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Anfrage vom 9. September 2019

Betreff: Auskunftsersuchen
Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Kraker!
Wie Sie bereits aus meinem E-Mail vom 18. Juli 2017, 10:08 Uhr, wissen, bin ich ein Gegner von Steuergeldverschwendung. Der Rechnungshof hat die Bevölkerung aufgefordert, Vorschläge für Prüfaufträge zu erstatten. Ich bin sehr enttäuscht, dass Sie meiner Anregung einer Erstellung eines Prüfauftrages bzgl. dem Rechercheergebnis
„Kompanie Raubkopie“
von dossier.at über die Microsoftlizenzen beim BMLV nicht aufgegriffen haben. Unter Hinweis auf § 2 und § 3 Auskunftspflichtgesetz ersuche ich um Beantwortung folgender nicht personenbezogener Fragen, die mir auf der Website
https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/
aufgefallen sind und die auch im Beschluss des
Verwaltungsgerichtshofes, Ra 2018/12/0030
vom 5. September 2018 zu finden sind:

1. Hat es für die Bezahlung der Rechtsanwaltskosten für SChefin i.R. Dr. H. in einer Privatrechtsangelegenheit eine gesetzliche Verpflichtung gegeben?
2. Falls nein, welche gesetzliche Bestimmung rechtfertigt die Ausgaben des Rechnungshofs für den Rechtsanwalt von Dr. H. in einer Privatrechtsangelegenheit?
3. Welche gesetzlichen Bestimmungen haben eine Ungleichbehandlung von Mitarbeitern des Rechnungshofs derart erzwungen, dass der SChefin i.R. Dr. H. trotz einer offenkundigen Dienstpflichtverletzung durch ihr Mitwirken bei einer rechtswidrigen Ermahnung die Rechtsanwaltskosten zur Gänze ersetzt wurden, während dem Beschwerdeführer im obig genannten Verfahren nur ein aliquoter Teil der Rechtsanwaltskosten ersetzt wurde?

Im Falle einer Auskunftsverweigerung beantrage ich gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz eine bescheidmäßige Erledigung. Ich ersuche ausdrücklich, mir im Falle der Auskunftsverweigerung kein formloses Informationsschreiben zu übermitteln, sondern den beantragten Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Glazmaier
Kopie an: ÖVP: email@oevp.at, SPÖ: direkt@spoe.at, FPÖ: bgst@fpoe.at, NEOS: kontakt@neos.eu, JETZT: office@partei.jetzt, KPÖ: bundesvorstand@kpoe.at, GRÜNE: dialogbuero@gruene.at, WANDL: kontakt@derwandel.at, CPÖ: gehring@cpoe.or.at, BZÖ: office@bzoe-kaernten.at, SLP: slp@slp.at, GILT: kontakt@gilt.at, BIER: prost@turbobier.at


Mitteilung des Rechnungshofes vom 30. Oktober 2019

Sehr geehrter Herr Glazmaier,
der Rechnungshof teilt bezüglich Ihres Schreibens vom 9. September 2019 betreffend Auskunftsersuchen nach dem Auskunftspflichtgesetz mit, dass Ihrem Begehren um Auskünfte aus rechtlichen Gründen – u.a. wegen Verschwiegenheitspflichten – nicht nachgekommen werden kann.

Entgegen Ihrer Behauptung ist Ihr Begehren um Auskünfte auf die Beantwortung personenbezogener Fragen aus konkreten Verfahren gerichtet, in denen bereits zu denselben Fragen wie in Ihrem Begehren festgehalten wurde, dass eine Beantwortung nicht erfolgen kann. Gleiches hat daher auch für das gegenständliche Begehren zu gelten. Auf die eingehenden Begründungen der diesbezüglich von Ihnen zitierten gerichtlichen Entscheidungen, die somit als bekannt vorausgesetzt werden dürfen, wird verwiesen.
Wir weisen weiters darauf hin, dass – gemäß § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 und Anl. 1 Tarif Z 2 i.V.m. § 6 jeweils der Bundesverwal­tungsabgabenverordnung 1983 (BVwAbgV), BGBl. Nr. 24/1983, i.d.F. BGBl. I Nr. 5/2008 – bei Erlassung des von Ihnen beantragten Bescheides eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von 6,50 EUR zur Vorschreibung gelangt. Der Bescheid wird bei Aufrechterhaltung Ihres Antrages an Ihre amtlich gemeldete Wohnanschrift/inländische Zustelladresse versendet, um deren Bekanntgabe – bzw. Bestätigung, falls es sich dabei um die von Ihnen angegebene Adresse in 1090 Wien, Alserstraße 32/2/15, handelt – wir Sie ersuchen.

Der Rechnungshof teilt abschließend mit, dass das gegenständliche Auskunftsbegehren an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel zur Überprüfung einer allfälligen Pflicht zur Vergebührung gemäß Gebührengesetz 1957, BGBl. 267/1957 in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2018 übermittelt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Ulrike Katterl, MBA MAS
Leiterin der Abteilung  Planung, Entwicklung, Kommunikation (PR2)
Rechnungshof Österreich
1031 Wien, Dampfschiffstraße 2
Tel.: +43 1 711 71 – 8620
katterl@rechnungshof.gv.atwww.rechnungshof.gv.at
facebook: @RechnungshofAT
instagram: rechnungshofat


Antwort an den Rechnungshof vom 6. November 2019

Betreff: [RHT#20191030128]
Sehr geehrte Frau Mag. Katterl, MBA, MAS,
ich habe im letzten Satz meines Auskunftsersuchens ausdrücklich ersucht, mir kein formloses Informationsschreiben zu übermitteln, sondern den beantragten Bescheid.
Die Zustellanschrift für den Bescheid 1090 Wien, Alserstraße 32/2/15 wird bestätigt.

Die Forderung der Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Kraker nach einer Verkürzung der Stellungnahmefrist auf sechs Wochen zu Prüfberichten des Rechnungshofes ist mir noch in Erinnerung. Ich habe daher erwartet, dass auch mein Auskunftsersuchen innerhalb von sechs Wochen erledigt wird. Das ist aber nicht geschehen. Wenn Worte und Taten von Präsidenten des Rechnungshofes nicht übereinstimmen, vermindert das die Glaubwürdigkeit.

In Ihrem E-Mail nennen Sie zwar sehr genau die gesetzlichen Bestimmungen für Verwaltungsabgaben, aber nicht die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen meinem Auskunftsersuchen nicht nachgekommen werden kann. Die nebulose Argumentation in einem Schreiben des Rechnungshofes u.a. wegen Verschwiegenheitspflichten wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits kritisiert. (VwGH Ra 2017/12/0062, zitiert in VwGH 2018/12/0030). Es gibt keine rechtlichen Gründe für die Auskunftsverweigerung!!! Andernfalls hätten Sie solche – ebenso wie bei den Verwaltungsabgaben – anführen können. Die außerordentliche Revision wurde mit VwGH 2018/12/0030 zurückgewiesen. Eine eingehende Begründung für die Rechtmäßigkeit der Auskunftsverweigerung liegt nicht vor. Auch im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts W214 2163948-1/5/E ist keine eingehende Begründung enthalten, sondern nach meiner Meinung eine unrichtige. Richtig ist, dass die Fragen im Auskunftsersuchen nicht personenbezogen sind. Diese Feststellung ist auch auf der Website „https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/“ zum VwGH-Erkenntnis Ra 2018/12/0030 vom 5. September 2018 nachzulesen.

Dem Rechnungshof ist bekannt, dass ich gegen Steuergeldverschwendung bin. Obwohl im BMLV eine Unterlizenzierung von 9.466 Lizenzen bestand, welche zur Nachzahlung von € 10.395.047,33 führte, und, obwohl die sodann insgesamt vorhandenen 22.966 Lizenzen Office 2007 und Vista im Gesamtwert von € 25.220.014,47 aber nie installiert wurden, erteilt der Rechnungshof keinen Prüfauftrag.

Und die Bezahlung von Anwaltskosten in einer Privatrechtsangelegenheit durch den Rechnungshof ohne gesetzliche Verpflichtung halte ich ebenso für eine Steuergeldverschwendung. Diese Steuergeldverschwendung fällt nicht unter eine Verschwiegenheitspflicht, sondern, meiner Meinung nach, unter eine Anzeigepflicht.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Glazmaier
Kopie an: ÖVP: email@oevp.at, SPÖ: direkt@spoe.at, FPÖ: bgst@fpoe.at, NEOS:kontakt@neos.eu, JETZT:office@partei.jetzt, KPÖ:bundesvorstand@kpoe.at, GRÜNE: dialogbuero@gruene.at, WANDL: kontakt@derwandel.at, CPÖ: gehring@cpoe.or.at, BZÖ: office@bzoe-kaernten.at, SLP: slp@slp.at, GILT: kontakt@gilt.at, BIER: prost@turbobier.at

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