Rechtssystem in Berlin zusammengebrochen Staatsanwälte: "Wir sind am Ende"

Gastautor: Rainer Zitelmann  |  20.10.2017, 14:46  |  89310   |  16   |  6361  63282116417

 

Das Rechtssystem in Berlin ist zusammengebrochen. Richter und Staatsanwälte schlagen Alarm. Doch die rot-rot-grüne Regierung beschäftigt sich lieber mit Problemen von "Transmenschen".

 

Richter und Staatsanwälte stellen fest, dass die Berliner Justiz "am Abgrund" stehe. Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte konstatiert, ein funktionierendes Rechtssystem sei in der Hauptstadt nicht mehr vorhanden. Die Berliner Richter bestätigen dies, wie der "Tagesspiegel-Checkpoint" jetzt berichtet: In einem dramatischen Brief des Landgerichtspräsidiums an die Justizverwaltung heißt es: "Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen." 19 von 21 Strafkammern haben demnach Überlastung angezeigt, wegen der Engpässe ist die rechtzeitige Eröffnung von Hauptverhandlungen vier Monate nach der Anklage gefährdet. Die Staatsanwaltschaft ("Wir sind am Ende, wir können nicht mehr") befürchtet Freilassungen von tatverdächtigen Kriminellen aus der Untersuchungshaft: "Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten ist beim Landgericht nicht mehr zu erwarten."

 

Statt Abschiebung geht das Morden weiter

 

Nach mehreren Morden im Berliner Tiergarten eskaliert die Situation. Letzter Fall: Ein Mann aus Tschetschenien überfiel eine 60-jährige, raubte ihr 50 Euro und ermordete sie. Noch minderjährig, hatte er bereits 2015 mehrere zum Teil behinderte ältere Menschen brutal ausgeraubt und teils schwer verletzt. Im September 2015 war er dafür zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Die Berliner Ausländerbehörde hatte den verurteilten Jugendlichen nur zwei Monate später zudem als "Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" eingestuft und beschlossen, ihn nach Verbüßung der Haftstrafe umgehend abzuschieben, was jedoch (ebenso wie im Fall des Massenmörders vom Berliner Breitscheidplatz Anis Amri) nicht geschah.

 

Denkmal für Drogendealer gefordert - keine Satire!

 

Im Görlitzer Park in Berlin, einem Zentrum der Drogenkriminalität, hat die Polizei unterdessen komplett kapituliert. Die Fraktion der Piraten, die auch bei den letzten Wahlen wieder ins Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt wurden, hatte den (ernst gemeinten) Antrag gestellt, den "afrikanischen Park-Drogendealer" mit einem Denkmal zu ehren. Begründung: "Seit Jahrzehnten sind viele Dealer aus afrikanischen Ländern in Deutschland tätig." Sie kämen aus "Ländern, die auf eine lange europäische Kolonialgeschichte zurückblicken und in denen der Kolonialismus und der damit verstrickte Kapitalismus nach wie vor zu gravierenden Konflikten und Ungleichheiten beitragen". Und schließlich sei der Dealer-Job eine Arbeit wie jede andere, nur eben gefährlicher. Immerhin leisteten Dealer "einen gesellschaftlich wertvollen und von vielen Menschen geschätzten Dienst".

 

Grüner Justizminister freut sich über Lesepreis für Gefängnisbibliothek

 

In Berlin sind 26.708 Ermittlungsverfahren unerledigt, am Amtsgericht Tiergarten gibt es 24.401 offene Strafverfahren. Ein Teil der Staatsanwaltschaft haust seit zehn Jahren in Baucontainern, trotz etlicher leerstehender landeseigener Räume. Während Teile von Berlin-Neukölln durch arabische Großfamilien beherrscht werden, freut sich der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) darüber, dass die Bibliothek der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg für den deutschen Lesepreis 2017 nominiert wurde: "Das ist eine schöne Auszeichnung", ließ er mitteilen. Einzige weitere Pressemitteilung seiner Verwaltung in den vergangenen 48 Stunden, so der Tagesspiegel, war der Terminhinweis auf eine Veranstaltung im Roten Rathaus am 26. Oktober: "Auf nach Casablanca? Lebensrealitäten transgeschlechtlicher Menschen zwischen 1945 und 1980."

