An den
Präsidenten des Rechnungshofes

Dampfschiffstraße 2
1033 Wien

GZ 890.005/220-P1-3/19

Wien, am 3. September 2020

Beschwerdeführer:            Andreas Glazmaier

                                          ***

Belangte Behörde:            Präsident des Rechnungshofes

                                          1030 Wien, Dampfschiffstraße 2

Wegen:                             Auskunftsersuchen

Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B‑VG

Beilagen:
Schriftverkehr mit RH, Beilage ./1

Gegen den Bescheid der Präsidentin des Rechnungshofes vom 4. März 2020, GZ 890.005/220-P1-3/19, zugestellt am 5. März 2020, mit dem mein Auskunftsersuchen vom 9. September 2019 abgewiesen wurde, erhebe ich binnen offener Frist

Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B‑VG

mit folgender

Begründung

Sachverhalt:

Mit E-Mail vom 9. September 2019 habe ich folgendes Auskunftsersuchen an die Präsidentin des Rechnungshofes gerichtet:

,,Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Kraker!

Wie Sie bereits aus meinem E-Mail vom 18. Juli 2017, 10:08 Uhr, wissen, bin ich ein Gegner von Steuergeldverschwendung. Der Rechnungshof hat die Bevölkerung aufgefordert, Vorschläge für Prüfaufträge zu erstatten. Ich bin sehr enttäuscht, dass Sie meiner Anregung einer Erstellung eines Prüfauftrages bzgl. dem Rechercheergebnis ,,Kompanie Raubkopie” von dossier.at über die Microsoftlizenzen beim BMLV nicht aufgegriffen haben.

Unter Hinweis auf § 2 und § 3 Auskunftspflichtgesetz ersuche ich um Beantwortung folgender nicht personenbezogener Fragen, die mir auf der Website
https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/
aufgefallen sind und die auch im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, Ra 2018/12/0030 vom 5. September 2018 zu finden sind:

1. Hat es für die Bezahlung der Rechtsanwaltskosten für SChefin i.R. Dr. H. in einer Privatrechtsangelegenheit eine gesetzliche Verpflichtung gegeben?
2. Falls nein, welche gesetzliche Bestimmung rechtfertigt die Ausgaben des Rechnungshofs für den Rechtsanwalt von Dr. H. in einer Privatrechtsangelegenheit?
3. Welche gesetzlichen Bestimmungen haben eine Ungleichbehandlung von Mitarbeitern des Rechnungshofs derart erzwungen, dass der SChefin i.R. Dr. H. trotz einer offenkundigen Dienstpflichtverletzung durch ihr Mitwirken bei einer rechtswidrigen Ermahnung die Rechtsanwaltskosten zur Gänze ersetzt wurden, während dem Beschwerdeführer im obig genannten Verfahren nur ein aliquoter Teil der Rechtsanwaltskosten ersetzt wurde?

Im Falle einer Auskunftsverweigerung beantrage ich gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz eine bescheidmäßige Erledigung. Ich ersuche ausdrücklich, mir im Falle der Auskunftsverweigerung kein formloses Informationsschreiben zu übermitteln, sondern den beantragten Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Glazmaier”

Der Rechnungshof teilte dem Auskunftswerber diesbezüglich mit E-Mail vom 30. Oktober 2019 mit, dass dem Begehren um Auskünfte aus rechtlichen Gründen (u.a. wegen Verschwiegenheitspflichten) nicht nachgekommen werden könne.

Entgegen meinem ausdrücklichen Antrag, mir kein formloses Schreiben zu übermitteln, wurde mir lediglich ein ungenügend begründetes E-Mail übermittelt.

Mit einer solchen nebulosen Begründung ist der Rechnungshof bereits aufgefallen, wie mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Ra 2017/12/0062 vom 13.09.2017 festgestellt wurde. Auszug:

„Die Präsidentin des Rechnungshofes wird allerdings nachdrücklich auf die aus § 4 des Auskunftspflichtgesetzes resultierende Verpflichtung zur bescheidförmigen Entscheidung über das Auskunftsersuchen des Revisionswerbers hingewiesen.“

Trotz Kenntnis dieser Rüge des Verwaltungsgerichtshofes mit diesem Beschluss hat der Rechnungshof erneut versucht, mit einer erneut nebulosen Begründung mein Auskunftsersuchen abzuwehren.

Bei anderen Rechtsträgern fordert der Rechnungshof umfassende Transparenz, in eigenen Angelegenheiten verweigert er rechtswidrig diese umfassende Transparenz, wie bereits das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 16. April 2015, GZ: W 106 2012123-1 festgestellt hat (siehe auch http://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/).

I. Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften

Gemäß § 3 Auskunftspflichtgesetz sind Auskünfte ohne unnötigen Aufschub zu erteilen. Der Rechnungshof hat für wenige Sätze in seinem E-Mail vom 30. Oktober 2019 mehr als sechs Wochen in Anspruch genommen. Damit kann als erwiesen gelten, dass der Rechnungshof die Erledigung meines Antrages möglichst verzögert hat und mir meine Rechte so lange als möglich verweigert.

Das lässt sich auch daran erkennen, dass der Rechnungshof für die Erledigung mit Bescheid vom 4. März 2020 im Umfang von lediglich sechs Seiten mehrere Monate beansprucht hat.

Konkret hätte der Rechnungshof mein Interesse an einer Auskunft mit allenfalls entgegenstehenden Interessen gegenüber zu stellen gehabt. Zu diesen Ermittlungsergebnissen wäre mir Parteiengehör zu gewähren gewesen. Dies ist nicht erfolgt.

Wäre der Rechnungshof in Entsprechung der Verfahrensvorschriften zum Ermittlungsverfahren, zum Parteiengehör und zur Bescheidbegründung vorgegangen, wäre er zum Ergebnis gelangt, dass die beantragte Auskunft zu erteilen ist.

Der angefochtene Bescheid ist daher formell rechtswidrig.

II. Zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit

Im Verfahren W214 2163948-1 wurde vom Bundesverwaltungsgericht folgender Sachverhalt festgestellt: „Die Tatsache, ob die Anwalts- und Prozesskosten der genannten Führungskräfte vom Rechnungshof getragen wurden, welche Höhe diese allenfalls haben und wo sie allenfalls verbucht sind, stellt gesichertes Wissen der belangten Behörde dar. Die Auskunft darüber und eine allfällige Rechtsgrundlage ist hiermit zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.“

Es ist daher vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, inwieweit eine derartige Verschwiegenheitspflicht tatsächlich vorliegt und gegebenenfalls inwieweit diese einer Auskunftserteilung entgegensteht. Aus Sicht des Beschwerdeführers liegt im gegenständlichen Fall keine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht vor, welche gegen eine Auskunftserteilung über die Nennung der Rechtsgrundlage für die Bezahlung privater Rechtsanwaltskosten spricht.

„Zunächst ist festzuhalten, dass das im Art. 20 Abs. 4 B-VG und in § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz normierte subjektive öffentliche Recht auf Auskunftserteilung kein über dieses Interesse hinausgehendes aus den besonderen Verwaltungsvorschriften abzuleitendes rechtliches Interesse an der Auskunftserteilung voraussetzt.“

Dem Anspruch auf Auskunftserteilung steht es daher nicht entgegen, wenn dem Begehren eine kritische Einstellung gegenüber der auskunftspflichtigen Behörde bzw. dem auskunftspflichtigen Selbstverwaltungskörper zugrunde liegt (VwGH 26.05.1998, 97/04/0239).

Nach dem Auskunftspflichtgesetz stellt ein persönliches rechtliches Interesse keine Voraussetzung dar.

zu Frage 1 Hat es für die Bezahlung der Rechtsanwaltskosten für SChefin i.R. Dr. H. in einer Privatrechtsangelegenheit eine gesetzliche Verpflichtung gegeben?

Diese Frage wäre einfach mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten gewesen, eventuell auch mit Angabe einer gesetzlichen Bestimmung. Damit wäre kein personenbezogenes Datenschutzinteresse verletzt. Gesetzliche Bestimmungen verletzen keine persönlichen Interessen.

zu Frage 2 Falls nein, welche gesetzliche Bestimmung rechtfertigt die Ausgaben des Rechnungshofs für den Rechtsanwalt von Dr. H. in einer Privatrechtsangelegenheit?

Die Bezahlung privater Anwaltskosten aus Budgetmitteln des Rechnungshofes begründet den Verdacht der Untreue gemäß § 153 StGB. Gemäß § 80 StPO bin ich berechtigt, wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung Anzeige zu erstatten.

Vor einer Anzeigeerstattung wollte ich jedoch herausfinden, ob die Bezahlung privater Anwaltskosten durch den Rechnungshof doch gerechtfertigt werden kann. Dafür liegen bisher keine Anhaltspunkte vor.

