Letzte Aktualisierung am 8. Februar 2021 von Rechtsdatenbank

Mobbingsystem VwGH

Der VwGH hat durch Erbringung einer ersprießlichen Dienstleistung des Vorsitzenden Senatspräsidenten Dr. Sulyok, die Hofräte Dr. Zens, Dr. Thoma und Dr. Pfiel sowie die Hofrätin Mag. Rehak als Richter festgestellt, dass jemand, der aufgrund Mobbing im Dienst erkrankte, als dauernd dienstunfähig gilt, und dadurch mit allen Abzügen in den Ruhestand zu versetzen ist, anstatt, dass der Beamte auf einen mobbingfreien Arbeitsplatz versetzt wird. Wenn das “System” nun einen unliebsamen Beamten los werden möchte, dann braucht es sich lediglich des Mobbings zu bedienen, bis die unliebsamen Mitarbeiter daran erkranken, um sie dann in den dauerenden Ruhestand exekutieren zu können.

Mobbing-konkret spricht daher vom Mobbingsystem VwGH.

Mobbing-konkret erachtet das Mobbingsystem VwGH als Aushöhlung des “Dienstpragmatik”-Gesetzes aus 1914, welches Beamte schützen sollte, zur Kampfansage gegen Korruption. Beamte, die nicht wegschauen, setzen sich daher der Gefahr aus, gemobbt und anschließend “entsorgt” zu werden. Erlaubt sich der Beamte eine Amtshaftungsklage einzubringen, so stellt sich die Finanzprokuratur schützend vor und hinter die Mobber.
Hier können Sie bereits erfolgte Veröffentlichungen zur Finanzprokuratur entnehmen:
Behörden wollen Mobbingopfer als Täterin darstellen
Es hat den Anschein, dass Richter lediglich der Finanzprokuratur folgen.

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2013/12/0164

Entscheidungsdatum

30.04.2014

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

AVG §37;
BDG 1979 §14 Abs1 idF 2012/I/120;
BDG 1979 §14 Abs2 idF 2012/I/120;
BDG 1979 §14 Abs3 idF 2012/I/120;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

Rechtssatz

Die Frage, ob eine Dienstunfähigkeit bewirkende Erkrankung Folge von erlittenem Mobbing war oder nicht, ist für die Frage der Beurteilung der dauernden Dienstunfähigkeit für sich genommen ohne Bedeutung (vgl. E 12. Mai 2010, 2009/12/0072). Die Dienstunfähigkeit eines Beamten auf einem bestimmten Arbeitsplatz kann nicht damit begründet werden, dass er dort Mobbing ausgesetzt ist, welches er auf Grund einer Krankheit schlechter verarbeiten kann als andere. Es ist somit durchaus zutreffend, dass es Sache des Dienstgebers ist, Mobbing am aktuellen Arbeitsplatz des Beamten hintanzuhalten und in diesem Zusammenhang auch “unbewältigte Konflikte” zu beseitigen (vgl. E 27. Juni 2013, 2012/12/0046). Es muss somit feststehen, dass die beim Beamten vorliegende Erkrankung zur Folge hat, dass eine ersprießliche Dienstleistung von ihm selbst dann nicht zu erwarten ist, wenn im Falle seiner Rückkehr auf den Arbeitsplatz kein weiteres Mobbing zu befürchten ist (vgl. E 12. Mai 2010, 2009/12/0072). Will die Behörde von dauernder Dienstunfähigkeit ausgehen, ohne konkret auf die vom Beamten erhobenen Mobbingvorwürfe einzugehen, so ist die aufgeworfene medizinische Fachfrage in einem mängelfreien Ermittlungsverfahren einer Klärung zuzuführen.

Schlagworte

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Verfahrensmangel Besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2014:2013120164.X01

Im RIS seit

28.05.2014

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2014

Dokumentnummer

JWR_2013120164_20140430X01

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

2013/12/0164

Entscheidungsdatum

30.04.2014

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof;
40/01 Verwaltungsverfahren;
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;

Norm

AVG §37;
BDG 1979 §14 Abs1 idF 2012/I/120;
BDG 1979 §14 Abs2 idF 2012/I/120;
BDG 1979 §14 Abs3 idF 2012/I/120;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulyok, die Hofräte Dr. Zens, Dr. Thoma und Dr. Pfiel sowie die Hofrätin Mag. Rehak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Kupec, über die Beschwerde des JR in S, vertreten durch Dr. Gerald Ruhri, Dr. Claudia Ruhri und Mag. Christian Fauland, Rechtsanwälte in 8010 Graz, Münzgrabenstraße 92a, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 3. Juli 2013, Zl. BMJ-6000614/0001-III 1/2013, betreffend amtswegige Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979, zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner durch den angefochtenen Bescheid bewirkten Ruhestandsversetzung als Bezirksinspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund.

Auf Grund von “Krankenständen” des Beschwerdeführers verfügte die Vollzugsdirektion als erstinstanzliche Dienstbehörde die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens der BVA zur Leistungsfeststellung.

In diesem – auf einem Gutachten des Sachverständigen für Psychiatrie Dr. E beruhenden – chefärztlichen Gutachten vom 8. Februar 2013 heißt es:

Diagnose (nach Relevanz hinsichtlich Arbeitsfähigkeit)

1. Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion Leistungskalkül

Der Untersuchte gibt aktuell an, dass er seit Jänner 2008 im kontinuierlichem Krankenstand sei. Ausschlaggebend dafür seien eine Überlastung bzw. Diskrepanzen am Arbeitsplatz gewesen. Diese hätten dazu geführt, dass er seinen Dienst nicht mehr versehen konnte. Es kam bereits zu mehreren Begutachtungen, wobei er, laut eigenen Angaben, bei einer der nervenfachärztlichen Begutachtungen aufgrund seiner psychischen Verfassung so eingestuft wurde, als dass ein Risiko für einen Amoklauf durch den Untersuchten nicht sicher auszuschließen wäre. Dies würde den Untersuchten bis heute beschäftigen bzw. auch nach wie vor belasten. Er gibt weiter dazu an, dass es ein laufendes Gerichtsverfahren zu dieser Causa gäbe. Es sei noch nicht abgeschlossen.

Zusätzlich gibt der Untersuchte an, dass er sich seit längerer Zeit in regelmäßiger nervenfachärztlicher Betreuung befinde. Auch absolvierte er, wie bei der Letztbegutachtung vom 03.02.2012 durch Dr. B vorgeschlagen, einen stationären Aufenthalt an der psychiatrischen Rehab-Klinik in St. Radegund. Dieser Aufenthalt habe nur zu einer geringen Besserung seiner gedrückten Stimmungslage geführt. Nach wie vor grüble er sehr viel über seinen Job nach bzw. über alle Dinge, die laufend passiert seien. Ebenso belaste ihn die rechtliche Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber sehr. Er fühle sich zurzeit auch nicht belastbar.

Der Untersuchte ist wach, klar, in allen Qualitäten orientiert, innerlich ruhig. Die Stimmung ist gedrückt. Beim Erzählen seiner langjährigen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber kommt es wiederholt zu Affekteinbrüchen. Die Affekte sind verarmt, der Antrieb etwas gedämpft. Der Gedankenablauf ist von normaler Geschwindigkeit, inhaltlich bestehen Zukunftssorgen bzw. Gedankenkreisen bezüglich seines Arbeitsplatzes und mit den damit verbundenen Kontroversen.

Es ist keine produktiv psychotische Symptomatik erhebbar. Die Ich-Grenzen sind intakt. Konzentration und Aufmerksamkeit sind geringgradig reduziert. Die höheren Gedächtnisleistungen laufen ohne Probleme ab. Unter der laufenden Medikation bestehen keine

Ein -und Durchschlafstörungen.

Es finden sich keine Lebensüberdrussgedanken, keine akute Suizidalität. Der Untersuchte ist kritikfähig sowie realitätsbezogen, ebenso erweist er sich als krankheitseinsichtig.

Es liegt eine Erkrankung aus dem neurotischen Formenkreis im Sinne einer Anpassungsstörung vor, gepaart mit einer längeren depressiven Reaktion im Rahmen der oben angeführten Belastungen. Die Symptome der depressiven Reaktion zeigen sich vorwiegend im grüblerischen Gedankenablauf bzw. in der gedrückten Stimmungslage, als auch der verminderten affektiven Schwingungsfähigkeit. Eine regelmäßige nervenfachärztliche Betreuung besteht. Zuletzt wurde auch ein stationärer Aufenthalt durchgeführt, ohne wesentliche Besserung. Die depressions-auslösenden Stressoren sind nach wie vor vorhanden.

