Artikel zuletzt aktualisiert am von Glazmaier

Wien, 4. März 2020
GZ 890.005/220- P1-3/19

  1. Gemäß §§ 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1987 über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes und eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 (Auskunftspflichtgesetz), BGBI. Nr. 287/1987 i.d.g.F., wird das Auskunftsbegehren vom 9. September 2019 abgewiesen.
  2. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides ist eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von 6,50 EUR auf das Konto des Rechnungshofes IBAN: AT58 0100 0000 05010150, BIC: BUNDATWW unter Angabe des Zahlungszwecks „Auskunftsbegehren Glazmaier Verwaltungsabgabe, Bescheid GZ: 890.005/220-P1-3/19″ zu entrichten.

Begründung

Zu Spruchpunkt 1:
Mit E-Mail vom 9. September 2019 richtete Herr Andreas Glazmaier folgendes Auskunftsersuchen an die Präsidentin des Rechnungshofes:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Kraker!
Wie Sie bereits aus meinem E-Mail vom 18. Juli 2017, 10:08 Uhr, wissen, bin ich ein Gegner von Steuergeldverschwendung.
Der Rechnungshof hat die Bevölkerung aufgefordert, Vorschläge für Prüfaufträge zu erstatten.
Ich bin sehr enttäuscht, dass Sie meiner Anregung einer Erstellung eines Prüfauftrages bzgl. dem Rechercheergebnis
,,Kompanie Raubkopie”
von dossier.at über die Microsoftlizenzen beim BMLV nicht aufgegriffen haben.

Unter Hinweis auf § 2 und § 3 Auskunftspflichtgesetz ersuche ich um Beantwortung folgender nicht personenbezogener Fragen, die mir auf der Website
https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/
aufgefallen sind und die auch im Beschluss des
Verwaltungsgerichtshofes, Ra 2018/12/0030
vom 5. September 2018 zu finden sind:

  1. Hat es für die Bezahlung der Rechtsanwaltskosten für SChefin i.R. Dr. H. in einer Privatrechtsangelegenheit eine gesetzliche Verpflichtung gegeben?
  2. Falls nein, welche gesetzliche Bestimmung rechtfertigt die Ausgaben des Rechnungshofs für den Rechtsanwalt von Dr. H. in einer Privatrechtsangelegenheit?
  3. Welche gesetzlichen Bestimmungen haben eine Ungleichbehandlung von Mitarbeitern des Rechnungshofs derart erzwungen, dass der SChefin i.R. Dr. H. trotz einer offenkundigen Dienstpflichtverletzung durch ihr Mitwirken bei einer rechtswidrigen Ermahnung die Rechtsanwaltskosten zur  Gänze ersetzt wurden, während dem Beschwerdeführer im obig genannten Verfahren nur  ein aliquoter Teil der Rechtsanwaltskosten ersetzt wurde?

Im Falle einer Auskunftsverweigerung beantrage ich gemäߧ 4 Auskunftspflichtgesetz eine bescheidmäßige Erledigung.

Ich ersuche ausdrücklich, mir im Falle der Auskunftsverweigerung kein formloses Informationsschreiben zu übermitteln, sondern den beantragten Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Glazmaier”

Der Rechnungshof teilte dem Auskunftswerber diesbezüglich mit E-Mail vom 30. Oktober 2019 mit, dass dem Begehren um Auskünfte aus rechtlichen Gründen (u.a. wegen Verschwiegenheitspflichten) nicht nachgekommen werden könne.

Anzuwendende Rechtsvorschriften:

Anzuwenden sind die Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes, BGBI. Nr. 287/1987 i.d.g.F. im Zusammenhalt mit dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), BGBI. Nr. 51/1991 i.d.g.F.

Die §§ 1 und 4 des Auskunftspflichtgesetzes lauten:

,,§ 1. (1) Die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.

(2) Auskünfte sind nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Sie sind nicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden.

§ 4. Wird eine Auskunft nicht erteilt, so ist auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen. Als Verfahrensordnung, nach der der Bescheid zu erlassen ist, gilt das AVG, sofern nicht für die Sache, in der Auskunft erteilt wird, ein anderes Verfahrensgesetz anzuwenden ist.”

§ 1 DatenschutzG (DSG), BGBI. I Nr. 165/1999 1.d.g.F. lautet:

„Grundrecht auf Datenschutz

§ 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.

(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGB/. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.”

(3)-(4) (…)”.

Artikel 4 Z 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABI. 2016 L 119, S. 1 (im Folgenden: DSGVO) lautet:

,,Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

  1. ,,personenbezogene Daten” alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person”) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
  2. ,,Verarbeitung” jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung; (…)...

    Artikel 6 Abs. 1 lit f DSGVO lautet:

“Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
(…);

f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, (…).”

