Letzte Aktualisierung am 19. Juli 2021 von mobbing-konkret

Unser Mitglied beantragte am 05. Juli 2021 beim Richter des Handeslgerichts, Mag. Alexander Gotsmy, schriftlich eine Akteneinsicht und begründete diese.
Am 19. Juli 2021 kontaktierte unser Mitglied das HG um einen Termin zur Akteneinsicht zu vereinbaren. Die Kanzlistin teilte mit, dass sich unser Mitglied dazu an den Richter wenden möge.
Der Richter teilte mit, dass Anwaltszwang besteht und er daher den Antrag auf Akteneinsicht dem Anwalt unseres Mitglieds zugestellt hat, welcher, gegebenfalls, diesen Antrag auf Akteneinsicht einbringen kann.

Dieser Richter verletzt durch die Vereitelung der Akteneinsicht das Recht der Partei auf Akteneinsicht.
Mit dieser Zustellung an den Rechtsanwalt entstehen mutwillige Kosten für unser Mitglied und darüberhinaus kommt es auch noch zur Verzögerung der Akteneinsicht. Darüber hinaus hat der Rechtsanwalt unser Mitglied bislang in Unkenntnis darüber gelassen, dass der Richter sich an den Rechtsanwalt wandte, weil der Rechtsanwalt auf Urlaub ist…
Es scheint, als wolle der Richter unser Mitglied solange wie möglich von Informationen abschneiden und mutwillig Kosten verursachen wollen.

Es geht bei dieser Klage um eine Deckungsklage gegen die D.A.S. Rechtschutzversicherung wegen einer widerrufenen Deckung einer Mobbingklage.

Am letzten Tag der der 7 tägigen Frist brachte der Anwalt der D.A.S. Rechtschutzversicherung einen umfangreichen vorbereitenden Schriftsatz mit neuen Angriffspunkten bei Gericht ein.
Unser Mitglied beantragte der Verlegung der Tagsatzung, um die neuen Angriffspunkte prüfen zu können und lehnte der Richter diesen Antrag ab.
Scheinbar hatte der Richter kein Interesse an einer Wahrheitsfindung.

Der Richter, Mag. Alexander Gotsmy, führte ein Beweisverfahren und erfand aber schließlich für das Urteil einen unrichtigen Sachverhalt, um unser Mitglied abblitzen zu lassen.
Die Berufungsinstanz hob dieses Urteil wegen dieser Überraschungsentscheidung auf.
Und nun wird die Akteneinsicht durch den Richter vereitelt.

Der Grund für die Akteneinsicht ist, dass der Mobbingakt herbeigeschafft wurde und der Anwalt der D.A.S. Rechtschutzversicherung in diesem Akt eine Notiz gefunden haben will, nachdem unser Mitglied den Richter im Mobbingverfahren abgelehnt hat und dann meinte, so, jetzt könne er Däumchen drehen. Unser Mitglied hat jedoch diese böswillige Unterstellung nie getätigt und kann dies nötigenfalls auch beweisen. Um klären zu können, ob es sich dabei um eine Erfindung des Anwaltes handelt, oder sich diese böswillige Unterstellung tatsächlich im Mobbingakt befindet, wollte unser Mitglied in den herbeigeschafften Akt einsehen. Der Richter, Mag. Alexander Gotsmy, vereitelt jedoch diesen Aufklärungsversuch zur Wahrheitsfindung.

Unser Mitglied überlegt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzubringen und seinen Anwalt anzuweisen, diese Verfahrensführung des Richters gemäß § 196 ZPO zu rügen und den Richter abzulehnen.

Wir werden weiter über diesen Fall berichten.

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Solche Richter schwächen das Vertrauen der gesamten Bevölkerung in die Rechtspflege!
    Solche Richter schwächen auch die Demokratie. Denn die Justiz ist eine tragende Säule der Demokratie.
    Das Gesetz lautet nicht, dass die Parteienvertreter ein Recht auf Akteneinsicht haben.
    “(1) Die Parteien können in sämtliche ihre Rechtssache betreffenden, bei Gericht befindlichen Akten (Prozessakten), mit Ausnahme der Entwürfe zu Urteilen und Beschlüssen, der Protokolle über Beratungen und Abstimmungen des Gerichtes und solcher Schriftstücke, welche Disziplinarverfügungen enthalten, Einsicht nehmen und sich davon auf ihre Kosten Abschriften (Kopien) und Auszüge (Ausdrucke) erteilen lassen.”
    Wenn die Parteien Akteneinsicht nehmen können, dann können sie dies auch selbst beantragen.

    Beim der elektronischen Akteneinsicht genügt die Handysignatur der Partei und kann die Partei in den elektronischen Akt Einsicht nehmen, ohne, dass der Rechtsvertreter wegen der vermeintlichen Anwaltspflicht tätig werden muss.

    Das Recht auf Akteneinsicht ist ein durch Art 6 MRK geschütztes Grundrecht des fair trial, dessen Beschränkung nur aus besonderen Gründen zulässig ist (RIS-Justiz RS0110043; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 22 Rz 40 und 51; Anwaltszwang ist sicherlich kein besonderer Grund.

    Nur wer die Möglichkeit hat, sich einen ordentlichen Überblick über das (eigene) Verfahren zu verschaffen, kann davon ausgehen, dass seine Sache ordentlich gehört wird. Scheinbar soll die Sache nicht ordentlich gehört werden, was sich mit dem erfundenen Sachverhalt deckt und nicht dem fair trial entspricht.

  2. Es ist ganz, ganz wichtig, dass man eine Akteneinsicht vornimmt. Alles genau überprüfen, ob auch alle Unterlagen im Akt vorhanden sind und diese auch im eigenen Besitz sind. Auch micht wollte die Vorzimmerdame und der Richter abwimmeln. Unbedingt standhaft bleiben und auf sein Recht auf Akteneinsicht bestehen. (Vielleicht sich schon vorher daheim darauf vorbereiten, was man sagen kann, damit man dort dann nicht herumstottert). Dem Richter eine Rüge erteilen, wenn nötig (wie bereits oben gesagt). Man darf sich nicht alles gefallen lassen. Ich habe mich sogar beim Vizepräsidenten des LG über den Richter beschwert. Ich habe dann 3 Termine vom Richter zur Auswahl erhalten. Es ist zwar obermühsam aber ich würde es wieder so tun. Denn, wenn der Richter einen nicht leiden mag, dann kann man sich auch nicht mehr seinen Zorn zuziehen, weil man ihn eh schon von vornherein hat – so hab ich mir das gedacht. Ich habe z.B. vom Richter einen von ihm angefertigten Aktenvermerk bei der Akteneinsicht “gefunden”, wo er unrichtige Dinge festhielt.

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