Letzte Aktualisierung am 25. April 2022 von mobbing-konkret

Anwaltskanzlei verlangt € 50 für eine Vertretungsanfrage

Für ein bereits laufendes Verfahren stellte der Versicherungsnehmer eine Vertretungsanfrage an die Rechtsanwaltskanzlei Retter/Müller, Krems/Donau. Obwohl weder eine Vollmachtserteilung, noch eine Auftragserteilung und auch keine Rechtsauskunft erfolgte, stellte diese Kanzlei gegenüber der Generali Rechtsschutzversicherung eine Honorarnote in Höhe von € 50 für eine ausführliche Rechtsberatung aus. Die Generali bezahlte diese Honorarforderung reflexartig, ohne eine Abklärung mit dem Versicherungsnehmer durchzuführen.

Als die Generali den Versicherungsnehmer über die erfolgte Bezahlung des Schadenfalles in Kenntnis setzte, teilte der Versicherungsnehmer mit, dass weder um eine Rechtsberatung angefragt, noch eine solche durchgeführt wurde und auch keine Vollmacht, und auch sonst keine Aufträge erteilt wurden.

Obwohl die Generali Rechtsschutzversicherung in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Honorarforderung nicht zu Recht besteht, teilte diese mit, dass eine Rückforderung nicht durchgeführt wird. Somit wurde ein Schadensfall konstruiert. Der Versicherungsnehmer einigte sich mit der Generali, dass der Versicherungsnehmer diese € 50 an die Rechtsschutzversicherung bezahlt und diese dann anschließend von der Anwaltskanzlei zurückfordert und nötigenfalls einklagt. Dazu übermittelte die Generali auch die Kontonummer mit einer eigenen Zahlungsreferenz..

Da sich die Rechtsanwaltskanzlei Retter/Müller weigerte, das unberechtigte Honorar zurückzuzahlen, brachte der Versicherungsnehmer eine Zahlungsklage gegen die Rechtsanwaltskanzlei Retter/Müller beim Bezirksgericht Krems/Donau ein. Bei der vorbereitenden Tagsatzung legte der Rechtsanwalt Mag. Maximilian Muthsam ein Schreiben der Generali vor, worin der Rechtsanwaltskanzlei Retter/Müller mitgeteilt wurde, dass zu keiner Zeit eine Abtretung erfolgt sei und beantragte die Abweisung, weil dem Versicherungsnehmer die aktive Legitimation zur Klage fehle.

Fazit:
Die Generali bezahlt reflexartig, ohne Prüfung, eine unberechtigte Honorarforderung, führt keine Rückforderung durch und stellt die Abtretungsvereinbarung in Abrede. Es besteht somit der Verdacht, dass die Generali vorsätzlich und wissentlich die Versicherungsgemeinschaft schädigt. Denn klar ist, sollte die Abtretungsvereinbarung in Abrede gestellt werden, dass der Versicherungsnehmer die bezahlten € 50 samt den entstandenen Prozesskosten von der Generali zurückfordern wird.

25. April 2022: Leiterin der Schadensabteilung
Sehr geehrter Herr XXX,
eine Abtretung einer Forderung kann nur erfolgen, wenn durch uns eine Leistung erbracht wurde.
Da Sie das von uns bezahlte Beratungshonorar an uns refundiert haben, wurde von uns keine Zahlung erbracht und kann daher auch keine Zahlung abgetreten werden.

Antwort:
Sehr geehrte Frau Mag. XXX!
Sie bringen Raum und Zeit und damit die Reihenfolge durcheinander!
Nochmals, für Sie, ganz langsam, die Reihenfolge:

  1. Durch die Generali wurde eine Leistung erbracht. Es wurde nämlich ein Schadensfall angelegt und die nicht berechtigte Forderung von € 50 an die Rechtsanwaltskanzlei bezahlt.
  2. Es wurde eine Abtretung der Leistung (des Schadens) vereinbart
  3. Erst aufgrund dieser Abtretung habe ich diese € 50 an die Generali bezahlt. Und erst dadurch wurde die Leistung der Generali rückgängig gemacht.

Es ist unglaublich, dass Sie weiterhin versuchen, die vereinbarte Abtretung zu ignorieren.
Wäre mit der Generali die Abtretung nicht vereinbart worden, hätte ich die € 50 nicht bezahlt.
Warum sollte ich grundlos € 50 an die Generali bezahlen?
Wollen Sie mir jetzt unterstellen, dass ich deppert bin, und einfach grundlos an irgendjemanden € 50 bezahle?
Das Gericht wird Ihrer Rechtsansicht wohl keinen Glauben schenken.


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