Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden

Ministerialentwurf Gesetz

Gesetztestext

74/SN-50/ME XXVII. GP – Stellungnahme zu Entwurf (online übermittelte Version)

Stellungnahme:

Eingebracht von: Glazmaier, Andreas
Eingebracht am: 14.10.2020


Mobbing, in jeder Form, wird in der realen Arbeitswelt von den Politikern, der Justiz und von der Republik selbst völlig ignoriert. Im Gegenteil. Die Finanzprokuratur (Anwalt der Republik) stellt sich scheinbar schützend vor und hinter die Mobber, um Amtshaftungs- oder Schadensersatzforderungen abzuwehren. Dazu ist der Finanzprokuratur jedes Mittel recht. Ein Beispiel finden Sie unter:
https://www.derstandard.at/story/2000030016702/behoerden-wolltenmobbingopfer-als-taeterin-darstellen

Kaum wird aber eine Politikerin im Internet angefeindet, wird sehr schnell ein Gesetz geschaffen. Als im Jahr 2014 ein Shitstorm im Internet gegen die damalige Frauenministerin Heinisch-Hosek wegen des Textes der Bundeshymne (mit den Töchtern) erfolgte, gab es sehr bald eine Begutachtung zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015. In Folge trat der § 107c StGB mit Wirksamkeit vom 01.01.2016 in Kraft.
Und wieder hat es im Internet einen Shitstorm gegen eine Ministerin, Justizministerin Alma Zadic, gegeben. Und wieder soll es sehr schnell ein Gesetz geben, das offenbar in erster Linie Politiker und Richter vor Anfeindungen (oder auch berechtigter Kritik?) schützen soll.

Ist ein Posting bspw mit dem Wortlaut “Minister X oder Richter Y ist unfähig.” bereits als Hass im Netz oder als Tatsachenfeststellung zu werten? Dies sollte auch für einfache Bürger verständlich klargestellt werden. Es fehlt somit die Konkretisierung, was als Hass überhaupt gilt.

Einer reinen Subjektivität ausgeliefert zu sein, führt faktisch zur Abschaffung der freien Meinungsäußerung. Politiker müssen die freie Meinungsäußerung aushalten, oder sind fehl am Platz und sollten sich um eine andere Erwerbstätigkeit umsehen. Aufgrund ihrer Immunität teilen Politiker mitunter auch heftig aus, ohne dafür rechtlich verfolgt zu werden.

Wenn einfache Bürger in der Arbeitswelt mit Mobbing durch Hass verfolgt werden, stört das weder den Gesetzgeber noch die Justiz. Und Minister, die in ihrem Verantwortungsbereich Mobbing zulassen und für ein Gespräch mit Mobbingbetroffenen nicht zur Verfügung stehen, schon gar nicht. Aber selber wollen Minister vor (Cyber-)Mobbing geschützt werden. Siehe:
https://www.mobbing-konkret.at/mobbingfaelle/bundesheer-bmlv/offener-brief-an-mag-klaudiatanner-terminanfrage/

Die einfache Staatsbürgerin und Steuerzahlerin Eva Pichler, die sich nach erlittenem Mobbing, sowie schweren gesundheitlichen Folgen und einem weiteren Schicksalsschlag von dieser Welt am 05.09.2019 verabschiedet hat, hat ein umfangreiches Wissensportal zu Mobbing und Diskriminierung auf ihren Websites hinterlassen:
https://www.mobbing-konkret.at/in-memoriam/in-memoriam-eva-pichler/

In Memoriam Eva Pichler wird hier auf ihre Stellungnahme zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015 verwiesen, welche nichts an Gültigkeit verloren hat und ebenso auf den gegenständlichen Gesetzesentwurf zutrifft:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_03054/fname_402442.pdf

Weiters wird festgehalten, dass Frau Eva Pichler auch ein Opfer von Stalking im Sinne des § 107a Abs 2 Z.2 StGB durch E-Mails geworden ist. Der Täter durfte nicht ausgeforscht werden, weil die Straftat nur mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht war und somit eine Überwachung der Nachrichten gemäß § 135 Abs 3 StPO nicht zulässig war. Eine solche Überwachung darf erst bei einer Straftat, die mit mehr als einem Jahr bedroht ist, erfolgen. Es sollte daher bei der Festsetzung von Freiheitsstrafen darauf geachtet werden, dass eine Strafverfolgung durch § 135 StPO nicht ausgeschlossen wird bzw der § 135 StPO neu gefasst werden.

Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass Frau Eva Pichler einen Vorschlag für einen Straftatbestand Mobbing als § 107 d StGB fortgesetzte Belästigung in der Arbeitswelt veröffentlicht hat:
https://selbsthilfegruppe-mobbing-graz.jimdofree.com/straftatbestand-mobbing-parteienanfrage09-2017/
Ein solcher Straftatbestand würde zwar eine beachtliche Mehrbelastung der Gerichte zur Folge haben, jedoch würde dies durch die vorhersehbare Reduzierung von Selbstmorden, im Extremfall verbunden mit Amokläufen, und die Einsparung von Milliardenbeträgen im Gesundheitsbereich und bei (Früh-)Pensionen usw. aber insgesamt für die Gesellschaft von Vorteil sein.

Erneut wird auf die Straftatbestände gegen Mobbing in anderen EU-Staaten verwiesen. Die Justiz erweckt den Eindruck, dass sie regelmäßig vorwiegend Eigeninteressen und die eigene Arbeitsentlastung zum Ziel hat. Mobbing-Betroffene erwarten von Volksvertretern, dass sie tatsächlich die Interessen der Bürger vertreten und nicht nur die Eigeninteressen der Justiz abnicken.

Wenn man eine Mehrbelastung der Justiz zum Schutz von Ministern und Richtern in Kauf nimmt, wäre eine solche auch zum Schutz einfacher Bürger zu akzeptieren.

Kontakt unter: kontakt@mobbing-konkret.at

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Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Tomyklexi

    Dass ist unglaublich, dass es sich hier wieder nur die Politiker zu richten versuchen.
    Die geringe Wahlbeteiligung in Wien zeigt, dass die Menschen bereits erkannt haben, dass sie von ALLEN Parteien benachteiligt werden.

  2. Hausmeister

    Ein Straftatbestand “Mobbing” ist auch aus wirtschaftlichen Gründen dringend erforderlich. Der Mehraufwand der Justiz wäre im Vergleich zu den vorhersehbaren Einsparungen im Gesundheits- und Sozialbereich geringfügig.

    Nach einer Selbstmordserie wegen Mobbings bei der französischem Telecom wurden die ehemaligen Manager am 19.12.2019 von einem Gericht zu Freiheitsstrafen verurteilt. Das wirkt auch präventiv.