Letzte Aktualisierung am 26. September 2022 von mobbing-konkret

Wien, 11. September 2022

Staatsanwaltschaft Wien

Per ERV

Betreff: Verdacht der Begünstigung und des Amtsmissbrauchs auf Grund der Unterlassung einer Strafanzeige gemäß § 78 StPO wegen Verdachts der Untreue und anderer strafrechtlich relevanter Handlungen betreffend mehrerer RichterInnen des Bundesverwaltungsgerichts

Sehr geehrte Damen und Herren der Staatsanwaltschaft Wien,

mit dem Ersuchen um Prüfung hinsichtlich strafrechtlich relevanter Tatbestände übermittle ich folgende  

Sachverhaltsdarstellung:

Ich habe Kenntnis von den Verfahren, die vom ehemaligen Prüfer des Rechnungshofes MR i.R. RR Mag A wegen zahlreicher Mobbinghandlungen bzw. Diskriminierungen gegen den Bundesrechnungshof geführt wurden. Diese habe ich auf meiner Website mobbing-konkret.at im Wesentlichen dargestellt:

Mein Auskunftsbegehren an die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Dr. Margit Kraker, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Anwaltskosten einer wegen Diskriminierung privat beim ASG Wien beklagten Sektionschefin vom Bundesrechnungshof bezahlt wurden, wurde mit Bescheid der Präsidentin des Rechnungshofes vom 04.03.2020, GZ. 890.005/220-P1-3/19, unter Hinweis auf den Datenschutz und der Verschwiegenheitspflicht nicht beantwortet. Konkrete gesetzliche Bestimmungen wurden nicht genannt und auch keine Gegenüberstellung und Abwägung der Datenschutz- bzw. Geheimhaltungsinteressen mit dem Interesse auf Auskunft vorgenommen.

https://www.mobbing‐konkret.at/missstaende/rechnungshof/rechnungshof‐bezahlte‐privaterechtsanwaltskosten/2020‐03‐04‐bescheid‐des‐rechnungshofes/

Da die Auskunft der Rechtsgrundlage meines Erachtens weder gegen den Datenschutz noch gegen die Verschwiegenheitspflicht verstößt, brachte ich am 03.09.2020 eine Bescheidbeschwerde ein. (Beilage ./A). Ausdrücklich habe ich in dieser Bescheidbeschwerde darauf hingewiesen, dass der Verdacht der Untreue begründet ist und ich gemäß § 80 StPO berechtigt bin, deswegen Anzeige zu erstatten. Vor dem Einbringen einer Strafanzeige wollte ich jedoch herausfinden, ob nicht doch die Bezahlung privater Rechtsanwaltskosten durch den Bundesrechnungshof gerechtfertigt werden kann. Dafür liegen jedoch bisher keine Anhaltspunkte vor.

Ergänzende Recherchen:

Um nicht voreilig eine Strafanzeige gemäß § 80 StPO einzubringen, habe ich den rechtserheblichen Sachverhalt noch ergänzend recherchiert. Nachdem offenkundig wurde, dass aus Budgetmitteln des Rechnungshofes die Rechtsanwaltskosten für die ehemalige Sektionsleiterin Dr. B von zumindest 11.000 Euro bezahlt wurden, habe ich bei der zweiten beklagten ehemaligen Sektionsleiterin des Rechnungshofes Dr. C nachgefragt, ob auch ihre Anwaltskosten und der Entschädigungsbetrag gemäß gerichtlichem Vergleich vom Bundesrechnungshof bezahlt wurden. Diese Frage wurde von Dr. C verneint und mitgeteilt, dass ihre Verfahrenskosten von ihrer Rechtsschutzversicherung getragen wurden.

Dr. C wusste auch nicht darüber Bescheid, dass aus Budgetmitteln des Rechnungshofes die Anwaltskosten von Dr. B bezahlt wurden.

Damit ergibt sich der Sachverhalt, dass der ehemaligen beklagten Sektionsleiterin des Bundesrechnungshofes, Dr. B, die Anwaltskosten (und der Entschädigungsbetrag gemäß gerichtlichem Vergleich?) vom Bundesrechnungshof bezahlt wurden, nicht jedoch der anderen beklagten ehemaligen Sektionsleiterin des Bundesrechnungshofes, Dr. C. Damit wird auch eine Ungleichbehandlung dieser ehemaligen Sektionsleiterinnen durch den Bundesrechnungshof erkennbar.

Vom Bundesverwaltungsgericht, insbesondere der Richterin Dr. Souhrada-Kirchmayer, wurde dieser Sachverhalt nicht ermittelt und nicht dargetan, nach welchen gesetzlichen Bestimmungen diese Ungleichbehandlung der ehemaligen Sektionsleiterinnen durch den Bundesrechnungshof erfolgte.

Eine rechtliche Beurteilung, dass der ehemaligen Sektionsleiterin Dr. B die Anwaltskosten zu ersetzen sind, der anderen ehemaligen Sektionsleiterin Dr. C jedoch nicht, kann mE mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht erklärt werden.

Es bleibt daher noch zu ermitteln, welche Motive zu dieser unterschiedlichen Behandlung der ehemaligen Sektionsleiterinnen geführt haben. Widerlegt ist jedenfalls die rechtliche Beurteilung, dass der Ersatz der Rechtsanwaltskosten gesetzlich geboten war. Dr. C hat einen solchen Ersatz weder gefordert noch erhalten. Damit bleibt die Frage offen, aus welchen Gründen für Dr. B die Anwaltskosten bezahlt wurden?