Der Rechnungshof hat erwogen:

Zur 1. Frage:

§ 1 Abs. 1 DSG normiert einen (grundrechtlichen) Anspruch auf Geheimhaltung personenbezogener Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Nach der Legaldefinition des Artikel 4 Z 1 DSGVO sind „personenbezogene Daten” alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Darunter sind Informationen im weitesten Sinn zu verstehen, die mit einer Person in Verbindung stehen oder gebracht werden können (OGH 24. November 2014, 17 Os 40/14g; BVwG 18. Jänner 2018, W214 2163948-1). Die Rechtsgrundlage einer allfällig geleisteten Zahlung an SChefin i.R. Dr. H. lässt Rückschlüsse auf die konkrete Ausgestaltung des Dienstverhältnisses zwischen ihr und dem Rechnungshof zu und ist daher als „personenbezogenes Datum” anzusehen. Anzumerken ist zudem, dass das Bundesverwaltungsgericht im Erkenntnis vom 18. Jänner 2018, W214 2163948-1 zur Rechtsgrundlage und allfälligen Leistung einer Zahlung zu einem vergleichbaren Schluss gekommen ist.

Es ist daher davon auszugehen, dass die vom Bescheidwerber begehrte Information dem Anspruch auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG unterliegt.

Als Eingriffstatbestand gemäß § 1 Abs. 2 DSG käme im gegenständlichen Fall nur ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Bescheidwerbers in Frage. Ein solches überwiegendes berechtigtes Interesse ist aus dem Begehren nicht ersichtlich und wurde seitens des Anfragenden nicht behauptet oder dargelegt.

Gemäß Artikel 4 Z 2 DSGVO ist die „Offenlegung durch Übermittlung” personenbezogener Daten an Dritte als „Verarbeitung” anzusehen. Die Verarbeitung ist allerdings u.a. nur rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen (Artikel 6 Abs. 1 lit f DSGVO). Im vorliegenden Fall ist auf die Ausführungen des BVwG 18. Jänner 2018, W214 2163948-1 zu verweisen, denen zufolge SChefin i.R. Dr. H. ein schutzwürdiges und grundrechtlich legitimiertes Interesse an der Geheimhaltung der begehrten Auskunft hat, das gegenüber dem persönlichen Interesse des damaligen Beschwerdeführers überwiegt. Daraus ergibt sich, dass auch im vorliegenden Fall SChefin i.R. Dr. H. ein schutzwürdiges und grundrechtlich legitimiertes Interesse an der Geheimhaltung der begehrten Auskunft hat, das gegenüber dem persönlichen Interesse des Auskunftswerbers überwiegt.

Zur 2. Frage:

Aufgrund der Ausführungen zur 1. Frage erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage.

Zur 3. Frage:

Die Beantwortung dieser Frage setzt voraus, dass der Rechnungshof auf die Rechtsgrundlage für eine allfällige Zahlung der Rechtsanwaltskosten für SChefin i.R. Dr. H. eingeht. Ein derartiges Eingehen ist ihm allerdings wegen des grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteresses der Genannte verwehrt (s. Beantwortung der 1. Frage). Im Übrigen wird der Vorwurf einer Ungleichbehandlung vom Rechnungshof strikt in Abrede gestellt.

Zu Spruchpunkt 2:

Die Pflicht zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gründet sich auf Tarif 2 BundesverwaltungsabgabenV 1983, BGBI. Nr. 24 i.d.g.F.

Rechtsmittelbelehrung

Sie haben das Recht, gegen den Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich beim Rechnungshof einzubringen. Sie hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht worden ist, sowie einen § 1 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BuLVwG-Eingabengebührverordnung – BuLVwG-EGebV), BGBl. II Nr. 387/2014 i.d.g.F., entsprechenden Nachweis der Entrichtung der Gebühr für Beschwerden in der in § 2 BuLVwG-EGebV festgesetzten Höhe von 30 EUR auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109, BIC: BUNDATWW (als Zahlungszweck ist in diesem Fall „Bescheidbeschwerde Glazmaier, Bescheid Rechnungshof GZ: 890.005/220-P1-3/19″ anzuführen), zu enthalten.

Hinweis

Das gegenständliche Auskunftsbegehren unterliegt – neben der im Spruchpunkt 2 genannten Bundesverwaltungsabgabe – gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957, BGBI. 267 i.d.g.F., der Eingabegebühr in der Höhe von 14,30 EUR. Diese ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides auf das Konto des Rechnungshofes IBAN: AT58 0100 0000 0501 0150, BIC: BUNDATWW unter Angabe des Zahlungszwecks „Auskunftsbegehren Glazmaier Eingabegebühr, Bescheid GZ: 890.005/220-P1-3/19″ zu entrichten.

Die Präsidentin:
Dr. Margit Kraker

F.d.R.d.A.: