Betreff: [RHT#20191030128]

Sehr geehrte Frau Mag. Katterl, MBA, MAS,
ich habe im letzten Satz meines Auskunftsersuchens ausdrĂŒcklich ersucht, mir kein formloses Informationsschreiben zu ĂŒbermitteln, sondern den beantragten Bescheid.
Die Zustellanschrift fĂŒr den Bescheid 1090 Wien, Alserstraße 32/2/15 wird bestĂ€tigt.

Die Forderung der PrĂ€sidentin des Rechnungshofes Dr. Kraker nach einer VerkĂŒrzung der Stellungnahmefrist auf sechs Wochen zu PrĂŒfberichten des Rechnungshofes ist mir noch in Erinnerung. Ich habe daher erwartet, dass auch mein Auskunftsersuchen innerhalb von sechs Wochen erledigt wird. Das ist aber nicht geschehen. Wenn Worte und Taten von PrĂ€sidenten des Rechnungshofes nicht ĂŒbereinstimmen, vermindert das die GlaubwĂŒrdigkeit.

In Ihrem E-Mail nennen Sie zwar sehr genau die gesetzlichen Bestimmungen fĂŒr Verwaltungsabgaben, aber nicht die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen meinem Auskunftsersuchen nicht nachgekommen werden kann. Die nebulose Argumentation in einem Schreiben des Rechnungshofes u.a. wegen Verschwiegenheitspflichten wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits kritisiert. (VwGH Ra 2017/12/0062, zitiert in VwGH 2018/12/0030). Es gibt keine rechtlichen GrĂŒnde fĂŒr die Auskunftsverweigerung!!! Andernfalls hĂ€tten Sie solche – ebenso wie bei den Verwaltungsabgaben – anfĂŒhren können. Die außerordentliche Revision wurde mit VwGH 2018/12/0030 zurĂŒckgewiesen. Eine eingehende BegrĂŒndung fĂŒr die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Auskunftsverweigerung liegt nicht vor. Auch im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts W214 2163948-1/5/E ist keine eingehende BegrĂŒndung enthalten, sondern nach meiner Meinung eine unrichtige. Richtig ist, dass die Fragen im Auskunftsersuchen nicht personenbezogen sind. Diese Feststellung ist auch auf der Website „https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/“ zum VwGH-Erkenntnis Ra 2018/12/0030 vom 5. September 2018 nachzulesen.

Dem Rechnungshof ist bekannt, dass ich gegen Steuergeldverschwendung bin. Obwohl im BMLV eine Unterlizenzierung von 9.466 Lizenzen bestand, welche zur Nachzahlung von € 10.395.047,33 fĂŒhrte, und, obwohl die sodann insgesamt vorhandenen 22.966 Lizenzen Office 2007 und Vista im Gesamtwert von € 25.220.014,47 aber nie installiert wurden, erteilt der Rechnungshof keinen PrĂŒfauftrag.

Und die Bezahlung von Anwaltskosten in einer Privatrechtsangelegenheit durch den Rechnungshof ohne gesetzliche Verpflichtung halte ich ebenso fĂŒr eine Steuergeldverschwendung. Diese Steuergeldverschwendung fĂ€llt nicht unter eine Verschwiegenheitspflicht, sondern, meiner Meinung nach, unter eine Anzeigepflicht.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Andreas Glazmaier

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