Bei Kenntnis der BVwG-Erkenntnisse W106 2119614-1 vom 15.03.2016, W 221 2119614-1 vom 03.12.2019 und W221 2119614-1 vom 21.10.2021 liegt die Schlussfolgerung nahe, dass Dr. B für ihre Tätigkeit als Vorsitzende einer Begutachtungskommission, mit der sie die Postenvergabe der Funktion des Abteilungsleiter-Stellvertreters der Abteilung Justiz und Inneres zugunsten eines bestimmten Bewerbers, ohne Grundausbildung für den Bundesrechnungshof, und ohne nennenswerte Berufserfahrung bei Gebarungsprüfungen mit einem unsachlichen Gutachten entscheidend herbeigeführt hat, vom ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Josef Moser gleichsam belohnt wurde. Zu diesem Anhaltspunkt könnte der ehemalige Präsident des Bundesrechnungshofes Auskunft geben.

Auffällig war auch, dass die ehemaligen Sektionsleiterinnen des Rechnungshofes von verschiedenen Rechtsanwälten vertreten wurden. Dr. B wurde vom Rechtsanwalt Dr. Remo Sacherer, 1090 Wien Berggasse 7/5, vertreten, und die ehemalige Sektionsleiterin Dr. C vom Rechtsanwalt Mag. Prückler, 1080 Wien, Florianigasse 16.

Weiters habe ich recherchiert, dass der ehemalige Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser vom 18.12.2017 bis 03.06.2019 amtierender Justizminister in Österreich war.

Mit meinen Recherchen habe ich auch nachfolgend betreffend der einzelnen Richter des Bundesverwaltungsgerichts zahlreiche Anhaltspunkte aufgezeigt, die meines Erachtens die Einleitung eines Strafverfahrens rechtfertigen.

Zur Erkundung des rechtserheblichen Sachverhalts und weiterer Anhaltspunkte nenne ich der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf § 35c StAG folgende Auskunftspersonen:

Dr. C, p.A. XX
Mag. A, p. A. XX
Dr. B ist nach Vorlage eines ärztlichen Gutachtens bei der Verhandlung am 09.06.2021 am Bundesverwaltungsgericht wegen fortgeschrittener Demenz nicht mehr aussagefähig (siehe BVwG W221 2119614-1 vom 14.10.2021).
RA. Dr. Remo Sacherer, 1090 Wien, Berggasse 7/5, Telefon 2181330
Letztgenannter Rechtsanwalt kann insbesondere Auskunft darüber geben:
– wer ihn zur Vertretung von Dr. B beauftragt hat,
– wem er die Honorarnote(n) übermittelt hat,
– welche Teilsummen bzw welche Gesamtsumme für Anwaltskosten angefallen sind
– wer diese Anwaltskosten bezahlt hat
– wann die letzte Zahlung der Anwaltskosten erfolgte (wichtig betreffend Lauf der Verjährungsfrist hinsichtlich § 153 StGB)
Dr. Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes, insbesondere hinsichtlich obgenannter Fragen, 1030 Wien, Dampfschiffstraße 2, Telefon 01-71171-0

Meine Bescheidbeschwerde vom 03.09.2020 gegen den Bescheid der Präsidentin des Bundesrechnungshofes vom 04.03.2020, GZ 890.005/220-P1-3/19, liegt nun schon seit über 2 Jahren unbehandelt beim BVwG, obwohl dieser innerhalb von 6 Monaten zu entscheiden hätte.

Der Präsident des BVwG teilte der Volksanwaltschaft mit, dass die Beschwerden chronologisch abzuarbeiten und innerhalb von 6 Monaten zu entscheiden sind. (Beilage ./D)

Folgende Anhaltspunkte hinsichtlich des Verdachts strafbarer Handlungen liegen vor:
1.) Anhaltspunkte betreffend Richterin des Bundesverwaltungsgerichts Mag. Caroline Kimm hinsichtlich des Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht zur Zahl: W256 2235394‐1.

Das Verfahren wurde bisher ohne erkennbare Notwendigkeit extrem verzögert.
Anbei ein Auszug über jene Verfahren, welche erst nach meiner Bescheidbeschwerde eingebracht, aber von der Richterin Mag. Caroline Kimm bereits verhandelt wurden.
W256 2246230‐1 Bescheid vom 26. Juli 2021
W256 2248027‐1 Bescheid vom 16. August 2021
W256 2239540‐1 Bescheid vom 11. Jänner 2021
W256 2240235‐1 Bescheid vom 22. Jänner 2021
W256 2186393‐2 Bescheid vom 08. Juni 2021
W256 2235645‐2 Bescheid vom 15. Juli 2020
W256 2236975‐1 Bescheid vom 04. August 2020
W256 2233165‐1 Bescheid vom 05. März 2020
W256 2235155‐1 Bescheid vom 15. Juli 2020
W256 2235554‐2 Bescheid vom 15. Juli 2020
W256 2234686‐1 Bescheid vom 16. Juli 2020
W256 2235123‐1 Bescheid vom 15. Juli 2020
W256 2233230‐2 Bescheid vom 17. Juli 2020
W256 2224203‐2 Bescheid vom 30. April 2020
Somit liegt nicht nur ein Verstoß gegen die chronologische Abarbeitung vor, sondern auch die Tatsache, dass innerhalb von 6 Monaten keine Entscheidung gefällt wurde.

