Wien, 4. MĂ€rz 2020
GZ 890.005/220- P1-3/19

  1. GemĂ€ĂŸ §§ 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1987 ĂŒber die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes und eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 (Auskunftspflichtgesetz), BGBI. Nr. 287/1987 i.d.g.F., wird das Auskunftsbegehren vom 9. September 2019 abgewiesen.
  2. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides ist eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von 6,50 EUR auf das Konto des Rechnungshofes IBAN: AT58 0100 0000 05010150, BIC: BUNDATWW unter Angabe des Zahlungszwecks „Auskunftsbegehren Glazmaier Verwaltungsabgabe, Bescheid GZ: 890.005/220-P1-3/19″ zu entrichten.

BegrĂŒndung

Zu Spruchpunkt 1:
Mit E-Mail vom 9. September 2019 richtete Herr Andreas Glazmaier folgendes Auskunftsersuchen an die PrÀsidentin des Rechnungshofes:

„Sehr geehrte Frau PrĂ€sidentin Dr. Kraker!
Wie Sie bereits aus meinem E-Mail vom 18. Juli 2017, 10:08 Uhr, wissen, bin ich ein Gegner von Steuergeldverschwendung.
Der Rechnungshof hat die Bevölkerung aufgefordert, VorschlĂ€ge fĂŒr PrĂŒfauftrĂ€ge zu erstatten.
Ich bin sehr enttĂ€uscht, dass Sie meiner Anregung einer Erstellung eines PrĂŒfauftrages bzgl. dem Rechercheergebnis
,,Kompanie Raubkopie”
von dossier.at ĂŒber die Microsoftlizenzen beim BMLV nicht aufgegriffen haben.

Unter Hinweis auf § 2 und § 3 Auskunftspflichtgesetz ersuche ich um Beantwortung folgender nicht personenbezogener Fragen, die mir auf der Website
https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/
aufgefallen sind und die auch im Beschluss des
Verwaltungsgerichtshofes, Ra 2018/12/0030
vom 5. September 2018 zu finden sind:

  1. Hat es fĂŒr die Bezahlung der Rechtsanwaltskosten fĂŒr SChefin i.R. Dr. H. in einer Privatrechtsangelegenheit eine gesetzliche Verpflichtung gegeben?
  2. Falls nein, welche gesetzliche Bestimmung rechtfertigt die Ausgaben des Rechnungshofs fĂŒr den Rechtsanwalt von Dr. H. in einer Privatrechtsangelegenheit?
  3. Welche gesetzlichen Bestimmungen haben eine Ungleichbehandlung von Mitarbeitern des Rechnungshofs derart erzwungen, dass der SChefin i.R. Dr. H. trotz einer offenkundigen Dienstpflichtverletzung durch ihr Mitwirken bei einer rechtswidrigen Ermahnung die Rechtsanwaltskosten zur  GĂ€nze ersetzt wurden, wĂ€hrend dem BeschwerdefĂŒhrer im obig genannten Verfahren nur  ein aliquoter Teil der Rechtsanwaltskosten ersetzt wurde?

Im Falle einer Auskunftsverweigerung beantrage ich gemĂ€ĂŸÂ§ 4 Auskunftspflichtgesetz eine bescheidmĂ€ĂŸige Erledigung.

Ich ersuche ausdrĂŒcklich, mir im Falle der Auskunftsverweigerung kein formloses Informationsschreiben zu ĂŒbermitteln, sondern den beantragten Bescheid.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Andreas Glazmaier”

Der Rechnungshof teilte dem Auskunftswerber diesbezĂŒglich mit E-Mail vom 30. Oktober 2019 mit, dass dem Begehren um AuskĂŒnfte aus rechtlichen GrĂŒnden (u.a. wegen Verschwiegenheitspflichten) nicht nachgekommen werden könne.

Anzuwendende Rechtsvorschriften:

Anzuwenden sind die Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes, BGBI. Nr. 287/1987 i.d.g.F. im Zusammenhalt mit dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), BGBI. Nr. 51/1991 i.d.g.F.

