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Oberösterreichisches Volksblatt, 08. Oktober 2020

Islamisten-Kritiker Dönmez bedroht

Die von der islamistischen Milli Görüs-Bewegung und ihrem 2011 verstorbenen Gründer Necmettin Erbakan vertretene Ideologie bedeutet keine abstrakte Bedrohung, sondern eine sehr konkrete. Das muss gerade der Islamismus-Kritiker Efgani Dönmez erfahren.

Am Mittwoch erhielt er via Facebook eine kaum verklausulierte Morddrohung, deren Urheber sich als Milli Görüs- und Erbakan-Anhänger zu erkennen gab.

Morddrohung mit Anekdote über Sultan Selim, den Grausamen

„Wer bist du, dass du den ehrwürdig verstorbenen Erbakan diffamierst“, heißt es in dem Droh-Mail. Und weiter: „Ich gebe dir einen Denkzettel, lies das gut durch, vielleicht kommst du dann zur Vernunft.“ Was folgt, ist eine historische Anekdote, in der Sultan Yavuz Selim einem Vogel den Kopf abreißt. Dönmez versteht die damit ausgedrückte Morddrohung: „Die Botschaft ist, wenn du singst, wird dir der Kopf abgerissen.“

Sultan Selim herrschte im 15. Jahrhundert und trug den Beinamen „der Grausame“. Denn der neunte Sultan des Osmanischen Reiches verfolgte als strenggläubiger Sunnit brutal Anhänger anderer muslimischer Glaubensrichtungen wie Aleviten oder Schiiten. Nichtsdestotrotz wird dieser Herrscher heute vom türkischen Regime verehrt. So ließ Staatschef Recep Tayyip Erdogan die 2016 eröffnete dritte Bosporus-Brücke in Istanbul nach Selim benennen. In Deutschland tragen von türkischstämmigen Fundis geführte Moscheen — etwa in Mannheim und Offenburg — den Namen des grausamen Sultans.

Verfassungsschutz ermittelt, Drohbotschafter identifiziert

Der Urheber der indirekten Morddrohung gegen den früheren ÖVP-Abgeordneten Dönmez muss sich auf ein strafrechtliches Nachspiel einstellen. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) hat Ermittlungen eingeleitet. Der junge Mann mit türkischer Abstammung ist bereits identifiziert…

Staatsanwaltschaft fand keinen Anfangsverdacht

Facebookeintrag vom 28. Oktober 2020 von Efgani Dönmez:

Offene Morddrohung gegen mich, Person identifiziert und Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren ein. Was ist los in diesem Land? Insbesondere in Zeiten wie diesen?

Die schönen Wortspenden der Justizministerin und Frauenministerin im Bereich Hass im Netz sollten Taten folgen. Müssen auch in Österreich wirklich Köpfe rollen, damit man aktiv und munter wird, gegen religiösen Extremismus?

Ich finde das als Betroffener einen absoluten Skandal und ein Zeichen der Unwissenheit über die Thematik in Kreisen der Justiz!

Die Justizministerin ist hier gefordert, dass die Beamten sensibilisiert werden. Ansonsten ist das ein Freibrief und eine Einladung für jeden Psychopathen offen Mordrohungen in nette Erzählungen gepackt an Personen in der Öffentlichkeit zu richten, dann sind Politiker, Staatsanwälte, Richter, Lehrer, usw. davon auch betroffen und die Täter kommen ungestraft davon, weil nicht mal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Muss man erst niedergestochen aufgefunden werden, damit die Justiz aktiv wird?

Das Problem ist nicht die Exekutive, sondern die Staatsanwaltschaft und Richter, welche über die Rechtssprechung urteilen. Dies ist nicht das erste Verfahren mit derartigen Drohungen, welches eingestellt wird, obwohl verklausuliert, aber ganz offen Gewalt und Mord angedroht wird. Das Volksblatt hatte über die Causa am 08.10.2020 ausführlich berichtet: (siehe oben)

Was muss noch alles passen, damit einige in unserem Land munter werden?

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