Bei der Nennung der Rechtsgrundlage für eine Auszahlung von öffentlichen Geldern handelt es sich weder um ein personenbezogenes Datum noch unterliegt diese Information der Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses.

zu Frage 3 Welche gesetzlichen Bestimmungen haben eine Ungleichbehandlung von Mitarbeitern des Rechnungshofes derart erzwungen, dass der SChefin i. R. Dr. H. trotz einer offenkundigen Dienstpflichtverletzung durch ihr Mitwirken bei einer rechtswidrigen Ermahnung (siehe VwGH: 2010/12/0198) die Rechtsanwaltskosten zur Gänze ersetzt wurden, während dem Beschwerdeführer im obig genannten Verfahren nur ein aliquoter Teil der Rechtsanwaltskosten ersetzt wurde?

Der Rechnungshof stellt den Vorwurf einer Ungleichbehandlung zwar strikt in Abrede, jedoch liegt offenkundig eine Ungleichbehandlung vor, wenn man einem Mitarbeiter die gesamten Rechtsanwaltskosten bezahlt und einem anderen nur einen aliquoten Teil. Auch bei der Nennung der Rechtsgrundlage liegt weder ein personenbezogenes Datum vor noch unterliegt diese Information der Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses.

Offizialdelikt:
Der Rechnungshof nannte bislang keine Rechtsgrundlage für die Bezahlung von privaten Rechtsanwaltskosten durch öffentliche Gelder. Sollte das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung kommen, dass keine Rechtsgrundlage für die Bezahlung privater Rechtsanwaltskosten durch den Rechnungshof aus öffentlichen Mitteln existiert, so würde es sich dabei um ein Offizialdelikt handeln. Dabei offenbart sich der Verdacht der Untreue gemäß § 153 StGB sowie Begünstigung gemäß § 299 StGB bzw. wegen der Unterlassung einer Anzeige gemäß § 78 StPO des Amtsmissbrauchs gemäß § 302 StGB, und wäre das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, aufgrund der Kenntnis dieser Offizialdelikte nun eine Strafanzeige einzubringen.

Aus meiner Sicht wäre bereits im Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht W214 2163948-1 Anzeige gemäß § 78 StPO zu erstatten gewesen, da keine Rechtsgrundlage für die Bezahlung privater Anwaltskosten genannt werden konnte.

Das konkrete staatliche Recht auf Strafverfolgung wird schon durch die (rechtswidrige) Nichtaufnahme eines Sachverhalts durch die dafür zuständigen Organe oder die (rechtswidrige) Unterlassung der Weiterleitung eines Erhebungsergebnisses an die zuständige Behörde verletzt, und zwar unabhängig davon, ob der ermittelte, den Verdacht einer strafbaren Handlung rechtfertigende Sachverhalt letztlich zu einem Strafausspruch führt oder nicht (OGH Rechtsatznummer RS0093070).

Anonymisierung der Person:

Die Argumentation des Rechnungshofes, dass die Rechtsgrundlage einer allfällig geleisteten Zahlung an SChefin i.R. Dr. H. Rückschlüsse auf das Dienstverhältnis zwischen ihr und dem Rechnungshof zulässt und daher als „personenbezogenes Datum“ anzusehen ist, ist wegen der Anonymisierung des Namens nicht nachvollziehbar.

Die Argumentation des Rechnungshofes wirft die Frage auf, ob der Rechnungshof in seinen Berichten an den Nationalrat ungerechtfertigte Zahlungen nicht aufzeigt, weil diese das Datenschutzinteresse der Zahlungsempfänger verletzen würde.

Damit wäre auch die Rechtsfrage zu klären, ob der Rechnungshof ungerechtfertigte Zahlungen gemäß seinem verfassungsmäßigen Auftrag aufzuzeigen hat.

Im Übrigen wurde im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Ra 2018/12/0030 vom 05.09.2019, veröffentlicht im Rechtsinformationssystem des Bundes, zur Frage 3 festgehalten, dass auf Anordnung des Präsidenten des Rechnungshofes die Rechtsanwaltskosten der vom Beschwerdeführer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien beklagten SChefin i.R. Dr. H. bezahlt werden und diese bei seinem Übertritt in den Ruhestand mit Ablauf des November 2012 bereits 11.000 Euro betragen haben.

Damit hat der Verwaltungsgerichtshof nach Ansicht des Rechnungshofes das Datenschutzinteresse der Zahlungsempfängerin verletzt, zumal auch eine konkrete Summe genannt wurde. Tatsächlich ist aber der Name der Zahlungsempfängerin ebenso anonymisiert wie in meinem Auskunftsbegehren.

