Rechtsinformationssystem (RIS)

Im RIS werden nur ausgewählte Entscheidungen veröffentlicht. Die fehlenden Entscheidungen müssen gegen Bezahlung in der Bibliothek des Justizpalastes ausgehoben werden.
Weiters werden die den höchstgerichtlichen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte und Verfahrensgänge stark verkürzt widergegeben werden. Dadurch kann es auch vorkommen, dass Verfahren in einem völlig unrichtigem Licht dargestellt werden. In einem gewollt anderen Licht?
Schreibt man den Anwalt an und ersucht um Weiterleitung der Anfrage, um von seinem Mandante nähere Informationen über den Verfahrensgang einholen zu können, erhält man entweder keine Antwort oder es wird mitgeteilt, welches Honorar der Anwalt für die Weiterleitung an seinen Mandanten in Rechnung gestellt würde.

Rechtsdatenbanken

Bei LexisNexis und RDB handelt es sich um zwei Rechtsdatenbanken, welche die einzelnen Rechtsgebiete ausschließlich für Anwälte in Modulen anbieten. Je mehr Module, umso teurer. Derart teuer, dass sich manche Anwälte dessen Zugang nicht einmal leisten können. Früher hatten Jus-Studenten Zugang zu den Rechtsdatenbanken und wurde diese von den Kanzleien beauftragt, für sie in den Rechtsdatenbanken zu recherchieren. Da die Kosten der Uni zu hoch wurden, wurde der externe Zugang deaktiviert und können Studenten nur noch von der Universität aus recherchieren. Heute können Studenten darüber hinaus nur noch auf Module zugreifen, die für das Studium benötigt werden.

Wer eine Mobbingklage führt, hat die Finanzprokuratur auf der Gegenseite. Über das vom Mobbingopfer gezahlte Steuergeld werden die Rechtsdatenbankzugänge der Finanzprokuratur bezahlt und der eigene Rechtsanwalt des Mobbingopfers kann sich oft den Rechtsdatenbankzugang jedoch nicht leisten und schießt dadurch lediglich oft erfolglos aus der Hüfte. (Als Begründung für einen verlorenen Prozess bekommt dann der Mandant zu hören, dass wir einen schlechten Richter erwischt haben…)

Egal wie viel der rechtssuchende Bürger bereit ist, zu bezahlen, er erhält keinen Zugang zu den Rechtsdatenbanken, weil deren Zugang nur Anwälten vorbehalten wird. Das erinnert an jene Zeiten, wo lediglich nur auf Latein geprädigt wurde…

Tipp: Fragen Sie beim nächsten Mal Ihren Anwalt, welche Rechtsdatenbanken und welche Module er verwendet.

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