RECHTSANWÄLTE STÖGERER-PREISINGER

Letzte Aktualisierung am 19. Mai 2022 von mobbing-konkret

Dr. Michael Stögerer & Mag. Thomas Preisinger
Rechtsanwälte
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Erfahrungsbericht eines Mandanten

Nachdem sich ein Hilfesuchender an diese Kanzlei wandte, steht dieser nun im laufenden Gerichtsverfahren ohne Rechtsanwalt und ohne Rechtsschutzdeckung da.

Zu geringer Streitwert – Geringes Honorar – kein Anwalt

Mobbing führt zum Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Dies war auch im gegenständlichen Fall so. Daher brachte diese Kanzlei eine Entlassungsanfechtungsklage ein. Der Streitwert wurde von dieser Kanzlei mit € 20.000,– beziffert. Wie sich nun herausstellte, beträgt der Streitwert in der Entlassungsanfechtungsklag das dreifache Jahresbruttoeinkommen. Im gegenständlichen Fall wären das nicht € 20.000, sondern € 146.000,–

Die Finanzprokuratur, der Anwalt der Republik, hat diesen Streitwert nicht bemängelt. Denn beim Unterliegen ist ein geringer Streitwert von Vorteil. Anscheinend geht die Finanzprokuratur davon aus, dass die Entlassung nicht halten wird und die Republik die Verfahrenskosten tragen wird müssen. Auch die Richterin bemängelte diesen Streitwert nicht.

Obwohl diese Kanzlei für das geringe Honorar, aufgrund des zu geringen Streitwertes selbst verantwortlich ist, teilte diese Kanzlei dem Mandanten mit, dass in diesem Fall mehr Arbeit besteht, als von der Versicherung bezahlt wird.

Das Vollmachtsverhältnis endete und findet der Mandant keinen Anwalt, der bereit ist, redlich und emsig die Vertretung, um den Streitwert von € 20.000,–, zu übernehmen. Bei der Rechtsanwaltskammer Wien wurde somit die Bestellung eines Anwaltes beantragt. Der von der Rechtsanwaltskammer Wien bestellte Anwalt verweigert ebenso die Vertretung um einen Streitwert von € 20.000,–. Der Mandant steht daher dank dieser Kanzlei ohne Rechtsvertretung da, und der nunmehrige Richter in der Entlassungsklage sieht keinen Grund, die nächste Tagsatzung zu vertagen…

Neuer Schadensfall wird der Rechtsschutzversicherung nicht mitgeteilt und dem Mandanten sämtliche Unterstützung verwehrt

Diese Anwaltskanzlei vertrat diesen Mandanten auch in einer Mobbingklage. Mit Einbringung der Mobbingklage endete jedoch das Mobbing nicht, sondern intensivierte sich.

Der Mandant übermittelte die aktuellen Mobbinghandlungen. Anstatt den Mandanten zu unterstützen und die neuerlichen Mobbinghandlungen als neuerlichen Schadensfall der Rechtsschutzversicherung zu melden, teilte diese Kanzlei ihrem Mandanten mit:

in obiger Angelegenheit habe ich Sie aufzufordern, die Zusendung sämtlicher E-Mailnachrichten, welche das gegenständliche Mobbingverfahren nicht direkt betreffen, zu unterlassen. Ich weise abermals darauf hin, dass ich Sie lediglich im laufenden Mobbingverfahren vertrete. Sollten Sie meiner Aufforderung nicht nachkommen, sehe ich mich gezwungen, das laufende Vollmachtsverhältnis aufzulösen.

Die Rechtsschutzversicherung verweigert nun die Deckung der Klagsausdehnung. Also die Ausdehnung der Mobbingklage um das damals dieser Anwaltskanzlei mitgeteilte fortgesetzte Mobbing. Aufgrund dessen, dass sich die Mobbingklage drei Jahre nach Einbringung der Mobbingklage gerade in der Berufungsinstanz befand, und daher keine Klagsausdehnung möglich war, und daher die Verjährung drohte, musste über das fortgesetzte Mobbing, für den Zeitraum nach Einbringung der Mobbingklage eine neue Mobbingklage, die Mobbingklage II, eingebracht werden. Die Rechtsschutzversicherung verweigerte jedoch die Rechtsschutzdeckung.

