Vollmacht

Ab Erteilung der Vollmacht haftet der Mandant für Vertretungsfehler seines Anwalts. Versäumt z. B. der Anwalt eine Frist, so kann sich dessen Mandant nicht auf einen Anwaltsfehler berufen, sondern hat die Konsequenz selbst zu tragen. (Er wurde ja nicht vom Gericht gezwungen, sich diesen Anwalt zu nehmen) Falls der Mandant beweisen kann, dass er bei Einhaltung der Frist den Prozess gewonnen hätte, so kann er Schadenersatz verlangen. Siehe weiter unten bei Vertretungsfehler.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts gehört die erforderliche Belehrung seines meist rechtsunkundigen Mandanten (1 Ob 785/83 = SZ 56/181 mwN).

Der Anwalt ist an die Weisungen des Mandanten gebunden

Der Rechtsanwalt ist auch, so wie jeder Geschäftsbesorger, an Weisungen seines Mandanten grundsätzlich gebunden. Trägt doch der Mandant allein das mit der Durchführung des Auftrages verbundene Erfolgs- und Kostenrisiko und muß deshalb auch den wesentlichen Gang der Mandatserledigung steuern können. Ausgenommen sind vertrags-, gesetz- oder sittenwidrige Weisungen; ein Rechtsanwalt braucht auch rein prozesstaktische Weisungen nicht unbedingt zu befolgen (Strasser aaO § 1009 Rz 14 mwN). Will der Rechtsanwalt von Weisungen seines Mandanten abgehen oder sind die Weisungen widersprüchlich oder nicht genügend bestimmt, so muss er, außer bei Gefahr im Verzug, rückfragen (6 Ob 610/83 = RdW 1983, 1066 Ob 226/97x = AnwBl 1998/7510).

Umgekehrt muss der Anwalt nicht vor jedem konkreten Tätigwerden die Weisung des Mandanten einholen. Durch die konkrete Auftragserteilung wird die Tätigkeit des Rechtsanwaltes ohnehin jeweils in eine bestimmte Richtung gelenkt, und es entspricht durchaus den auf einem besonderen Vertrauensverhältnis basierenden Vertragsbeziehungen, wenn der Mandant nach eingehender Beratung und Belehrung die Entscheidung über die jeweils zu treffenden Einzelmaßnahmen dem Anwalt überläßt. (6 Ob 226/97x)

Vertretungsfehler

Schadenersatz – Mandant muss beweisen, dass der Schaden bei pflichtgemäßen Handeln nicht eingetreten wäre

Belehrt der Rechtsanwalt seinen Mandanten nicht ausreichend, weicht er von, dem Prozessstandpunkt seines Mandanten dienlichen Weisungen ab und/oder unterlässt er notwendiges Vorbringen, so ist er dem Mandanten bei Verschulden zum Schadenersatz verpflichtet. In diesem Fall hat der Mandant nicht nur den Vertretungsfehler zu beweisen, ihn trifft auch die Beweislast dafür, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln des Rechtsanwalts nicht eingetreten wäre (1 Ob 333/98x = ÖBA 2000/849 ua).

Verlust des Honoraranspruchs – Anwalt muss beweisen, dass sein weisungswidriges Handeln für den Prozessausgang unschädlich war.

Vertretungsfehler machen den Rechtsanwalt jedoch nicht nur nach § 1009 ABGB, § 1010 ABGB und § 1012 ABGB schadenersatzpflichtig; sie können auch dazu führen, dass der Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch verliert. Nach der Rechtsprechung hat der Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Entgelt, wenn seine Leistung wertlos ist (7 Ob 621/79 = SZ 52/73; 7 Ob 612/93 = RZ 1995/58 ua; Strasser aaO § 1009 Rz 9 mwN). In einem solchen Fall hat der Mandant wegen der einer Nichterfüllung gleichkommenden Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags ein Leistungsverweigerungsrecht, das er dem Zahlungsbegehren entgegenhalten kann. Dass das Leistungsverweigerungsrecht – wie in der Entscheidung 6 Ob 304/99w (= JBl 2000, 590 [Rummel]) ausgesprochen – nicht dazu berechtigt, das gezahlte Honorar nach § 1431 ABGB zurückzufordern, ist hier ohne Bedeutung, weil über die Klage des Rechtsanwalts auf Zahlung seines Honorars zu entscheiden ist.

Beruft sich der Mandant auf sein Leistungsverweigerungsrecht, so hat er grundsätzlich zu beweisen, dass und aus welchen Gründen die Leistung wertlos sei. Weist der Mandant nach, dass der Rechtsanwalt eine für den Prozessausgang wesentliche Weisung nicht befolgt hat, so ist bereits damit die einer Nichterfüllung des Vertrags gleichkommende Schlechterfüllung bewiesen, weil es zu den Hauptpflichten des Rechtsanwalts gehört, (gesetzmäßige) Weisungen seines Mandanten zu befolgen. In einem solchen Fall verliert der Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch, wenn er nicht beweist, dass sein weisungswidriges Handeln für den Prozesserfolg unschädlich war.

Widerruf/Kündigung der erteilten Vollmacht

Der Anwalt kann die Vollmacht kündigen und der Mandant seine erteilte Vollmacht widerrufen.
Die anschließende Bestimmung führt dazu, dass bis zur Anzeige der Kündigung, bei Verfahren mit absolutem Anwaltszwang sogar bis zur Bekanntgabe eines neuen Vertreters, Zustellungen des Gerichtes und des Gegners nach § 112 ZPO, auch nach Ablauf der 14-Tage-Frist, an den bisherigen Rechtsanwalt zu erfolgen haben (§ 93 ZPO; vgl Zib in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 § 36 Rz 17, 20 ZPO). Siehe § 36 ZPO.

Bei Anwaltspflicht:

Besteht Anwaltspflicht, weil z. B. der Streitwert > € 5.000,– ist, so endet das Vollmachtsverhältnis gegenüber dem alten Anwalt erst nachdem ein neuer Anwalt die Vollmacht gegenüber dem Gericht und der Gegenseite bekannt gegeben hat.
„In den Fällen der Anwaltspflicht muss zur Wirksamkeit des Widerrufs oder der Kündigung darüber hinaus auch noch die Bestellung eines neuen Rechtsanwalts angezeigt werden (§ 36 Abs 1 ZPO).“
RS0035675
„Eine Auflösung des Vollmachtsverhältnisses kann dem Gegner gegenüber nur dann wirksam werden, wenn sowohl die Anzeige an den Gegner erstattet als auch die Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes mitgeteilt worden ist (EvBl 1939/120, EvBl 1942/224).“

Ohne Anwaltspflicht:

Die Vollmachtskündigung bzw. der Widerruf der Vollmacht wird mit Zustellung an den Gegner wirksam.

Vertretungspflicht

Die Vertretungspflicht dient einerseits dazu, eine rechtsunkundige Partei im gerichtlichen Verfahren vor Nachteilen, die durch Unkenntnis der Rechte und Pflichten entstehen, zu schützen (Schutzfunktion). Andererseits soll das Verfahren durch die professionelle Vertretung möglichst prozessökonomisch und effizient durchgeführt, sowie die Gerichte vor unzweckmäßigen oder aussichtslosen Verfahrens(handlungen) unkundiger Parteien bewahrt werden (Filterfunktion).“