news-rufer-ein-fake-news-sager-und-sein-juristisches-nachspiel-medien-falter-chef-florian-klenk-verklagt-niederoesterreichs-volkspartei-duerfen-politiker-journalis/

 

aktivist4you.at 03 2017 Armin Wolf im Interview mit LH Pröll

https://www.aktivist4you.at/wordpress/2017/03/28/orf-armin-wolf-befragt-erwin-proell-zur-staatlich-subventionierten-privatstiftung-proell-sowie-falter-bericht-geheimsache-proell/

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derStandard 03/2017 

Netzwerk dominierte staatliche Immodeals

In der Causa Stadterweiterungsfonds ermittelt die WKStA übrigens noch weiter; das hat der STANDARD erfahren. Der Vorhabensbericht war zwar schon beim Weisungsrat, für Anklage oder Einstellung fehlen aber noch Recherchen, wie es heißt. (Renate Graber, 21.3.2017) 

http://derstandard.at/2000054521541/Schwarze-rote-Faeden-in-staatlichen-Immodeals

 

 

Salzburger Nachrichten 04 2016 Österreich ist Spitze bei Steuern und Abgaben

https://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/wirtschaft/sn/artikel/oesterreich-ist-spitze-bei-steuern-und-abgaben-191575/

 

diePresse: 06.06.2017: Beamte profitieren von Steuerreform mehr als alle anderen

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5230117/Beamte-profitieren-von-Steuerreform-mehr-als-alle-anderen?xtor=CS1-15

 

SPÖ-Wahlbetrug Wien-Wahl 11.10.2015?

 

 

01 2017 Kurier Luxuspensionen: Kosten so hoch wie die Hypo

https://m.kurier.at/politik/inland/luxuspensionen-so-teuer-wie-hypo/242.130.922

 

PVA Presse + Infos
4 Minuten

Über die "Sozialpartner.....
Auszug: Bis Revolutionäre zu Königsmördern werden können, sind sie in diesem Umfeld meist schon angepasster Teil des Systems. 
https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/4823641/Sozialpartner_Die-pragmatisierten-Verwalter-des-Stillstands?from=newsletter

KolumneAus einem wirkungsvollen Instrument der Kompromissfindung ist ein wirtschaftshemmender Blockade-Betonblock geworden. In dieser Form hat die...
DIEPRESSE.COM

 

Fass ohne Boden 03 2017: Eurofighter: 183,4 Mill. EUR für Eurofighter-Hintermänner: 75.000,- pro Landeshauptmann-Gespräch

https://www.fass-ohne-boden.at/183-millionen-fuer-eurofighter-hintermaenner-75000-pro-landeshauptmann-gespraech/

 

 

diePresse 03 2017 Sobotka u Leichtfried sind die eifrigsten Werber in der Regierung

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5183965/Sobotka-und-Leichtfried-sind-die-eifrigsten-Werber-in-der-Regierung

 

wochenblick.at: Regierungsinserate: ORF bekam zusätzlich 20 Mill EUR

https://www.wochenblick.at/regierungs-inserate-orf-bekam-zusaetzlich-20-millionen/

 

wien-konkret.at: Politikergehälter ab 01.01.2015 

 

diePresse: 30 07 2015 Konjunktur: nur der Staat schwimmt noch in Geld...

derStandard: 30 07 2015 Zumutbarkeit: Leitl s Aussagen empören sogar die Gewerkschaft ...

diePresse: 07 2015 Schelling sieht das deutsche "Sozial"modell HartzIV als Vorbild

diePresse: 08 2014 Der Millionär als Finanzminister

 

diePresse: 07 2015 Gesundheitsbranche: Milliardenschäden durch Korruption

 

orf.at/kärnten: 30 07 2015 Haselsteiner kauft 74 % des Flughafens Klagenfurt

orf.at/kärnten: 07 2015 Klagenfurt verkauft Straße an Firma (!)

 

 

format.at: 07 2015 Ex-ÖBB-Boss Martin Huber belastet Faymann

http://www.format.at/politik/oesterreich/format-ex-oebb-boss-martin-huber-kanzler-werner-faymann-justiz-5752340

Das Strafverfahren gegen Martin Huber in der berühmt berüchtigten Schillerplatz-Affäre wird auf Weisung des Justizministers neu aufgerollt. Bei den aktuellen Ermittlungen wegen Betrugsverdacht wird Bundeskanzler Werner Faymann von Ex-ÖBB-Boss Huber belastet.  Faymann soll dafür gesorgt haben, dass Huber bei der Staatsbahn nicht rausgeschmissen wurde, sondern einvernehmlich mit einer satten Abfindung ging...