Meine Nachfrage vom 16.02.2022 an die Richterin Mag. Caroline Kimm über ihre Kanzlei, wann mit einer Verhandlung zu rechnen ist, wurde bis heute ignoriert. (Beilage ./B)
Daher richtete ich am 03. Juli 2022 eine nochmalige Anfrage direkt an die E-Mailadresse der Richterin. (Beilage ./C) Auch diese Nachfrage blieb unbeantwortet.

Letztlich brachte ich am 03.07.2022 eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft ein, wegen:
‐ überlange Verfahrensdauer (2 Jahre),
‐ dass meine Anfragen ignoriert werden,
‐ spätere Beschwerden vorgezogen wurden
(Beilage ./E)

Der Antwort der Volksanwaltschaft vom 01.08.2022 (Beilage ./F) kann entnommen werden, dass für die überlange Verfahrensdauer kein Grund besteht. Obwohl dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts der Sachverhalt über die Volksanwaltschaft zur Kenntnis gebracht wurde, unterlässt dieser die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bzw. die Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Begünstigung gemäß § 299 StGB hinsichtlich des Verdachts der Untreue gemäß § 153 StGB und wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs wegen Unterlassung einer Strafanzeige gemäß § 302 StGB. Gemäß Entscheidung 113Ds8/17k des OLG Linz hätte aber in diesem Fall ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden müssen.

Es ist davon auszugehen, dass der Richterin Mag. Caroline Kimm der Inhalt der Bescheidbeschwerde bekannt ist.
Aus diesem Inhalt wurde der Richterin bekannt, dass der Bundesrechnungshof wissentlich die Anwaltskosten einer privat geklagten ehemaligen Sektionschefin bezahlte, woraus sich aufgrund des Verdachts einer Straftat eine Anzeigepflicht für die Richterin ergab, welcher sie jedoch bisher, nach meinem Informationsstand, nicht nachgekommen ist.
Dazu verwiesen wird auf den Aufsatz „Unterlassung der Anzeige nach § 84 StPO – Amtsmißbrauch“ von Ass.-Prof. Dr. Ursula Medigovic, JBl 1992, 420.

2.) Anhaltspunkte betreffend Richter des Bundesverwaltungsgerichts Mag. Jörg Clemens Binder hinsichtlich des BVwG-Beschlusses W253 2139689-1 vom 27.02.2017:

In diesem Beschluss wurde das Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers nicht wiedergegeben. Damit ist der wesentliche Sachverhalt nicht erkennbar. Insbesondere wurde der für jedermann erkennbare Verdacht der Untreue durch die Bezahlung von Anwaltskosten für die privat wegen Diskriminierung beim Arbeits- und Sozialgericht Wien beklagte SChefin Dr. B aus Budgetmitteln des Rechnungshofes verschwiegen.

Dr. Remo Sacherer war der Rechtsvertreter der beklagten Partei Dr. B. Bei der mündlichen Verhandlung am Arbeits- und Sozialgericht Wien am 13.10.2014, wurde ein gerichtlicher Vergleich geschlossen (GZ. 27 Cga 67/m, siehe BVwG W106 2119614-1 vom 15.03.2016). Deshalb ist davon auszugehen, dass die Anwaltskosten für diese gerichtliche Verhandlung durch Dr. Remo Sacherer und eventuelle andere Leistungen vom Bundesrechnungshof zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt wurden. Der genaue Zeitpunkt wurde noch nicht ermittelt und kann dies im Rahmen von Erkundungen oder nach Einleitung eines Strafverfahrens nachgeholt werden.

Da die Anwaltskosten nach Veröffentlichungen im RIS (VwGH Ra 2018/12/0030 vom 05.09.2018) bereits Ende November 2012 mit 11.000 Euro genannt wurden, war gemäß § 153 Abs. 2 StGB die Strafdrohung einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren normiert und damit gemäß § 57 Abs. 3 StGB die Verjährungsfrist von fünf Jahren zu beachten.

Ungeachtet der genauen Ermittlung des Zeitpunkts der letzten Zahlung von Anwaltskosten an Dr. Remo Sacherer kann davon ausgegangen werden, dass die Verjährung wegen Untreue erst nach fünf Jahren nach dem gerichtlichen Vergleich am 13.10.2014, somit nach dem 13.10.2019 anzunehmen ist.

Richter Mag. Jörg Clemens Binder hat am 27.02.2017 den Beschluss W253 213689-1 gefasst und somit innerhalb der Verjährungszeit des Tatbestands der Untreue.

Wegen des Verschweigens des Auskunftsersuchens mit dem klaren Hinweis auf den Verdacht der Untreue und der Unterlassung einer Strafanzeige gemäß § 78 StPO wegen Untreue liegt auch der begründete Verdacht der Begünstigung gemäß § 299 StGB vor. Zudem begründet das Unterlassen einer Strafanzeige gemäß § 78 StPO den Verdacht des Amtsmissbrauchs gemäß § 302 StGB. Da der Beginn der Verjährungsfrist wegen Amtsmissbrauchs mit Ablauf der Frist für die Verjährung der Untreue Ende des Jahres 2019 angenommen werden kann und die strafrechtliche Verfolgung der Untreue ab diesem Zeitpunkt vereitelt wurde, ist hinsichtlich der Verjährung der Begünstigung der § 58 Abs. 2 StGB beachtlich.

