Schützt der Staat seine Bürger ausreichend?


 
Immer wieder wird (ich denke zu Recht) gefordert, dass der Staat Schadenersatz leistet.

Gleiches hat Mag. Manfred Hoza im Beitrag "Die Opfer falsch verstandener Humanität" beim Untertitel Reformbedarf bei der Gefährdungshaftung im ABGB gefordert.
 
Der Staat sollte mEn  für die von ihm verursachte Gefährdung der Bürger haften, dies scheint aber keineswegs gegeben zu sein. 
 
Denn der Staat versagt  beim Schutz seiner Bürger durch Verringerung der Ressourcen bei Militär und Polizei bei gleichzeitig ständig wachsender Bevölkerungszahl. 

(Besonders Frauen, die mit dem durch die Massenzuwanderung junger Männer erwartbaren abwechslungsreicheren Sexualleben (etwa durch Gruppenvergewaltigung...) nicht einverstanden sind, könnten mE einen derartigen,
noch gesetzlich zu normierenden, Schadenersatz fordern.

Man darf gespannt sein, wann die sogenannten Feministinnen dies fordern - wo doch schon Pograpschen ein Straftatbestand wurde (...). Oder ob das politisch zu "inkorrekt" ist? 


Über die "Rechts"lage in Ö und darüber, dass auch schwer straffällige Zuwanderer (zB Terroranschlag) NICHT ausgewiesen werden dürfen...
 
 
    • Nadeschda Eva ja.. das schlimm ist... lt. KRIPO kann man keinen zuwanderer-straftäter ausweisen, NICHT einmal bei TERROR-anschlag!!!!
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      Manfred Lechner Schwere Körperverletzung ohne Einweisung und Verurteilung, was ist das für eine scheisse. Die zwingen jeden zur selbst Justiz. Das kanns wohl nicht sein oder.
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      Nadeschda Eva doch, ist so , sie hatten auch vor einigen monaten einen ZIB beitrag, wo sie das auch sagen - selbst bei schweren straftaten wie terroranschläge darf man nicht ausweisen. man darf dann denjenigen im häfen jahrzehntelang verpflegen.. während dieser im häfen die nächsten rekrutiert
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    • Nadeschda Eva
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    Ja aber normal müsste es der Staat zahlen Schmerzengeld u.alle anderen Kosten. Sie haben die Asylanten hereingeholt, so müssen sie auch für den Schaden was sie anrichten haften.
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      Nadeschda Eva das genau ist der PUNKT!! das tun sie NICHT. und glaub mir, WENN der staat das MÜSSTE, dann täten unsere gesetze anders aussehen!
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      Nadeschda Eva was bleibt sind OPFER , die völlig im stich gelassen werden, während die täter nach einer nacht wieder auf freiem fuß sind!! UND DAS IST DIE GEWALT GEGEN BÜRGER U MENSCHEN DIE KEINER WAHRHABEN WILL - dafür schimpfen sie uns dann Rassisten ... „frown“-Emoticon
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      Ja es ist furchtbar,wo das noch alles hinführt. Man hat einfach Angst u. Sorgen um unsere Kinder u.Enkelkinder. Die haben keine Achtung vor älteren Menschen u. kranken Menschen - die gehören sofort zurück geschickt.
    • Nadeschda Eva
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    Manfred Lechner Ich glaube auch wenn der Staat diesen Personenkreis aufnimmt und duldet, muss er die Verantwortung tragen. Das ist kein Tourist.

 

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Zu weiteren topaktuellen Rechtsartikeln von MinR RegR Mag. Manfred HOZA:

 

frei zum Download

 

Wirksamer Schutz gegen Mobbing und Diskriminierung?

 

Die Opfer falsch verstandener Humanität

 

Risiko Personalauswahl - das Geheimnis der Strafregisterauskunft

 

Fahrerflucht: Heilungskostenersatz und Schmerzensgeld

 

Fahrerflucht: Hindernisse am Weg zum Schadenersatz

 

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orf.at: 08 03 2017: Österreichs Gefängnisse überbelegt

http://oesterreich.orf.at/stories/2761759/

 

die presse: jeder 2. Häftling ist kein Österreicher

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4660470/Jeder-zweite-Haeftling-ist-kein-Oesterreicher

Laut einem Europarat-Bericht sitzen in Österreich überdurchschnittlich viele Ausländer in Haft. Eigentumsdelikte sind der häufigste Grund.

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__________________________________"Wahrheitsgetreue, objektive Berichterstattung in Medien ist in einer Demokratie nie durch die Obrigkeit durchsetzbar. Entscheidend kann immer nur das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit und Sorgfalt jedes einzelnen Mediums sein. Dieses aber haben viele alte wie neue Medien in einem sehr hohen Ausmaß verspielt." 
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Das Mobbingsyndrom - Therapie und Begutachtung im Kontext zur in Deutschland ubiquitär praktizierten psychischen Gewalt. 

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ABSOLUTE LESE-EMPFEHLUNG!

 

Alle FAKTEN zum größten Vertuschungsfall in Ö!

Autor: eh. OGH-Präsident Johann Rzeszut 

 

Siehe auch:

Register Kampusch

 

 

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