Letzte Aktualisierung am 9. März 2022 von mobbing-konkret

Schreiben vom 21.02.2020 an die Rechtsanwaltskammer OÖ

Das folgende Schreiben vom 21.02.2020 und das Schreiben vom 10.10.2019 sind bis heute von der RAK OÖ unbeantwortet geblieben.

Ausschuss der OÖ Rechtsanwaltskammer

Gruberstraße 21

4020 Linz               

Linz, am 21.02.2020

TZ 54
D 33/18
3 DV 3/19

Sehr geehrte Damen und Herren des Ausschusses!

Ich lese mit Interesse die Note der oöRAK vom 24.01.2020, eingelangt am 30.01.2020, und bin offen gesagt erstaunt, welchen unhaltbaren Standpunkt der Disziplinarrat hier einnimmt.

Mag zwar die Begründung des Freispruches zu Punkt a der Disziplinarverhandlung gegen den Diziplinarbeschuldigten mit viel Bauchweh und Zudrücken beider Augen gerade noch verständlich sein, zumal dies beweiswürdigend erfolgt, geht die Begründung zu Punkt b völlig ins Leere und an der aufgezeigten Problematik vorbei.

Es ist zwar zutreffend, dass es einem Rechtsanwalt offensteht, ob er mit dem Auftraggeber oder der Rechtschutzversicherung abrechnet, gegenständlich ist aber der Sachverhalt anders gelagert: Der Disziplinarbeschuldigte wurde unter Zusage der vollen Rechtsschutzdeckung seitens der AK OÖ, deren Vertragsanwalt er ist, mit der Führung des Verfahrens beauftragtund nicht vom Mandanten, wie fälschlicherweise in der Begründung angeführt wird. Subsidiär bestand von meiner Rechtschutzversicherung noch eine Deckungszusage. Ich habe, wie dargelegt, gegenüber dem Disziplinarbeschuldigten noch schriftlich erklärt, nur unter der Voraussetzung, dass diese Deckungen ausreichend sein müssen, mit seiner Intervention einverstanden zu sein.

Sollte daher für den Disziplinarbeschuldigten in Bezug auf den Abrechnungsmodus seitens der AK oder Rechtschutzversicherung Sonderkonditionen bestanden haben, so tangiert dies mich aufgrund des Dargelegten nicht.

In der Begründung zu Punkt b führt der Disziplinarrat fälschlicherweise an:

„Dazu kommt, dass Sie am 12.05.2015 vorerst eine Leistungsaufstellung und noch keine Honorarnote erhalten haben, wobei der Disziplinarbeschuldigte -erst nachdem Sie ihm mit Schreiben vom 20.05.2015 eine Vollmacht für die direkte Abrechnung mit den Versicherungen erteilt haben- mit der Arbeiterkammer bzw. der Rechtschutzversicherung die Abrechnung vorgenommen hat.“

Richtig wurde im Schreiben vom 12.05.2015 (Seite 118 der Sachverhaltsmitteilung) angeführt wie folgt:

„Ich begehre die Zahlung der Kosten meines Einschreitens und der von mir getätigten Auslagen laut den oben angeführten Kostenabrechnungen

Im Gesamtbetrag von                                                          €  71.570,14

abzüglich der bereits erhaltenen                                         €  29.271,40

somit im restlichen Betrag von                                              €  42.298,74

Wegen meiner restlichen Kostenansprüche im Zusammenhang mit der Beiziehung meiner Mitarbeiterin behalte ich mir eine Forderung ausdrücklich vor, begehre jedoch derzeit keine Zahlung.“

Hier wurde eindeutig der ehemalige Mandant aufgefordert, die angeführten Kostenabrechnungen von € 42.298,74 zu begleichen. Als Steigerung der Frechheit behält sich der Disziplinarbeschuldigte auch noch eine nicht vereinbarte Forderung seiner Mitarbeiterin vor.

Auch dürften sich die Organe des Disziplinarrats den Brief vom 12.06.2019 bezugnehmend zur Zeugeneinvernahme bezüglich „Direkte Abrechnung“ nicht durchgelesen haben:

Ausschnitt aus dem Schreiben an die RAK von 12.06.2019 Seite 2

„Da die Arbeiterkammer den Vertretungsauftrag an den Disziplinarbeschuldigten erteilt hat, kann der Mandant keine Ermächtigung zur Direktverrechnung erteilen. Der Disziplinarbeschuldigte ist AK-Vertragsanwalt und erhält laufend von der AK OÖ Aufträge und kann daher nur persönlich seine Leistung an die AK OÖ verrechnen.

Bei beiden vorhandenen Rechtschutzversicherungen Generali und Allianz hat der Disziplinarbeschuldigte die Deckungszusage eingeholt und persönlich bewilligt bekommen. Er hätte ohne Ermächtigung bis zur bewilligten Deckungssumme seine Leistung direkt verrechnen können. Dies wurde auch nach Rücksprache mit der Allianz-Versicherung bestätigt.

Dass der Disziplinarbeschuldigte wegen der Aufkündigung des Mandates nicht abrechnen konnte, ist eine Schutzbehauptung und entspricht nicht der Wahrheit.“

Die Begründung des Disziplinarrats zu Punkt b ist eindeutig falsch und zudem aktenwidrig.

Unabhängig davon hat der Disziplinarbeschuldigte seinem ehemaligen Mandanten laut Honorarnote den doppelten Streitwert verrechnet obwohl er von der AK OÖ beauftragt wurde. Der Verdacht der ungerechtfertigten Bereicherung ist naheliegend. Ob und inwieweit darin ein betrügerisches Handeln zu erblicken ist, kann ich nicht beurteilen.

Die Intention des Disziplinarbeschuldigten war ganz offensichtlich darin gelegen, dass er das „volle“ Honorar lukriert, obwohl dies nicht so ausgemacht war. Nach meinem gesunden Rechtsverständnis erschließt sich daher nicht, wie eine derartige Vorgangsweise nicht disziplinär sein sollte, wozu noch kommt, dass er sich nach seinen eigenen Angaben eine quota litis versprechen lässt, was für sich allein an sich schon verpönt wäre.

Wie dies alles für Ehre und Ansehen des Standes, wie die RAK auftritt, vereinbar ist, erschließt sich für mich bei bestem Willen nicht. Ich gehe jedoch davon aus, dass man bei einem Selbstverwaltungskörper bei der Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit letztlich „unter sich“ ist und eine Krähe der Anderen kein Auge auspecken wird.

Wie mir überhaupt die gesamte Vorgangsweise der RAK nicht nachvollziehbar ist, dass bei einer derart detaillierten Anzeige samt mehreren Folgeeingaben mit mehr als 20 Vorwürfe gegen den Disziplinarbeschuldigten letztlich nur zwei Punkte verhandelt werden und ich hinsichtlich der restlich von mir gegen den Disziplinarbeschuldigten erhobenen Vorwürfe praktisch dumm sterben gelassen werde, da ich weder eine Mitteilung erhalten habe ob und allenfalls in welchem Umfang Untersuchungen eingeleitet werden bzw. dass es keinen Grund zur Verfolgung gegen den Disziplinarbeschuldigten gibt.

Seitens des Disziplinarbeschuldigten wurde versucht, einen unter ärztlicher Behandlung und unter äußersten Druck stehenden Mandanten, der letztendlich mehr als drei Jahre kämpfen musste um zu seinem Recht zu kommen, ein nicht berechtigtes Honorar einzufordern.

Es sollte den Ausschuss zu denken geben, dass ein Anwalt der versucht auf unredliche Art zu einem Honorar zu gelangen, dies auch bei anderen Mandanten tut, wenn er dazu Gelegenheit hat. Dies zu verhindern ist Aufgabe der Rechtsanwaltskammer.

In diesem Sinne darf ich um die Erteilung von Informationen ersuchen, wie in der Sache seitens der RAK und deren Organe weiter vorgegangen wird. Diesbezüglich möchte ich auf mein Schreiben vom 10.10.2019 hinweisen, welches bis heute unbeantwortet geblieben ist.

Mit freundlichen Grüßen

Beilage:

Inhaltsverzeichnis der Sachverhaltsmitteilung vom 20.09.2017 mit den mehr als 20 angeführten Fehlhandlungen.

Nur zwei der mehr als 20 Fehlhandlungen wurden behandelt:

Punkt a)         2.5       04.02.2014 Ignorierung einer Weisung, Seite 30

Punkt b)         3.7       Unrechtmäßige Honorarforderung, Seite 103

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