3.) Anhaltspunkte betreffend Richterin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer hinsichtlich des BVwG-Erkenntnisses W214 2163948-1 vom 18.01.2018:

In diesem Erkenntnis wurde das Auskunftsersuchen konkret wiedergegeben.

Unter Feststellungen wurde in diesem Erkenntnis u.a. ausgeführt:
7. Der Beschwerdeführer klagte zwei XXXX Führungskräfte des Rechnungshofes beim Arbeits- und Sozialgericht XXXX auf Schadenersatz wegen Diskriminierung. Beide Beklagten schlossen mit dem Beschwerdeführer jeweils einen Vergleich, in dem sie sich – unpräjudiziell der gegenseitigen Sach- und Rechtsstandpunkte aus rein prozessökonomischen Überlegungen – zur Zahlung bestimmter Beträge an den Beschwerdeführer verpflichteten.
Damit wurde klar festgestellt, dass sich die privat beklagten Führungskräfte persönlich zur Zahlung von Entschädigungsbeträgen verpflichtet haben.

Ein solcher gerichtlicher Vergleich von Verfahrensparteien kann keinesfalls den Bundesrechnungshof zur Zahlung verpflichten.
Dies ist auch mit minimalen, juristischen Wissen erkennbar. Damit war auch für die Richterin erkennbar, dass der begründete Verdacht der Untreue wegen der Bezahlung von Anwaltskosten vorliegt.

Unter Punkt 2 Beweiswürdigung wurde festgehalten:

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und aus den in den Feststellungen genannten Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes, in die Einsicht genommen wurde. Diese Gerichtsakten sind dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde bekannt. Dass der Beschwerdeführer Jurist ist, ergibt sich ebenfalls aus den genannten Akten.

In dieser „Beweiswürdigung“ findet sich somit weder die Darstellung von Beweisen noch deren Würdigung. Insbesondere fehlt eine Beweiswürdigung zur Behauptung im Bescheid der Präsidentin des Bundesrechnungshofes, dass die Auskunft mutwillig verlangt wurde und dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu Punkt 3.), das im BVwG-Erkenntnis wie folgt offenbar sprachlich ungenau aufgenommen wurde:
Der Begründung der belangten Behörde, dass der Auskunftswerber diesfalls kein berechtigtes Auskunftsinteresse darzutun vermöge und die Auskunft offenbar mutwillig verlange, hielt er Rechtsprechung des VwGH zur “Mutwilligkeit” und weitere Details zu von ihm angestrengten Verfahren entgegen.

Es wurde keine Beweiswürdigung zum Vorwurf der Mutwilligkeit unter Beachtung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur „Mutwilligkeit“ vorgenommen. Es ist auch nicht ersichtlich, welche weiteren Details zu anderen Verfahren vorgebracht wurden und wie diese als Beweis gewürdigt wurden.

Zudem wurde unterlassen eine mündliche Verhandlung durchzuführen und dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, zum Vorwurf der Mutwilligkeit Stellung zu nehmen. Mit einer unzulässigen vorgreifenden Beweiswürdigung wurde ohne Einvernahme des Beschwerdeführers und damit unter Verletzung des im § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsgrundsatzes dem Vorwurf der Mutwilligkeit letztlich in der rechtlichen Beurteilung nicht entgegengetreten.

Anmerkung: es zählt erfahrungsgemäß zum Repertoire der Finanzprokuratur und des Rechnungshofes einfach Mutwilligkeit zu behaupten. Dies war offenkundig unzutreffend, aber wiederholt erfolgreich wie auch der VwGH-Beschluss Ra 2018/12//0030 vom 05.09.2019 zur Ao. Revision im ggstl Verfahren zeigt. Mit diesem Beschluss hat der VwGH seine eigene Rechtsprechung zur antizipierenden Beweiswürdigung, zum Unmittelbarkeitsgrundsatz usw. ignoriert (vgl. VwGH Ra 2018/03/0131 vom 30.01.2019).

Unter Punkt 3 Rechtliche Beurteilung wurde u.a. festgehalten:
Die Tatsache, ob die Anwalts- und Prozesskosten der genannten Führungskräfte vom  Rechnungshof getragen wurden, welche Höhe diese allenfalls haben und wo sie allenfalls verbucht sind, stellt gesichertes Wissen der belangten Behörde dar. Die Auskunft darüber und eine allfällige Rechtsgrundlage ist hiermit zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Es ist daher zu prüfen, inwieweit eine derartige Verschwiegenheitspflicht vorliegt und gegebenenfalls inwieweit diese einer Auskunftserteilung entgegensteht.

Weiters wurde bei der rechtlichen Beurteilung festgehalten:
Im gegenständlichen Fall besteht ein schutzwürdiges und grundrechtlich legitimiertes Interesse der genannten Personen an der Geheimhaltung der begehrten Auskunft, das gegenüber dem persönlichen Interesse des Beschwerdeführers überwiegt. Darüber hinaus sind im gegenständlichen Fall im überwiegenden Interesse einer Partei – nämlich des Rechnungshofes selbst – auch Gründe der Amtsverschwiegenheit gegeben.

