Prozessfinanzierung

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Rechtsschutzversicherung

Zu ĂŒberlegen ist der rechtzeitige Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Wartefrist Wenn der Schaden und SchĂ€diger bereits feststehen, ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, aufgrund der Wartefrist bereits zu spĂ€t. KĂŒndigung durch die Versicherung Bereits ein Beratungscheck stellt einen Schadensfall fĂŒr die Rechtsschutzversicherung dar.Die Rechtsschutzversicherer kann den Versicherungsvertrag nach jedem Schadensfall kĂŒndigen. RATG Der Anwalt kann mit der...

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Verfahrenshilfe

https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/Justiz/Verfahrenshilfe.aspx Wenn eine (Verfahrens-)Partei die Kosten eines Verfahrens nicht ohne BeeintrĂ€chtigung des notwendigen Unterhaltes fĂŒr sich und ihre Familie bezahlen kann, wird auf Antrag vom zustĂ€ndigen Gericht Verfahrenshilfe bewilligt, sofern die ProzessfĂŒhrung nicht mutwillig oder aussichtslos ist. Im Rahmen der Verfahrenshilfe kann etwa die Befreiung von GerichtsgebĂŒhren und GebĂŒhren von Zeugen, Dolmetschern und SachverstĂ€ndigen gewĂ€hrt...

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RechtsanwÀlte

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Mobbinghandlungen

Keine Einladung zur/zum: WeihnachtsfeierWandertagEinweihung der KĂŒche Kontrolle der Dienstzeiten durch: Aufzeichnungen ĂŒber Anwesenheiten durch den Portier/Security/Vorgesetzten Vorenthalten von Arbeitsmittel: Übergabe veralterter Literatur (Ich habe mir gedacht, das passt fĂŒr Sie)Verweigerung der Übergabe einer Dienstanweisung Ausschließen durch: Abschieben vor den anderen in ein KammerlIn Veröffentlichungen wird man nicht als Mitarbeiter angefĂŒhrtMan wird ĂŒber AblĂ€ufe nicht informiert...

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Privatgutachten

Es wird empfohlen, vor Klagseinbringung, ein Privatgutachten erstellen zu lassen, aus dem der Schaden und der SchĂ€diger hervorgeht und dann erst die Klage einzubringen.Denn manche Rechtsschutzversicherungen decken nur ein außergerichtliches Privatgutachten. Das heißt, wenn der SachverstĂ€ndige bei Gericht ein unschlĂŒssiges Gutachten vorlegt, wird dann ein Privatgutachten von der Rechtsschutzversicherung nicht bezahlt, obwohl dieses Privatgutachten Klagsrelevant...

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Streitwert

Bei AnwĂ€lten ĂŒber die Rechtsschutzversicherung gilt, je höher der Streitwert, je höher sein Honorar gem. Tarifpost des RATG. Möglicherweise wird ein höherer Streitwert damit begrĂŒndet, dass die Höhe des Schadensersatzes den Mobber zukĂŒnftig von seinem Mobbing abhalten soll. Auch wurde bereits als Argument hervorgebracht, dass bei einem Streitwert von bis zu € 5.000,-- keine Revision...

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GerichtszustÀndigkeit

Beamte Beamten könnnen Schadenersatz aufgrund Mobbings ĂŒber eine Amtshaftungsklage geltend machen. Aufgrund der Bestimmung des § 9 Abs. 1 AHG ist fĂŒr die Behandlung von Amtshaftungsklagen unabhĂ€ngig vom Streitwert jenes Landesgericht ausschließlich zustĂ€ndig, in dessen Sprengel die behauptete Rechtsverletzung begangen wurde. Aus dieser ZustĂ€ndigkeitsbestimmung folgt weiters, dass in Amtshaftungsprozessen absoluter Anwaltszwang besteht. Aufforderungsverfahren nach dem...

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Prozessstrategien der Finanzprokuratur

VerspĂ€tete SchriftsĂ€tze, oft erst als "Überraschung" zur Tagsatzung vorgelegt: Durch diese unkollegiale Vorgangsweise soll eine Waffenungleichheit geschaffen werden, um der Gegenseite die Reaktions- und Verteidigungsmöglichkeit zu nehmen. Rechtsgrundlage § 257 Abs 3 ZPO:"Die Parteien können einander in der Klage oder Klagebeantwortung noch nicht enthaltene AntrĂ€ge, Angriffs- und Verteidigungsmittel, Behauptungen und Beweise, welche sie geltend machen...

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SachverstÀndige/Gutachter

SachverstĂ€ndige VerfĂŒgt eine Person auf einem Gebiet ĂŒber eine besonderer Fachkunde (Sachkenntnis), und trifft ihn der Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB, so handelt es sich bei ihm um einen SachverstĂ€ndigen.SachverstĂ€ndige werden vom Gericht bestellt, um dem Richter mit ihrer Fachkunde bei der Sachverhaltsermittlung zu unterstĂŒtzen, ihm unbekannte ErfahrungssĂ€tze zu liefern und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.Bei...

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Tipps fĂŒr das Aufforderungsverfahren gemĂ€ĂŸ Amtshaftungsgesetz

Beamte können MobbingansprĂŒche zur im Wege der Amtshaftungs einfordern.Vor Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruches muss der Rechtsweg ausgeschöpft sein. Der Bemate muss daher zunĂ€chst versuchen, den Schaden durch Rechtsmittel / Beschwerden / Revision abzuwenden (Rettungspflicht / Schadenminderungspflicht). Letztlich ist ein Aufforderungsverfahren zu fĂŒhren, bevor die Amtshaftungsklage eingebracht werden kann. Aufforderungsverfahren bei Amtshaftung Beim fakultativen Aufforderungsverfahren handelt es...

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elektronischer Rechtsverkehr (ERV)

Zur Einbringung von Klagen, Beweisen, vorbereitenden SchriftsĂ€tzen, BeweisantrĂ€ge, Äußerungen, VerbesserungsauftrĂ€ge usw. dient fĂŒr Privatpersonen der elektronische Rechtsverkehr (ERV).Dieser ist ĂŒber die Internetseite:https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/Justiz/Eingabe.aspxerreichbar. Das BVwG hat einen gesonderten Link zum ERV:https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare.erv/user/formular.aspx?pid=583e8737f2314a14beb3d4d2903b8319&pn=B4e3642f9b2f44d939766dca282d88876 Die dafĂŒr erforderliche Anmeldung ist mit der Handy-Signatur oder mit der BĂŒrgerkarte möglich. Durch beide Methoden wird eine elektronische Signatur ermöglich.Mit einer elektronischen Signatur wird...

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