Der Beamte des Rechnungshofes MR i.R. RR Mag. XXXX hat am 27.02.2009 ein Schlichtungsverfahren wegen Diskriminierung eingeleitet. Nach Scheitern dieses Schlichtungsverfahrens beantragte er mit Schreiben vom 04.02.2010 eine Entschädigung wegen erlittener persönlicher Beinträchtigungen in Höhe von insgesamt 20.000 Euro.

RH Präsident Dr. Moser stellte zwei rechtswidrige Bescheide aus

Nach zwei rechtswidrigen Bescheiden des Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Moser in den Jahren 2010 und 2013 wurden im 3. Rechtsgang mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts W128 2111302-1 vom 25.02.2019, also nach 10 Jahren ab Einleitung des Verfahrens, dem Antragsteller ungeachtet der Abweisung seiner Beschwerde 500 Euro Entschädigung zuerkannt.

Bemerkenswert war, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 25.02.2019 der ehemalige Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser amtierender Justizminister in Österreich war (vom 18.12.2017 bis 03.06.2019).

Kann man in Österreich erwarten, dass ein Richter gegen den amtierenden Justizminister entscheidet?

Für Mobbing-Betroffene ist das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts völlig unverständlich. 

Auffallend ist auch die wenig konsequente “Anonymisierung”. Im Erkenntnis von Mag. Fuchs-Robetin wird ein Buchautor, ein Buchtitel und eine Website anonymisiert, hingegen eine Profilausgabe konkret benannt. 

Auszug:

XXXX , MA MSc kenne die Vorgangsweisen der belangten Behörde, wie etwa der recht großzügige Umgang mit Disziplinarverfahren (vgl. “Tatort Herrengasse” im PROFIL Nr. 41 vom 10.10.2011). So habe der XXXX Mag. XXXX in seinem Buch ” XXXX ” auf subtile Druckmittel, wie etwa das Einleiten disziplinärer Untersuchungen hingewiesen. Weitere Angaben würden sich dazu im Internet auf der Website ” XXXX ” finden.

Originell auch, dass in der zitierten VfGH-Entscheidung vom 25.09.1987, Zl. B268/87, Slg.Nr. 11430, der Name des Vorgesetzten konkret angegeben wird, der nach Meinung des Richters die Rechtswidrigkeit der Ermahnung nicht erkannt hat. Damit ist für aufmerksame Leser des BVwG-Erkenntnissis die Anonymisierung weggefallen:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_10129075_87B00268_00/JFT_10129075_87B00268_00.pdf

Dieser Vorgesetzte ist zwischenzeitig ohne Namensnennung in Medienberichten berühmt geworden

https://www.derstandard.at/story/2000113948532/sexuelle-belaestigung-im-amtes-fuer-korruptionsbekaempfung-geht

Von einer disziplinären Maßnahme gegen diesen Vorgesetzten, die bereits wegen der rechtswidrigen Ermahnung während seiner Zeit im Rechnungshof geboten gewesen wäre, hat man nichts mehr gehört. Selbst bei Annahme eines Rechtsirrtums wäre dieser nicht entschuldbar, sondern eindeutig vorwerfbar.

Erfolgreiche Diskriminierungklagen

Der Beamte des Rechnungshofes hat außerdem zwei seiner ehemaligen Sektionsleiterinnen beim Rechnungshof beim Arbeits- und Sozialgericht Wien persönlich wegen Diskriminierung geklagt. Beide haben ihm nach je einem gerichtlichen Vergleich in den Jahren 2013 und 2015 eine Entschädigung in Höhe von 720 Euro bzw 1.940 Euro bezahlt. (siehe BVwG W214 2163948-1 vom 18.01.2018).

Vom Rechnungshof wird die Auskunft verweigert, ob aus Budgetmitteln des Rechnungshofes die Anwaltskosten einer Sektionsleiterin und der von ihr bezahlte Entschädigungsbetrag aus Budgetmitteln des Rechnungshofes bezahlt wurden.
(siehe BVwG W214 2163948-1 vom 18.01.2018).

Den ergänzenden Artikel finden Sie hier: Rechnungshof bezahlte private Rechtsanwaltskosten?

Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Hausmeister

    Die zitierte Judikatur ist unter ris.bka,gv.at/Judikatur abrufbar und offenbart einen typischen Mobbingfall.

    Der Beschwerdeführer weist auf falsche Beweisaussagen, auf den Verdacht des Amtsmissbrauchs und auf die Verletzung des Artikel 8 EMRK, sein Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, hin. Darauf wird vom Richter Mag. Fuchs-Robetin nicht eingegangen.

    Zur rechtswidrigen Ermahnung billigt der Richter den Führungskräften und dem ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Moser einfach einen Rechtsirrtum zu und meint. dass dieser Rechtsirrtum auch aus der Persönlichkeit des Beschwerdeführers resultiert. Diese Beweiswürdigung ist mir völlig unverständlich. Es ist kaum zu glauben, dass nach der Überzeugung eines Richters die Führungskräfte des Rechnungshofes und der amtierende Justizminister derart gering fachlich qualifiziert sind, dass diese die für jedermann offenkundige Rechtswidrigkeit der Ermahnung nicht erkennen konnten. Jeder einfache Mensch weiß, dass man sich nicht zu einem Seminar anmelden muss, das man nicht besucht. Schon gar nicht im Dienstweg.

    Weiters meint der Richter, dass die rechtswidrige Ermahnung ausschließlich dem kritikresistenten Sozialverhalten des Beschwerdeführers geschuldet war. Rechtswidrigkeiten werden nach meinem Wissensstand grundsätzlich nicht geschuldet, sondern sind zu unterlassen.

    Es ist sehr lehrreich, die zitierten Gerichtsentscheidungen zu lesen.
    Link zur Entscheidung

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