Wenn also die belangte Behörde hier einwendet, dass bei einer allfälligen Tragung der Kosten durch den Rechnungshof einer Auskunftserteilung (auch) gesetzliche Verschwiegenheitspflichten (Grundrecht auf Datenschutz, Amtsverschwiegenheit) entgegenstehen, so kann dem nicht entgegengetreten werden. Wenn die belangte Behörde dem Beschwerdeführer überdies vorwirft, dass das Auskunftsbegehren mutwillig gestellt wurde, so ist dem insofern zu folgen, als dem Beschwerdeführer als Juristen wohl auch die Bestimmungen über die Haftung von Dienstnehmer/innen und Grundlagen für einen allfälligen Ersatz an privat geklagte Mitarbeiter/innen bekannt sein mussten.

Diese rechtliche Beurteilung ist nicht nachvollziehbar. Es wurden keine Gerichtsentscheidungen zitiert, die den Vorwurf der Mutwilligkeit rechtfertigen könnten.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt mutwillig, wer sich im Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und der Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt. Darüber hinaus verlangt das Gesetz aber noch, dass der Mutwille offenbar ist; dies ist dann anzunehmen, wenn die wider besseres Wissen erfolgte Inanspruchnahme der Behörde unter solchen Umständen geschieht, dass die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, für jedermann erkennbar ist. (VwGH Ra 2019/07/0067 u.a.). Anmerkung:

Es ist nicht für jedermann erkennbar, dass das Auskunftsersuchen mutwillig eingebracht wurde. Das dargestellte Interesse des Beschwerdeführers lässt mE keine Mutwilligkeit erkennen: „Auch als Staatsbürger habe er das Interesse, dass öffentliche Stellen mit Steuergeldern sparsam umgingen und dass auch vom Rechnungshof der Grundsatz der Sparsamkeit beachtet werde. Dies sei aber seines Erachtens dann nicht der Fall, wenn ohne Rechtsgrund vom Rechnungshof Zahlungen erfolgten, zu denen sich eine Privatperson in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet habe.

Es werden von der Richterin auch keine Bestimmungen konkret genannt, die dem Beschwerdeführer als Juristen wegen der Haftung von Dienstnehmern und eines allfälligen Ersatzes an privat geklagte Mitarbeiter/Innen bekannt sein mussten. Tatsächlich ist keine Rechtsgrundlage bekannt, die den Ersatz von Anwaltskosten wegen pflichtwidrigen und allenfalls strafgesetzwidrigen Verhaltens von Mitarbeitern vorsieht.

Wegen der Unterlassung der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung wurde kein pflichtwidriges und allenfalls strafrechtswidriges Verhalten der von ihm privat geklagten Sektionschefin ermittelt. Dagegen findet sich im BVwG-Erkenntnis W1282111302-1 vom 25.02.2019 betreffend einer rechtswidrigen Ermahnung unter Mitwirkung der genannten Sektionschefin folgende rechtliche Beurteilung:

Auch wenn eine Diskriminierung des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang nicht von der Hand zu weisen ist, kann ausgeschlossen werden, dass diese im Zusammenhang mit einem im B-GlBG oder BEinstG verpönten Motiv steht und kann daher auch nicht im gegenständlichen Verfahren geltend gemacht werden.“ Damit wurde in einem anderen Verfahren beim BVwG zweifelsfrei eine Diskriminierung des Beschwerdeführers festgestellt. Eine Diskriminierung ist auch eine Dienstpflichtverletzung. Und ein Kostenersatz für die Folgen von Dienstpflichtverletzungen (Anwaltskosten) ist nicht vorgesehen.

Die Richterin Dr. Souhrada-Kirchmayer hat diese Feststellungen zur Dienstpflichtverletzung unterlassen und diese auch bei der rechtlichen Beurteilung nicht berücksichtigt.

Zudem wurde mit VfGH-Erkenntnis 4037/2020 vom 04.03.2021 klargestellt, dass auch bei der Abwägung von Geheimhaltungsinteressen von Personen und dem Interesse an einer Auskunft auch die Namensnennung von Personen zulässig ist.

Es ist offenkundig, dass der Beschwerdeführer etliche rechtswissenschaftliche Artikel in der juristischen Fachliteratur veröffentlicht hat und auch eine eigene Website unter „manfred-hoza.jimdofree.com” führt. Daher ist im Lichte des obgenannten VfGH-Erkenntnisses davon auszugehen, dass das Auskunftsersuchen auf Grund von Recherchen als Autor rechtswissenschaftlicher Beiträge bzw. wegen Veröffentlichung solcher Beiträge auf der Website als journalistische Recherche in der Funktion als „public watchdog“ zu beurteilen war.

Die Richterin Dr. Souhrada-Kirchmayer ist als Expertin für Datenschutzrecht bekannt. Als solche war von ihr eine verfassungskonforme Entscheidung zu erwarten.

Jedenfalls hätte die Frage

Hat es für die Bezahlung der Rechtsanwaltskosten für XXXX in einer Privatrechtsangelegenheit eine gesetzliche Verpflichtung gegeben?

einfach mit Ja/Nein beantwortet werden können und somit ohne Bezugnahme auf personenbezogene Daten.

