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Betreff: Auskunftsersuchen

Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Kraker!
Wie Sie bereits aus meinem E-Mail vom 18. Juli 2017, 10:08 Uhr, wissen, bin ich ein Gegner von Steuergeldverschwendung. Der Rechnungshof hat die Bevölkerung aufgefordert, Vorschläge für Prüfaufträge zu erstatten. Ich bin sehr enttäuscht, dass Sie meiner Anregung einer Erstellung eines Prüfauftrages bzgl. dem Rechercheergebnis
„Kompanie Raubkopie“
von dossier.at über die Microsoftlizenzen beim BMLV nicht aufgegriffen haben. Unter Hinweis auf § 2 und § 3 Auskunftspflichtgesetz ersuche ich um Beantwortung folgender nicht personenbezogener Fragen, die mir auf der Website
https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/
aufgefallen sind und die auch im Beschluss des
Verwaltungsgerichtshofes, Ra 2018/12/0030
vom 5. September 2018 zu finden sind:

1. Hat es für die Bezahlung der Rechtsanwaltskosten für SChefin i.R. Dr. H. in einer Privatrechtsangelegenheit eine gesetzliche Verpflichtung gegeben?
2. Falls nein, welche gesetzliche Bestimmung rechtfertigt die Ausgaben des Rechnungshofs für den Rechtsanwalt von Dr. H. in einer Privatrechtsangelegenheit?
3. Welche gesetzlichen Bestimmungen haben eine Ungleichbehandlung von Mitarbeitern des Rechnungshofs derart erzwungen, dass der SChefin i.R. Dr. H. trotz einer offenkundigen Dienstpflichtverletzung durch ihr Mitwirken bei einer rechtswidrigen Ermahnung die Rechtsanwaltskosten zur Gänze ersetzt wurden, während dem Beschwerdeführer im obig genannten Verfahren nur ein aliquoter Teil der Rechtsanwaltskosten ersetzt wurde?

Im Falle einer Auskunftsverweigerung beantrage ich gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz eine bescheidmäßige Erledigung. Ich ersuche ausdrücklich, mir im Falle der Auskunftsverweigerung kein formloses Informationsschreiben zu übermitteln, sondern den beantragten Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Glazmaier

Kopie an: ÖVP: email@oevp.at, SPÖ: direkt@spoe.at, FPÖ: bgst@fpoe.at, NEOS: kontakt@neos.eu, JETZT: office@partei.jetzt, KPÖ: bundesvorstand@kpoe.at, GRÜNE: dialogbuero@gruene.at, WANDL: kontakt@derwandel.at, CPÖ: gehring@cpoe.or.at, BZÖ: office@bzoe-kaernten.at, SLP: slp@slp.at, GILT: kontakt@gilt.at, BIER: prost@turbobier.at