Das festgestellte Zustandsbild erlaubt nicht die Erfüllung der konkreten Tätigkeit. Die rechtlich schwebende Problematik aktiviert die Depression. Es ist bereits Chronifizierung eingetreten. Psychiatrisch ist eine wesentliche Besserung nicht mehr zu erwarten. Es besteht somit auch keine Aussicht auf erfolgreiche berufliche Umstellbarkeit im Rahmen des Ausbildungsgrades und des zuletzt getragenen beruflichen Verantwortungsausmaßes.”

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass Dr. E in seinem Gutachten unter “Leistungsdefizite” insbesondere Folgendes ausgeführt hat:

Allgemeine Beurteilung (ausführliche und schlüssige Zusammenfassung)

Folgt man den Ausführungen des Untersuchten, welche gut nachvollziehbar und glaubhaft geschildert wurden, so liegt eine Erkrankung aus dem neurotischen Formenkreis im Sinne einer Anpassungsstörung gepaart mit einer längeren depressiven Reaktion im Rahmen der oben angeführten Belastungen. Die Symptome der depressiven Reaktion zeigen sich vorrangig im grüblerischem Gedankenablauf bzw. in der gedrückten Stimmungslage, als auch in der verminderten affektiven Schwingungsfähigkeit. Eine regelmäßige nervenfachärztliche Betreuung besteht. Zuletzt wurde auch ein stationärer Aufenthalt an der psychiatrischen Rehab in St. Radegund durchgeführt. Dies führte zu keiner wesentlichen Besserung der gedrückten Stimmungslage, die exogenen Stressoren sind nach wie vor vorhanden.

Die Summe der erhobenen Symptome liegt derart schwer, so dass derzeit keine Dienstfähigkeit besteht.

Als Ursache der vorhandenen psychischen Symptomatik bestehen seit mehreren Jahren belastende exogene Stressoren. In absehbarer Zeit ist mit keiner Veränderung dieser Belastungen zu rechnen. Unterstützend konsumiert der Untersuchte eine regelmäßige nervenfachärztliche Therapie. Der stationäre Aufenthalt führte nur zu einer geringen Besserung der klinischen Symptomatik.

Es ist zu befürchten, dass es in den nächsten Monaten und Jahren zu keiner Beruhigung in seiner aktuellen juristischen Causa kommen wird. Wie auch vom niedergelassenen Nervenfacharzt beschrieben hat sich die psychische Symptomatik bereits chronifiziert und es ist in den nächsten Monaten bis Jahren nicht mit einer Besserung der Symptomatik zu rechnen. Es ist auch in absehbarer Zeit von keiner Veränderung der Leistungsfähigkeit auszugehen.”

Auf Grund dieses Gutachtens versetzte die Vollzugsdirektion den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 13. März 2013 gemäß § 14 Abs. 1 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), in den Ruhestand.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in welcher er (auszugsweise) Folgendes ausführte:

Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften

Unter diesem Berufungsgrund wird gerügt, dass die belangte Behörde Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen hat, bei deren Einhaltung sie zu einem anderen für den Berufungswerber günstigeren Ergebnis gelangen hätte müssen.

Verletzung der Pflicht zur umfassenden Sachverhaltsermittlung

Die Behörde hat es unterlassen, eine vollständige Überprüfung des Sachverhaltes vorzunehmen.

Eine umfassende, konkrete Ermittlung und Beurteilung des gegenständlichen Sachverhalts war aufgrund der Nichtbeachtung der sich aus der Stellungnahme Univ.-Prof. Dr. Ho vom 20.09.2012 (aktengegenständlich) sowie der Nichtberücksichtigung der mit Schreiben vom 13.03.2013 aufgeworfenen Frage der Wiedererlangung der Dienstfähigkeit des Berufungswerbers durch Beseitigung der krankheitsauslösenden Ursache, nicht möglich.

Aus dem Leistungskalkül des in der gegenständlichen Sache beigezogenen Obergutachters geht unzweifelhaft hervor, dass der Berufungswerber nach wie vor grüble und er viel über seinen Job bzw. über alle Dinge, die laufend passiert seien, nachdenke. Zudem wird eindeutig hervorgehoben, dass ihm die rechtliche Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber sehr belastet und er beim Erzählen diesbezüglicher Auseinandersetzungen mit Affekteinbrüchen konfrontiert ist.

Darüber hinaus hat der beigezogene Obergutachter konstatiert, dass die rechtlich schwebende Problematik, die beim Berufungswerber vorliegende Depression aktiviert.

Hätte sich die belangte Behörde mit dem gesamten Sachverhalt in Form einer umfassenden Ermittlung auseinandergesetzt, wäre sie bei lebensnaher Betrachtung zu der Ansicht gekommen, dass eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach Klärung der arbeitsrechtlichen Situation und einer Sanktionierung der Mobbing-Handlungen der Dienstvorgesetzten des Berufungswerbers möglich sein wird.

In diesem Zusammenhang hätte sich die belangte Behörde von Amtswegen mit der massiven Mobbingsituation, welche von den Dienstvorgesetzten des Berufungswerbers verursacht wurden, auseinandersetzen müssen.

Tatsache ist, dass die Vollzugsdirektion im Fall einer umfassenden Sachverhaltsermittlung zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass sämtliche in unberechtigter Weise gegen den Berufungswerber erhobenen Vorwürfe sowie die damit verbundenen drastischen Maßnahmen, insbesondere die Mehrzahl an unrichtigen Gutachten, den einzigen Auslöser für die die Dienstunfähigkeit begründende Krankheit des Berufungswerbers darstellt.

In diesem Zusammenhang wird die dem rechtsfreundlichen Vertreter des Berufungswerbers im Zuge eines anderen Mandats ausgehändigte handschriftliche Notiz zu einem Gutachten von Dr. Br an den Anstaltsleiter der JA X, Brigadier H vom 05.07.2010, vorgelegt.

Aus dieser im Anhang zu einem von Dr. Br erstatteten Gutachten enthaltenen Notiz ergibt sich, dass ein besonderes Naheverhältnis zwischen dem Anstaltsleiter und der gegenständlichen Sachverständigen besteht.

Bei Dr. Br handelt es sich um jene Sachverständige, welche dem Berufungswerber aufgrund von fachlichen Fehlbeurteilungen und undurchsichtiger Motive eine Tendenz zu Amokläufen attestiert hat, was in weiterer Folge zur objektivierten Krankheit des Berufungswerbers geführt hat.

Im Ergebnis gibt diese Sachverständige im gegenständlichen, äußerst vertraulich gehalten Schreiben an, dass Brigadier H überprüfen möge, ob der (dortige) Patient (ebenfalls Justizwachebeamter) sich in stationäre Therapie begeben habe, ansonsten sei ‘normales Arbeiten’, welches Nachtdienste und die Aufsichnahme sämtlicher weiterer mit der Ausübung des Dienstes als Justizwachebeamter verbundener Gefahren beinhaltet, uneingeschränkt möglich.

Das bedeutet, dass sich Justizwachebeamten Maßnahmen, die ganz offensichtlich aus einer Absprache zwischen dem Anstaltsleiter und einer Sachverständigen resultieren, beugen müssen. Widrigenfalls gelten sie – unabhängig davon, wie sich ihr Gesundheitszustand darstellt – als voll arbeitsfähig und belastbar.

Die Relevanz dieser Urkunde für den konkreten Fall ergibt sich daraus, dass es in der Justizanstalt X konkret und detailliert besprochene Handlungsabläufe, wie mit erkrankten Justizwachebeamten vor- und umgegangen wird, gibt.

Aus der vorgelegten Urkunde ist zudem zu entnehmen, dass die Festlegung von Arbeitsfähigkeit nicht aus medizinischen Erwägungen, sondern nach anderen, nicht nachvollziehbaren Motiven erfolgt.

Im Hinblick auf diese Umstände, insbesondere die der belangten Behörde vom Berufungswerber immer wieder näher gebrachten Umstände und Vorgehensweisen in der Justizanstalt X, hätte die Behörde zur Ansicht kommen müssen, dass die Dienstfähigkeit des Berufungswerbers durch die Einleitung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen dessen Dienstvorgesetzte, zu einer Verbesserung seines Gesundheitszustandes geführt hätten.

Zudem hätte die belangte Behörde in Erfüllung ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht die diesbezügliche Argumentation des Berufungswerbers aufgreifen und den beigezogenen Obergutachter ergänzend dazu befragen müssen.

Die Behörde ist sohin ihrer Pflicht zur umfassenden Sachverhaltsermittlung nicht nachgekommen, was letztlich zur Feststellung einer Exekutivdienstunfähigkeit geführt hat.”

