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Bei Anwälten über die Rechtsschutzversicherung gilt, je höher der Streitwert, je höher sein Honorar gem. Tarifpost des RATG. Möglicherweise wird ein höherer Streitwert damit begründet, dass die Höhe des Schadensersatzes den Mobber zukünftig von seinem Mobbing abhalten soll. Auch wurde bereits als Argument hervorgebracht, dass bei einem Streitwert von bis zu € 5.000,– keine Revision beim OGH möglich ist.
Ist der Streitwert einmal fefstgesetzt, kann dieser nach unten nicht mehr korrigiert werden.
Zu bedenken dabei ist, dass, durch einen höheren Streitwert, die Versicherungssumme schneller aufgebraucht ist. Danach muss man alle Verfahrenkosten selber bezahlen.

Ab € 5.000,– Anwaltspflicht

Bei einem Streitwert ab € 5.000,– besteht anwaltspflicht. Unterhalb von € 5.000,– ist man vom eigenem Anwalt nicht abhängig und kann sich zur Not auch selbst vertreten.

Revisionsmöglichkeit in Abhängigkeit des Streitwertes

Das Rechtsmittel, das gegen ein Urteil zweiter Instanz eingelegt wird, nennt man Revision. Die Revision muss von einem Rechtsanwalt verfasst werden.
Revisionen sind bei Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung in folgenden Fällen zulässig:

  • Bei einem Streitwert unter 5.000 Euro: nur bei bestimmten familien- und mietrechtlichen Streitigkeiten sowie in Arbeits- und Sozialrechtssachen
  • Bei Streitwerten zwischen 5.000 Euro und 30.000 Euro: wenn das Berufungsgericht die Revision wegen des Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung für zulässig erklärt
  • Bei einem Streitwert ab 30.000 Euro: immer

    https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/zivilrecht/2/Seite.1010340.html

Mobbingklagen sind, ausgenommen bei Beamten, vor dem Arbeits- und Sozialgerichten anhängig. Demnach müsste somit auch bei einem Streitwert unter € 5.000,– eine Revision an den OGH möglich sein.

Beamte

Aufgrund der Bestimmung des § 9 Abs 1 AHG ist für die Behandlung von Amtshaftungsklagen unabhängig vom Streitwert jenes

  • Landesgericht ausschließlich zuständig,
  • in dessen Sprengel die behauptete Rechtsverletzung begangen wurde.

Aus dieser Zuständigkeitsbestimmung folgt weiters, dass in Amtshaftungsprozessen absoluter Anwaltszwang herrscht.
Bei Beamte hat somit der Streitwert keinen Einfluss darauf, ob man sich selbst vertreten darf oder nicht. Bei Beamte hat der Streitwert lediglich Einfluss darauf, wie schnell die Versicherungssumme aufgebraucht sein wird.

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