Letzte Aktualisierung am 23. Januar 2021 von Sportedition
Diskriminierung eines Behinderten
Mobbing führt zu einer schweren Erkrankung, aufgrund dieser eine Behinderung eintstehen kann. Wird trotz festgestellter Behinderung durch Diskriminierung weitergemobbt, kann eine Klage gegen diese Diskriminierung eingebracht werden. Eine Diskriminierungsklage ist innerhalb von 6 Monaten einzubringen. Jedoch muss zunächst ein Schlichtungsverfahren beim Sozialministeriumservice geführt werden.Der erste Weg führt daher zum Sozialministeriumservice, um einen Schlichtungsantrag zu stellen.Für...
Diskriminierungsklage
Gemäß dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) darf niemad aufgrund bestimmter Merkmale oder Tatsachen wie Behinderung, Alter, Geschlecht, Herkunft, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung diskriminiert werden. Wenn sich ein Mobber der Diskriminierung bedient, so kann dieser dafür persönlich über eine private Diskriminierungsklage am Arbeits- und Sozialgericht geklagt werden. Bezahlung einer Privatrechtsklage durch den Rechnungshof Ein Beamter des Rechnungshofes klagte...
Justizombudsstelle
Rechtliche Grundlage: Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) § 47a. "Bei jedem Oberlandesgericht ist eine Justiz-Ombudsstelle zur Behandlung von Anfragen und Beschwerden über die Tätigkeit der Gerichte einzurichten."Eingerichtet seit 1.11.2007Können nur - in klassischer Tradition der Ombudsfunktion - Anregungen und Empfehlungen abgeben. Zuständigkeit: Beschwerden wegen überlanger VerfahrensdauerBeschwerden wegen des Verhaltens von GerichtsbedienstetenRechtsprechung: Überprüfung abgeschlossener Verfahren (Unzufriedenheit mit dem Ausgang eines...