Die §§ 1 und 4 des Auskunftspflichtgesetzes lauten:

,,§ 1. (1) Die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung haben ĂŒber Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches AuskĂŒnfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.

(2) AuskĂŒnfte sind nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der ĂŒbrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeintrĂ€chtigt; berufliche Vertretungen sind nur gegenĂŒber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemĂ€ĂŸe ErfĂŒllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Sie sind nicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden.

§ 4. Wird eine Auskunft nicht erteilt, so ist auf Antrag des Auskunftswerbers hierĂŒber ein Bescheid zu erlassen. Als Verfahrensordnung, nach der der Bescheid zu erlassen ist, gilt das AVG, sofern nicht fĂŒr die Sache, in der Auskunft erteilt wird, ein anderes Verfahrensgesetz anzuwenden ist.”

§ 1 DatenschutzG (DSG), BGBI. I Nr. 165/1999 1.d.g.F. lautet:

„Grundrecht auf Datenschutz

§ 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwĂŒrdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen VerfĂŒgbarkeit oder wegen ihrer mangelnden RĂŒckfĂŒhrbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugĂ€nglich sind.

(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind BeschrĂ€nkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung ĂŒberwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulĂ€ssig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der EuropĂ€ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGB/. Nr. 210/1958, genannten GrĂŒnden notwendig sind. Derartige Gesetze dĂŒrfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwĂŒrdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und mĂŒssen gleichzeitig angemessene Garantien fĂŒr den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulĂ€ssiger BeschrĂ€nkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel fĂŒhrenden Art vorgenommen werden.”

(3)-(4) (…)”.

Artikel 4 Z 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABI. 2016 L 119, S. 1 (im Folgenden: DSGVO) lautet:

,,Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

  1. ,,personenbezogene Daten” alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natĂŒrliche Person (im Folgenden „betroffene Person”) beziehen; als identifizierbar wird eine natĂŒrliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen IdentitĂ€t dieser natĂŒrlichen Person sind, identifiziert werden kann;
  2. ,,Verarbeitung” jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgefĂŒhrten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder VerĂ€nderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die VerknĂŒpfung, die EinschrĂ€nkung, das Löschen oder die Vernichtung; (…)...

    Artikel 6 Abs. 1 lit f DSGVO lautet:

“RechtmĂ€ĂŸigkeit der Verarbeitung

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmĂ€ĂŸig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfĂŒllt ist:
(…);

f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, ĂŒberwiegen, (
).”

Der Rechnungshof hat erwogen:

Zur 1. Frage:

§ 1 Abs. 1 DSG normiert einen (grundrechtlichen) Anspruch auf Geheimhaltung personenbezogener Daten, soweit ein schutzwĂŒrdiges Interesse daran besteht. Nach der Legaldefinition des Artikel 4 Z 1 DSGVO sind „personenbezogene Daten” alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natĂŒrliche Person beziehen. Darunter sind Informationen im weitesten Sinn zu verstehen, die mit einer Person in Verbindung stehen oder gebracht werden können (OGH 24. November 2014, 17 Os 40/14g; BVwG 18. JĂ€nner 2018, W214 2163948-1). Die Rechtsgrundlage einer allfĂ€llig geleisteten Zahlung an SChefin i.R. Dr. H. lĂ€sst RĂŒckschlĂŒsse auf die konkrete Ausgestaltung des DienstverhĂ€ltnisses zwischen ihr und dem Rechnungshof zu und ist daher als „personenbezogenes Datum” anzusehen. Anzumerken ist zudem, dass das Bundesverwaltungsgericht im Erkenntnis vom 18. JĂ€nner 2018, W214 2163948-1 zur Rechtsgrundlage und allfĂ€lligen Leistung einer Zahlung zu einem vergleichbaren Schluss gekommen ist.

Es ist daher davon auszugehen, dass die vom Bescheidwerber begehrte Information dem Anspruch auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG unterliegt.

Als Eingriffstatbestand gemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 2 DSG kĂ€me im gegenstĂ€ndlichen Fall nur ein ĂŒberwiegendes berechtigtes Interesse des Bescheidwerbers in Frage. Ein solches ĂŒberwiegendes berechtigtes Interesse ist aus dem Begehren nicht ersichtlich und wurde seitens des Anfragenden nicht behauptet oder dargelegt.

