Justizombudsstelle
Rechtliche Grundlage: Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) § 47a. "Bei jedem Oberlandesgericht ist eine Justiz-Ombudsstelle zur Behandlung von Anfragen und Beschwerden ĂŒber die TĂ€tigkeit der Gerichte einzurichten."Eingerichtet seit 1.11.2007Können nur - in klassischer Tradition der Ombudsfunktion - Anregungen und Empfehlungen abgeben. ZustĂ€ndigkeit: Beschwerden wegen ĂŒberlanger VerfahrensdauerBeschwerden wegen des Verhaltens von GerichtsbedienstetenRechtsprechung: ĂberprĂŒfung abgeschlossener Verfahren (Unzufriedenheit mit dem Ausgang eines...
Mobbingklage
Diskriminierungsklage
GemÀà dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) darf niemad aufgrund bestimmter Merkmale oder Tatsachen wie Behinderung, Alter, Geschlecht, Herkunft, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung diskriminiert werden. Wenn sich ein Mobber der Diskriminierung bedient, so kann dieser dafĂŒr persönlich ĂŒber eine private Diskriminierungsklage am Arbeits- und Sozialgericht geklagt werden. Bezahlung einer Privatrechtsklage durch den Rechnungshof Ein Beamter des Rechnungshofes klagte...