Betreff: Auskunftsersuchen

Sehr geehrte Frau PrÀsidentin Dr. Kraker!
Wie Sie bereits aus meinem E-Mail vom 18. Juli 2017, 10:08 Uhr, wissen, bin ich ein Gegner von Steuergeldverschwendung. Der Rechnungshof hat die Bevölkerung aufgefordert, VorschlĂ€ge fĂŒr PrĂŒfauftrĂ€ge zu erstatten. Ich bin sehr enttĂ€uscht, dass Sie meiner Anregung einer Erstellung eines PrĂŒfauftrages bzgl. dem Rechercheergebnis
„Kompanie Raubkopie“
von dossier.at ĂŒber die Microsoftlizenzen beim BMLV nicht aufgegriffen haben. Unter Hinweis auf § 2 und § 3 Auskunftspflichtgesetz ersuche ich um Beantwortung folgender nicht personenbezogener Fragen, die mir auf der Website
https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/
aufgefallen sind und die auch im Beschluss des
Verwaltungsgerichtshofes, Ra 2018/12/0030
vom 5. September 2018 zu finden sind:

1. Hat es fĂŒr die Bezahlung der Rechtsanwaltskosten fĂŒr SChefin i.R. Dr. H. in einer Privatrechtsangelegenheit eine gesetzliche Verpflichtung gegeben?
2. Falls nein, welche gesetzliche Bestimmung rechtfertigt die Ausgaben des Rechnungshofs fĂŒr den Rechtsanwalt von Dr. H. in einer Privatrechtsangelegenheit?
3. Welche gesetzlichen Bestimmungen haben eine Ungleichbehandlung von Mitarbeitern des Rechnungshofs derart erzwungen, dass der SChefin i.R. Dr. H. trotz einer offenkundigen Dienstpflichtverletzung durch ihr Mitwirken bei einer rechtswidrigen Ermahnung die Rechtsanwaltskosten zur GĂ€nze ersetzt wurden, wĂ€hrend dem BeschwerdefĂŒhrer im obig genannten Verfahren nur ein aliquoter Teil der Rechtsanwaltskosten ersetzt wurde?

Im Falle einer Auskunftsverweigerung beantrage ich gemĂ€ĂŸ § 4 Auskunftspflichtgesetz eine bescheidmĂ€ĂŸige Erledigung. Ich ersuche ausdrĂŒcklich, mir im Falle der Auskunftsverweigerung kein formloses Informationsschreiben zu ĂŒbermitteln, sondern den beantragten Bescheid.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Andreas Glazmaier

Kopie an: ÖVP: email@oevp.at, SPÖ: direkt@spoe.at, FPÖ: bgst@fpoe.at, NEOS: kontakt@neos.eu, JETZT: office@partei.jetzt, KPÖ: bundesvorstand@kpoe.at, GRÜNE: dialogbuero@gruene.at, WANDL: kontakt@derwandel.at, CPÖ: gehring@cpoe.or.at, BZÖ: office@bzoe-kaernten.at, SLP: slp@slp.at, GILT: kontakt@gilt.at, BIER: prost@turbobier.at