Letzte Aktualisierung am 9. August 2022 von mobbing-konkret

Mobbing-Konkret hat bereits überden Abzockerparkplatz in Krems berichtet:
Abzockerparkplatz unter SPÖ-Bürgermeister in Krems

Dieser Missstand wurde auch der Volksanwaltschaft übermittelt.

Als Antwort teilte Volksanwalt Dr. Rosenkranz mit:
“Gemäß Artikel 148a Bundes-Verfassungsgesetz kann sich jeder bei der Volksanwaltschaft wegen behaupteter Missstände in der Verwaltung beschweren, sofern er von diesen Missständen betroffen
ist und soweit ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht. Die Volksanwaltschaft kann auf eine entsprechend konkrete und nachvollziehbare Beschwerde hin ein
Prüfverfahren einleiten, um festzustellen, ob tatsächlich ein Missstand in der Verwaltung besteht (und die Beschwerde somit begründet ist).

Bei laufenden Verfahren darf die Volksanwaltschaft weder prüfend noch kommentierend einwirken.
Deshalb muss ich Ihnen mitteilen, dass die Volksanwaltschaft daher (derzeit) nicht für Sie tätig werden kann.”

Unser Mitglied teilte daraufhin mit:
“Ganz gleich, wie mein Verwaltungsstrafverfahren ausgeht, hat der Bürgermeister von Krems einen Abzockerparkplatz zu verantworten. Und ignoriert der Bürgermeistermeine Fragen zu diesem Abzockerparkplatz nach dem Auskunftspflichtgesetz.
Mein Verfahren kann Jahre dauern. Und hat es die VA aufgrund ihrer Untätigkeit zu verantworten, dass in dieser Zeit hunderte unschuldige Bürger abgezockt werden.

Aufgrund meiner Beschwerde ist die VA nun in Kenntnis des Missstandes in Krems und hätte ich mir von der VA erwartet, dass diese von sich aus bestrebt ist, Missstände abzustellen.
Dazu existiert sogar eine rechtliche Grundlage.
Nämlich Artikel 148a Abs 2  B-VG der da lautet: „Die Volksanwaltschaft ist berechtigt, von ihr vermutete Missstände in der Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten von Amts wegen zu prüfen.
Der Begriff „Bundesverwaltung“ umfasst ebenfalls die mittelbare Bundesverwaltung, Tätigkeiten der Gemeinden und anderer Selbstverwaltungskörper im übertragenen Wirkungsbereich.“

2.1.2.2 Die amtswegige Prüfung gem Art 148 a Abs 2 B-VG
Jede Volksanwältin bzw jeder Volksanwalt kann ein amtswegiges Prüfverfahren einleiten. Das geschieht häufig aufgrund eines Medienberichtes oder einer Beschwerde, wenn die Person von dem behaupteten Missstand nicht betroffen ist, die Prüfung der Vorkommnisse jedoch als notwendig erscheint.

https://gemeindebund.at/website2020/wp-content/uploads/2020/07/rfg-05-2018_die-volksanwaltschaft-und-die-gemeinden.pdf

Ich nehme zur Kenntnis, dass nicht nur die VA, sondern auch der Bundespräsidentschaftskandidat, nicht bereit sind, von sich aus ihnen zur Kenntnis gebrachte Missstände abzustellen und erlaube mir, diesen Sachverhalt auf Mobbing-Konkret.at zu veröffentlichen.
Die VA wie auch der Bundespräsidentschaftskandidat verkennen, dass nicht die Bürger für die VA und den Bundespräsidenten da sind, sondern die VA und der Bundespräsident für die Bürger.”

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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