 


derStandard: 07 2015 Regierung gab 2,7 Mill EUR für Repräsentation aus....


Verteidigungsministerium nannte keine Details
Die höchsten Repräsentationsausgaben hat das Außenministerium mit knapp 498.000 Euro zu verzeichnen. Im Landwirtschaftsministerium wurden für diesen Budgetposten rund 369.000 Euro ausgegeben. Etwa 333.000 Euro waren es im Vorjahr im Infrastrukturministerium und 300.000 Euro im Finanzministerium. Bei Kanzleramtsminister Josef Ostermayer beliefen sich die Repräsentationsausgaben auf rund 284.000 Euro und bei Bundeskanzler Werner Faymann (beide SPÖ) auf 170.000 Euro. Die geringste Summe wurde im Gesundheitsministerium benötigt, wo es lediglich 6.800 Euro waren. Das Verteidigungsressort nannte keine Details.

SUROWIEC: FILZDECKE WIEN _ STADT WIEN

http://www.surowiec.at/filzdecke-wien-stadt-wien-fass-ohne-boden/

 

fass-ohne-boden.at: surowiec: Sonja Hammerschmied: Gefördert wird, wer zur Familie gehört...

https://www.fass-ohne-boden.at/system-hammerschmid-gefoerdert-wird-wer-zur-familie-gehoert/

 

 

diePresse: 2010  Die Firma Häupl - das Imperium der Wiener SPÖ 

http://diepresse.com/home/innenpolitik/wienwahl/600796/Die-Firma-Haeupl_Das-Imperium-der-Wiener-SPOe

 

diePresse: 2011 Wien: Billiges Bauland für gute Freunde

Stadtregierung kaufte in Liesing Gründe teuer auf - und gab sie zu Billigstpreisen an "befreundete" Genossenschaften weiter. Der Stadt entstand so ein Millionenschaden. Wohnbaustadtrat war damals Werner Faymann.

http://immobilien.diepresse.com/home/oesterreich/669778/Wien_Billiges-Bauland-fuer-gute-Freunde

 

oe24.at: SPÖ mit neuer Werbeagentur und Kanzler-Plakaten 

 

derStandard: 07 2015 Korruptionsvorwürfe gegen Kärntner Landesschulrat

 

KleineZeitung.at: SPÖ: Streit um Väterkarenz

Das VP-geführte Familienministerium und das SP-geleitete Frauenressort konnten sich bisher nicht verständigen, mit welchen Mitteln Väterkarenz erhöht werden könnte.

 

Krone.at: 15 07 2015 SPÖ nimmt neuen Anlauf für Ausländerwahlrecht- 3 Monate vor der Wahl...

http://www.krone.at/Wien/SPOe_nimmt_neuen_Anlauf_fuer_Auslaenderwahlrecht-3_Monate_vor_Wahl-Story-462606

 

Netzfrauen:

Vorbildlich!

 

Josè Mujica, Präsident von Uruguay,

spendete von seinem Gehalt in 5 Jahren 550.000,- US Dollar.


STAATSSCHULDEN - DANK HYPO ALPE ADRIA liegt Ö im Spitzenfeld an 4. Stelle (!)

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diePresse: 06 07 2015  Koalition legt verpflichtende Volksbefragung auf Eis 

 

Leserbrief dazu:

Roland Düringer: Wenn Kabarett purer Ernst wird

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derStandard: 13 07 2015 Rechnungshof: Ziel des Gesetzes nicht erreicht: Ein Drittel bis Hälfte der Werbeaufträge werden nicht erfasst!
http://derstandard.at/2000019020295/Rechnungshof-kritisiert-intransparente-Medientransparenz?ref=nl
 

Man kann auch sagen: ReGIERung veruntreut Steuergelder! Und das systematisch!

 

 

OFFENE ANFRAGE AN DAS BM F FINANZEN / BM FJ 07 2015  WEGEN INSERATE DER ÖFFENTLICHEN HAND - jährlich ca. 201 - 220 Mill EUR (!!!)