Ohne Durchführung eines weiteren Verfahrens wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab.

Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensganges sowie der angewendeten Gesetzesbestimmungen Folgendes aus:

“Nach den Ergebnissen des Gutachtens der gemäß § 14 Abs. 3 BDG 1979 zu betrauenden BVA, welches die Dienstbehörde erster Instanz ihrem Bescheid zugrundegelegt hat, ist der Beschwerdeführer infolge seiner gesundheitlichen Verfassung nicht mehr in der Lage, seine dienstlichen Aufgaben als Justizwachbeamter ordnungsgemäß zu versehen. Da es sich bei dem festgestellten Zustandsbild um einen Dauerzustand handelt, ist mit der Wiedererlangung der vollen Exekutivdienstfähigkeit nicht mehr zu rechnen. …

Die Berufung des Beschwerdeführers richtet sich letztlich in ihrer Gesamtheit gegen die ‘Dauerhaftigkeit’ seines seitens des Sachverständigen festgestellten Zustandsbildes, dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Beseitigung der seiner Meinung nach krankheitsauslösenden Ursache – nämlich das Verhalten der Dienstvorgesetzten bzw der Sachverständigen – zu einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit führen würde.

Die Bestimmung des § 14 BDG 1979 normiert, dass ein Beamter (von Amts wegen oder auf seinen Antrag hin) in den Ruhestand zu versetzen ist, wenn Dienstunfähigkeit vorliegt und stellt dabei nicht auf die Gründe für die mangelnde Fähigkeit, den Dienst zu versehen, ab. Die Argumentation, die belangte Behörde hatte es unterlassen, eine vollständige Überprüfung des Sachverhalts vorzunehmen, dies insbesondere dadurch, dass die Frage der Wiedererlangung seiner Dienstfähigkeit durch Beseitigung der krankheitsauslösenden Ursache nicht beachtet habe, geht letztlich ins Leere, zumal das vorliegende Sachverständigengutachten keine Zweifel an der Dauerhaftigkeit seines Zustandes aufkommen lässt. Selbst die Annahme, es läge tatsächlich eine ‘Mobbingsituation’ seitens diverser Vorgesetzter bzw zahlreicher Sachverständiger vor, würde zu keinem anderen Ergebnis führen, da die Frage, ob eine Dienstunfähigkeit bewirkende Erkrankung Folge von erlittenem Mobbing war oder nicht, für die Frage der Beurteilung der dauernden Dienstunfähigkeit für sich genommen ohne Bedeutung ist (vgl. VwGH 12. Mai 2010, Zl. 2009/12/0072). Zwar mag es sein, dass die Dienstunfähigkeit eines Beamten auf einem bestimmten Arbeitsplatz nicht damit begründet werden könne, dass er dort Mobbing ausgesetzt wäre, welches er auf Grund einer Krankheit schlechter verarbeiten könnte als andere. Auch wenn es Sache des Dienstgebers wäre, Mobbing hintanzuhalten und in diesem Zusammenhang euch ‘unbewältigte Konflikte’ zu beseitigen (vgl. VwGH 17.Oktober 2011, Zl.2010/12/0156), kann daraus für den vorliegenden Fall nichts gewonnen werden, zumal die Dauerhaftigkeit der Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers durch das vorliegende neurologisch-psychiatrische Sachverständigengutachten objektiviert ist. Im Übrigen zieht der Beschwerdeführer das Bestehen seiner dauernden Dienstunfähigkeit gar nicht in Zweifel, sondern verweist vielmehr selbst darauf, dass sich aus dem eingeholten Gutachten ergibt, dass keinerlei Aussicht auf eine erfolgreiche Umstellbarkeit im Rahmen des Ausbildungsgrades des zuletzt getragenen beruflichen Verantwortungsausmaßes besteht. Darauf, ob diese dauerhafte Dienstunfähigkeit bei einem anderen Verlauf (der BW spricht von dienstrechtlichen Maßnahmen gegen seine Dienstvorgesetzten) nicht eingetreten wäre, kommt es hier ebenso wenig an, wie auf deren Ursachen an sich, stellt das Gesetz doch nur auf die bloße Tatsache ihres Eintritts ab.

Schließlich vermag auch die im Zusammenhang mit der Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 7 B-VG zitierte Judikatur des VwGH (VwGH 04. September 2012, Zl.2012/12/0008) das Ergebnis im vorliegenden Fall nicht zu beeinflussen. Dieser Entscheidung folgend ist Voraussetzung für das Vorliegen einer dauernden Dienstunfähigkeit im Verständnis des § 14 Abs. 3 erster Fall BDG 1979, dass eine Krankheit bzw. Charaktereigenschaft den Beamten außer Stande setzt, die Aufgaben des ihm aktuell zugewiesenen Arbeitsplatzes zu erfüllen. Wiewohl diese Voraussetzung anhand des aktuell zugewiesenen Arbeitsplatzes zu prüfen ist, ist dabei nicht auf die dort faktisch zu erwartenden Zustände, sondern auf jene Situation abzustellen, wie sie an diesem Arbeitsplatz bei rechtmäßigem Verhalten anderer Mitarbeiter und bei Erfüllung der ihn gegenüber dem Beamten treffenden Fürsorgepflicht durch den Dienstgeber vorläge. Wie bereits erörtert, lässt das neue Sachverständigengutachten aber an der Dauerhaftigkeit des Zustandes des Beschwerdeführers – untermauert nicht zuletzt durch die mehrjährige Dauer des Krankenstandes – keinerlei Zweifel aufkommen und würde sich dieser auch bei Zugrundelegung eines ‘rechtmäßigen Verhaltens’ der Mitarbeiter bzw der Einhaltung der Fürsorgepflicht durch den Dienstgeber nicht ändern.”

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwerdeführer macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit dem Antrag geltend, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verfahrens – unvollständig – vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Das gegenständliche Beschwerdeverfahren war am 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig; die Beschwerdefrist ist vor diesem Zeitpunkt abgelaufen. Aus dem Grunde des § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG waren auf dieses Verfahren daher die am 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen anzuwenden. Dies gilt – gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF der Verordnung BGBl. II Nr. 8/2014 – auch für die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Die folgenden Zitate des VwGG in dieser Entscheidung beziehen sich auf dessen am 31. Dezember 2013 in Kraft gestandene Fassung.

§ 14 BDG 1979 in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2012, wie er im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides in Kraft stand, lautete:

“Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

§ 14. (1) Die Beamtin oder der Beamte ist von Amts wegen oder auf ihren oder seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er dauernd dienstunfähig ist.

(2) Die Beamtin oder der Beamte ist dienstunfähig, wenn sie oder er infolge ihrer oder seiner gesundheitlichen Verfassung ihre oder seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen und ihr oder ihm im Wirkungsbereich ihrer oder seiner Dienstbehörde kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben sie oder er nach ihrer oder seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen imstande ist und der ihr oder ihm mit Rücksicht auf ihre oder seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann.

(3) Soweit die Beurteilung eines Rechtsbegriffes im Abs. 1 oder 2 von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen, ist von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter – ausgenommen für die gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, den dort angeführten Unternehmen zugewiesenen Beamtinnen und Beamten – Befund und Gutachten einzuholen. Für die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten ist dafür die Pensionsversicherungsanstalt zuständig.

(4) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid rechtskräftig wird, wirksam.

     (5) Die Ruhestandsversetzung tritt nicht ein, wenn der

Beamtin oder dem Beamten spätestens mit dem Tag vor ihrer

Wirksamkeit mit ihrer oder seiner Zustimmung für die Dauer von

längstens zwölf Monaten vorübergehend ein anderer Arbeitsplatz

zugewiesen wird, dessen Anforderungen sie oder er zu erfüllen

imstande ist. Mehrere aufeinander folgende Zuweisungen sind

zulässig, sofern sie insgesamt die Dauer von zwölf Monaten nicht

überschreiten. Die Versetzung in den Ruhestand wird in diesem Fall

wirksam, wenn

     1.        die Beamtin oder der Beamte nach einer

vorübergehenden Zuweisung einer weiteren Zuweisung eines neuen

Arbeitsplatzes nicht zustimmt oder

     2.        die vorübergehende Verwendung auf einem neuen

Arbeitsplatz ohne weitere Zuweisung oder vorzeitig beendet wird oder

     3.        die Beamtin oder der Beamte der dauernden Zuweisung

eines neuen Arbeitsplatzes spätestens nach Ablauf des zwölften Monats nach der erstmaligen Zuweisung nicht zustimmt.

