Letzte Aktualisierung am 24. September 2021 von Rechtsdatenbank

Ministerialentwurf

Stellungnahme

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf

Ausschreibungsgesetz 1989, Änderung (119/ME)

An das Präsidium des Nationalrats
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

An das Bundeskanzleramt – Verfassungsdienst
verfassungsdienst@bka.gv.at

Wien, 12. Mai 2021

Stellungnahme zum Entwurf Ausschreibungsgesetz, Änderung (119/ME)

Zielsetzung des Ausschreibungsgesetzes

Mit der beabsichtigten Änderung des Ausschreibungsgesetzes wird weiterhin nicht dem ursprünglichen, bei Beschlussfassung des Ausschreibungsgesetzes BGBl. 1989/85, genannten Ziel einer Objektivierung bei der Postenvergabe Rechnung getragen.

Ausdrücklich wird auf die abweichende persönliche Stellungnahme des Abgeordneten Smolle zu 868 der Beilagen XVII GP – Ausschussbericht NR aufmerksam gemacht.
Zitat:
„Nach Auffassung des Grünen Vertreters im Verfassungsausschuß kann dem politischen Mißbrauch der Entscheidungsbefugnis über die Besetzung öffentlicher Dienststellen daher in erster Linie durch eine stärkere Transparenz des Betrauungsverfahrens sowie eine Stärkung der Stellung der Bewerber in diesem Verfahren erreicht werden.“
weiters:
„Die wesentlichen Instrumente der Objektivierung nach dem vorliegenden Vorschlag – die Begutachtungskommission sowie der Begutachtungsausschuß – sind so konstruiert, daß politischen Einflüssen nach wie vor Tür und Tor offen bleiben. Auf eine Stärkung der Stellung der Bewerber wurde verzichtet, obwohl dies von der Expertenkommission ausdrücklich vorgeschlagen wird (Anspruch auf richtige Reihung auf der Bewerberliste). Die Ausschreibung frei werdender Posten soll lediglich einmal im Jahr in der “Wiener Zeitung” erfolgen. Sogar die Anregung des Grünen Vertreters im Verfassungsausschuß, wenigstens dem regionalen Arbeitsamt vom Freiwerden einer Stelle unverzüglich Mitteilung zu machen, wurde abgelehnt. Die Mitglieder der Begutachtungskommission sowie des Begutachtungsausschusses sind nicht weisungsfrei und unabhängig, sondern können von der Dienstbehörde, der Gewerkschaft und der Personalvertretung jederzeit abberufen werden.“

Weiterhin herrscht Bedarf nach einer Änderung des Ausschreibungsgesetzes hinsichtlich mehr Transparenz bei Postenvergaben und mehr Rechten für Bewerber.

Derzeitige Praxis bei Postenbesetzungen

Als Musterbeispiel derzeitiger Postenbesetzungen wird auf das VwGH – Erkenntnis 2012/12/0165 vom 13.12.2013  hingewiesen, in der eine Postenbesetzung im Rechnungshof Verfahrensgegenstand war.

Auf mobbing-konkret.at wurde diese Postenbesetzung kommentiert unter:

„STEHT BEI AUSSCHREIBUNGEN SCHON OHNEHIN ZUVOR FEST, WER DEN POSTEN BEKOMMT? WERDEN BEWERBER OBJEKTIV BEWERTET oder MITTELS “BEWERTUNG” EFFEKTIV AUSGEMUSTERT?“
 
https://mobbing-konkret.jimdofree.com/rechnungshof-rh/

Dieses Verfahren wegen einer Ausschreibung im Jahr 2010 ist nach VwGH Ra 2020/12/0006 vom 01.09.2020 noch immer beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
Bei dieser Postenbesetzung wurde deutlich, dass keineswegs eine rasche Ausschreibung und Postenbesetzung das Ziel war. Denn der Dienstposten ist am 8. Februar 2010 frei geworden und erst am 14. September 2010 erfolgte die Ausschreibung. Damit hat man bewirkt, dass der erst am 01.09.2008 in den Rechnungshof aufgenommene Mitarbeiter und spätere erfolgreiche Bewerber, eine zweijährige Dienstzeit im Rechnungshof erreichen konnte.

Nur durch die Geltendmachung einer Diskriminierung wegen des Alters ist es dem unterlegenen Bewerber gelungen, die offenkundig unvertretbare Punktebewertung und Reihung der Begutachtungskommission sichtbar zu machen.

Es wäre im Sinne der angeblich auch mit dem Informationsfreiheitsgesetz angestrebten Transparenz zu gewährleisten, dass zumindest alle Bewerber Akteneinsicht in das jeweilige Gutachten der Begutachtungskommissionen bekommen. Im Falle unvertretbarer Punktebewertungen und Reihungen wäre erfolglosen Bewerbern auch entsprechender Rechtsschutz zu gewähren.
Eine Änderung des AusG wäre daher nur zur Zielerreichung der Objektivierung der Postenvergabe erforderlich.

Dem Staatsbürger wird aber durch die geplante Gesetzesänderung der Eindruck vermittelt, dass politisch motivierte Postenbesetzungen dadurch noch mehr erleichtert werden sollen.
Kein politisch informierter Staatsbürger wird annehmen können, dass trotz des schön formulierten Ziels, Bewerber, ohne entsprechende Beziehungen, eine Chance auf eine erfolgreiche Bewerbung haben. Und die Chance auf Transparenz und Rechtsschutz hat man derzeit auch nicht.

Die geplante Gesetzesänderung wird daher von mobbing-konkret.at abgelehnt.

Schreibe einen Kommentar