Letzte Aktualisierung am 16. Oktober 2021 von mobbing-konkret

Die Justiz ist eine tragende Säule der Demokratie. Ist diese völlig weggebrochen?

Unser Mitglied wandte sich mit seinem Gerichtsverfahren GZ: 55 Cg 18/16w an Mobbing-Konkret.at. Da in der Vorgehensweise des Sachverständigen öffentliches Interesse erkannt wurde, wurde dazu ein Artkel auf Mobbing-Konkret verfasst, und dem Sachverständigen am 30. August 2021 für eine etwaige Stellungnahme zur Kenntnis gebracht.

Der Sachverständige Dr. Böhler unterließ es, eine Empfangs- bzw. Lesebestätigung zu übermitteln und tat daher so, als hätte er dieses Mail gar nicht erhalten. Aufgrund dessen beabsichtigte Mobbing-Konkret, diesen nach der Verhandlung am 07. Oktober 2021 darauf anzusprechen. Da Mobbing-Konkret an der Verhandlung teilnehmen wird, meldete Mobbing-Konkret die Teilanhme an der Tagsatzung bei der Medienstelle des LGZRS-Wien ein.

1.      Unterstellung einer rechtswidrigen Aufnahme:

Mobbing-Konkret war sehr überrascht, als der Richter, Mag. Grieb, nachdem die Rechtssache aufgerufen wurde, und sich alle im Gerichtssaal befanden, gleich zu Beginn der Tagsatzung dem Redakteur unterstellte, eine verbotene Aufnahme zu tätigen. Er sagte, zeichnen Sie etwas auf, oder nicht. Das Aufzeichnen von Verhandlungen ist nicht zugelassen. Da sich unser Redakteur weder angesprochen wurde, noch betroffen fühlte und lediglich als Prozessbeobachter teilnahm, reagierte er nicht, zumal er in sein Schreibgerät tippte. Daraufhin sprach der Richter den Redakteur mit seinem Namen an und fragte, zeichnen Sie etwas auf, das ist nicht zugelassen.

2.      Sachverständige befindet sich erhöht, neben dem Richter:

Im gegenständlichen Gerichtssaal befindet sich der Richter erhöht auf einem Podest. Scheinbar soll damit vermittelt werden, dass der Richter über den Parteien und Zeugen sowie den Prozessbeobachtern, also der Öffentlichkeit, dem Volk, steht. Jedoch geht das Recht vom Volk aus und ist dem Richter nicht durch ein Podest die Möglichkeit einzuräumen, sich über das Volk hinwegsetzen zu können, indem er die schlüssigen Beweise völlig ignoriert und dafür den nicht schlüssigen Beweisen des Sachverständigen in seinen unzähligen Ergänzungsgutachten in allen Punkten folgt. Warum werden die Podeste in den Gerichtssälen nicht durch bauliche Maßnahmen entfernt?

Bemerkenswert ist, dass der Richter es duldete, dass sich der Sachverständige Dr. Böhler die ganze Zeit neben dem Richter, also ebenfalls über das Volk und den Parteien erhöht, befand, obwohl lediglich eine mündliche Erörterung des Sachverständigen vorgesehen war und eine solche aus dem Zeugenstuhl durchzuführen ist.

Beim Sachverständigengutachten handelt es sich lediglich um einen Sachverständigenbeweis, der durch den Richter frei würdigen zu ist. Bei einer mündlichen Erörterung wird der Sachverständige auf dem Zeugenstuhl vom Richter, KV und BV befragt. Anstatt am Zeugenstuhl saß der Sachverständige während seiner mündlichen Erörterung weiterhin erhöht neben dem Richter.

Vom Richter aus gesehen befand sich der Sachverständige auf seiner rechten Seite, wo sich normalerweise der Beisitzer, welcher für die Beklagtenseite anwesend ist, sitzt. Also alleine aus der Sitzordnung ging hervor, dass der Sachverständige dem Beklagten eine lege artis Behandlung zuschreiben würde.

