Justizombudsstelle
Rechtliche Grundlage: Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) § 47a. "Bei jedem Oberlandesgericht ist eine Justiz-Ombudsstelle zur Behandlung von Anfragen und Beschwerden über die Tätigkeit der Gerichte einzurichten."Eingerichtet seit 1.11.2007Können nur - in klassischer Tradition der Ombudsfunktion - Anregungen und Empfehlungen abgeben. Zuständigkeit: Beschwerden wegen überlanger VerfahrensdauerBeschwerden wegen des Verhaltens von GerichtsbedienstetenRechtsprechung: Überprüfung abgeschlossener Verfahren (Unzufriedenheit mit dem Ausgang eines...
Mobbingklage
Diskriminierungsklage
Gemäß dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) darf niemad aufgrund bestimmter Merkmale oder Tatsachen wie Behinderung, Alter, Geschlecht, Herkunft, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung diskriminiert werden. Wenn sich ein Mobber der Diskriminierung bedient, so kann dieser dafür persönlich über eine private Diskriminierungsklage am Arbeits- und Sozialgericht geklagt werden. Bezahlung einer Privatrechtsklage durch den Rechnungshof Ein Beamter des Rechnungshofes klagte...