Letzte Aktualisierung am 10. Januar 2021 von mobbing-konkret

Beamte können Mobbingansprüche zur im Wege der Amtshaftungs einfordern.
Vor Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruches muss der Rechtsweg ausgeschöpft sein. Der Bemate muss daher zunächst versuchen, den Schaden durch Rechtsmittel / Beschwerden / Revision abzuwenden (Rettungspflicht / Schadenminderungspflicht).
Letztlich ist ein Aufforderungsverfahren zu führen, bevor die Amtshaftungsklage eingebracht werden kann.

Aufforderungsverfahren bei Amtshaftung

Beim fakultativen Aufforderungsverfahren handelt es sich um eine qualifizierte Mahnung und ist im § 8 AHG geregelt. Daraus folgt, dass der Anspruch auf Bezahlung der gesetzlichen Zinsen entweder mit Ablauf der dreimonatigen Frist des § 8 AHG oder mit dem Zeitpunkt einer allfälligen vorherigen Anspruchsablehnung beginnt.

Schriftliche Aufforderung

Bevor eine Amtshaftungsklage eingebracht werden kann, ist der Rechtsträger schriftlich aufzufordern, binnen drei Monate, mitzuteilen, ob der Ersatzanspruch ganz oder teilweise anerkannt, bzw. gänzlich abgelehnt wird.
Es soll sohin dem Rechtsträger die außergerlichtliche Prüfung ermöglicht werden, um allenfalls ohne Prozess und damit ohne zusätzliche Kosten für den Rechtsträger den Ersatzanspruch ganz oder teilweise anerkennen zu können.

Dieses Aufforderungsschreiben kann selbst erstellt werden. Wird ein Rechtsanwalt dafür beauftragt, so fallen zusätzliche Kosten an. Es handelt sich dabei um keine vorprozessualen Kosten und können daher auch nicht eingefordert werden.

Verjährung

Für die Dauer ab Einbringung des Aufforderungsschreiben bis zu dessen Beantwortung (max 3 Monate) wird die Verjährungfrist gehemmt. Das heißt, wird nach drei Jahren der Schadenersatz nicht eingeklagt, sondern erst das Aufforderungsschreiben eingebracht, so gilt die später eingebrachte Klage nicht als verjährt.

Adressat des Aufforderungsschreibens

Wird der Amtshaftungsanspruch gegen den Bund gerichtet, so ist das Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur Wien zu richten. Ausserhalb des Bundes ist das Aufforderungsschreiben an den jeweiligen Rechtsträger zu richten.

Inhalt des Aufforderungsschreibens

  • Anzuführen ist das, für den Schaden kausale, schuldhafte und rechtswirdige Verhalten des Organs und ist der
  • Ersatzanspruch zu beziffern.

Unter die Ersatzansprüche fallen z. B. Arztkosten, Fahrtkosten, Medikamentenkosten, Psychotherapiekosten, REHA-Kosten. Weiters fält darunter das Feststellungsbegehren über die zukünftig noch eintretenden Schäden, wobei diese zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht beziffert werden können, was jedoch im Widerspruch steht.

Kostenersatz bei unterbliebener Aufforderung

Hat der Geschädigte den Rechtsträger zur Anerkennung eines Anspruchs

  • nicht oder nicht hinreichend deutlich aufgefordert oder
  • Klage vor Ablauf der Frist von drei Monaten erhoben oder
  • den Anspruch erst im Laufe des Rechtsstreites geltend gemacht,

so steht dem Rechtsträger, soweit er den Anspruch anerkennt oder erfüllt, gem § 8 AHG idF BGBl 1989/343 für die Dauer von drei Monaten ab Geltendmachung, längstens jedoch bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung, Kostenersatz nach § 45 ZPO für die zur sonstigen Rechtsverteidigung bis zum Anerkenntnis notwendigen Kosten zu. Das bedeutet, dass die Prozesskosten dem Geschädigten zur Last fallen. Er hat auch die dem Rechtsträger, durch das eingeleitete gerichtliche Verfahren, verursachten Kosten zu ersetzen.

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