Gericht spricht Rechtsschutzdeckung nicht zu

Das Handelsgericht gab nun der Rechtsschutzversicherung Recht und begründete die Abweisung der Deckungsklage wie folgt:
Es war nämlich für das Gericht bis zum Schluss nicht ersichtlich, warum der Kläger die im Mobbing-Verfahren II behaupteten Mobbinghandlungen und daraus ableitbaren Schäden nicht im Mobbing-Verfahren I, dessen Verhandlung im ersten Rechtsgang erst am 20.11.2018 geschlossen wurde, vorgebracht hat. Da zu diesem Zeitpunkt auch noch keine Personalbeweise aufgenommen waren, hätte ein ergänzendes Vorbringen, ja sogar eine Klagsausdehnung keine erhebliche Verfahrensverzögerung bewirkt, sodass eine Zurückweisung unzulässig gewesen wäre. Jedenfalls vor dieser Verhandlung wäre der Kläger daher verpflichtet gewesen, mit der beklagten Partei betreffend die Ergänzung der Klagsbehauptungen und einer allfälligen Klagsausdehnung in Kontakt zu treten und mit ihr Rücksprache zu halten. Die beklagte Partei hätte in diesem Fall die Möglichkeit gehabt einer Klagsänderung zuzustimmen, wodurch die Einleitung eines eigenen Verfahrens über diese Ansprüche verhindert worden wäre. Die verspätete Schadensmeldung hatte daher sehr wohl Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang der der beklagten Partei obliegenden Leistung. Die festgestellte Obliegenheitsverletzung bewirkt demnach die Leistungsfreiheit der Versicherung. Die beklagte Partei ist nicht verhalten dem Kläger Rechtsschutzdeckung für das Verfahren zu 34 Cga 176/19d des ASG Wien (Schadensnummer 30/45396/19) zu gewähren.

Hätte diese Kanzlei das vom Mandanten mitgeteilte fortgesetzte Mobbing der Rechtsschtzversicherung gemeldet, so wäre demnach die Deckung für das fortgesetzte Mobbing, die Mobbingklage II, zu leisten gewesen. Anstatt dessen drohte diese Kanzlei dem Mandanten, das Vollmachtsverhältnis zu kündigen, wenn der Mandant noch weiterhin das fortgesetzte Mobbing mitteilt.

Dieser Kanzlei und der Rechtsanwaltskammer Wien wird die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, welche hier veröffentlicht wird.

Stellungnahme Dr. Stögerer vom 19.05.2022:
Zu den von Ihnen behaupteten Mobbinghandlungen aus dem Jahr 2017 erlaube ich mir mitzuteilen, dass diese im Mobbingverfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien (Klage vom 25.11.2016) vorgebracht hätten werden können. Warum dies nicht geschehen ist entzieht sich jedoch unserer Kenntnis, da wir Sie im weiteren Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien nicht mehr vertreten haben und das Vollmachtsverhältnis am 11.08.2017 bereits wieder aufgelöst wurde.
Stellungnahme des Mandanten vom 19.05.2022:
Der Mandant teilte dieser Kanzlei bis zum 23.05.2017 die neuerlichen, nach Einbringung der Mobbingklage I, gesetzten Fürsorgepflichtsverletzungen (Mobbing) der Republik Österreich mit. Anstatt, dass diese Kanzlei den Mandanten gegen diese neuerlichen Fürsorgepflichtsverletzungen vertreten hätte, teilte diese Kanzlei dem Mandanten im E-Mail vom 23.05.2017 mit: „in obiger Angelegenheit habe ich Sie aufzufordern, die Zusendung sämtlicher E-Mailnachrichten, welche das gegenständliche Mobbingverfahren nicht direkt betreffen, zu unterlassen. Ich weise abermals darauf hin, dass ich Sie lediglich im laufenden Mobbingverfahren vertrete. Sollten Sie meiner Aufforderung nicht nachkommen, sehe ich mich gezwungen, das laufende Vollmachtsverhältnis aufzulösen.
Diese Kanzlei hätte bis zum 11.08.2017 den Mandanten gegen die Fürsorgepflichtsverfletzungen vertreten müssen. Dazu hätte diese Kanzlei die neuerlichen Fürsorgepflichtsverletzungen der Rechtsschutzversicherung und mittels Schriftsatz dem Gericht mitteilen können.
Diese Kanzlei wurde vom Mandanten bevollmächtigt und nahm diese Kanzlei die Bevollmächtigung an. Somit hatte diese Kanzlei den Mandanten bis zum 11.08.2017 emsig und redlich zu vertreten. Warum sich nun diese Kanzlei für ihren Zeitraum bis zum 11.08.2017 auf den Nachfolgeanwalt stützt, ist dem Mandanten nicht nachvollziehbar. Ebenso könnte sich der Nachfolgeanwalt an diese Kanzlei stützen. Dieses Argument ist daher dem Mandanten nicht nachvollziehbar.

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