Die Versetzung in den Ruhestand wird in diesen Fällen mit dem Monatsletzten nach Ablauf der jeweiligen vorübergehenden Verwendung wirksam.

(6) Die Verpflichtung zur Leistung eines Dienstgeberbeitrages gemäß § 22b des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, entfällt ab der erstmaligen Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes gemäß Abs. 5.

(7) Solange über eine zulässige und rechtzeitige Berufung gegen eine Versetzung in den Ruhestand nicht entschieden ist, gilt der Beamte als beurlaubt. Die Beurlaubung endet mit dem Antritt einer neuen Verwendung gemäß Abs. 5.

(8) Die Versetzung in den Ruhestand nach Abs. 4 oder 5 tritt während einer (vorläufigen) Suspendierung gemäß § 112 oder einer Dienstenthebung gemäß § 39 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002), BGBl. I Nr. 167, nicht ein.”

In der Beschwerde wird unter dem Gesichtspunkt einer behaupteten Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gerügt, dass es die belangte Behörde unter Verletzung ihrer Pflicht zur umfassenden Sachverhaltsermittlung unterlassen habe, sich mit der Frage der Dauerhaftigkeit der Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers hinreichend auseinander zu setzen. Insbesondere wäre abzuklären gewesen, ob bei Beseitigung der seitens des Beschwerdeführers behaupteten Mobbingsituation auf seinem Arbeitsplatz eine Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit in absehbarer Zeit wahrscheinlich gewesen wäre.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer einen relevanten Verfahrensmangel auf:

Die Frage, ob eine Dienstunfähigkeit bewirkende Erkrankung Folge von erlittenem Mobbing war oder nicht, ist für die Frage der Beurteilung der dauernden Dienstunfähigkeit für sich genommen ohne Bedeutung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 2010, Zl. 2009/12/0072). Freilich hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis auch ausgesprochen, dass die Dienstunfähigkeit eines Beamten auf einem bestimmten Arbeitsplatz nicht damit begründet werden könne, dass er dort Mobbing ausgesetzt wäre, welches er auf Grund einer Krankheit schlechter verarbeiten könnte als andere. Es ist somit durchaus zutreffend, dass es Sache des Dienstgebers wäre, Mobbing am aktuellen Arbeitsplatz des Beamten hintanzuhalten und in diesem Zusammenhang auch “unbewältigte Konflikte” zu beseitigen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2013, Zl. 2012/12/0046). Es müsste somit feststehen, dass die beim Beamten vorliegende Erkrankung zur Folge hat, dass eine ersprießliche Dienstleistung von ihm selbst dann nicht zu erwarten wäre, wenn im Falle seiner Rückkehr auf den Arbeitsplatz kein weiteres Mobbing zu befürchten wäre (vgl. auch hiezu das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 12. Mai 2010).

Will die Behörde – wie hier – von dauernder Dienstunfähigkeit ausgehen, ohne konkret auf die vom Beschwerdeführer erhobenen Mobbingvorwürfe einzugehen, so wäre die oben aufgeworfene medizinische Fachfrage in einem mängelfreien Ermittlungsverfahren einer Klärung zuzuführen gewesen.

Dies hat die belangte Behörde auch in ihrer rechtlichen Beurteilung zutreffend erkannt. Sie hat es aber verabsäumt, eine ausdrückliche Klarstellung dieser Frage im Wege einer ergänzenden medizinischen Begutachtung herbeizuführen; sie hat vielmehr (lediglich) versucht, diese Frage durch Auslegung ausschließlich des Gutachtens des Chefarztes Dr. Z zu ermitteln.

Dabei ist der belangten Behörde durchaus zuzubilligen, dass der Wortlaut dieses Gutachtens (auch) die von ihr vorgenommene Auslegung desselben zulässt. Für die These der belangten Behörde sprechen die Feststellung des Eintrittes einer “Chronifizierung” und die Annahme einer fehlenden “beruflichen Umstellbarkeit im Rahmen des Ausbildungsgrades und des zuletzt getragenen beruflichen Verantwortungsausmaßes”.

Allerdings weist der Beschwerdeführer – wie schon in der Berufung – darauf hin, dass das Gutachten Dris. Z eine Besserungsmöglichkeit im Fall der Beseitigung der Mobbingsituation jedenfalls nicht klar ausschließt, weist dieser Sachverständige doch gleichfalls darauf hin, dass die depressionsauslösenden Stressoren nach wie vor vorhanden seien. Es erscheint zumindest möglich, dass Dr. Z diesen Umstand auch seiner (negativen) Zukunftsprognose zugrunde gelegt haben könnte. Schließlich weist dieser Sachverständige darauf hin, dass die “rechtlich schwebende Problematik” die Depression “aktiviert”, was dafür sprechen könnte, dass der Wegfall ersterer auch den Wegfall der Depression zur Folge hätte. Für die vom Beschwerdeführer präferierte Auslegung des Gutachtens könnten auch insbesondere die oben wiedergegebenen Auszüge aus dem neurologisch psychiatrischen Gutachten Dris. E sprechen, zumal dieser Sachverständige – ehe er zu einer negativen Zukunftsprognose gelangt – sogar zweimal betont, dass in absehbarer Zeit mit einer Veränderung der – nach den Behauptungen des Beschwerdeführers auf Mobbing zurückzuführenden – Belastungen nicht zu rechnen sei. Dieser Umstand eröffnet jedenfalls die Möglichkeit einer Deutung dieses fachärztlichen Gutachtens dahingehend, dass auch die negative Entwicklungsprognose auf Basis dieser Annahmen des Sachverständigen zu sehen wäre.

Vor diesem Hintergrund wäre die belangte Behörde – jedenfalls auf Grund des Berufungsvorbringens des Beschwerdeführers – gehalten gewesen, seitens der medizinischen Sachverständigen auf eine Klarstellung dahingehend hinzuwirken, ob sich die von ihnen gestellte negative Zukunftsprognose auch auf die Beschäftigung des Beschwerdeführers auf einem Arbeitsplatz beziehen würde, auf welchem er keinem Mobbing ausgesetzt wäre.

Aus diesen Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet auf die §§ 47 ff VwGG.

Wien, am 30. April 2014

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20170628_W106_2008094_2_00/BVWGT_20170628_W106_2008094_2_00.html

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

28.06.2017

Geschäftszahl

W106 2008094-2

Spruch

W106 2008094-2/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Irene BICHLER als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Dr. Alexander TOMASCH und Olt. Mag. Herbert KULLNIG als Beisitzer über die Beschwerde des BezInsp. XXXX, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Gerald RUHRI, Dr. Claudia RUHRI und Mag. Christian FAULAND, Münzgrabenstraße 92a, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 13.01.2017, BMJ-3004764/0008-II 4/b/2016, betreffend Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 14 BDG 1979 abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

(28.06.2017)

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 1, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zur Schließung der Fleischerei in der Justizanstalt XXXX Ende 2007 als deren Betriebsleiter tätig. Seit 17.01.2008 befindet sich der BF wegen Überlastung bzw. Diskrepanzen am Arbeitsplatz durchgehend in Krankenstand. Mit Wirksamkeit vom 01.07.2009 wurde er mit seiner Zustimmung an eine andere Dienststelle, die Justizanstalt XXXX, versetzt. Ein Dienstantritt an dieser Dienststelle erfolgte nicht. In diesem Zusammenhang wurde vom Leiter der Justizanstalt XXXX in einem Schreiben an die Vollzugsdirektion berichtet, der BF sei zu seinem Dienstantritt am 01.07.2009 in Zivilkleidung erschienen. Daraufhin sei ihm aufgetragen worden, seine Uniformstücke von der Juistizanstalt XXXX zu holen. Am 02.07.2009 sei dem BF auf sein telefonisches Ersuchen hin ein Urlaub vom 02.07.2009 bis 03.07.2009 genehmigt worden. Am auf den Urlaub folgenden Dienstantrittstermin habe der BF telefonisch um Abbau der 600 Stunden Resturlaub ersucht, was ihm nicht genehmigt worden sei. Am nächsten Tage habe sich der BF krank gemeldet und eine Krankenstandsbestätigung übermittelt. Auch ein Dienstantritt zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte nicht.