Mit der nachfolgenden Frage, „Falls nein, welche gesetzliche Bestimmung rechtfertigt die Ausgaben des Rechnungshofs für den Rechtsanwalt von XXXX in einer Privatrechtsangelegenheit?“ war auch zu erkennen, dass bei der vorhergehenden Frage eine solche Ja/Nein Beantwortung erwartet wurde.

Die Verweigerung der Auskunft allein über das Bestehen einer Rechtsgrundlage mit Ja/Nein mit der Begründung des Schutzes persönlicher Daten ist verfehlt, weil der Frage kein Bezug zu personenbezogenen Daten zu unterstellen ist.

Betreffend Amtsverschwiegenheit ist kein Gebot zur Geheimhaltung zu erkennen. Ein solches ist nur dann gegeben, wenn einem Betreffenden aus der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ein Nachteil erwachsen kann (siehe Kucsko-Stadlmayer „Das Disziplinarrecht der Beamten“, zweite Auflage, Seite 187 unter d) Gebotenheit der Geheimhaltung). Aus den im Auskunftsersuchen gestellten Fragen, insbesondere an welchem Tag und unter welcher Haushaltspost Anwaltskosten verbucht wurden, kann kein Nachteil für Personen entstehen. Daher wäre zumindest betreffend dieser Fragen Auskunft zu erteilen gewesen.

Außerdem widerlegt sich die Richterin mit ihrer rechtlichen Beurteilung, dass einer Auskunftserteilung (auch) gesetzliche Verschwiegenheitspflichten (Grundrecht auf Datenschutz Amtsverschwiegenheit) entgegenstehen, selbst, weil sie unter den Feststellungen zu Punkt 3.) in ihrem Erkenntnis die Anwaltskosten Ende November 2012 mit 11.000 Euro anführt. Damit hat die Richterin selbst, nach ihrer eigenen rechtlichen Beurteilung, Datenschutzinteressen und die Amtsverschwiegenheit verletzt.

Dies ist auch dadurch nicht aus der Welt zu schaffen, dass auch der Verwaltungsgerichtshof in gleicher Weise im VwGH-Erkenntnis Ra 2018/12/0030 vom 05.09.2018 die Anwaltskosten mit 11.000 Euro genannt hat.

Mit diesem VwGH-Erkenntnis wurde die a.o. Revision zurückgewiesen und dies im Absatz 21 wie folgt begründet:

21 Auch mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt. Im vorliegenden Fall kann die Vertretbarkeit der vom Verwaltungsgericht einzelfallbezogen vorgenommenen Abwägung von Datenschutzinteressen gegen überwiegende persönliche Interessen an einer Auskunftserteilung dahingestellt bleiben. In der Zulassungsbegründung der Revision wird nämlich gegen die in diesem Zusammenhang zur Begründung vom Verwaltungsgericht gleichfalls – selbständig tragend – herangezogene Mutwilligkeit des Auskunftsbegehrens nichts eingewendet. Beruht jedoch ein angefochtenes Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so ist die Revision insoweit unzulässig (vgl. VwGH 13.12.2017, Ra 2017/19/0417, mwN; in diesem Sinn etwa auch VwGH 19.10.2016, Ra 2015/12/0081, Rn. 57).

Der VwGH hat eine rechtliche Beurteilung der Abwägung der verschiedenen Interessen daher selbst unterlassen und in der Tatsache, dass der Auskunftswerber gegen den Vorwurf der Mutwilligkeit offenbar in Kenntnis der Rechtsprechung des VwGH nichts eingewendet hat, einen Grund gefunden die Revision zurückzuweisen. Inwiefern damit eine tragfähige Alternativbegründung vorliegt, wird vom VwGH nicht näher mit Hinweisen auf seine eigene Rechtsprechung erklärt und ist auch nicht erkennbar. Auch unterlässt der VwGH entgegen seiner sonstigen Rechtsprechung die Feststellung der Unzulässigkeit der vorgreifenden Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorwurfs der Mutwilligkeit und die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes.

Erkennbar ist hingegen, dass der VwGH mehrmals ohne nachvollziehbare Begründung zum Nachteil von MR i.R. RR Mag. A entschieden hat. Zu dieser Tatsache wird angemerkt, dass der Senatspräsident Dr. Zens gemeinsam mit dem ehemaligen Abteilungsleiter des Rechnungshofes Mag. D dem Präsidium der Gesellschaft vom Goldenen Kreuz angehörte. Erkundungen zu dieser Tatsache und auch zu anderen persönlichen Beziehungen könnten zu einer objektiven Beurteilung des Sachverhalts beitragen. Angemerkt wird auch, dass diese VwGH-Entscheidung in der Amtszeit des Justizministers Dr. Josef Moser erfolgte.

Daher liegen Anhaltspunkte für folgende Straftaten vor:

§ 299 Begünstigung wegen Unterlassung einer Strafanzeige gemäß § 78 StGB wegen des Verdachts der Untreue

§ 302 StGB wegen Unterlassung einer Strafanzeige gemäß § 78 StGB betreffend § 153 StGB Untreue und wegen des Verdachts einer wissentlichen falschen Entscheidung

§ 310 StGB wegen Verdachts der Verletzung der Amtsverschwiegenheit (auf Grund der rechtlichen Beurteilung der Richterin)

Anmerkung zu §§ 302 und 310 StGB: Die Richterin wusste, dass ihre Entscheidung mit der Angabe der Anwaltskosten in Höhe von 11.000 Euro im RIS veröffentlicht wird. Daher hat sie entweder wissentlich wegen der Veröffentlichung der Entscheidung im RIS Datenschutzinteressen und das Amtsgeheimnis verletzt oder wissentlich falsch entschieden, dass die Auskunft über die Anwaltskosten zu Recht verweigert wurde. Eine wissentliche falsche Entscheidung begründet den Verdacht des Amtsmissbrauchs gemäß § 302 StGB. Es liegt somit allein wegen dieser Tatsachen jedenfalls der Verdacht einer Straftat vor (entweder § 310 StGB oder § 302 StGB). Allein diese Anhaltspunkte rechtfertigen mE die Einleitung eines Strafverfahrens.