                                                                                                        siehe auch Faymann Inseratenaffäre

 

 

derStandard: 15 07 2015 BM Karmasin finanzierte Werbung für ÖVP-Bundesländer

 

derStandard: 15 07 2015 Opposition fordert Änderung bei Parteienfinanzierung

Leserbrief:

15. Juli 2015, 1 

 

Laut Mitterlehner hat die ÖVP 47000h (!?!) benötigt, um den Bericht über die Parteienfinanzierung zu erstellen: 
http://orf.at/m/stories/2289100/ 
Das wären bei 1700h pro Jahr und Mitarbeiter fast 28 (Mann/Frau)Jahre! 
Es würde mich nicht wundern wenn dann gleich mal die Parteienförderung erhöht werden muss wegen dem Riesenaufwand! :(

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APA-OTS: 12 2014  Kritik am Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank 

Dem Bericht des Rechnungshofes III-63 d.B. über das Pensionsrecht der Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB)war zu entnehmen, dass die OeNB zur Deckung von Pensionszusagen gegenüber ihren DienstnehmerInnen eine Pensionsreserve bildete, die 2014 1,879 Mrd. € umfasste und 2015 mit 2,033 Mrd. € ihren Höchststand erreichen wird. 

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141203_OTS0263/rh-ausschuss-debatte-ueber-muenze-oesterreich-und-oenb-pensionen

02 2014: Sozialminister Hundstorfer mietet sich bei roten Parteifreunden ein (mehr als EUR 12.000,- für Hundstorfers Praktikumsveranstaltung)

diePresse: 07 2015 Scheibchenweise begrenzt die Politik die Grundrechte

Krone.at: 03 07 2015 Wieder Aufregung um Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner: Laut einem Medienbericht hat ein Wiener Gericht jetzt eine halbe Million Euro aus einer eingefrorenen Privatstiftung freigegeben, damit das Cote-d’Azur-Anwesen des wegen Untreue zu zehn Jahren Haft verurteilten, aber haftuntauglichen Ex-Bankers nicht verfällt.

05 07 2015 Mikl Leitner lehnt zur Vergügung gestellte Unterbringung von ÖBB u ASFINAG ab

Fortsetzung der unmenschlichen Zeltstadtunterbringung wird von Mikl-Leitner offenbar bewusst betrieben


Krone.at: 04 2013 Innenministerium als Beraterparadies: 

Opposition kritisiert 99.999,99-Euro-Verträge

An Zufälle, wie von der ÖVP erklärt, glaubt die Opposition jedenfalls nicht. Etwa in diesem Fall: Der offizielle Auftragswert für das Design einer elektronischen Amtssignatur wurde vom Ministerium bei exakt 99.999,99 Euro festgesetzt – bis zu einer Grenze von 100.000 Euro darf "freihändig", also direkt und ohne Ausschreibung vergeben werden. 

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Und weiter gehts mit Sozialwohnbau-Korruption....

 

diePresse: 06 2015 Wurm, oberster Hüter für Sozialwohnbau (SPÖ) sichert sich selbst und seinen Freunden die besten Wohnungen

diePresse: 06 2015 Als Chef des Verbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen ist Karl Wurm auch Chef des Revisionsverbandes – der wiederum die Genossenschaften prüft.

APA OTS: 06/2015  "Die SPÖ hat in Sachen sozialer Wohnbau jegliche Glaubwürdigkeit verloren."

Vergabe des Penthouses entsprach nicht dem Gesetz - Wiener SPÖ wusste von den Wohnungsdeals

 

Presse 19 06 2015 NRAbg. Muchitsch wohnt in Wien im Sozialbau

http://diepresse.com/home/4758599/Nationalratsabgeordneter-wohnt-im-Sozialbau?parentid=0&act=2&isanonym=null#kommentar0

Anmerkung: Der Sohn von NRAbg. Muchitsch arbeitet als Lehrling in der PVA 8021 Graz

 

HEUTE: 06 2015 Auch ÖVP hat ihren "Sozialfall Muchitsch": ÖVP-NRAbg. Gabriele Tamandl wohnt im Sozialbau

 

diePresse: 06 2015 GEWOG-Chef kauft Penthouse von sich selbst: möglich macht es Faymann u. ein Vertrag mit sich selbst

Quelle: http://www.wien.spoe.at/wohnen/wiener-wohn-ticket-noch-einfacher-zur-wohnung
Quelle: http://www.wien.spoe.at/wohnen/wiener-wohn-ticket-noch-einfacher-zur-wohnung

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Kurier: 24.06.2015 RH legt offen: Nationalbank: 13 Mill. EUR für "Sozialleistungen"

Über RH und Präsident Dr. Moser, und wie Prüfer vom Prüfdienst im Bundesrechnungshof abgezogen werden (!) - siehe Rechnungshof.


 

Kleine Zeitung: 12.05.2015: 21 Mal EUR 40.000,- für die selbe Geschäftsführung: Auch die SP-nahe Volkshilfe wusste damit umzugehen: Am Papier war eine Person Geschäftsführer von 25 Heimen.


 

Wirtschaftsblatt.at: Krankenkasse schickt KMU in die Pleite - neuer Fall?

Auszug: Nöbauer hatte vor allem das Vorgehen der GKK unangenehm in Erinnerung: „Mir wurde ein Vergleich angeboten – in der Höhe von drei Jahresgewinnen. Ich empfand das wie eine Erpressung: Wenn man bezahlt, dann gibt es keine Prüfung.“ UND: Ein Jahr später hatten neben Finanzamt und GKK auch Grazer Magistratsabteilungen (Baubehörde, Kommunalsteuer) Nöbauers kleines Unternehmen im Visier...

 

diePresse: 02 2015 Verwaltung: Die Landeshauptstädte im Budget-Check


Kurier: 12 2014 Regierung sitzt auf Budgetbombe (EuGH-Urteil Vordienstzeiten)

 

 

Zitat des eh. Rechnungshofpräsidenten, Dr. Fiedler:

"In Ö gilt jeder als reich, der mehr hat als man selbst."

 

Tagebuch Andreas Unterberger 02 2015: STAATSVERSAGEN - MARKE FAYMANN

Auszug: "Österreich hat die schlechteste Regierung und den schlechtesten Bundeskanzler seit 1945. Denn für alle Faktoren, die den Geschäftsklimaindex beeinflussen, sind allein Gesetzgeber, Justiz und Verwaltung verantwortlich. Und überall sitzt die von Faymann geführte SPÖ in den entscheidenden Positionen."


diePresse: 06 2015 Diese NR-Abgeordneten verdienen am meisten - die 9 Topverdiener

 

 

Christian Ortner: 17.02.2015 Die Leistungsbereiten u. Tüchtigen sind die Deppen der Nation - und werden es bleiben 

Wie mittleidlos dieser Mittelstand gerupft wird, zeigt der Vergleich mit Deutschland, wo die Steuern ja auch nicht gerade niedrig sind. Doch dort beträgt der Spitzensteuersatz 45% - und nicht wie in Österreich 50%; vor allem wird er aber erst ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro aufwärts kassiert, während in Österreich die räuberischen 50% schon ab einem Verdienst von jährlich 60.000 Euro abkassiert werden.

 

derStandard: 02 2015 Korruptionsstaatsanwaltschaft fehlt Personal

 

diePresse: 06.02.2015 Hypo: Massive Kritik an Ex-Minister Josef Pröll

APA: NEWS: 05.02.2015 SchwarzgeldVerdacht ÖVP Graz

 Krone.at: 01 2015 Pro Jahr 329.000,- EUR für Ex-Minister Josef Pröll 

 

APA: PVÖ: 12/2014 Ö bleibt Hochpreisland - Sozial Schwächere leiden besonders unter steigenden Preisen

Dt. Wirtschaftsnachrichten: 06/2014: Spindelegger verteidigt Tabubruch: Hypo-Gläubier müssen bluten

 Huffington Post: 20.12.2013: Spindelegger blamiert sich im Fernsehen

 

Als Finanzminister zurückgetreten, 21 U-Ausschüsse für die Aufklärung der Hypo abgelehnt - dafür neuer Job in der EU:
Kleine Zeitung: 03.01.2014: Spindelegger winkt EU-Job

 


77 % der Österreicher sind für Versteuerung von Vermögen: Der Household Finance and Consumption Survey (HFCS) stellt 2013 die erste umfassende Erhebung zu Vermögen privater Haushalte in 15 Ländern der Eurozone, darunter auch Österreich, dar. 

diePresse: 12/2014 Schelling: Vermögenssteuern wurden "mit gutem Grund" abgeschafft