I.2. Der BF wurde erstmals mit Bescheid der Vollzugsdirektion (seit 01.07.2015 als Generaldirektion im Bundesministerium für Justiz) vom 29.06.2010 von Amts wegen gemäß § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. In der Begründung stützte sich die Behörde auf ein ärztliches Sachverständigengutachten der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) vom 08.03.2010, wonach unter der herrschenden psychischen Stimmung des BF regelmäßige Arbeiten jeder Art nicht zu erfüllen seien. Die Störung könne grundsätzlich erfolgreich behandelt werden, dies würde jedoch mindestens ein Jahr dauern. Auf Basis der Vorgeschichte sei jedoch unwahrscheinlich, dass wieder eine verantwortungsvolle und psychisch überdurchschnittlich belastende Tätigkeit erfüllt werden könne. Aufgrund dieser gesundheitlichen Verfassung sei der BF nicht mehr in der Lage, seine dienstlichen Aufgaben als Justizwachebeamter ordnungsgemäß zu versehen. Es handle sich um einen Dauerzustand, weil mit der Widererlangung der Dienstfähigkeit nicht mehr zu rechnen sei.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung erwies sich im Hinblick auf den damaligen, eine Besserung nicht ausschließenden Gesundheitszustand des BF als berechtigt und hatte die Aufhebung des Bescheides zur Folge.

I.3. Mit Bescheid der Vollzugsdirektion vom 13.03.2013 wurde der BF erneut von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Begründend führte die Vollzugsdirektion wiederum aus, dass der BF infolge seiner gesundheitlichen Verfassung nicht mehr in der Lage sei, seine dienstlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu versehen und ihm im Wirkungsbereich seiner Dienstbehörde kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden könne. Dem Bescheid wurde ein Sachverständigengutachten der BVA vom 28.02.2012 zugrunde gelegt.

Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Die Bundesministerin für Justiz gab der Berufung mit Bescheid vom 03.07.2013 keine Folge und bestätigte den bekämpften Bescheid. Sie stützte sich dabei auf ein weiteres ärztliches Sachverständigengutachten der BVA vom 08.02.2013 und wies auf die dortigen Ausführungen des Sachverständigen hin, wonach psychiatrisch eine wesentliche Verbesserung nicht mehr zu erwarten sei. Es bestehe somit keine Aussicht auf erfolgreiche berufliche Umstellbarkeit im Rahmen des Ausbildungsgrades und des zuletzt getragenen beruflichen Verantwortungsausmaßes.

I.4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH).

Mit Erkenntnis vom 30.04.2014, 2013/12/0164, hob der VwGH den Bescheid auf und führte aus, die Behörde sei gehalten gewesen, seitens der medizinischen Sachverständigen auf eine Klarstellung dahingehend hinzuwirken, ob sich die von ihnen gestellte negative Zukunftsprognose auch auf die Beschäftigung des BF auf einem Arbeitsplatz beziehen würde, auf welchem er keinem Mobbing ausgesetzt wäre.

Infolge hob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Bescheid der Vollzugsdirektion vom 13.03.2013 auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurück.

Zur Durchführung der ergänzenden Ermittlungen beauftragte die Vollzugsdirektion eine Sachverständige, sich mit der offenen Frage auseinanderzusetzen, ob sich die negative Zukunftsprognose bezüglich des BF auch auf die Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz beziehen würde, auf welchem er keinem Mobbing ausgesetzt wäre. Nachdem der BF im Wege seiner rechtlichen Vertretung Einwendungen gegen dieses eingeholte Sachverständigengutachten erhoben und die unvollständige medizinische Dokumentation hinsichtlich der psychiatrischen Vorgeschichte gerügt hatte, wurde noch ein zusätzlicher Sachverständiger mit einer Befund- und Gutachtenerstellung beauftragt, welcher in Folge unter Beiziehung eines Sachverständigen der klinischen Psychologie ein nervenärztliches Gutachten erstellte.

I.5. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 13.01.2017 wurde der BF erneut von Amts wegen gemäß § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. Begründend wurde ausgeführt, dem zuletzt von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten sei zu entnehmen, dass der BF nicht für die Verwendung im Exekutivdienst geeignet sei und infolge seiner gesundheitlichen Verfassung nicht mehr in der Lage sei, seine dienstlichen Aufgaben als Justizwachebeamter ordnungsgemäß zu versehen – dies unabhängig davon, ob er einem Mobbing ausgesetzt wäre oder nicht. Da mit einer Wiedererlangung der Exekutivdienstfähigkeit nicht mehr zu rechnen sei, handle es sich um einen Dauerzustand. Dem BF könne im Wirkungsbereich der Dienstbehörde kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden, da die Anforderungen aller anderen in Frage kommenden Arbeitsplätze zumindest den Anforderungen seines bisherigen Arbeitsplatzes entsprechen würden und er daher auch nicht mehr imstande sei, die damit verbundenen dienstlichen Aufgaben zu erfüllen.

I.6. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde und führte zu den Beschwerdegründen im Wesentlichen aus, die Behörde habe es nach wie vor unterlassen, eine vollständige Überprüfung des Sachverhaltes vorzunehmen und die Frage einer positiven Zukunftsprognose hinsichtlich der Beschäftigung auf dem derzeitigen Arbeitsplatz, wenn die das Mobbing ausübenden Personen versetzt würden, unbeantwortet gelassen. So seien das Gutachten von Univ.-Prof. Dr. XXXX vom 20.09.2012 sowie das Schreiben vom 13.03.2013 unberücksichtigt geblieben. Die Grübelzwänge des BF würden insbesondere auf der unrichtigen Diagnose der Sachverständigen Dr. XXXX basieren. Hingewiesen wurde auch auf ein Naheverhältnis zwischen dieser Gutachterin und dem damaligen Anstaltsleiter der Justizanstalt XXXX. Bei umfassender Sachverhaltsermittlung und lebensnaher Betrachtung wäre die Behörde zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach Klärung der arbeitsrechtlichen Situation und Sanktionierung der Mobbinghandlungen jederzeit möglich wäre.

Gleichzeitig stelle der verfahrensgegenständliche Bescheid einen Willkürakt dar und verletze den Gleichheitssatz. Die Behörde habe es unterlassen, das rechtmäßige Verhalten der Dienstvorgesetzten und der beteiligten Sachverständigen sicherzustellen. Anderenfalls wäre der BF in der Lage gewesen, die Aufgaben des ihm zugewiesenen Arbeitsplatzes zu erfüllen; eine dauernde Dienstunfähigkeit wäre nicht vorgelegen. Im Falle entsprechender dienstrechtlicher Maßnahmen sei daher mit einem Wiederaufleben der Dienstfähigkeit des BF zu rechnen.

Weiters könne aus den Feststellungen des angefochtenen Bescheides die Prüfung, ob dem BF im Wirkungsbereich der Behörde ein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden könne, nicht nachvollziehbar abgeleitet werden.

Die belangte Behörde habe es auch unterlassen, sich mit dem Widerspruch zwischen dem Schreiben des Pensionsservices der BVA (wonach die mit dem Dienstunfall in kausalem Zusammenhang stehende Gesundheitsbeeinträchtigung keine wesentliche Bedingung für eine Ruhestandsversetzung darstelle) und dem Gutachten des Sachverständigen Dr. XXXX (wonach bereits aufgrund des Bandscheibenvorfalles eine Entsprechung hinsichtlich der erforderlichen Kriterien ausgeschlossen sei) auseinanderzusetzen.

Der angefochtene Bescheid sei daher sowohl hinsichtlich der Frage, ob eine Dienstunfähigkeit vorliege, als auch aus welchem Grund diese bestehen soll, mit Rechtswidrigkeit behaftet.

I.7. Die Behörde legte mit Schreiben vom 10.03.2017 die Beschwerde samt Bescheid sowie den Zustellnachweis, die Stellungnahme des Pensionsservice der BVA und das nervenärztliche Gutachten des Sachverständigen Dr. XXXX dem BVwG zur Entscheidung vor.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

II.1. Feststellungen (Sachverhalt):

Das BVwG geht vom oben dargelegten unstrittigen Sachverhalt aus.

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 30.04.2014 den Bescheid über die Ruhestandsversetzung des BF vom 03.07.2013 aufgehoben und für das fortzusetzende Verfahren bindend festgestellt, dass sich die Behörde mit der Beantwortung der Frage auseinanderzusetzen hat, ob sich die von den medizinischen Sachverständigen gestellte negative Zukunftsprognose auch auf die Beschäftigung des BF auf einem Arbeitsplatz beziehen würde, auf welchem er keinem Mobbing ausgesetzt wäre.