GemĂ€ĂŸ Artikel 4 Z 2 DSGVO ist die „Offenlegung durch Übermittlung” personenbezogener Daten an Dritte als „Verarbeitung” anzusehen. Die Verarbeitung ist allerdings u.a. nur rechtmĂ€ĂŸig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, ĂŒberwiegen (Artikel 6 Abs. 1 lit f DSGVO). Im vorliegenden Fall ist auf die AusfĂŒhrungen des BVwG 18. JĂ€nner 2018, W214 2163948-1 zu verweisen, denen zufolge SChefin i.R. Dr. H. ein schutzwĂŒrdiges und grundrechtlich legitimiertes Interesse an der Geheimhaltung der begehrten Auskunft hat, das gegenĂŒber dem persönlichen Interesse des damaligen BeschwerdefĂŒhrers ĂŒberwiegt. Daraus ergibt sich, dass auch im vorliegenden Fall SChefin i.R. Dr. H. ein schutzwĂŒrdiges und grundrechtlich legitimiertes Interesse an der Geheimhaltung der begehrten Auskunft hat, das gegenĂŒber dem persönlichen Interesse des Auskunftswerbers ĂŒberwiegt.

Zur 2. Frage:

Aufgrund der AusfĂŒhrungen zur 1. Frage erĂŒbrigt sich die Beantwortung dieser Frage.

Zur 3. Frage:

Die Beantwortung dieser Frage setzt voraus, dass der Rechnungshof auf die Rechtsgrundlage fĂŒr eine allfĂ€llige Zahlung der Rechtsanwaltskosten fĂŒr SChefin i.R. Dr. H. eingeht. Ein derartiges Eingehen ist ihm allerdings wegen des grundrechtlich geschĂŒtzten Geheimhaltungsinteresses der Genannte verwehrt (s. Beantwortung der 1. Frage). Im Übrigen wird der Vorwurf einer Ungleichbehandlung vom Rechnungshof strikt in Abrede gestellt.

Zu Spruchpunkt 2:

Die Pflicht zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe grĂŒndet sich auf Tarif 2 BundesverwaltungsabgabenV 1983, BGBI. Nr. 24 i.d.g.F.

Rechtsmittelbelehrung

Sie haben das Recht, gegen den Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich beim Rechnungshof einzubringen. Sie hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die GrĂŒnde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stĂŒtzt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht worden ist, sowie einen § 1 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers fĂŒr Finanzen betreffend die GebĂŒhr fĂŒr Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BuLVwG-EingabengebĂŒhrverordnung – BuLVwG-EGebV), BGBl. II Nr. 387/2014 i.d.g.F., entsprechenden Nachweis der Entrichtung der GebĂŒhr fĂŒr Beschwerden in der in § 2 BuLVwG-EGebV festgesetzten Höhe von 30 EUR auf das Konto des Finanzamtes fĂŒr GebĂŒhren, Verkehrssteuern und GlĂŒcksspiel IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109, BIC: BUNDATWW (als Zahlungszweck ist in diesem Fall „Bescheidbeschwerde Glazmaier, Bescheid Rechnungshof GZ: 890.005/220-P1-3/19″ anzufĂŒhren), zu enthalten.

Hinweis

Das gegenstĂ€ndliche Auskunftsbegehren unterliegt – neben der im Spruchpunkt 2 genannten Bundesverwaltungsabgabe – gemĂ€ĂŸ § 14 TP 6 Abs. 1 GebĂŒhrengesetz 1957, BGBI. 267 i.d.g.F., der EingabegebĂŒhr in der Höhe von 14,30 EUR. Diese ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides auf das Konto des Rechnungshofes IBAN: AT58 0100 0000 0501 0150, BIC: BUNDATWW unter Angabe des Zahlungszwecks „Auskunftsbegehren Glazmaier EingabegebĂŒhr, Bescheid GZ: 890.005/220-P1-3/19″ zu entrichten.

Die PrÀsidentin:
Dr. Margit Kraker

F.d.R.d.A.: