Letzte Aktualisierung am 9. März 2022 von mobbing-konkret

Der Autor veranschaulicht einen einzigartigen Fall, den es im heutigen Zeitalter, indem immer mehr Unternehmen sich zu „Ethik, Moral und Vertrauen“ bekennen, so nicht vorkommen dürfte. Dieser Fall beschreibt, was einem leitenden Angestellten höheren Alters widerfahren ist, sowie jederzeit jedem Arbeitnehmer widerfahren kann.

Ein Dienstnehmer wird vom selben Dienstgeber gleich 3x ENTLASSEN und 1x GEKÜNDIKT. Während des Verhandlungszeitraumes sind 22 Entlassungsgründe vorgebracht worden. Nachdem der OGH mit Entscheidung vom März 2016, zugestellt im Mai 2016, die beiden ersten Entlassungen aufgehoben hat und das Dienstverhältnis somit wieder aufrecht war, wurde vom Rechtsanwalt des Unternehmens mit 18.05.2016 die dritte Entlassung übermittelt. Das Verfahren endete nach mehr als dreijähriger Prozessdauer mit 30. September 2016 mit einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses.

Erste Entlassung am 06.06.2013

Der Dienstnehmer wird der schweren Untreue beschuldigt, er habe sich die Augustprämie zweimal zu Unrecht ausbezahlt und er habe nicht für die rechtzeitige Retournierung des Firmeneigentums, insbesondere der Firmenkreditkarte gesorgt

Zweite Entlassung am 11.07.2013

„Nach Ausspruch der fristlosen Entlassung wurden meiner Mandantschaft neue Fakten bekannt, die Ihren Mandanten schwer belasten. Insbesondere wurde bekannt, dass Ihr Mandant Daten gelöscht und eine Software (EraserSetup32_586a.exe) installiert hat, die eine Wiederherstellung der gelöschten Daten unmöglich macht. Aus Gründen der prozessualen Vorsicht erkläre ich hiermit für den (unwahrscheinlichen) Fall, dass Sie mit der Klage gegen die Entlassung Erfolg haben sollten, neuerlich die fristlose Entlassung Ihres Mandanten.“

Kündigung am 06.02.2014

„….. Für den Fall, dass die beiden fristlosen Entlassungen Ihres Mandanten vom Gericht für unwirksam erklärt werden sollten, erkläre ich hiermit die Kündigung des Dienstverhältnisses Ihres Mandanten aus wirtschaftlichen Gründen.“

Dritte Entlassung am 18.05.2016

„Für den Fall, dass das Dienstverhältnis Ihres Mandanten aufrecht sein sollte (bzw. die erfolgte Kündigung vom Gericht aufgehoben wird), erkläre ich hiermit im Namen meiner Mandantschaft die fristlose Entlassung Ihres Mandanten.“

Vom Dienstgeber 22 konstruierte Entlassungsgründe

Bemerkenswert ist, dass der Dienstgeber bzw. der Firmenanwalt insgesamt 22 Entlassungsgründe geltend gemacht hat, und zwar zum großen Teil nicht gemeinsam, sondern erst nach und nach, im Laufe des Verfahrens nachgeschoben hat.

  1. der Kläger hätte sich eigenmächtig zweimal die Augustprämie ausbezahlt – Vorwurf der Untreue
  2. Der Kläger hätte Daten gelöscht und die Software Eraser Setup installiert
  3. firmeninterne Angelegenheiten nach außen getragen
  4. Firmeneigentum – insbesondere ein Firmenhandy sowie eine Kreditkarte – nicht rechtzeitig zurückgegeben
  5. Firmen-PCs privat genutzt
  6. seine Pflichten als Aufzugswärter vernachlässigt
  7. seine Pflichten als EDV-Beauftragter vernachlässigt
  8. wäre nach seinem Krankenstand am 31.5.2013 unberechtigt vom Dienst ferngeblieben
  9. allgemein Arbeiten schlampig verrichtet
  10. Etiketten für Spezialdrucker bis zu 60 % überteuert eingekauft hat, weil zumindest einer seiner Söhne bei der Firma S***** arbeitet.
  11. Passwörter seiner beiden PCs nicht bekannt gegeben hat
  12. der Kläger hätte mit Dritten über die strittige Augustprämie 2012 bzw. über die Differenzen zwischen ihm und der beklagten Partei gesprochen
  13. wegen Versäumnissen des Klägers wäre vom Finanzamt ein Säumniszuschlag für Februar 2013 verhängt worden
  14. der Kläger hätte eine unberechtigte Personalabsage vorgenommen
  15. der Kläger hätte eine Kaution nicht einbehalten
  16. der Kläger wäre verantwortlich, dass 982,74 m² Verkehrsfläche nicht vermietet worden seien
  17. er einen Kasten im Büro nicht mehr versperrt gehalten, sondern den Schlüssel stecken gelassen hätte
  18. der Kläger habe mit Außenstehenden schlecht oder abwertend über die Geschäftsführerin oder deren fachliche Kompetenz gesprochen
  19. der Kläger habe Kopien weisungswidrig angefertigt
  20. Nichtwahrnehmen eines klärenden Gespräches
  21. der Kläger habe Daten an Dritte weitergegeben
  22. der Kläger hat sich geäußert, dass mit dieser Kombination die Firma an die Wand gefahren wird

Pressemeldungen

Kronenzeitung vom 22. April 2016

Österreich vom 22. April 2016

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