Durch die Anonymisierung ist die Geheimhaltung personenbezogener Daten erfolgt und daher kein Rückschluss auf ein konkretes Dienstverhältnis möglich. Andernfalls wäre die Veröffentlichung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts W214 2163948-1 vom 18.01.2018 und des Beschlusses des Verwaltunsgerichtshofes Ra 2018/12/0030 vom 05.09.2019 durch diese Gerichte rechtswidrig gewesen.

Öffentliches Interesse:

Der Beschwerdeführer betreibt die Website https://www.mobbing-konkret.at/, welche mit Stand vom 03. September 2020 über 22.386 Zugriffe aufweist, obwohl gem. DSGV Cookies deaktiviert werden können, und somit die tatsächlichen Zugriffe höher sind, und unter Missstände den gegenständlichen Sachverhalt bzgl. der Bezahlung von Rechtsanwaltskosten in einer Privatrechtsklage durch den Rechnungshof an seine Sektionschefin unter Verwendung öffentlicher Gelder anführt. Zahlreiche Unmutsäußerungen gingen von der Bevölkerung bereits ein. Obwohl gem. DSGV die Möglichkeit besteht, Cookies zu deaktivieren, weist die betreffende Seite zum Rechnungshof am 03. September 2020 bereits 693 Zugriffe und 4 Kommentare auf, wobei man sich für Kommentare registrieren muss. Zweifellos besteht öffentliches Interesse an dieser Auskunftserteilung. Es besteht öffentliches Interesse, dass keine Steuergelder verschwendet werden, und, wenn unberechtigte Zahlungen erfolgt sind, dass diese zurückgefordert werden. Weiters besteht öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bei Verdacht strafbarer Handlungen.

Bundesverwaltungsabgabe:

Das Privatinteresse ist für den Eingabenbegriff ein essenzielles Element (VwGH vom 29. April 1985, 84/15/0044). Das Tatbestandsmerkmal des Privatinteresses bestimmt den Begriff der gebührenpflichtigen Eingabe iSd § 14 TP 6 Abs 1 GebG (VwGH vom 5. März 1990, 89/15/0061, und vom 19. September 2001, 2001/16/0174)

Die vorgeschriebene Bundesverwaltungsabgabe – gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957, BGBI. 267 i.d.g.F., der Eingabegebühr in der Höhe von 14,30 EUR wurde rechtswidrig im Bescheid vorgeschrieben, da ausschließlich öffentliches Interesse (https://www.mobbing-konkret.at/missstaende/rechnungshof/rechnungshof-bezahlte-private-rechtsanwaltskosten/, samt öffentliche Zugriffe und öffentliche Kommentare) an dieser Auskunft besteht.

Beweise:

Schriftverkehr mit dem RH, Beilage ./1

Zeugen:
Dr. Josef Moser, ehemaliger RH-Präsident

Im Verfahren BVwG W214 2163948-1 vom 18.01.2018 heißt es: „3.) In einem Schlichtungsgespräch vor dem Bundessozialamt hat Frau XXXX ausgesagt, dass auf Anordnung des Präsidenten des Rechnungshofs XXXX die Rechtsanwaltskosten der von mir wegen Diskriminierung beim Arbeits- und Sozialgericht XXXX geklagten XXXX vom Rechnungshof bezahlt werden.“

Als Zeugin wird daher die im RIS anonymisierte Frau XXXX, welche dem BVwG jedoch bekannt ist, beantragt.

Aus den dargelegten Gründen erweist sich der angefochtene Bescheid auch als inhaltlich rechtswidrig.

Der Beschwerdeführer stellt daher nachstehende

Anträge

an das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Bundesverwaltungsgericht möge aufgrund des Verdachts eines Offizialdeliktes Strafanzeige gemäß § 78 StPO erstatten.

2. Das Bundesverwaltungsgericht möge in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass die beantragte Auskunftserteilung zur Gänze zu gewähren ist und die Kostenerstattung der zu Unrecht auferlegten Bundesverwaltungsabgabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 von EUR 14,30 zu erfolgen hat.

in eventu

den angefochtenen Bescheid aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen sowie die Kostenerstattung der zu Unrecht auferlegten Bundesverwaltungsabgabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 von EUR 14,30 auftragen.

in eventu

eine mündliche Verhandlung zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts mit den beantragten Zeugeneinvernahmen durchführen.

Andreas Glazmaier

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