3.      Nicht das Gericht protokollierte, sondern der Sachverständige selbst:

Die Verhandlungsführung erscheint auch in weiterer Folge hinterfragenswürdig, da der Richter Mag. Grieb als Vorsitzender und Protokollführer einfach sein Diktiergerät an den Sachverständigen weitergab und somit der Sachverständige als Protokollführer fungierte und in das Diktiergerät nuschelte. Gemäß ZPO hat jedoch das Gericht zu protokollieren und nicht Sachverständige, Zeugen oder Parteien.

4.      Dauerwerbesender bei Gericht?:

Der Teil mit der Protokollierung des Verfahrens durch den Sachverständigen selbst wirkte wie eine Dauerwerbesendung bei Gericht. Der Sachverständige diktierte, dass quasi eins und eins zusammen drei mache, weil sieben minus 1 ebenfalls drei ausmache, um die Behandlung des Beklagten lege artis erscheinen zu lassen, und der Richter quittierte dies jedes Mal mit den Worten, ja, genau, jetzt ist es mir klar. Oder, jetzt verstehe ich!

Scheinbar versuchte der Sachverständige seine Fehlmessungen durch die fehlenden Skalierungsangaben auf den Röntgenbilder rechtzufertigen, sodass seine unrichtigen Maße dann doch als richtig erscheinen sollen. Sind sie aber nicht. Denn anhand der, auf den Röntgenbilder erkennbaren Prothesen und den aus deren technischen Blätter entnehmbaren Produktabmessungen, kann das Röntgenbild auf den Millimeter genau skaliert werden. Das Argument der fehlenden Skalierungen greift daher nicht.
Weiters diktierte sich der Sachverständige selbst, dass es schon alleine bei einer Gewichtszunahme von 20 kg zu einer Verzerrung des Röntgenbildes kommen würde, was völlig den Tatsachen widerspricht, da aus den Krankenakten eindeutig hervorgeht, dass der Kläger keine Gewichtsänderung von 20 kg hatte.
Der Richter quittierte jedoch all diese nicht den Tatsachen entsprechenden Behauptungen des Sachverständigen, welcher der Sachverständige sich selbst diktierte. Hätte zu dieser Zeit ein Prozessbeobachter den Gerichtssaal betreten, so hätte er fälschlich angenommen, dass es sich beim Sachverständigen um den tatsächlichen Richter handle, da ja dieser protokollierte. Lediglich der vermeintliche Beisitzer, welcher dem vermeintlichen Richter ständig Beifall zollte, hätte nicht zugeordnet werden können.

5.      Verstoß gegen die Protokollierungspflicht:

Das Protokoll gibt vollen Beweis über den vollständigen Ablauf der Tagsatzung gegenüber der Rechtsmittelinstanz. Die wiederholten Jubelausrufe des Richters wurden vom Sachverständigen nicht protokoliert. Das Protokoll gibt somit nicht den vollständigen Ablauf der Tagsatzung wieder.

6.      Lässt der Richter bereits auf sein Urteil schließen?

Es stellt sich die Rechtsfrage, ob der Richter durch seine Jubelausrufe über die Ausführungen seines Sachverständigen, der durch Messfehler, Umrechnungsfehler, ignorieren der eindeutigen Datenlage aus dem Krankenakt usw, die Behandlung des Beklagten als lege artis erscheinen lassen möchte, nicht bereits auf das Urteil schließen lässt?

7.      Fragen an den erhöht sitzenden Sachverständigen:

Nachdem der Sachverständige fertig diktierte fragte der Richter Mag. Grieb, ob der Kläger noch irgendwelche Fragen an den Sachverständigen hätte. Der Kläger ist bereits 81. Es ist fraglich, ob er überhaupt alle Ausführungen, welche der Sachverständige in das Diktiergerät nuschelte, wahrnehmen konnte. Der Richter hat die Wahl zwischen einer Wort-für-Wort-Protokollierung oder einem Resumeeprotokoll. Nach der Rechtsansicht von Mobbing-Konkret hat der Richter als Vorsitzender und Protokollführer nicht das Recht, das Diktiergerät einfach Parteien und Zeugen zu übergeben, damit sie selbst diktieren und als Protokollführer fungieren. Wie bereits aufgezeigt, gibt eine solche Protokollierung nicht den vollständigen Ablauf der Tagsatzung wieder. Denn woher soll der Sachverständige wissen, dass die Jubelrufe des Richters zu protokollieren gewesen wären.