 

Mit was sich die Berliner Politik befasst

 

Die rot-rot-grüne Regierung Berlin hat im Koalitionsvertrag die Prioritäten eben anders gesetzt, nicht im Bereich der Verbrechensbekämpfung. "In Berlin lebt eine große Vielfalt von Lebensentwürfen und starke Communities von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen (LSBTTIQ*). Sie prägen Berlin mit und tragen mit viel Engagement zur Weltoffenheit und zum Berlin-Gefühl bei." Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken versprach daher, die "Haushaltsmittel für die Initiative ‚Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt' bis zum Ende der Legislaturperiode [zu] verdoppeln". Und: "Im Sinne eines Diversity-Mainstreamings soll Vielfalt systematisch in allen Verwaltungsprozessen Berücksichtigung finden. Mit dem LADG wird eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung und Diversity-Mainstreaming bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Gewährung staatlicher Leistungen an Private eingeführt." Und: "Zur Unterstützung des Coming-outs und der Belange junger LSBTTIQ* wird die Koalition die queere Jugendarbeit ausbauen und mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag einrichten. Sie unterstützt insbesondere queere Projekte, die in der Jugendfreizeit- und Jugendberatung und in der Schulaufklärung mit dem Peer-to-Peer Konzept arbeiten." Zudem werde die rot-rot-grüne Koalition "ein Netzwerk von Trans*- und Inter*menschen initiieren". Und dann auch noch das Versprechen: "Kinder und Jugendliche in Regenbogenfamilien werden durch uns Empowerment erfahren." Sind das die wirklichen Probleme der Hauptstadt? Kürzlich erschienen, überall besprochen und beachtet: www.zitelmann-autobiografie.de

 

http://zitelmann-autobiografie.de/der-autor/

Rechtssystem in Berlin zusammengebrochen: Staatsanwälte: "Wir sind am Ende" | wallstreet-online.de - Vollständiger Artikel unter:
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/9989232-rechtssystem-berlin-zusammengebrochen-staatsanwaelte-wir-ende

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24 01 2016 Süddeutsche.de: Gefahr der Ghettobildung / Landnahme

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neuaubing-gefahr-der-ghettobildung-1.2832436

Update: Pi-news: 07 2018 Versuchte Landnahme auch in München

http://www.pi-news.net/2018/07/versuchte-landnahme-durch-deutsch-tuerken-auch-in-muenchen/

 

2016 Focus: Ex-Polizist Nick Hein fordert Polizei-Revolution

In seinem Buch "Polizei am Limit" erzählt der Ex-Polizist Nick Hein von seiner Arbeit am Kölner Hauptbahnhof, vom Kampf mit personeller Unterbesetzung, absurden Gesetzeslücken, hilflosen Politikern und den daraus resultierenden Konflikten.

https://www.focus.de/politik/experten/buch-von-nick-hein-ex-beamter-fordert-polizei-revolution_id_6355888.html

 

10 07 2018 Bild.de: Hamburg – Die Polizei versucht seit Monaten zu verhindern, dass der Kiez ein Drogen-Sumpf wird, geht mit einer „Task Force“ insbesondere immer wieder gegen Dealer rund um die Balduintreppe vor.

https://www.bild.de/regional/hamburg/polizei/stuermt-hafenstrassen-hof-56259342.bild.html

 

10 07 2018 Welt.de: Berlin-Charlottenburg: Wie arabische Familienclans die bürgerlichen Stadtviertel erobern

https://amp.welt.de/politik/deutschland/video178843286/Berlin-Charlottenburg-Wie-arabische-Familienclans-die-buergerlichen-Stadtviertel-erobern.html

 

22 06 2018 „Hoheit des Rechtsstaates im Duisburger Norden wiedergewinnen“

Die Clankriminalität habe im Duisburger Norden Ausmaße angenommen, die eine konzertierte Aktion des Staates geböten, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Duisburg, Horst Bien. In Duisburg gebe es rund 70 türkisch-, kurdisch- und arabischstämmige Großfamilien, denen mehr als 2800 Personen zugerechnet würden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178037842/Rechtsstaat-So-geht-Duisburg-gegen-die-Kriminalitaet-von-Clans-vor.html

