Rechnungshof bezahlt private Rechtsanwaltskosten
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Wer überprüft die Bezahlung privater Rechtsanwaltskosten durch den Rechnungshof aus Steuergeldern?

Angeblich hat der Rechnungshof über € 11.000,– an Anwaltskosten einer Sektionschefin des Rechnungshofes für ihre Privatrechtsklage über Steuergelder bezahlt.

Bundesverwaltungsgericht

Der Rechnungshof verweigert beharrlich eine Auskunft über die gesetzliche Grundlage, wie aus dem Verfahren mit der Geschäftszahl W214 2163948-1 vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgeht. Unter der Geschäftszahl W221 2012123-2/39E wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer, ein Beamter des Rechnungshofes, vor dem Arbeits- und Sozialgericht wegen Diskriminierung einer Sektionschefin des Rechnungshofes Schadenersatz von dieser einklagte, und dieses Verfahren mit einem Vergleich endete. Der österreichische Rechnungshof steht unter dem Vedacht, dieser Sektionschefin mehr als € 11.000,– an Anwaltskosten über den Rechnungshof bezahlt zu haben. Dem Beschwerdeführer wurden seine Anwaltskosten vom Rechnungshof nicht bezahlt.

Anfrage vom 9. September 2019 an den Rechnungshof

Mobbing-Konkret wollte nun aufgrund des Auskunftspflichtgesetz vom Rechnungshof wissen, nach welchen gesetzlichen Bestimmungen der Rechnungshof dieser Sektionschefin des Rechnungshofes die Anwaltskosten von über € 11.000,– bezahlte, und warum dem Beschwerdeführer, einem Beamten des Rechnungshofes, seine Anwaltskosten nicht vom Rechnungshof bezahlt wurden?

“Verschwiegenheitspflicht” – Kostenerschlagung

Am 30. Oktober 2019 teilte der Rechnungshof mit, aus “Verschwiegenheitsgründen” keine Auskunft erteilen zu können, und sollte weiterhin an einer bescheidmäßigen Ausfertigung festgehalten werden, dass dadurch Gebühren entstehen werden. Mobbing-Konkret teilte darauf hin im Schreiben vom 06. November 2019 dem Rechnungshof mit, dass die Nennung der gesetzlichen Bestimmungen zur Bezahlung privater Rechtsanwaltskosten nicht der Verschwiegenehitspflicht unterliegen.

Bescheid des Rechnungshofes

Auskunftsverweigerung aufgrund “Datenschutz” und “Verschwiegenheitspflicht”:

Im Bescheid vom 4. März 2020 teilt der Rechnungshof nun mit, aufgrund des Datenschutzes und einer Verschwiegenheitspflicht die gesetzliche Bestimmung für die Bezahlung der Rechtsanwaltskosten für eine Privatrechtsklage der Sektionschefin des Rechnungshofes nicht nennen zu dürfen.


Vertrauensindex

Der Rechnungshof braucht sich daher nicht zu wundern, dass er stetig im Vertrauensindex zurückfällt, wenn er zunächst die Bevölkerung ersucht, Vorschläge für Prüfaufträge einzubringen, diese dann aber nicht umgesetzt werden. Der Rechnungshof fordert Transparenz und selbst, habe ich immer noch keine Auskunft erhalten.

OGM-Umfrageergebnisse:

März 2012
50

Juli 2016
42

Oktober 2019
38

Erschlagung durch Kosten:

Im Bescheid vom 4. März 2020 schreibt der Rechnungshof aufgrund des Auskunftsbegehrens nun folgende Gebühren vor:
Eingabegebühr von € 14,30.
Verwaltungsabgabe von € 6,50.
Bescheidbeschwerde von € 30.
Spätestens beim Verwaltungsgerichtshof besteht neben der Eingabengebühr von € 240,– auch noch eine Rechtsanwaltspflicht und fallen somit zusätzlich auch Anwaltskosten an, welche ca. € 1.500,– betragen.

Der Bürger wird somit mehrmals bestraft. Zunächst werden aus seinem Steuergeld die Rechtsanwaltskosten einer Privatrechtsklage einer Sektionschefin des Rechnungshofes finanziert und dann wird der Bürger nochmals zur Kassa gebeten, wenn er einen Bescheid darüber fordert.

Der Rechnungshof war es auch, der darauf drängte, dass die Notfallbetten im Bundesheer abgeschafft werden, welche jetzt dringend benötigt werden würden.

Der Rechnungshof schafft die Notfallbetten für die ÖsterreicherInnen ab, und steht aber im Verdacht, private Rechtsanwaltskosten einer Sektionschefin bezahlt zu haben!!!

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Dieser Beitrag hat 4 Kommentare

  1. Tomyklexi

    Die Politiker gaukeln dem Volk vor, eine Kontrollinstanz zur Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit – dem Rechnungshof – zu schaffen und in Wirklichkeit handelt es sich dabei lediglich um Politikerversorgungsposten (Moser ÖVP, Kraker ÖVP) mit nachgeordnetem Günstlingsnetzwerk!

    Dann schaffen die Politiker den Datenschutz und die Verschwiegenheitspflicht, damit all diese Sauereien schön brav vertuscht werden.

    Das Volk muss nun dafür kämpfen, dass ALLES offenzulegen ist und die BürgerInnen jederzeit die Einsicht in ALLE Unterlagen ermöglicht wird.

    Nur dort, wo man nicht hinschauen kann, sammelt sich Dreck an!!!

    Wo ist z. B. hinten bei einem Baum? Dort, wo die Papierln liegen!

    Ich wäre an der Teilnahme an einer Demo vor dem Rechnungshof zur Abstellung dieser Schweinereien interessiert und leite diese Seite an meine Bekannten und Freunde weiter.

  2. Vielen Dank, für Ihren Kommentar den ich als Anlass nehme, im Forum das Thema “Demos” einzurichten. Soweit ich weiß, haben wir auch einen Spezialisten für Demos als Mitglied bei mobbing-konkret.

  3. Hausmeister

    Irrtümer, Versehen, Gesetzwidrigkeiten und Organisationsverschulden von Führungskräften des Rechnungshofes wurden bereits vom Verwaltungsgerichtshof festgestellt und sind somit bewiesen.
    Nachzulesen im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) bspw unter VwGH 2010/12/0198, 2013/12/0177, 2012/12/0165 ua.
    Die Google-Suche mit den Wörtern “RIS Rechnungshof Diskriminierung” führt zu weiteren Informationen, ebenso die Website von Eva Pichler.

    Es ist unglaublich, dass Führungskräfte des Rechnungshofes eine derart geringe Qualifikation offenbaren.

    Warum entdeckt keiner der Aufdecken-Journalisten in Österreich diese Missstände im Rechnungshof?

    Die Auskunftsverweigerung der Präsidentin des Rechnungshofes über die Rechtsgrundlage für die Bezahlung privater Anwaltskosten lässt wichtige Fragen offen:
    1. Gibt es eine derartige Rechtsgrundlage?
    2. Zeigt der Rechnungshof in seinen Berichten an das Parlament ungerechtfertigte Zahlungen nicht auf, weil seiner Ansicht nach damit das Datenschutzinteresse der Zahlungsempfänger verletzt würde?

    Die Beantwortung dieser Fragen könnte von Abgeordneten des Nationalrats und auch von jedem Staatsbürger von der Präsidentin des Rechnungshofes verlangt werden.