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Mobbingklage aufgrund Deckungszusage

Erst aufgrund einer Deckungszusage der D.A.S. zur Mobbingklage brachte der Anwalt unseres Mitglieds seine Mobbingklage ein.
Ein Totalversagen unserer Justiz, welche durch Ihre Steuergelder finanziert wird, ist verantwortlich dafür, dass eine allseits, nämlich für ihre Unwilligigkeit und Unfähigkeit sowie Bösartigkeit bekannte Richterin bei Gericht ihr Unwesen treiben kann. Dies führte zur Abweisung der Mobbingklage unter Anführung von geradezu wahnhaften Gründe.

Widerruf aufgrund eines unhaltbaren Urteils

Die D.A.S. nahm dieses unhaltbare Urteil als Vorwand für den Widerruf der einst erteilten Deckungszusage. Daher musste unser Mitglied auf eigene Kosten eine Berufung dagegen einbringen.

Widerruf trotz komplett aufgehobenen Urteils

Obwohl der Berufung vom Oberlandesgericht in allen Punkten stattgegeben und somit vollständig aufgehoben wurde, hält die D.A.S. weiterhin an ihrem Widerruf fest.

Anstatt, dass sich unser Mitglied auf die Mobbingklage konzentrieren kann, muss er nun auf eigene Kosten eine Mobbingklage führen, wie auch eine Deckungsklage gegen die D.A.S..

Aufgrund bekanntwerdens dieses Sachverhaltes muss mobbing-konkret derzeit vor der D.A.S. Rechtsschutzversicherung warnen.

Mobbing-konkret liegen die Unterlagen vor und wird bei der D.A.S. um Stellungnahme anfragen.

Die D.A.S. hat keinerlei Stellungnahme abgegeben.

Prozesstaktik der D.A.S.

Im Verfahren hat die D.A.S. am letzten Tag der 7 tägigen First vor der vorbereitenden Tagsatzung einen neuen Angriffspunkt angeführt, sodass unserem Mitglied die Möglichkeit genommen wurde, darauf mittels vorbereitenden Schriftsatz replizieren zu können.

Die D.A.S. sieht nach drei Jahren plötzlich eine Klagsänderung

Der erste Anwalt unseres Mitgliedes, Mag. J., ein Vertragsanwalt der D.A.S., brachte eine Deckungsanfrage für die Mobbingklage ein. Nachdem die Deckungszusage getätigt wurde, brachte Mag. J. die Mobbingklage als Amtshaftungsklage beim Landesgericht Wien ein. Es stellte sich jedoch heraus, dass es sich um eine Schadenersatzklage handelt, wofür das ASG-Wien zuständig ist. (Unser Mitglied ist Vertragsbediensteter und daher ist in Wirklichkeit das ASG-Wien zuständig) Bei diesem neuen Angriffpunkt handelt es sich darum, dass die D.A.S., nun nach drei Jahren, behauptet, dass um keine Deckung für das Verfahren vor dem ASG-Wien angesucht wurde. Somit bestünde Leistungsfreiheit aufgrund einer Obliegenhetisverletzung. Fraglich ist, ob bei der Deckungsanfrage der Mobbingklage überhaupt angeführt wurde, unter welchem Titel und bei welchem Gericht diese eingebracht wird. Es sind nun Aufklärungen mit dem Erstanwalt erforderlich.

So geht die D.A.S. mit Mobbingopfern um.