Salzburger Nachrichten: 8.12.2014: Schelling ist dafür, Griechenland zu helfen


derStandard: Faymann plant TTIP-Regierungsbeschluss

derStandard: 12 2014 Lohnkluft in Ö wächst rapide

KPÖ Stmk: Finanzausschuss SPÖ u. ÖVP lassen kritischen RH-Bericht verschwinden 

Wirtschaftsblatt.at: 12/2014 Dummheit soll Politiker nicht vor Strafe schützen

diePresse: 12/2014 Parteienförderung: 215 Millionen

diePresse: 12/2014 Schelling: Vermögenssteuern wurden "mit gutem Grund" abgeschafft

orf.at/stories: 12/2014 Weiter Gezerre um Reform bei der Amtsverschwiegenheit

 

Unterstützen Sie: www.transparenzgesetz.at !!

 

Der Kriminalfall --> HYPO ALPE ADRIA


Saubere Hände.org: 09 2012: 3. Anfragebeantwortung durch Herrn Spindelegger

 

Wissensmanufaktur: Rico Albrecht - Vortrag: So werden Sie manipuliert --> siehe auch Medien und Zensur

diePresse: 12/2014 ist das Land erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert

Aktivist4you: 12/2014 Was wir uns in Ö alles gefallen lassen!

Aktivist4you: 17 Milliarden Hypo Verlust   --> MEHR zu Aktivist4you


Wirtschaftsblatt: Kommissionsbericht Hypo - alle haben versagt

derStandard: 12/2014: Korruption in Ö - lt. Transparency International leicht gebessert (..?..)

 

Transparency International: Ö 2013 auf Platz 26 (gleich wie die arabischen Emirate...)

 

Siehe offene Anfrage an ORF Dr. Peter Resetarits

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Salzburger Nachrichten: 06.07.2014: Diese Regierung ist ein Unglück.

Alle internat. Vergleiche zeigen, dass sich Ö auf einer rasanten Talfahrt befindet.

Salzburger Nachrichten: Hypo-Berater haben EUR 450,- STUNDENlohn. 

23.06.2014 diePresse: Jus-Dekan Prof. DDr. Heinz Mayer: "Den Politikern ist die Verfassung einfach wurscht."

 

 

 

Einfach asozial?: Weil der Verfassungsgerichtshof die Nichtanerkennung von Zeiten des Kindergeldbezugs bei der Berechnung der Bezuigsdauer des Arbeitslosengeldes Ungleichbehandlung festgestellt hat, schafft die rot-schwarze Regierung kurzerhand ohne Begutachtung jede Anrechnung von derartigen Zeiten ab (also auch Präsenzdienern, Zivildienern, Wochengeldbezieherinnen und KrankengeldbezieherInnen).

AK und ÖGB scheinen bei diesem Sozialabbau wieder auf Tauchstation zu sein ...

Parlamentskorrespondenz 653 vom 02.07.2014

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Wahlkampf 2013 & neue Regierung

Gewisse Dinge sollten nicht in Vergessenheit geraten... meinen Sie nicht auch?

Vor der Wahl: Parteienfinanzierung wird erhöht...

diePresse 06/2012: die Koalition beschließt höhere Zuwendungen für die Parteien. Im internationialen Vergleich liegt Ö aber bei den Förderungen schon jetzt an der Spitze.

 

17.09.2013: Sondersitzung NR zu Korruption 

17.09.2013: Sondersitzung: Privilegien der OeNB Österr. Nationalbank 

05.11.2013: Opposition fordert Verwaltungsreform, Aus für Amtsverschwiegenheit, U-Ausschuss-Reform sowie                                 mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie 

27.03.2014: NEOS fordern Kürzung der Parteienförderung, SPÖ u. ÖVB kommentieren negativ

Täuschung über Milliardendefizit

http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2013/PK0849/index.shtml
http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2013/PK0849/index.shtml

Link zur gesamten Parlamentskorrespondenz  

 

Wien (PK) – Die Lage der Staatsfinanzen vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über einen allfälligen Fehlbetrag in den kommenden fünf Jahren beschäftigt nach wie vor das Parlament. Nachdem Finanzministerin Maria Fekter am 20. November dem Nationalrat gegenüber die Existenz eines Budgetlochs bestritten hatte, verlangte die Opposition bei der von FPÖ und Grünen gemeinsam beantragten Sondersitzung heute Aufklärung durch die Regierungsspitze. weiterlesen