Dem von der Behörde zur Beantwortung dieser Frage eingeholten ergänzenden medizinischen Sachverständigengutachten des Nervenarztes Dr. XXXX vom 22.03.2016 ist auszugsweise Folgendes zu entnehmen:

“In Zusammenschau der eigenen psychiatrischen/neurologischen Untersuchungen mit den Ergebnissen der klinisch-psychologischen Untersuchung von Herrn Magister XXXX und unter Berücksichtigung des Längsschnitt der psychiatrischen Symptomatik ist eindeutig festzuhalten, dass Hr. XXXX für eine Verwendung im Exekutivdienst nicht geeignet ist. Diese Feststellung gründet sich nunmehr nicht nur auf die psychiatrische Symptomatik, sondern mittlerweile (im Gegensatz zu den früheren Gutachten) auch auf den neurologischen Befund, wobei insbesondere auf den mittlerweile objektivierten Bandscheibenvorfall im unteren Bereich der Lendenwirbelsäule zu verweisen ist, der die körperliche Leistungsfähigkeit so stark reduziert, dass eine Entsprechung hinsichtlich der erforderlichen Kriterien auch aus Sicht der Beschwerden der Wirbelsäule ausschließt [sic].

Die Untauglichkeit zum Exekutivdienst ergibt sich jedoch ebenso aufgrund der psychischen Situation.

Festzuhalten ist ferner, dass diese Feststellungen in allgemeiner Form zu verstehen sind, und dieselben nicht an bestimmte Bedingungen und spezielle Situationen eines einzelnen Arbeitsplatzes oder spezifischer Bedingungen im Dienst gebunden sind, unabhängig ob er einem Mobbing ausgesetzt wäre oder nicht.”

Weiters ist dem Sachverständigengutachten des Dr. XXXX in seiner Befundaufnahme folgende Aussage zu entnehmen:

“[Der BF] hat seine Situation in letzter Zeit mehrfach mit dem behandelnden Psychiater besprochen, dieser hat ihm endgültig erklärt, dass es für ihn sinnlos wäre, wieder eine berufliche Tätigkeit aufnehmen zu wollen. Letztlich hat sich Hr. Reinisch mit dieser Ansicht einverstanden erklärt, er möchte nun jedenfalls seine Pensionierung erreichen. Aufgrund seiner Erkrankung wäre im Dienst auf ihn doch kein Verlass. Er würde oft ausfallen und wäre den Belastungen insgesamt nicht gewachsen.

Er hat mittlerweile aufgegeben, gegen das System zu kämpfen, er ist einverstanden und möchte pensioniert werden.

Die früheren Probleme hinsichtlich der Beschuldigungen und Anschwärzungen sind mittlerweile überwunden und nicht mehr aktuell.”

Als Grundlage für dieses nervenärztliche Sachverständigengutachten wurde ebenfalls ein mit 21.03.2016 datiertes psychologisches Sachverständigengutachten herangezogen, in welchem unter dem Punkt “Eigene Anamnese, Verhaltensbeobachtung und Exploration” Folgendes dargestellt wurde:

“Früher sei er [der BF] traurig gewesen, weil er in den vorzeitigen Ruhestand habe versetzt werden sollte. Jetzt habe er sich damit abgefunden. Jetzt wolle er selbst in den vorzeitigen Ruhestand. Es stehe nicht mehr eine Niedergeschlagenheit im Vordergrund, sondern er werde zunehmend zufriedener. Früher habe er vor dem Einschlafen gegrübelt, was zu Einschlafstörungen geführt habe, seit er sich mit dem vorzeitigen Ruhestand abgefunden habe, sei der Schlaf deutlich besser geworden.”

Die Sachverhaltsfeststellungen konnten unmittelbar auf Grund der Aktenlage getroffen werden.

II.2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde, dem genannten Erkenntnis des VwGH, dem Verfahrensakt des BVwG sowie aus dem Personalakt des BF, in welchen das BVwG im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Einsicht genommen hat.

II.3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Zufolge § 135a Abs. 2 BDG 1979 idF der Dienstrechts-Novelle 2012 liegt gegenständlich – da eine Angelegenheit des § 14 BDG von Amts wegen betreffend – eine Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg cit). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 und des IV. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Zu A)

§ 14 Abs. 1 bis 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, in der hier maßgeblichen Fassung der Dienstrechts-Novelle 2013, BGBl. I Nr. 210/2013, lautet:

“Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

§ 14. (1) Die Beamtin oder der Beamte ist von Amts wegen oder auf ihren oder seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er dauernd dienstunfähig ist.

(2) Die Beamtin oder der Beamte ist dienstunfähig, wenn sie oder er infolge ihrer oder seiner gesundheitlichen Verfassung ihre oder seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen und ihr oder ihm im Wirkungsbereich ihrer oder seiner Dienstbehörde kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben sie oder er nach ihrer oder seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen imstande ist und der ihr oder ihm mit Rücksicht auf ihre oder seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann.

(3) Soweit die Beurteilung eines Rechtsbegriffes im Abs. 1 oder 2 von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen, ist von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter – ausgenommen für die gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, den dort angeführten Unternehmen zugewiesenen Beamtinnen und Beamten – Befund und Gutachten einzuholen. Für die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten ist dafür die Pensionsversicherungsanstalt zuständig.

(4) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid rechtskräftig wird, wirksam.”

§ 14 Abs. 2 BDG 1979 verlangt für die Annahme der Dienstunfähigkeit das kumulative Vorliegen zweier Voraussetzungen, nämlich die Unfähigkeit der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben des Beamten an seinem Arbeitsplatz infolge seiner gesundheitlichen Verfassung und die Unmöglichkeit der Zuweisung eines den Kriterien der zitierten Gesetzesbestimmung entsprechenden mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes (vgl. VwGH 23.06.2014, 2010/12/0209, mwN).

Die Frage der Dienstunfähigkeit des Beamten ist zunächst in Ansehung seines aktuellen beziehungsweise des zuletzt inne gehabten Arbeitsplatzes zu prüfen. Maßgebend für eine Ruhestandsversetzung ist daher die Klärung der Frage der Dienstfähigkeit unter konkreter Bezugnahme auf die dienstlichen Aufgaben an diesem Arbeitsplatz (Primärprüfung). Ergibt diese, dass der Beamte nicht mehr in der Lage ist, die konkreten dienstlichen Aufgaben seines Arbeitsplatzes in diesem Sinne zu erfüllen, ist zu prüfen, ob die Möglichkeit einer Zuweisung eines tauglichen Verweisungsarbeitsplatzes nach § 14 Abs. 2 BDG 1979 in Betracht kommt (Sekundärprüfung) (vgl. z.B. VwGH 14.10.2009, 2008/12/0212; 23.06.2014, 2010/12/0209, mwN).

Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist nach ständiger Rechtsprechung eine Rechtsfrage, die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde zu entscheiden hat. Aufgabe des ärztlichen Sachverständigen ist es, an der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes mitzuwirken, indem er in Anwendung seiner Sachkenntnisse Feststellungen über den Gesundheitszustand des Beamten trifft und die Auswirkungen bestimmt, die sich aus festgestellten Leiden oder Gebrechen auf die Erfüllung dienstlicher Aufgaben ergeben. Dabei ist, um der Dienstbehörde eine Beurteilung des Kriteriums “dauernd” zu ermöglichen, auch eine Prognose zu stellen. Die Dienstbehörde hat anhand der dem Gutachten zu Grunde gelegten Tatsachen die Schlüssigkeit des Gutachtens kritisch zu prüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen (vgl. VwGH 29.03.2012, 2008/12/0184; 04.09.2012, 2012/12/0031, mwN).

Folgt man der Judikatur des VwGH, kann erst dann, wenn die Wahrscheinlichkeit der kalkülsrelevanten Besserung mit “gering” eingeschätzt würde, zu Recht von der Dauerhaftigkeit der Dienstunfähigkeit ausgegangen werden (vgl. VwGH 14.11.2012, 2012/12/0036).

Fallbezogen wurde die Dauerhaftigkeit der Dienstunfähigkeit auf Basis des ärztlichen Sachverständigengutachtens der BVA vom 08.02.2013 schon im Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 03.07.2013 festgestellt und dies auch vom VwGH bestätigt. Dem Gutachten nach sei hinsichtlich der Depressionen bereits eine Chronifizierung eingetreten, psychiatrisch sei eine wesentliche Besserung nicht mehr zu erwarten. Entsprechend dem Erkenntnis des VwGH vom 30.04.2014 war zur Beurteilung der Dienstunfähigkeit durch die Behörde allerdings noch klarzustellen, ob sich die von den Sachverständigen gestellte negative Zukunftsprognose auch auf die Beschäftigung des BF auf einem Arbeitsplatz beziehen würde, auf welchem er keinem Mobbing ausgesetzt wäre.

