Sehr geehrter Herr Glazmaier,
der Rechnungshof teilt bezüglich Ihres Schreibens vom 9. September 2019 betreffend Auskunftsersuchen nach dem Auskunftspflichtgesetz mit, dass Ihrem Begehren um Auskünfte aus rechtlichen Gründen – u.a. wegen Verschwiegenheitspflichten – nicht nachgekommen werden kann.

Entgegen Ihrer Behauptung ist Ihr Begehren um Auskünfte auf die Beantwortung personenbezogener Fragen aus konkreten Verfahren gerichtet, in denen bereits zu denselben Fragen wie in Ihrem Begehren festgehalten wurde, dass eine Beantwortung nicht erfolgen kann. Gleiches hat daher auch für das gegenständliche Begehren zu gelten. Auf die eingehenden Begründungen der diesbezüglich von Ihnen zitierten gerichtlichen Entscheidungen, die somit als bekannt vorausgesetzt werden dürfen, wird verwiesen.
Wir weisen weiters darauf hin, dass – gemäß § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 und Anl. 1 Tarif Z 2 i.V.m. § 6 jeweils der Bundesverwal­tungsabgabenverordnung 1983 (BVwAbgV), BGBl. Nr. 24/1983, i.d.F. BGBl. I Nr. 5/2008 – bei Erlassung des von Ihnen beantragten Bescheides eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von 6,50 EUR zur Vorschreibung gelangt. Der Bescheid wird bei Aufrechterhaltung Ihres Antrages an Ihre amtlich gemeldete Wohnanschrift/inländische Zustelladresse versendet, um deren Bekanntgabe – bzw. Bestätigung, falls es sich dabei um die von Ihnen angegebene Adresse in 1090 Wien, Alserstraße 32/2/15, handelt – wir Sie ersuchen.

Der Rechnungshof teilt abschließend mit, dass das gegenständliche Auskunftsbegehren an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel zur Überprüfung einer allfälligen Pflicht zur Vergebührung gemäß Gebührengesetz 1957, BGBl. 267/1957 in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2018 übermittelt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. U. K., MBA MAS
Leiterin der Abteilung  Planung, Entwicklung, Kommunikation (PR2)
Rechnungshof Österreich
1031 Wien, Dampfschiffstraße 2
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