 

Gibt es ein Budgetloch? Misstrauensantrag FPÖ abgelehnt 

Sondersitzung im NR: Kanzler Faymann soll zur budgetären Lage Stellung nehmen 

diePresse: Budgetloch - Industriellenvereinigung fordert strafrechtliche Konsequenzen

 

Petition: WÄHLERTÄUSCHUNG

Vor der NR-Wahl wurden rd. 6,3 Mio. wahlberechtigte ÖsterreicherInnen insbesondere von den 2 Koalitionsparteien ÖVP & SPÖ in den TV-Konfrontationssendungen arglistig getäuscht, was das Milliardendefizit des Staates anbelangt. Wo noch vor dem 29. Sep. 2013 von verschiedenenen Entlastungen gesprochen und damit um Wählerstimmen geworben wurde, taucht "plötzlich" Wochen später ein Schuldenberg von zusätzlichen 24,x Mrd. auf, der drastische Auswirkungen für das Land und Generationen haben wird.

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Politikerbezüge 2014 erhöht

derStandard: Erhöhung um 1,6 Prozent für 2014

Auszug: Die Bezüge werden nach dem Grad der Verantwortung für das Amt abgestuft. 

Parlamentarische Korrespondenz 

 

Man fragt sich, welche Verantwortung hier gemeint sein soll. Für Hypo Alpe Adria scheint das nicht zu gelten...

(Näheres zu Politikergehältern auf wien-konkret)

 

Bezüge AK Präsident und AK Direktor

Apropos Bezüge: Was verdienen AK Präsident & Direktor?   2013

Steiermark:  AK Präsident Eur 10.591,27 btto, Direktor Eur 13.416,90 btto (14 x jährlich)

Wien:          AK Präsident Eur 11.629,63 btto, Direktor Eur 15.180,26 btto (14 x jährlich).

 

Hm, interessant, dass der Präsident weniger verdient als der Direktor...

 

Bezüge ÖGB Präsident und Führung

Bezüge Präsident ÖGB u Führung 

2001: Präsident ATS 92.696,-, Vizepräsident ATS 86.691,-

2006: Funktionsgebühr Hundstorfer 12 x jährl.: 5.458,- (+ Vors. Gemeinderat Eur 7.509,- 14 x j.)

          Vizepräsident Eur 6.038 (+NRAbg.-Bezug)

2009: ÖAAB-Obmann/GÖD-Vorsitzender Eur 15.779,-

          Vizepräsidentin Eur ca. 8.600,-

          ÖGB-Vorstand/GÖD-Präsidium Eur 8.250,-, 

 

NEWS: Mega-Pensionen für Politiker - ÖGB-Spitzen erhalten Zuschuss       

 

53 Staatsmanager verdienen mehr als der Kanzler

Alle Jahre wieder nimmt der Rechnungshof die Gehälter in den staatsnahen Betrieben unter die Lupe. 53 Vorstände und Geschäftsführer in 22 Staatsfirmen oder Unternehmen mit Staatsbeteiligung haben 2012 mehr verdient als der Bundeskanzler, also mehr als 285.600 Euro. Spitzenreiter ist die Post AG. Bei der Erhebung des Rechnungshofs (RH) für 2011 waren es noch 65 Topmanager in 26 Unternehmen. Die Gagen sind im Schnitt aber weiter gestiegen. 

Für den Job in Krisenbank Hypo Alpe Adria gibt es knapp 600.000 pro Vorstand. weiterlesen

 

Die Presse: Gagenkaiser

 

 

Ein

Leserbrief 

zum Artikel...

Die Menschenwürde ist in Ö nicht in der Verfassung verankert - wird danken Herrn NRAbg. Huainigg für die parlamentarische Anfrage

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_15486/index.shtml
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_15486/index.shtml

Link zur gesamten parlamentarischen Anfrage an Kanzler Faymann

 

Auszug: Im Gegensatz zu Deutschland ist in Ö die Menschenwürde nicht in der Verfassung verankert.

Welche Maßnahmen werden Sie setzen, dass das Ziel der Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung ehestmöglich erreicht wird? Die Anfrage wurde gestellt von NRAbg. Franz Huainigg bzw. Website von Herrn Huainigg, auch Kinderbuchautor.