Dazu hat die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten des Nervenarztes Dr. XXXX eingeholt. Aus diesem Gutachten vom 22.03.2016 ergibt sich, dass der BF für die Verwendung im Exekutivdienst nicht geeignet ist. Gründe dafür sind einerseits die psychiatrische Symptomatik, andererseits auch der neurologische Befund, insbesondere der mittlerweile objektivierte Bandscheibenvorfall, der die körperliche Leistungsfähigkeit so stark reduziere, dass eine Entsprechung hinsichtlich der erforderlichen Kriterien auch aus Sicht der Beschwerden der Wirbelsäule ausgeschlossen sei. Dem Gutachten ist weiters zu entnehmen, dass diese Feststellungen in allgemeiner Form zu verstehen sind, und dieselben nicht an bestimmte Bedingungen und spezielle Situationen eines einzelnen Arbeitsplatzes oder spezifischer Bedingungen im Dienst gebunden sind, das heißt unabhängig davon, ob der BF auf seinem Arbeitsplatz einem Mobbing ausgesetzt wäre oder nicht.

Aus den Erhebungen im Befund des Dr. XXXX ergibt sich im Übrigen, dass die vom VwGH zitierten “depressionsauslösenden Stressoren” (Mobbingsituation) sowie die “rechtlich schwebende Problematik” in dieser Form nicht mehr vorliegen. So hat der Sachverständige Dr. XXXX etwa in den Erhebungen Folgendes festgehalten: “Die früheren Probleme hinsichtlich der Beschuldigungen und Anschwärzungen sind mittlerweile überwunden und nicht mehr aktuell.” Dennoch attestiert der Sachverständige dem BF eine Nichteignung für den Exekutivdienst; dies unabhängig davon, ob der BF an seinem Arbeitsplatz einem Mobbing ausgesetzt wäre oder nicht. Eine ähnliche Passage findet sich im Gutachten des klinischen Psychologen Mag.XXXX: “Früher seien zwar Probleme mit Vorgesetzten vorhanden gewesen, diese habe er aber alle gelöst. Er wolle darüber nicht mehr reden. Dies sei für ihn abgeschlossen.” Schließlich ergibt sich aus den beiden, auch im Sachverhalt wiedergegebenen Gutachten, dass der BF nicht mehr länger beruflich tätig sein will, sondern vielmehr in den Ruhestand übertreten will.

In Zusammenschau des ärztlichen Sachverständigengutachtens der BVA vom 03.07.2013 und dem Gutachten des Nervenarztes Dr. XXXX vom 22.03.2016 ergibt sich daher eindeutig, dass der BF die dienstlichen Aufgaben an seinem aktuellen Arbeitsplatz, zu denen unter anderen das Führen und der Einsatz einer Dienstwaffe, das Treffen von Entscheidungen unter Zeitdruck oder sonst unter situativ bedingtem Stress, die Nacheile ohne Vorbereitungszeit (um einen Flüchtenden einzuholen) oder die Leistung von Schicht- und Wechseldienst gehören, nicht mehr erfüllen kann. Da psychiatrisch eine wesentliche Besserung nicht zu erwarten ist, ist von der Dauerhaftigkeit der Dienstunfähigkeit auszugehen, wobei selbst im Fall einer Verwendung an einem Arbeitsplatz, an dem der BF keinem Mobbing ausgesetzt ist, eine Besserung nur mit geringer Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Aus diesen auch von der Behörde dargelegten Überlegungen konnte sie zutreffend vom Fehlen der Exekutivdiensttauglichkeit des BF auf Dauer ausgehen.

Dieses Ergebnis deckt sich auch mit der Tatsache, dass die Versetzung des BF an eine andere Dienststelle nicht zur Wiedererlangung der Dienstfähigkeit geführt hat: Am 01.07.2009 wurde der BF von der Justizanstalt XXXX, an welcher es Mobbingprobleme von Seiten der Vorgesetzten gegeben habe, die infolge zu dem langandauernden Krankenstand des BF geführt hätten, an die Justizanstalt XXXX versetzt. An der neuen Dienststelle hat der BF seinen Dienst faktisch nie angetreten und blieb er weiterhin in Krankenstand. Der BF hat jedoch zu keinem Zeitpunkt vorgebracht, dass es auch in der Justizanstalt XXXX eine Mobbingsituation oder andere Probleme, die seine psychische Situation in gleicher Weise wie in der Justizanstalt XXXX beeinträchtigt hätten, gäbe. An der Justizanstalt XXXX wäre der BF daher keiner Mobbingsituation ausgesetzt, dennoch hat er den dortigen Dienst seit acht Jahren nicht angetreten und attestieren die Sachverständigengutachten ihm weiterhin eine dauernde Exekutivdienstunfähigkeit. Der Wegfall der Mobbingsituation am Arbeitsplatz führte daher bis dato nicht zu einer Besserung der gesundheitlichen Situation und der Wiedererlangung der Dienstfähigkeit.

Das Erkenntnis des VwGH vom 30.04.2014 stellt nicht, wie vom BF vielleicht angedacht, auf die Frage ab, ob eine Besserung der gesundheitlichen Situation und damit eine Wiedererlangung der Dienstfähigkeit durch die Sanktionierung der Mobbinghandlungen, etwa durch dienstrechtliche Maßnahmen, erfolgen kann, wenn diese Sanktionierungen nicht gleichzeitig zu einer Beseitigung der bestehenden Mobbingsituation führen. Am aktuellen Arbeitsplatz des BF liegt eine Mobbingsituation nicht vor, deshalb kann eine Sanktionierung oder dienstrechtliche Maßnahme gegen die ehemaligen Vorgesetzten des BF nicht zu einer Beseitigung der Mobbingsituation an seinem Arbeitsplatz führen. Ein Nichterfolgen der Sanktionierung des behaupteten Mobbingverhaltens ist im gegenständlichen Verfahren daher nicht von Relevanz. Eine solche “Klärung der arbeitsrechtlichen Situation”, wie im Gutachten des Dr. XXXX, auf welches sich der BF mehrmals bezieht, gefordert, kann seitens des BVwG weder vorgenommen noch initiiert werden, spielt aus den genannten Gründen fallbezogen aber auch keine Rolle.

Zu den Ausführungen in der Beschwerde bezüglich der Gründe für die Dienstunfähigkeit (unrichtige Diagnose einer Sachverständigen, rechtswidriges Verhalten der Dienstvorgesetzten sowie einer beigezogenen Sachverständigen, Dienstunfall) ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass es im vorliegenden Verfahren zur Ruhestandversetzung ausschließlich auf das Vorliegen der Dienstunfähigkeit ankommt und nicht auf deren Ursachen (vgl. VwGH 13.09.2007, 2006/12/0191). In der bereits zitierten Entscheidung vom 30.04.2014 zur Aufhebung des in diesem Verfahren vorangegangenen Bescheides hat der VwGH deutlich gemacht, dass die Frage, ob eine Dienstunfähigkeit bewirkende Krankheit Folge von erlittenem Mobbing war oder nicht, für die Frage der Beurteilung der dauernden Dienstunfähigkeit für sich genommen ohne Bedeutung ist (VwGH 30.04.2014 mwN). Im Verfahren über die Ruhestandsversetzung ist nur zu prüfen, ob dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt, nicht hingegen, inwieweit diese kausal auf einen (berenteten) Dienstunfall bzw. eine (berentete) Berufskrankheit zurückzuführen ist. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 17.08.2000, 98/12/0489, auch klargestellt hat, hat der Beamte im Ruhestandsversetzungsverfahren kein Recht darauf, dass alle Leidenszustände mit einer der Wirklichkeit entsprechenden Gewichtung erhoben werden (kein Recht auf “richtige Begründung”, sofern nur im Ergebnis die festgestellte Dienstunfähigkeit im Sinne des § 14 Abs. 3 BDG 1979 [nunmehr Abs. 2] zu Recht angenommen werden konnte) (vgl. VwGH 12.12.2008, 2007/12/0047).

Der Hauptvorwurf des BF besteht darin, die Behörde hätte sich nicht mit der massiven Mobbingsituation, welche von den Dienstvorgesetzten des BF am früheren Arbeitsplatz in der Justizanstalt XXXX ausgegangen wären, auseinandergesetzt, und weiter im Vorwurf eines Naheverhältnisses einer am Verfahren beteiligten Sachverständigen zum damaligen Anstaltsleiter. Der BF legte aber zu keinem Zeitpunkt dar, welche Relevanz diese auf den vormaligen Arbeitsplatz Bezug habenden Umstände auf das Ergebnis des aktuellen Ermittlungsverfahrens – fallbezogen auf den dem BF zuletzt zugewiesenen Arbeitsplatz in der JA XXXX – haben. Das gegenständliche Verfahren beschränkt sich auf die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht. Dass eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt, ergibt sich aus einer Gesamtschau sämtlicher Sachverständigengutachten wie im Gutachten des Dr.XXXX vom 22.03.2016 dargelegt.