Beweis, siehe ZPO und Diktat am Tonträger.

8.      Das Wort wurde dem KV durch den BV abgeschnitten, und der Richter ignorierte das:

Nachdem dem KV (Klägervertreter) das Wort erteilt wurde und dieser beantragte, sich nach Zustellung des Protokolls zur mündlichen Erörterung des SV (Sachverständigen) noch schriftlich äußern zu dürfen, riss der BV (Beklagtenvertreter) das Wort an sich. Als dann der KV erklären wollte, warum er diesen Antrag stelle, maßregelgte der Richter Mag. Grieb den KV, weil dieser nicht das Wort hätte. (Das Wort wurde aber dem BV erst gar nicht erteilt, sondern schnitt der BV dem KV einfach das Wort ab und der Richter unterließ es zu protokollieren, dass der BV dem KV das Wort abschnitt.)

9.      Beweisanträge des KV abgewiesen oder ignoriert:

Mobbing-Konkret konnte dem Aktenstudium nicht entnehmen, dass der Sachverständige den Auftrag erhielt, den Offset und den Winkel nach den jeweiligen Operationen zu vermessen. Bei jedem Maß hatte sich jedoch der Sachverständige vermessen. Und der Messfehler betrug nachweislich aufgrund der Herstellerdaten bis zu 1,2 cm! Weiters meinte er im Gutachten, dass es sich bei 1,2 cm um 1,2 mm handelt, und dieses geringe Maß vernachlässigt werden kann. Um zu beweisen, dass 12 mm nicht zu vernachlässigen sind, da der Prothesenhersteller Prothesen in Millimeterabständen anbietet, um damit die anatomischen Verhältnisse der gewachsenen Hüfte rekonstruieren zu können, wurde vom Kläger der Prothesenhersteller als Zeuge beantragt. In der Tagsatzung vom 07. Oktober 2021 wies der Richter Mag. Grieb diesen Beweisantrag zurück und begründete dies damit, dass der Richter kein Interesse an den wirtschaftlichen Interessen des Herstellers hätte. Diese Vorgangsweise stellt ein mangelhaftes Beweisverfahren dar und hat der KV diese Verfahrensführung (noch) nicht gemäß § 196 ZPO gerügt.

Obwohl der Sachverständige in seinem Fachgebiet unrichtige, unschlüssige und unüberprüfbare Gutachten legte und auch die mündliche Erörterung ebenso unrichtig, unschlüssig und nicht überprüfbar erfolgte und aber dem Sachverständigen für seine „Leistungen“ stets mehrere tausend Euro vom Richter Mag. Grieb zugesprochen wurden, sieht sich der Sachverständige dazu berufen, in einem fremden Sachgebiet, nämlich der chemischen Labordiagnostik, ein Gutachten abzugeben, worin er die Verabreichung der Antibiotikaprophylaxe, entgegen des Beipackzettels und der Literatur, als lege artis bezeichnet, obwohl es tatsächlich zu Infektionen kam, welche der Sachverständige völlig in das Reich der multifaktoriellen Schicksalshaftigkeit verbannte. Der KV beantragte daraufhin einen Sachverständigen für chemische Labordiagnostik. Dieser Antrag wurde vom Richter Mag. Grieb ignoriert. Auch hier liegt ein mangelhaftes Beweisverfahren vor, welches der KV (noch) nicht gemäß § 196 ZPO rügte.