 

06 2018 Bundesdeutsche-Zeitung.de: Regierung fälscht Kriminalitätsstatistik, um Bayern-Wahl nicht an den AFD zu verlieren.

https://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/regierung-faelscht-kriminalitaetsstatistik-um-bayern-wahl-nicht-an-afd-zu-verlieren-970758

 

 

2017 Vors. Dt Richterbundes, Jens Gnisa, übt  grundsätzliche  Kritik am Rechtssystem u bemängelt staatliche  "Vollzugsdefizite". D: dzt 150.000 Haftbefehle  nicht vollstreckt (!!) 
  http://www.spiegel.de/panorama/justiz/jens-gnisa-vorsitzender-des-deutschen-richterbunds-kritisiert-rechtssystem-a-1162465.html

 

https://www.zeit.de/gesellschaft/2017-08/ende-gerechtigkeit-jens-gnisa-justiz-rechtsstaat

 

26 06 2018 Zeit.de: 175.000 offene Haftbefehle

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/polizei-offene-haftbefehle-kriminalitaet-statistik

 

 

Klappentext zu „Deutschland im Blaulicht

"Wir wollen ja alle immerzu politisch korrekt bleiben und bloß nichts Falsches sagen. Mir ist aber ein offenes Visier lieber als Scheinheiligkeit." - Mit dieser aufrichtigen Haltung, die mitunter schmerzhaft ist und an Tabus kratzt, erreichte Tania Kambouri innerhalb weniger Monate mehr als 150.000 Leserinnen und Leser. Aus erster Hand berichtet die Polizistin, die in einem sozialen Brennpunkt Deutschlands Streife fährt, von ihren erschütternden Erfahrungen, von der zunehmenden Respektlosigkeit und wachsenden Gewalt und von ihren Schwierigkeiten im Umgang vor allem mit männlichen Migranten.

ZUM BUCH

https://www.weltbild.at/artikel/buch/deutschland-im-blaulicht_22298266-1#product-description

2018 06 27 Welt.de: Dieses Asylgesetz ist der Aufgabe nicht gewachsen

https://www.welt.de/politik/deutschland/video178307294/Stefan-Aust-Dieses-Asylgesetz-ist-der-Aufgabe-nicht-gewachsen.html

 

25 08 2018 Handelsblatt.com: In Sachsen droht ein Asylbewerber aus Libyen einer Supermarktangestellten mit Enthauptung. Der Vorfall hat keinen Einfluss auf sein Asylverfahren.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingsdebatte-ich-habe-angst-dass-buerger-gegen-uns-marschieren/12380020.html

 

27 06 2018 bild.de: Osama bin Ladens Leibwächter reicht Klage ein gegen Abschiebungsbescheid (islamistischer Gefährdert)

https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/osama-bin-laden/ex-leibwaechter-reicht-klage-ein-56138804.bild.html

 

06 2018 Focus.de: Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sieht die Gefahr durch den radikalen Islamismus in Deutschland noch lange nicht gebannt. Laut dem BKA-Chef gebe es rund 750 Gefährder in Deutschland.

https://www.focus.de/politik/deutschland/polizeikongress-berlin-der-is-ist-sehr-anpassungsfaehig-bka-chef-warnt-vor-hohem-radikalisierungsrisiko_id_8424385.html

 

Bild.de: Er steht weit oben auf der Liste islamistischer Gefährder: Noch sitzt Kamel Ben Yahia Saidani (42) im Knast. Bald aber könnte der abgelehnte tunesische Asylbewerber freikommen – und bei uns bleiben!

https://m.bild.de/politik/inland/isis/isis-cheflogistiker-wehrt-sich-gegen-abschiebung-56106328,view=amp.bildMobile.html

 

 

2018 01 12 bz-berlin.de: "Späti"-Mörder (21 J.) wird nicht abgeschoben - Justizsenator verweigert Auskunft

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/spaeti-moerder-nicht-abgeschoben-justizsenator-verweigert-auskunft

 

27 06 2018 politically-incorrect.net: D: Messerangreifer trotz Einreisesperre wieder in Deutschland

http://www.pi-news.net/2018/06/drehtuer-deutschland-messerangreifer-trotz-einreisesperre-wieder-da/

 

 

Talk im Hangar 7: Kann uns der Staat noch schützen?

Ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch wir Opfer eines islamistischen Attentats werden? Wie verändert die Terror-Angst unser Leben?

  • Gäste: Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Karin Kneissl, Nahostexpertin, Christian Zeitz, islamkritischer Ökonom und Politologe Nadire Mustafi, islamische Religionspädagogin Armin Thurnher, Chefredakteur vom "Falter" Gert-René Polli, ehem. Chef des Bundesverfassungsschutz

 

04 11 2017 Tagesanzeiger.ch: Bundesräte und Richter werden bedroht wie nie zuvor

Das Bundesamt stellt einen Zusammenhang zwischen den Drohungen von 2015 und den nationalen Wahlen sowie der Flüchtlingskrise fest; 2016 gingen 50 %  mehr Drohungen ein. Anderseits sind die Politiker und Richter sensibler geworden. Das Fedpol ruft sie dazu auf, Drohungen zu melden; dem Aufruf wird auch nachgekommen.

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Bundesraete-und-Richter-werden-bedroht-wie-nie-zuvor/story/26757489

 

2011 über Clankriminalität von jugendlichen Zuwanderern

Kirsten Heisig, Jugendrichterin: Sie sagte "nur" die Wahrheit

https://www.youtube.com/watch?v=-QOVAHlrT10

 

Prof. Michael Vogt befragt Gerhard Wisnewski: Wurde die Jugendrichterin Kirsten Heisig ermordet?

Am 28.08.2012 veröffentlicht

https://www.youtube.com/watch?v=99JvmAMEKOg

http://www.stop-smartmeter.at/

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SICHERHEIT IN Ö? 03 2016

Wohin steuert Europa und was bedeutet das für die Frauen? Es diskutieren Nahostexpertin Dr. Karin Kneisslhttp://www.kkneissl.com/de Bestsellerautorin Birgit Kelle, Sicherheitsexperte Christoph Gsottbauer und Team Stronach Frauensprecherin, NAbg. Martina Schenk

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"Wahrheitsgetreue, objektive Berichterstattung in Medien ist in einer Demokratie nie durch die Obrigkeit durchsetzbar. Entscheidend kann immer nur das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit und Sorgfalt jedes einzelnen Mediums sein. Dieses aber haben viele alte wie neue Medien in einem sehr hohen Ausmaß verspielt." 
Dr. Andreas Unterberger

Zum Buch: Zwischen Lügenpresse und Fake News

Zum Interview mit Dr. Andreas Unterberger https://www.youtube.com/watch?v=yRVW3nai040

Die Freiheit der Meinung und der Medien ist der beste Indikator für den Zustand einer Demokratie. In vielen EU-Staaten gibt es nunmehr Bestrebungen diese Freiheiten einzuschränken. weiterlesen

Besucherzaehler

ab 15.06.2017

Bämayr, Argeo, Dr (2012) 

Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie

Das Mobbingsyndrom - Therapie und Begutachtung im Kontext zur in Deutschland ubiquitär praktizierten psychischen Gewalt. 

Teuschel Peter (2009), FA für Psychiatrie & Psychotherapie

 

Mobbing - Dynamik, Verlauf, gesundheitliche und soziale Folgen

 

 

Alle FAKTEN zum größten Vertuschungsfall in Ö!

Autor: eh. OGH-Präsident Johann Rzeszut 

 

Siehe auch:

Register Kampusch

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PELZIG KLÄRT AUF ÜBER GOLDMAN SACHS

https://www.youtube.com/watch?v=gLukNKY3Mos&feature=share

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🔴 17 min Entspannung 🔴 

🔴  after work Yoga  🔴 

🔴  mit DIR!    🔴 

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