Im Rahmen der Sekundärprüfung spielt nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH unter anderem die gesundheitliche Verfassung des Beamten und die Gleichwertigkeit des Verweisungsarbeitsplatzes eine Rolle. Dabei sind bei Vorhandensein einer Restarbeitsfähigkeit des Beamten vorerst alle Tätigkeiten der in Betracht kommenden Verwendungsgruppe und deren Anforderungen in physischer und psychischer Hinsicht im Wirkungsbereich der jeweiligen obersten Dienstbehörde anzuführen und anzugeben, ob der Beamte auf Grund seiner festgestellten Restarbeitsfähigkeit imstande ist, diese Tätigkeiten auszuüben, wobei es vorerst nicht darauf ankommt, ob diese Arbeitsplätze frei sind (Prüfung der Verweisungstauglichkeit). Wenn sich herausstellt, dass der Beamte auf Grund seiner Restarbeitsfähigkeit überhaupt keine der Verwendungen der betreffenden Verwendungsgruppe wahrnehmen kann, so darf die Behörde vom Nichtvorliegen von Verweisungsarbeitsplätzen und der Unmöglichkeit eines Vorgehens nach § 14 Abs. 3 leg. cit. (nunmehr § 14 Abs. 2 leg. cit.) ausgehen. Ergibt die Prüfung hingegen, dass Verweisungsarbeitsplätze existieren, so ist weiter zu prüfen, ob diese in Frage kommenden Verweisungsarbeitsplätze zumindest gleichwertig sind und dem Beamten mit Rücksicht auf die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden können. Die solcherart ermittelten Verweisungsarbeitsplätze sind schließlich auf ihre Verfügbarkeit zu überprüfen. Erst wenn auch diese Prüfung ergibt, dass auf Dauer kein freier Verweisungsarbeitsplatz für den Beamten zur Verfügung steht, kann davon ausgegangen werden, dass die Zuweisung eines solchen nicht erfolgen und der Beamte nach § 14 Abs. 3 leg. cit. (nunmehr § 14 Abs. 2) nicht als dienstfähig angesehen werden kann (vgl. etwa VwGH 13.03.2001, 2001/12/0138; 09.04.2004, 2003/12/0229; 02.07.2007, 2006/12/0131, vgl. auch 30.01.2017, Ro 2014/12/0010 mit Hinweis auf 30.05.2011, 2010/12/0136, mwN).

Hierbei geht der VwGH auch davon aus, dass das Dienstrecht den Einsatz eines Beamten des Exekutivdienstes in einer “administrativen” (als Gegensatz zu einer exekutiven) Verwendung grundsätzlich nicht verbietet. Doch muss zwischen den “administrativen” und den “exekutiven” Aufgaben ein Zusammenhang bestehen, wie er etwa auch bei Arbeitsplätzen, die nach ihren Aufgaben der “Systemerhaltung” des Exekutivdienstes dienen (z.B. Personalreferent, Ausbildner, Referent im Beschaffungswesen usw.), im Allgemeinen zu bejahen sein wird (vgl. VwGH 11.10.2006, 2005/12/0267; 02.07.2007, 2006/12/0131, mwN). Damit ist aber die Dienstunfähigkeit eines Beamten des Exekutivdienstes im Sinne des § 14 Abs. 2 BDG 1979 nicht schon allein deshalb zwingend gegeben, weil er auf Grund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen seine Exekutivdienstfähigkeit verloren hat. Erforderlich ist vielmehr (zusätzlich), dass ihm auf Grund seiner “Restarbeitsfähigkeit” die Wahrnehmung eines Ersatzarbeitsplatzes, dessen Aufgaben auch in einer (bloß) “administrativen” Tätigkeit (im obigen Sinn) bestehen können, nach den Kriterien des § 14 Abs. 2 BDG 1979 billigerweise nicht mehr zumutbar oder ein derartiger Arbeitsplatz nicht vorhanden ist (vgl. VwGH 30.01.2002, 98/12/0389). Das Nichtvorhandensein derartiger Verweisungsarbeitsplätze müsste gleichfalls “auf Dauer” vorliegen (VwGH 20.12.2005, 2005/12/0058).

Für sämtliche Beamte im Justizwachedienst ist es unerlässlich, allgemeine körperlich-seelische Anforderungen zu erfüllen, um Schicht- und Wechseldienste bei zeitweise voller Beanspruchung während der Nachtstunden und nur kurzen Erholungsphasen zu leisten, physische Gefahren jederzeit wahrzunehmen, eine Dienstwaffe zu führen und einzusetzen und Entscheidungen unter Zeitdruck oder sonst unter situativ bedingtem Stress zu treffen. Diese Anforderungen sind im Justizwachedienst von allen Beamten und somit auch von jenen Beamten, die im administrativen Bereich verwendet werden, zu erfüllen. Eine reine Verwendung im Bereich der “Systemerhaltung” ist im Bereich des Justizwachedienstes nicht vorgesehen und kommt daher eine Verwendung in einem bloß administrativen Bereich der Dienstbehörde daher nicht in Betracht.

Ein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz, dessen Aufgaben der BF nach seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen im Stande ist und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann, konnte dem BF daher, wie im angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt wurde, nicht zugewiesen werden.

Zum Vorbringen des BF, aus den Feststellungen der belangten Behörde könne die diesbezügliche Prüfung, nicht nachvollziehbar abgeleitet werden, ist weiters auf das Schreiben des Rechtsvertreters des BF vom 13.03.2013 hinzuweisen. Darin legte der Rechtsvertreter dar, dass laut Gutachten vom 08.02.3013 keine Aussicht auf erfolgreiche berufliche Umstellbarkeit im Rahmen des Ausbildungsgrades und des zuletzt getragenen beruflichen Verantwortungsausmaßes bestehe und daher bereits aus diesem Grund die Zuweisung auf einen Alternativarbeitsplatz nicht in Betracht zu ziehen sei. Daraus lässt sich ableiten, dass der BF einen Verweisungsplatz nicht anstrebt, was sich auch in der Tatsache widerspiegelt, dass der BF, wie im Sachverhalt dargestellt, bereits mehrere Male festgehalten hat, dass er mittlerweile den Ruhestand antreten möchte.

Der BF brachte weiters vor, die Erlassung des gegenständlichen Bescheides stelle einen inhaltlich nicht ausreichend begründeten Willkürakt der Behörde dar und verletzte den Gleichheitssatz. Diesem Vorbringen ist nicht zu folgen, denn der angefochtene Bescheid stützt sich auf mehrere Sachverständigengutachten, insbesondere solche, die gemäß § 14 Abs. 3 BDG 1979 eingeholt wurden. Eine gehäufte oder völlige Verkennung der Rechtslage konnte der BF nicht aufzeigen. Vielmehr ist die belangte Behörde in Bindung an die Rechtsansicht des VwGH bzw. des BVwG vorgegangen und hat in einem ordentlichen Ermittlungsverfahren die dauerhafte (Exekutiv-)Dienstunfähigkeit des BF – auch hinsichtlich eines Arbeitsplatzes, an dem der BF keinem Mobbing ausgesetzt wäre – festgestellt. Soweit der BF vorbringt, die Behörde hätte sich von Amts wegen mit der massiven Mobbingsituation und einer allfälligen Hintanhaltung durch dienstrechtliche Maßnahmen auseinandersetzen müssen, ist auszuführen, dass dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bzw. geeignet ist, eine objektiv vorliegende Dienstunfähigkeit zu beseitigen.

Weder ist es dem BF gelungen, eine Rechtswidrigkeit des Bescheides aufzuzeigen, noch sind im Verfahren vor dem BVwG andere Gründe für eine Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit des angefochtenen Bescheides hervorgekommen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurden weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht noch sind solche im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen; vielmehr war im vorliegenden Fall – in Bindung an die Rechtsausführungen des VwGH im aufhebenden Erkenntnis vom 30.04.2014 – weiterhin die Klärung von Sachverhaltsfragen Gegenstand der Entscheidung.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2017:W106.2008094.2.00

Anfrage an die Bereichssprecher der Parteien:

Mobbing-konkret frägt an, ob die Politik dem Mobbingsystem VwGH folgt, oder durch ein Gesetz repariert?

Sozialsprecher: Josef Muchitsch (SPÖ)
Sozialsprecher: August Wöginger (ÖVP)

Öffentlicher Dienst: Christian Lausch (FPÖ)

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