Da im VwGH-Erkenntnis Ra 2018/12/0030 vom 05.09.2019 unter Punkt 3:) auch die Rechtsanwaltskosten mit Ablauf des November 2012 mit rd. 11.000 Euro im RIS veröffentlicht wurden, ergibt sich schlüssig, dass nach Ansicht des Höchstgerichts kein Datenschutz- oder Geheimhaltungsinteresse an der Höhe der Rechtsanwaltskosten besteht.  Daraus folgt, dass eher der Verdacht einer wissentlichen falschen Entscheidung vorliegt.

Die Schlussfolgerung einer wissentlich falschen Entscheidung liegt auch deswegen nahe, weil der sehr erfahrenen Richterin die einfachen Grundsätze für Verwaltungsverfahren, die bereits Anfängern gelehrt werden (siehe Workshop „Urteilstechnik“ im März 2017 und hiezu die Unterlage von Peter Nedwed und Hans Peter Lehofer, die für jedermann im Internet einsehbar ist), bekannt sind.

4.) Anhaltspunkte betreffend Richter des Bundesverwaltungsgerichts Mag. MICHAEL FUCHS-ROBETIN

hinsichtlich des BVwG-Erkenntnisses W128 2111302-1 vom: 25.02.2019:

Einleitend wird festgehalten, dass gegen den Richter Mag. Fuchs-Robetin bereits von Dr. Fred Brande Anzeige wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs, veröffentlicht auf www.mobbing-konkret.at/missstaende/justiz/fred-brande-zur-kontrolle-der-hoechstgerichte-e-mail-vom-1-mai-2022/ ) erstattet wurde, die unter der Aktenzahl 60 St 55/22b bei der STA Wien anhängig wurde.

Das BVwG Erkenntnis W128 2111302-1 vom 25.02.2019 begründet den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Auf den Hinweis auf falsche Zeugenaussagen, sowie auf den Verdacht des Amtsmissbrauchs und auf die Verletzung von Artikel 8 EMRK ist der Richter nicht eingegangen. In einer unzulässigen vorgreifenden Beweiswürdigung hat der Richter allen Führungskräften des Rechnungshofes und insbesondere auch dem ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofes – der zum Entscheidungszeitpunkt Justizminister war – ohne dessen Zeugeneinvernahme wegen der in Punkt 6.) dargestellten offenkundigen rechtswidrigen Ermahnung einfach einen Rechtsirrtum zugebilligt. Ein solcher Rechtsirrtum wurde von den maßgeblichen Führungskräften des Rechnungshofes, insbesondere vom ehemaligen Präsidenten Dr. Josef Moser auch gar nicht behauptet.

Dieses BVwG-Erkenntnis ist mit entsprechenden Kommentaren veröffentlicht unter

Es ist für mich unvorstellbar, dass ein Richter tatsächlich der Rechtsüberzeugung ist, dass alle Führungskräfte des Rechnungshofes fachlich so unqualifiziert sind, dass sie die Rechtswidrigkeit der Ermahnung nicht erkannt haben.

Konkret ist in diesem Erkenntnis auch ausgeführt:

24. Am 31.08.2018 übermittelte der Beschwerdeführer ein Schreiben in dem er mitteilte, dass seine Gattin, die als Vertrauensperson an der Verhandlung am 25.07.2018 teilgenommen hat eine stenographische Mitschrift angefertigt habe, die einige Korrekturen des Protokolls erfordere. Insbesondere werde um Aufnahme von Passagen ins Protokoll ersucht, wo dem Beschwerdeführer das Wort entzogen worden sei, wenn er „mit weiteren konkreten Fragen den rechtserheblichen Sachverhalt aufklären wollte.““

Dazu findet sich weder eine Darstellung der im Ersuchen um Protokollberichtigung bzw. in der stenografischen Mitschrift enthaltenen Fragen noch ein anfechtbarer Beschluss über dieses Ersuchen um Protokollberichtigung. Es findet sich lediglich folgender Text in diesem BVwG-Erkenntnis:

„Der Beschwerdeführer neigte auch immer wieder dazu, anstelle den Zeugen Fragen zu stellen, über seine eigenen Rechtsansichten zu monologisieren um dazu Zustimmung einzufordern, was durch der erkennenden Richter zu unterbinden war. Dies wurde vom Beschwerdeführer in der Folge als  Wortentzug gedeutet.“

Als Prozessbeobachter bei diesem Verfahren kann ich diese Aussage nicht bestätigen. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass eine Einsichtnahme in das im Gerichtsakt aufliegende Ersuchen um Protokollberichtigung auf Grund der stenografischen Mitschrift erkennen lässt, dass diese Textstelle unrichtig ist. Damit ist ein Anhaltspunkt für eine wissentlich falsche Darstellung der im Ersuchen um Protokollberichtgiung enthaltenen Vorbringen gegeben. Als Beweis ist das Ersuchen um Protokollberichtigung zu würdigen.

