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Rechtliche Grundlage: Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) § 47a. “Bei jedem Oberlandesgericht ist eine Justiz-Ombudsstelle zur Behandlung von Anfragen und Beschwerden über die Tätigkeit der Gerichte einzurichten.”
Eingerichtet seit 1.11.2007
Können nur – in klassischer Tradition der Ombudsfunktion – Anregungen und Empfehlungen abgeben.

Zuständigkeit:

  • Beschwerden wegen überlanger Verfahrensdauer
  • Beschwerden wegen des Verhaltens von Gerichtsbediensteten
  • Rechtsprechung: Überprüfung abgeschlossener Verfahren (Unzufriedenheit mit dem Ausgang eines Verfahrens, Unverständnis oder Nicht-wahr-haben-wollen des Verfahrensergebnisses – ob das etwas nützt? – darf doch die Justizombudsstelle den Verfahrensausgang nicht einmal beurteilen. Siehe “Keine Befugnisse”)

Keine Zuständigkeit:

  • Sie kann nicht in Verfahren eingreifen
  • Sie kann keine Gerichtsentscheidungen beeinflussen oder ändern
  • Sie erteilt keine allgemeinen Rechtsauskünfte
  • Sie ersetzt keinen anwaltlichen Rat (Fragen zu Mietverträgen oder zu einer bei der Staatsanwaltschaft liegenden Strafanzeige, zu Beschwerden über Parteienvertreter, der Pensionsversicherung etc.)
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit (Landesverwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof)

Befugnisse:

  • Einsichtsrecht in alle Akten und Unterlagen und deren Übermittlung binnen angemessener Frist
  • Einsichtsmöglichkeit in die Daten der Verfahrensautomation Justiz, sowie aller elektronisch geführten Verzeichnisse in allen Geschäftsbereichen
  • Auskunftseinholung der erforderlichen Auskünfte im unmittelbaren Verkehr mit den Bediensteten aller Organisationseinheiten
  • Erhebungen an Ort und Stelle anstellen.

Keine Befugnisse:

  • Vermeidung bereits des Anscheins jedweder Einflussnahme auf Akte der unabhängigen Rechtsprechung.
  • Keine Erteilung von Weisungen oder Aufträge an die Rechtsprechungsorganen und den übrigen Bediensteten, sowie den Organen der Dienstaufsicht und Justizverwaltung.
  • Keine Setzung von dienstaufsichtsbehördliche Maßnahmen.
  • Berufung gegen Urteile

Kritik:

Bei den Justizombudsstellen sind ebenfalls Richter tätig. Somit soll jemand aus der Justiz, jemanden von der Justiz überprüfen. Ursprünglich sollte das Parlament einen eigenen Justizanwalt als Kontrollorgan wählen, der nicht aus der Gerichtsbarkeit kommen muss. Jedoch nach Protesten aus der Justiz wurde dieser Plan verworfen. (Das Recht geht vom Volk aus, aber das Kontrollorgan der Justiz darf nicht aus dem Volk, sondern muss aus der Justiz kommen. Denn nur dieser garantiere die unabhängige Gerichtsbarkeit.)
Die Justizombudsstelle wurde von mobbing-konkret mit dieser Kritik konfrontiert, äußerte sich jedoch dazu nicht.

Kontakt:

Wie sind Ihre Erfahrungen mit den Justizombudsstellen?

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Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Ronald455

    Tja warum wundert mich das nicht. Das sind leider alles nur Alibi-Einrichtung.
    Das Justizsystem gehört an eine echte Demokratie gebunden was bisher nicht der Fall ist da die Justiz in Österreich nicht unabhängig ist.

    Es gehört von Grund auf rechtsstaatlich und demokratisch erneuert!

    1. Glazmaier

      Von alleine passiert da nichts. Das Volk muss dafür kämpfen. Zum Beispiel mit Volksbegehren und Demonstrationen. Sollte dann die Regierung ein erfolgreiches Volksbegehren in die Schublade legen, dann sollte das Volk schon soweit sein, dass diese Regierung bei nächster Gelegenheit abgewählt wird. Die SPÖ hat zum Beispiel 1982 ein Volksbegehren mit 1,3 Millionen Unterstützungserklärungen gegen die UNO-City in die Schublade gelegt. Dafür verlor die SPÖ 1983 die absolute Mehrheit.
      Dazu ist jedoch Aufklärung, Aufklärung und nochmals Aufklärung erforderlich. Die “Qualitätsmedien” liefern diese Aufklärung nicht. Sind ja selbst Nutznießer. Viele Mitglieder auf mobbing-konkret sind sehr engagiert. Sie weisen auch in Kommentaren und auf sozialen Medien auf mobbing-konkret hin und steuern Beiträge bei.