 

Auszug Antwort Faymann:

Grundsätzlich sollte dieses Menschenrecht an der Spitze des Grundrechtekataloges verankert sein. Das Vorhaben fand jedoch bislang nicht den politisch erforderlichen Konsens...

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derStandard: Was im Regierungsprogramm von SPÖ & ÖVP steht

derStandard: U-Ausschuss als Minderheitsrecht: Regierung rudert zurück

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Staatsaffäre Inserate

Stadtregierung Wien gab keine Auskunft über Kosten - Dossier recherchierte

DOSSIER hat die Anfragebeantwortungen für das Jahr 2010 ausgewertet. Demnach gaben Österreichs Ministerien rund 26,5 Millionen EUR für Inserate in Printmedien aus. Ein Vergleich mit Deutschland hilft, die Höhe der Werbeausgaben einzuordnen: Die deutsche Bundesregierung hat im selben Jahr Anzeigen im Wert von rund 23 Mill. EUR geschaltet. Das nach der Einwohnerzahl um ca. den Faktor ZEHN kleinere Österreich zahlte also mehr Geld für Werbung als Deutschland (!). weiterlesen         youtube-Video DOSSIER

derStandardgeschaltet Von April bis Juni 2013 warben öff. Stellen für 58,94 Millionen EUR. Das ist der zweithöchste Wert, seit das Medientransparenzgesetz Ministerien, Bundesländer u. a. öff. Rechtsträger dazu anhält, ihre Buchungen zu veröffentlichen.

derStandard 12/2013: Wahlquartal 8 Mill. mehr Werbegeld als von Juli-Okt. 2012: Minsterien: Gesundheit vor Infrastruktur & Unterricht - bestgebucht: "Krone" vor ORF und "Heute". 

 

INSERATE 2013:
Öffentliche Stellen warben 2013 um 201 Millionen Euro 
derStandard Etat

http://derstandard.at/1392688338427/Oeffentliche-Stellen-warben-2013-um-201-Millionen-Euro?seite=1#forumstart

 

Anmerkung SHG: Interessant, dass das Gesundheits- und Sozialministerium am WENIGSTEN informiert...

 

Inseraten-Netzwerk Faymanns

 

06/2014: Kurier: Polit-Werbung demokratiepolitisch bedenklich. NEOS kritisieren, dass die Stadt Wien primär den Boulevard bedient.

 

ORF Chef Wrabetz

Jahresverdienst von ORF Chef Wrabetz mehr als der deutsche Kollege: EUR 350.000,- brutto

 

APA/OTS: Parteienpräsens in ZIB1 und ZIB 2 vom 10.-16.03.2014:

SPÖ: 44 %, ÖVP: 34 %, FPÖ: 7 %, GRÜNE: 9 %, TEAM STRONACH: 3 %, NEOS: 3 %

 

derStandard: 08/2013:  Innenministerium verkaufte Wohnungen viel zu billig an Privatinvestor

diePresse: solange in der Politik Postenschacher fixer Teil der Karriere ist, werden politisch tätige Menschen außerhalb des staatsnahen Bereichs quasi unvermittelbar bleiben.  

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Regierungsprogramm der Regierung Faymann II 2013 - 2018

Wissenschaft kommt ins Wirtschaftsministerium - Interview Töchterle

derStandard: Töchterle im Interview

Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle über die "brutale" Entsorgung seines Ressorts, schwarze Machtstrukturen und die erste Gelegenheit, wo er, der Noch-immer-Stoiker, gegen die Linie der ÖVP stimmen wird. 
Auszug aus dem Interview: 
STANDARD: Warum haben Sie dann im ÖVP-Vorstand zugestimmt? Parteichef Spindelegger hat stolz von "einstimmiger" Wahl der "besten Köpfe" im Vorstand berichtet. Warum diese Nibelungentreue?
TÖCHTERLE: Ich habe nicht zugestimmt, aber gehört, dass das Vizekanzler Spindelegger so gesagt hat. Ich habe ihn gebeten, diese beiden Fehlaussagen zu unterlassen.

Der neue Justizminister

derStandard: Wolfgang Brandstetter

diePresse: Studienkollege Spindeleggers wird Justizminister (Verteidiger in der Faymann-Inseratenaffäre)

derStandard: keine gute Optik beim neuen Justizminister 

Unterberger: Ministerlisten aus dem Zufallsgenerator

Leserbrief zur Schulbildung von Kanzler Faymann

http://www.andreas-unterberger.at/Kommentator-des-Monats-Beitraege/09/2013/4#sthash.PFsklXp3.dpbs
http://www.andreas-unterberger.at/Kommentator-des-Monats-Beitraege/09/2013/4#sthash.PFsklXp3.dpbs

Aus Blog Unterberger: Link - Abfrage vom 15.12.2013

SPÖ-Funktionäre: "Wenn Stadt und Partei eins werden..."