Damit könnte auch die Anzeige von Dr. Fred Brande zur Aktenzahl 60 St 55/22b durch ein weiteres Beispiel untermauert werden.

Rechtliche Beurteilung des Tatbestands der Untreue gemäß § 153 StGB:

Für die Bezahlung der Anwaltskosten von Dr. B wurde keine Rechtsgrundlage genannt und ist eine solche auch nicht erkennbar. Sollte es eine solche geben, so hätte die Präsidenten des Rechnungshofes darüber Auskunft geben können.

Es ist naheliegend, dass mit der Auskunftsverweigerung, die Tatsache, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, verschleiert werden sollte.

Rechtliche Beurteilung des Tatbestandes der Begünstigung gemäß § 299 StGB betreffend

der RichterInnen des Bundesverwaltungsgerichts:

Der Verdacht der Untreue wegen der Bezahlung privater Anwaltskosten aus Budgetmitteln des Rechnungshofes war offenkundig. Das war auch für die RichterInnen des Bundesverwaltungsgerichts eindeutig erkennbar. Die RichterInnen des Bundesverwaltungsgerichts kannten auch die Verjährungsfrist bei Untreue. Somit war ihnen auch klar, dass der Strafanspruch des Staates nicht mehr durchgesetzt werden kann, wenn Verjährung eintritt.

Es wurde noch nicht ermittelt, wann konkret die Verjährung betreffend des Verdachts der Untreue eingetreten ist.

Ungeachtet dessen bleibt der Verdacht der Begünstigung weiter bestehen.

Rechtliche Beurteilung des Tatbestandes des § 302 Abs.1 StGB betreffend der RichterInnen des Bundesverwaltungsgerichts:

Im Rahmen des Tatvorsatzes ist bedeutsam, dass der Missbrauch der Befugnis wissentlich iS des § 5 Abs 3 StGB erfolgen muss. Der Beamte muss es also subjektiv für gewiss halten, dass sein Verhalten rechtlich unvertretbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn er Inhalt und Umfang seiner Befugnis kennt und weiß, dass er dieser zuwiderhandelt. Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutet das, dass die RichterInnen davon wussten, dass Dr. B von Mag. A beim Arbeits- und Sozialgericht Wien wegen Diskriminierung geklagt wurde und vor Gericht ein Vergleich abgeschlossen wurde. Die RichterInnen wussten auch, dass das Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien für die genannten Verfahrensparteien eine Privatrechtsangelegenheit ist.

Ebenso wussten die RichterInnen des Bundesverwaltungsgerichts, dass private Anwaltskosten eines Mitarbeiters konkret wegen einer Dienstpflichtverletzung bzw. wegen der rechtswidrigen Ermahnung auch wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs nicht vom Dienstgeber bezahlt werden müssen, weil hierfür eine Rechtsgrundlage fehlt.

Beamte wissen, welche Aufgaben zu ihren Amtsgeschäften gehören. Dies ist auch bei den RichterInnen des Bundesverwaltungsgerichts vorauszusetzen. Daher wussten diese auch über ihre Verpflichtung zur Anzeigeerstattung gemäß § 78 StPO bei Verdacht einer Straftat.

Trotz dieses Wissens haben sie wegen des Verdachts der Untreue keine Anzeige erstattet und damit wegen Ablaufs der Verjährungsfrist die Strafverfolgung deswegen vereitelt.

Der Beamte muss über den Tatvorsatz hinaus auch mit dem Schädigungsvorsatz handeln, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen. Für diesen Schädigungsvorsatz genügt nur bedingter Vorsatz; d.h. es reicht aus, wenn der Beamte die Schädigung eines anderen ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der Schädigungsvorsatz muss auf die Schädigung konkreter Rechte eines anderen gerichtet sein, was auch ein konkretes öffentliches Recht sein kann. Ein solches ist etwa dann betroffen, wenn eine in der

Rechtsordnung festgelegte bestimmte staatliche Maßnahme vereitelt und damit der Zweck, den der Staat mit der jeweiligen Vorschrift erreichen will, beeinträchtigt werden soll.

Unter Schädigung eines konkreten öffentlichen Rechtes ist die Vereitelung einer bestimmten in der Rechtsordnung festgelegten staatlichen Maßnahme zu verstehen, wenn damit der bestimmte Zweck beeinträchtigt werden soll, den der Staat mit der Erlassung der dieser Maßnahme zugrundeliegenden Vorschrift erreichen will.

Durch die Unterlassung von Strafanzeigen wurde von den RichterInnen des Bundesverwaltungsgerichts das konkrete öffentliche Recht des Staates auf Strafverfolgung verletzt.

Zudem wurde auch eine Schädigung des Rechts auf Auskunft hinsichtlich Mag. A verursacht. Ebenso wurde mein Recht auf Auskunft, offenbar mit Schädigungsvorsatz, bisher ignoriert.

Bei Einleitung eines Strafverfahrens schließe ich mich diesem als Privatbeteiligter an, mit der Forderung des Ersatzes meines Zeit- und Kostenaufwands für diverse Schriftsätze.

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