Ein nachvollziehbares, richtiges und schlüssiges Privatgutachten erstellte Prof. Perka von der Charité Berlin. Völlig unrichtig und unnachvollziehbar behauptete der gerichtliche Sachverständige Dr. Böhler, dass sich Prof. Perka verblättert hätte. „Zufällig“ erhielt anschließend Prof. Perka die Weisung, dass er für das Ausland keine Gutachten mehr erstellen dürfe. Somit verweigerte Prof. Perka eine Stellungnahme zur Unterstellung, sich verblättert zu haben. Den Antrag, Prof. Perka als Zeugen zu laden, ignoriert Richter Mag. Grieb ebenfalls. Auffällig war, dass der Richter Mag. Grieb auch in der Tagsatzung nicht auf das Perka-Gutachten einging und dieses nachvollziehbare, schlüssige und richtige Gutachten völlig ignoriert und den darin aufgezeigten Widersprüchen zu den Sachverständigengutachten nicht nachging. Obwohl der Sachverständige in seinem Fachgebiet unrichtige, unschlüssige und unüberprüfbare Gutachten legte und auch die mündliche Erörterung ebenso unrichtig, unschlüssig und nicht überprüfbar erfolgte und aber dem Sachverständigen für seine „Leistungen“ stets mehrere tausend Euro vom Richter Mag. Grieb zugesprochen wurden, sieht sich der Sachverständige dazu berufen, in einem fremden Sachgebiet, nämlich der Immunologie, ein Gutachten abzugeben, worin er die Verabreichung der Antibiotikaprophylaxe, entgegen des Beipackzettels und der Literatur, als lege artis bezeichnet, obwohl es tatsächlich zu Infektionen kam, welche der Sachverständige völlig in das Reich der multifaktoriellen Schicksalshaftigkeit verbannte. Der KV beantragte daraufhin einen Sachverständigen für Immunologie. Dieser Antrag wurde vom Richter Mag. Grieb ignoriert. Auch hier liegt ein mangelhaftes Beweisverfahren vor, welches der KV (noch) nicht gemäß § 196 ZPO rügte.

10.   Überlange Verfahrensdauer – kein faires Verfahren?:

Die gegenständliche Klage wurde am 15. November 2013 eingebracht. Nachdem unter anderem der damalige Richter Dr. Kollmann in seinem Urteil die Zeugeneinvernahme der Gattin des Klägers anführte, und diese aber gar nicht einvernommen wurde, kam es 2016 zum Richterwechsel und Mag. Grieb übernahm das Verfahren.

Die Klage ist daher insgesamt schon seit 8 Jahren anhängig und befindet sich noch immer in der ersten Instanz und liegt immer noch kein richtiges, schlüssiges und nachprüfbares Gutachten des gerichtlich beauftragten Sachverständigen vor, da der Richter, Mag. Grieb, am Sachverständigen Dr. Böhler weiterhin festhält, obwohl sich dieser nachweislich vermaß, Umrechnungsfehler beging, und die eindeutige Datenlage aus dem Krankenakt ignoriert und somit die 5 (!) Ergänzungsgutachten, samt mündliche Erörterung unschlüssig, unüberprüfbar und unrichtig blieben. Jedoch sprach der Richter seinem Sachverständigen Dr. Böhler jedes Mal dafür Kosten zu…

Es besteht bereits der Verdacht, dass man auf das Ableben des 81-jährigen Klägers warte, um keinen Schadenersatz zusprechen zu müssen.
Es ist daher zu klären, ob der Richter Mag. Grieb durch seine Verfahrensführung für diese überlange Verfahrensdauer verantwortlich ist, welche kein faires Verfahren darstellt.

11.   Der Glaube an die Rechtsprechung ist erschüttert:

Eigentlich ist die Öffentlichkeit deswegen zugelassen, damit sich diese vom Funktionieren der Rechtsprechung überzeugen kann. Der Glaube an die Rechtsprechung wurde jedoch durch die Vorgehensweisen des Richters Mag. Grieb und seines Sachverständigen Dr. Böhler erschüttert und gipfelte dies schließlich in folgendem Sachverhalt.

12.   Behinderung der Medien bei der Recherche:

Nachdem der Richter die Tagsatzung beendete, alle das Protokoll unterschrieben haben und ihre Sachen zusammenpackten, ging unser Redakteur nach vor, um den Sachverständigen, bevor er geht, noch zu befragen, ob ihn das E-Mail vom 30. August erreicht hat, da weder eine Bestätigung noch eine Stellungnahme einging.

Daraufhin teilte der SV mit, dass unser Redakteur auf eine bereits stillgelegte Mailadresse geschrieben hätte, die er nicht mehr abrufe.

Tatsache ist jedoch, dass unser Redakteur diese Mailadresse von der Website des SV entnommen hatte und sich unser Redakteur einerseits frage, warum ein Sachverständiger, der über besondere Sachkunde verfügt, nicht einmal in der Lage ist, seine aktive Mailadresse auf seiner Website anzuführen.