DiePresse: Eigentlich arbeiten Bezirksräte in ihrer Freizeit und für eine geringe Aufwandsentschädigung. Ein SPÖ-Mandatar tut das während der Dienstzeit für eine städtische Firma. Bei vollen Bezügen.  

 

Dolezal empfand die Angelegenheit schon im Herbst als dermaßen parteischädigend, dass er Wiener Netze informierte. Am 11. September gab es ein Gespräch mit der Geschäftsführung. Er wurde gebeten, weder Medien noch andere Parteien darüber zu informieren. Immerhin standen die Nationalratswahlen vor der Tür (29. September). Und jetzt? weiterlesen

Pflegeregress-Aus: von SPÖ/ÖVP verhindert

10. Ablehnung Pflegeregress in der Steiermark 

Von allen 9 Bundesländern ist die Steiermark das einzige, dass einen Pflegeregress besitzt.

Der mittlerweile 11. Antrag der Opposition wurde neuerlich von SPÖ u. ÖVP abgelehnt... weiterlesen

 

derStandard  01.12.2013

Die steirische Landesregierung stilisiert die Pflegekosten hoch - und leidet unter eigenen Versäumnissen. 

derStandard: Selbstanzeigen: ÖVP hält an guten Konditionen fest

Die SPÖ blitzt mit der Forderung ab, Steuersünder härter anzupacken. Laut OECD ist Österreichs Reinwaschungs-Regelung besonders attraktiv.

Leserbrief dazu:

 

mit der schwarzen ÖVP

ist in diesem Staat eine Menge Geld zu machen. 
Sozusagen Schwarzgeld ...

Amtsgeheimnis - Transparenzgesetz

15.03.2014: derStandard Ostermayer für Lockerung des Amtsgeheimnisses

 

Parlamentskorrespondenz Nr. 228 vom 20.03.2014

Gesetzesentwurf für Ende des Amtsgeheimnisses 

Gesetzesanträge NEOS

Gesetzesanträge GRÜNE

Entschließungsantrag GRÜNE Offenlegungspflichten d. Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

 

Österreichs Pensions­paradiese bei Nationalbank, ÖBB & Vers.trägern

Finanzministerium: Das einst stolze Ressort ist schwer beschädigt - Profil: POSTENBESETZUNGEN IM BM für Finanzen 

NEOS gegen mehrfache Sozialversicherungen…

 

APA/OTS: Spindelegger beharrt auf 800-Mill.-Euro Sparpaket für Ministerien 

 

OECD-STUDIE: Steuern für Reiche seit 80er-Jahren um ein Drittel gesunken

Wirtschaftsblatt.at: Was unsere Ministerien kosten

Besucherzaehler

Buch für Jeden - zur Vorbeugung oder Therapie bei Krebserkrankung

Zum Buch 

http://www.diagnosebrustkrebs.at/

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ab 15.06.2017

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BLOG

"SCHRÄGLAGE"

 

Dr. Peter Teuschel

FA für Psychiatrie &

Psychotherapie

Mobbingexperte

Buchautor

Mensch

Bämayr, Argeo, Dr (2012) 

Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie

 

Das Mobbingsyndrom - Therapie und Begutachtung im Kontext zur in Deutschland ubiquitär praktizierten psychischen Gewalt. 

Teuschel Peter (2009), FA für Psychiatrie & Psychotherapie

 

Mobbing - Dynamik, Verlauf, gesundheitliche und soziale Folgen

Broschüre zum Download

 

Der Tod des Kampusch - Kidnappers: Wahrheitsfindung im Würgegriff

https://www.amazon.com/Tod-Kampusch-Kidnappers-Wahrheitsfindung-W%C3%BCrgegriff/dp/1534668861

 

ABSOLUTE LESE-EMPFEHLUNG!

 

Alle FAKTEN zum größten Vertuschungsfall in Ö!

Autor: eh. OGH-Präsident Johann Rzeszut 

 

Siehe auch:

Register Kampusch