Untätiger Anwalt

Der nunmehrige Anwalt Dr. S. leitete den vorbereitenden Schriftsatz erst erst einen Tag später an unser Mitglied weiter.
(Eine Anfrage, warum dieser Schriftsatz erst einen Tag später weitergeleitet wurde, ignorierte Dr. S.)
Zusätzlich verkürzte der Pfingstfeiertag und das Wochende die Zeit zur Aufklärung auf insgesamt 3 Tage. Der Anwalt unseres Mitglieds, Dr. S., verweigerte die Durchführung der Aufklärung mit dem Voranwalt und brachte auch keine Vertagungsbitte ein, sondern wollte einfach den Verhandlungstermin wahrnehmen.
Obwohl der Anwalt Dr. S. schließlich die Weisung von unserem Mitglied erhielt, eine Vertagungsbitte einzubringen und den Sachverhalt aufzuklären, kam der Anwlt dieser Weisung nicht nach.
Unser Mitglied widerrief ihm daher die einst erteilte Vollmacht. Jedoch besteht Anwaltspflicht, da der Streitwert über € 5.000,– beträgt. Somit wirkte der Widerruf der Vollmacht nur im Innenverhältnis zwischen Mandant und Anwalt. Dem Gericht gegenüber war Dr. S. jedoch weiterhin bevollmächtigt. Die Bevollmächtigung im Außenverhältnis (Anwalt – Gericht – Gegenseite) endet erst, nachdem ein neuer Anwalt die Vollmacht übernimmt.
In diesen 3 Tagen war es nicht möglich, einen neuen Anwalt zu finden.
Aufgrund des Vollmachtswiderrufs teilte der Anwalt Dr. S. unserem Mitglied mit, dass er sich weigert, an der vorbereitenden Tagsatzung teilzunehmen.
Dies bedeutet, dass unser Mitglied, trotz Anwaltspflicht, ohne Anwalt zur vorbereitenden Tagsatzung erschienen wäre.
Unser Mitglied wandte sich an den Richter. Dieser vertagte die Verhandlung um eine Woche…
Obwohl unser Mitglied zig Anwälte kontaktierte, übernahm niemand diese Causa.

Schließlich brachte sogar der Anwalt S. eine Vertagungsbitte bzw. eine Verfahrensunterbrechung ein, doch der Richter hielt an diesem Termin fest.

Unser Mitglied brachte einen Ablehnugsantrag gegen den Richter ein. Aufgrund fehlender Unterschrift eines Anwlates ignorierte der Richter den Ablehnungsantrag.
Von Wien bis Bludenz erklärte sich kein Anwalt bereit, den Ablehnungsantrag zu unterschreiben.

Erst nachdem unser Mitglied all diese Anwälte bei der Rechtsanwaltskammer anzeigte, fand sich ein Anwalt, der die Causa übernahm.
Nach einem Gespräch zwischen Anwalt und Richter willigte der Richter zur Vertagung auf den 24.06.2020 ein.
Somit konnte eine Aufklärung des Sachverhaltes erfolgen, und noch ein weiterer vorbereitender Schriftsatz eingebracht werden.

24.06.2020 vorbereitende Tagsatzung

Festgehalten wurde, dass am 29.07.2020 unser Mitglied wie auch sein ehemaliger Anwalt Mag. J. mündlich einvernommen werden.

Wir werden über diesen Fall weiter berichten.

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Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Georg

    Die Vorgangsweise der D.A.S. Versicherung ist ungeheuerlich und nicht akzeptierbar. Leider wurde in diesem Artikel die Begründung der Ablehnung nicht angeführt. Doch wenn man auf eigene Kosten eine Berufung einbringt und dieser stattgegeben wird, sollte man in einer äußerst schwierigen Zeit für den Versicherungsnehmer einer Versicherung vertrauen können, nicht im Stich gelassen zu werden. Leider lernt man eine Versicherung immer erst nach einem Schadensfall (nachdem man jahrelang die Versicherungsprämie einbezahlt hat) kennen und daher ist es wichtig Praxisfälle zu veröffentlichen.
    Ich hoffe, dass die Deckungsklage gegen die D.A.S. den gewünschten Erfolg bringt und ersuche um Veröffentlichung der Stellungnahme der D.A.S. Versicherung und der weiteren Vorgangsweise.

  2. Glazmaier

    “Laut Urteil hatten Sie seit 19.12.2013 Kenntnis vom Schaden (eine eingetretene Erschöpfungs-Depression/Burnout). Der Schadensfall wurde uns im März 2016 gemeldet.”
    Gemäß D.A.S. hätte ich den Schaden unverzüglich, also 2013/2014, melden müssen.
    Dazu ist zu sagen, dass einerseits dieses Urteil mittlerweile zur Gänze aufgehoben wurde und andererseits mir der Schädiger erst 2016 bewusst wurde. Für eine Schadenersatzklage muss der Schädiger und der Schaden bekannt sein. 2013 dachte ich, ich hätte mich einfach überarbeitet. 2016 kam ich jedoch dahinter, dass ich systematisch gemobbt werde.