Bemerkenswert erschien unserem Redakteur weiters, wie der Sachverständige wissen könne, dass diese Mitteilung an eine stillgelegte Mailadresse gesandt wurde, obwohl er diese ja angeblich gar nicht abrief. Unser Redakteur erklärte ihm dann, dass er vorhabe, seine besondere Sachkunde als Sachverständiger zu veröffentlichen.

Darauf meinte der SV, dass bereits die Steirer-Zeitung über ihn schrieb und werde er auch überleben, wenn die Wiener Zeitung etwas über ihn schreibt.
Daraufhin meinte unser Redakteur, „das werden wir sehen“.

Als unser Redakteur dem Sachverständigen erklären wollte, dass er nicht von der Wiener Zeitung ist und er nicht wisse, was diese über ihn schreibt und er aber von Mobbing-Konkret ist, wurde unser Redakteur vom Richter angeschrien, dass er sofort den Gerichtssaal zu verlassen habe. Daraufhin versuchte unser Redakteur dem Richter mitzuteilen, was geschehen war. Doch dieser interessierte sich nicht dafür, sondern schrie unseren Redakteur nochmals an und drohte dieses Mal mit der Security.

Unser Redakteur ging sofort zur Ombudsstelle, um sich über den Richter Mag. Grieb zu beschweren. Diese hatte jedoch geschlossen.

Nachdem die Tagsatzung beendet war, ist der Richter nicht mehr befugt, Redakteure aus „seinem“ Gerichtssaal hinauszuschmeißen. Darüber hinaus bestand auch kein Grund, sondern diente die Handlung nur dazu die, die Recherchetätigkeit eines Journalisten zu verhindern.

Als Zeugen werden genannt: KV, BV, Kläger und die noch anwesende einvernommene Zeugin

Aufgrund der Vorfälle in der Tagsatzung vom 07. Oktober 2021 ist das Vertrauen in die Rechtsprechung erschüttert worden und ist Mobbing-Konkret.at um Aufklärung bemüht, welche hier in der Folge veröffentlicht werden.

Dieser Beitrag hat 5 Kommentare

  1. Aurelya

    Dieses System wird um keine Aufklärung bemüht sein. Das ist die Gegenleistung für’s Steuerzahlen. Wer Steuern zahlt, macht sich mitschuldig. Aber immer mehr Menschen werden auf der ganzen Welt wach. Österreich ist kein Einzelfall. Die Systemlinge vergessen, dass auch sie nur einfache Bürger sind, und sich schließlich selbst durch ihr Verhalten schädigen.

  2. Superman

    Da gehört eine EGMR-Beschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer eingebracht. Das ist ein unfaires Verfahren. Mit über 50 Jahren darf man sich somit alles gefallen lassen, ist rechtlos, da man den Ausgang eines Rechtsstreites, bei solchen Verfahrensdauern, gar nicht mehr erlebt…

  3. 1bmw

    Der “Ablauf” der gerichtlichen “Gutachtenerörterung” scheint System zu haben. Auch in meiner Mobbingklage hat die Richterin den gerichtlich bestellten Gutachter zu Ihrer rechten Seite auf das Podest gebeten und der Gutachter wurde von der Richterin stets bei seinen Ausführungen bestätigt. Alle Anträge der klagenden Partei wurden ausnahmslos abgewiesen! So war es dem Kläger bereits während der Verhandlung völlig klar, dass die Klage abgewiesen wird.

  4. holzwurm

    Es fragt sich auf welche Vereidigungsformel ein Arzt und Sachverständiger – ein Richter geschworen hat?
    Nach acht Jahren Prozess sind noch immer ehrliche Ergebnisse ausständig. Auf was wartet man noch?

    1. Sachverständigeneid § 5 Abs 1 SDG (Sachverständigen- und Dolmetschergesetz):
      “Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, einen reinen Eid, dass ich die Gegenstände eines Augenscheins sorgfältig untersuchen, die gemachten Wahrnehmungen treu und vollständig angeben und den Befund und mein Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft (der Kunst, des Gewerbes) angeben werde; so wahr mir Gott helfe!”

      Diensteid des Richters § 29 Abs 1 RStDG (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz)
      “Ich schwöre, daß ich die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich beachten und meine ganze Kraft in den Dienst der Republik stellen werde.”

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