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Beamte

Beamten könnnen Schadenersatz aufgrund Mobbings über eine Amtshaftungsklage geltend machen.

Aufgrund der Bestimmung des § 9 Abs. 1 AHG ist für die Behandlung von Amtshaftungsklagen unabhängig vom Streitwert jenes

  • Landesgericht ausschließlich zuständig,
  • in dessen Sprengel die behauptete Rechtsverletzung begangen wurde.

Aus dieser Zuständigkeitsbestimmung folgt weiters, dass in Amtshaftungsprozessen absoluter Anwaltszwang besteht.

Aufforderungsverfahren nach dem Amtshaftungsgesetz

Beamte müssen vor Einbringung ihrer Amtshaftungsklage ein Aufforderungsschreiben an den Rechtsträger bzw. die Finanzprokuratur Wien richten.Dabei gilt es einiges zu beachten. Mehr dazu im Mitgliederbereich unter: Tipps für das Aufforderungsverfahren gemäß Amtshaftungsgesetz.

Vertragsbedienstete, Angestellte und Arbeiter

Vertragsbedienstete, Angestellte und Arbeiter können Schadenersatz aufgrung Mobbings über eine Schadenersatzklage bei den Arbeits- und Sozialgerichten geltend machen. Bei einem Streitwert von bis zu € 5.000,– besteht kein Anwaltszwang und kann man sich selbst vertreten.

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