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Artikel zuletzt aktualisiert am von Glazmaier

Gemäß dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) darf niemad aufgrund bestimmter Merkmale oder Tatsachen wie Behinderung, Alter, Geschlecht, Herkunft, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung diskriminiert werden. Wenn sich ein Mobber der Diskriminierung bedient, so kann dieser dafür persönlich über eine private Diskriminierungsklage am Arbeits- und Sozialgericht geklagt werden.

Bezahlung einer Privatrechtsklage durch den Rechnungshof

Ein Beamter des Rechnungshofes klagte privat seine Sektionschefin wegen Diskriminierung am Arbeits- und Sozialgericht Wien. Nach einem Vergleich hat die beklagte Sektionschefin dem Kläger einen Entschädigungsbeitrag bezahlt.

Die Prozesskosten der privat beklagten Sektionschefin hat der Rechnungshof aus Steuergeldern bezahlt!

Zur Frage, ob auch der Entschädigungsbeitrag vom Rechnungshof bezahlt wurde, hat der Rechnungshof bisher die Auskunft verweigert…
(Siehe VwGH Ra 2018/12/0030, Punkt 3.)
“Nach Übermittlung zunächst eines formlosen Informationsschreibens (siehe dazu VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0062), wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde das Auskunftsbegehren mit Bescheid vom 10. Februar 2017 gemäß §§ 1 und 4 Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987 in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998, ab.”

Siehe auch: Bezahlung privater Rechtsanwaltskosten durch den Rechnungshof.

Diskriminierungsklage gegen einen Referatsleiter der Personalabteilung des BMLV

Aktuell verklagt ein Vertragsbediensteter den Referatsleiter der Personalabteilung des BMLV am Arbeits- und Sozialgericht unter der GZ: 15 Cga 48/19s auf Schadenersatz wegen Diskriminierung durch Belästigung. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte, dass bei der Diskriminierung eines Vertragsbediensteten nicht die Republik für den Diskriminierer haftet und somit kein Amtshaftungsverfahren gegen die Republik zu führen ist, sondern der Belästiger, privat, auf Schadenersatz am Arbeits- und Sozialgericht geklagt werden kann. Diese Entscheidung ist bereits rechtskräftig.

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