Letzte Aktualisierung am 18. Januar 2022 von mobbing-konkret

Offener Brief an die Justizministerin

Anlass: Zugangsbeschränkung bei Gericht mittels 3G-Regel, lediglich für Prozessbeobachter (Journalisten)

Sehr geehrte Frau Bundesminister Dr. Zadic, LL.M.,

die Medienstelle des LG für Strafsachen Wien hat in vorbildlicher Weise rasch auf eine Anfrage von Mobbing-konkret geantwortet. Leider konnte die Medienstelle die Anfrage nicht selbst sachlich beantworten und deshalb wurde auf das BMJ verwiesen. Vom BMJ wurde offenbar mit Erlass eine bundesweite Regelung vorgeschrieben, dessen sachliche Begründung auch bei den einzelnen Gerichten nicht bekannt ist Anlass der Anfrage war der Ausschluss eines Journalisten von Mobbing-konkret als Prozessbeobachter beim LG für Strafsachen Wien am 13.01.2022 durch die  überraschende Ankündigung auf einem Zettel beim Eingang, dass für den Zutritt zu Gericht die 3G-Regel gilt. Das war zu dem Zeitpunkt auf den Websites der Gerichte noch nicht angekündigt. 

Gemäß der Empfehlung der Medienstelle wird die Anfrage im letzten E-Mail dem BMJ mit dem Ersuchen um Beantwortung vorgelegt:

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Sehr geehrte Damen und Herren,

besten Dank für die rasche Antwort.

Es ist nicht erkennbar, weshalb wegen hoher Fallzahlen und der roten Covid-Ampel diese Vorgehensweise notwendig ist. Derzeit droht dem Gesundheitssystem keine Überlastung und daher ist nach Ansicht von Mobbing-konkret eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen zu Gericht mittels 3G-Regel nicht notwendig. Gibt es Beweise, dass bisher Prozessbeobachter (mit Maske) Ursache für die Weiterverbreitung der Corona-Erkrankung waren?

Tatsächlich ist offenkundig eine ungerechtfertigte Diskriminierung von Ungeimpften erfolgt.

Mobbing-konkret ersucht um Rücknahme dieser Zugangsbeschränkung bzw um eine sachlich nachvollziehbare Begründung, weshalb mit der 3G-Regel Journalisten (und damit ein Teil der Öffentlichkeit)  als Prozessbeobachter ausgeschlossen werden. Diesbezüglich wird an das bisherige Vorbringen erinnert:

Im Verhandlungssaal kann der/die Angeklagte(n) bzw Prozessparteien und alle Zeugen ohne Test auch alle anderen im Saal anstecken. Diese Ansteckungsgefahr von Prozessteilnehmern wird zugelassen, nicht jedoch die mögliche Ansteckungsgefahr durch Prozessbeobachter. Das erscheint sachlich nicht gerechtfertigt, da Prozessbeobachter ohnehin eine Maske tragen müssen. Oder hat die Justiz erkannt, dass das Maskentragen wirkungslos ist? Von dieser Erkenntnis sollte auch die Regierung verständigt werden.

Einer allfälligen nachvollziehbaren Widerlegung dieses Vorbringens sieht Mobbing-konkret mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

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Die Justiz ist bekannt dafür, dass sie auch bei offenkundigen Straftaten keinen Anfangsverdacht findet. Das wurde bereits in der rechtswissenschaftlichen Literatur kritisiert (siehe Körber-Risak in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-Praxiskommentar, § 320 ZPO, C. Wahrheitspflicht). Es wäre daher sehr erstaunlich, wenn das BMJ  ausgerechnet den Verdacht gefunden hat, dass Prozessbeobachter (mit Maske) eine Gesundheitsgefährdung für andere darstellen. Anhaltspunkte für diesen Verdacht sind nicht bekannt. 

Es liegt somit die Annahme nahe, dass diese 3G-Regel der Ankündigung der Regierung im Vorjahr entspricht, dass es für Ungeimpfte ungemütlich werden soll. Damit kann man die Regelung als Schikane für Ungeimpfte einordnen. Sachliche Gründe, die vom Gegenteil überzeugen könnten, sind noch nicht hervorgekommen. 

Der Schutz von Menschenleben war bisher nicht als vorrangiges Ziel der Justiz zu erkennen. Ansonsten hätte man längst in den Justizanstalten das Rauchen verboten oder zumindest keine Feuerzeuge geduldet, mit denen immer wieder Matratzen in den Zellen angezündet werden. Durch Brände in Zellen sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehr Menschen zu Schaden gekommen als durch Prozessbeobachter (siehe rechtswissenschaftliche Literatur: Hoza “Die Opfer falsch verstandener Humanität”, 2. Teil, Überschrift “Brandgefährliche Humanität” Soziale Sicherheit 2/2013, Seite 87). 

Auch die Gefährdung der Menschen durch geistig abnorme Rechtsbrecher droht durch Änderungen beim Maßnahmenvollzug erhöht zu werden. 

Die Gesundheitsgefährdung durch Prozessbeobachter wird dagegen von der Bevölkerung nicht als ernsthaftes Problem gesehen. 

Mobbing-konkret hat zahlreiche Erfahrungen mit der Justiz und ist bestrebt, 

zu Verbesserungen im Justizbereich beizutragen. Eine Verbesserung wäre die Rücknahme der bislang sachlich unbegründeten Zugangsbeschränkung zu Gerichten.

Mit freundlichen Grüßen

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