Letzte Aktualisierung am 14. Mai 2022 von mobbing-konkret

Mag. Klaudia Tanner (ÖVP) verweigert Termin, um von Betroffenen über Mobbing und Diskriminierung im BMLV informiert zu werden

Über 10 Jahre war unser Mitglied Kabinettsmitarbeiter im Kabinett des Herrn Bundesminister für Landesverteidigung. Nachdem er Missstände in der Bundesheer-EDV aufgezeigt hatte, bei denen es unter anderem um Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe ging, wurde er gemobbt. Aufgrund Mobbings erkrankte er schwer ist dadurch nun zu 50% behindert.

Bereits die Antragsstellung zur Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigt Behinderten meldete er dem Dienstgeber über den Dienstweg.

Zunächst beantragte er eine Schlichtung, da er aufgrund eines Langzeitkrankenstandes, im Zusammenhang mit seiner Behinderung, gezwungen wurde, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, obwohl er zu diesem Zeitpunkt arbeitsfähig war. Vertragsbedienstete haben sich jedoch nur im Krankheitsfall einer angeordneten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. (§ 7 Abs 2 VBG) Da er sich nicht untersuchen ließ, wurde ihm die Kündigung angedroht. Der Schlichtungsgegner verweigerte damals die Teilnahme an der Schlichtung.

Mag. Sch. brachte dann tatsächlich einen Antrag auf Zustimmung zur nachträglichen Kündigung beim Behindertenausschuss ein. Dies begründete er mit den Langzeitkrankenständen, für die das BMLV verantwortlich ist. Weiters begründete er diesen Antrag damit, dass unserem Mitglied die Einsichtsfähigkeit verloren gegangen wäre, er also aufgrund seiner Behinderung unzurechnungsfähig wäre. Diese haltlosen Unterstellungen empfand unser Mitglied als Diskriminierung durch Belästigung. Der Schlichtungsgegner verweigerte damals die Teilnahme an der Schlichtung und brachte unser Mitglied gegen Mag. Sch. eine Diskriminierungsklage mit der GZ: 15 Cga 158/19t beim ASG-Wien ein.

Mag. Sch. verkündete der Republik Österreich den Streit, da er die Diskriminierung lediglich im Rahmen der Erfüllung seines Dienstes tätigte.

Mag. Klaudia Tanner (ÖVP) beauftragt die Finanzprokuratur, um dem Diskriminierer, auf Steuergeld, Streithilfe zu gewähren

Bei Frau Bundesminister Mag. Klaudia Tanner brachte unser Mitglied eine Beschwerde darüber ein, dass das BMLV dem Diskriminierer Streithilfe, über Steuergeldkosten, durch Beauftragung der Finanzprokuratur leiste. Frau Bundesminister Mag. Klaudia Tanner ließ mitteilen, dass an der Beauftragung der Finanzprokuratur als Streithelfer festgehalten wird.

Daraufhin beantrage unser Mitglied bei der verantwortlichen Ministerin einen persönlichen Termin, um Mobbing und Diskriminierung im BMLV vorbringen zu können und hatte dazu angefragt, wie viele Betroffene unser Mitglied zu diesem Gespräch mitnehmen dürfe. Die Frau Bundesminister Mag. Klaudia Tanner teilte mit, dass sie keinen Termin zur Verfügung stellt.

In der Diskriminierungsklage ist eine Deckungsklage anhängig, weil nicht klar ist, welche Rechtschutzversicherung zu decken hat. Somit verfügt unser Mitglied derzeit über keine rechtsanwaltliche Vertretung. Daher stellte unser Mitglied eine Vertagungsbitte, welche abgewiesen wurde, weil kein Anwaltszwang bestünde. Das ist unrichtig. Für Rekurse und Berufungen besteht sehr wohl Anwaltszwang. Weiters handelt es sich um kein faires Verfahren, wenn unser Mitglied auf der einen Seite sitze, und auf der anderen Seite der Diskriminierer und Jurist, sowie sein Rechtsvertreter und Dr. Ziehensack von der Finanzprokuratur.

Nachdem unser Mitglied in der Verhandlung vom 15. März 2022 mitteilte, dass es sich um ein faires Verfahren handeln würde, wenn Mag. Sch. alleine auf der Gegenseite sitzen würde, meinte Mag. Sch., dass er jetzt niemanden hersetzen werde, mit einem Niveau einer Putzfrau oder eines Portiers. Somit unterstellte Mag. Sch., im Beisein der Finanzprokuratur, dass unser Mitglied ein Niveau einer Putzfrau oder eines Portier hätte. Unser Mitglied empfinde dies ebenfalls als Diskriminierung mittels Belästigung.

Dr. Ziehensack von der Finanzprokuratur führte aus, dass Mag. Sch. lediglich der Überbringer der schlechten Nachricht ist und Mag. Sch., im Falle einer Schadenersatzleistung, Regress vom BMLV fordern wird.

Zusammengefasst kann daher festgestellt werden, dass hinter den Diskriminierungen und Mobbing das BMLV, mit der Verantwortlichen Frau Bundesminister steckt.

Daher richtete unser Mitglied seinen Schlichtungsantrag beim Sozialministeriumservice gegen das BMLV, mit der Hauptverantwortlichen Frau Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner.

Er fordert:
1. Rücktritt der Frau Bundesminister Mag. Klaudia Tanner
2. Schadenersatz
3. Einen Arbeitsplatz außerhalb des Mobbings und der Diskriminierungen
(Die Entlassung ist nicht rechtskräftig. Selbst der Betreiber der Entlassung, Mag. Sch., erkannte, dass die Entlassung nicht halten werde und brachte nach über einem Jahr Entlassungsverfahren den Antrag auf Zustimmung zur nachträglichen Kündigung beim Behindertenausschuss ein. Der Richter meinte, unser Mitglied solle sich zwischenzeitig um einen anderen Arbeitsplatz umsehen. Denn es mache keinen Sinn, wenn die Entlassung aufgehoben wird, und unser Mitglied wieder auf seinem Mobbingarbeitsplatz lande. Jedoch hat das BMLV den Zugang unseres Mitgliedes zur internen Jobbörse deaktiviert…)

Unser Mitglied kann nicht ausschließen, demnächst öffentlich, in Form einer Demonstration vor dem Bundesministerium für Landesverteidigung, auf die von der Frau Bundesminister Mag. Klaudia Tanner zugelassenen Missstände im BMLV aufmerksam zu machen.

Volksbegehren: Rücktrittsaufforderung Klaudia Tanner

Text:

“Frau Bundesminister Klaudia Tanner (ÖVP) hat die Bundesregierung sofort zu verlassen.
Es wird eine Änderung des Artikel 41 Abs. 2 Bundesverfassung (B-VG) derart anregt, dass alle Beschlüsse des Nationalrats per Volksbegehren begehrt werden können (wie z.B. ein Mißtrauensbeschluß nach Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundesminister Mag. Klaudia Tanner).”

Wenn Sie möchten, dass das Volksbegehren “Rücktrittsaufforderung Klaudia Tanner” zustande kommt, dann können Sie hier Ihre Kontaktmailadresse bekannt geben. Sobald sich 100.000 Unterstützer gemeldet haben, wird das Volksbegehren eingebracht und erhalten Sie auf Ihre Mailadresse ein E-Mail mit der Information, wo und wie Sie das Volksbegehren unterstützen können. Sollten keine 100.000 zusammenkommen, dann erhalten Sie ein E-Mail worin dies mitgeteilt wird. Anschließend wird Ihre Mailadresse gelöscht. Sie erhalten keinen Newsletter oder sonstiges.

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