Letzte Aktualisierung am 30. Juni 2022 von mobbing-konkret

Sehr geehrte / liebe Alle ! [Adressaten – ca 150 ExpertInnen insb des ö Verfassungsrechts und des ö Strafrechts – hier nicht wiedergegeben]

1.) Der angezeigte Richter (siehe nachstehendes E-Mail vom 15. Februar 2022) konnte sich bei der Nichtwiedergabe von Beschwerdevorbringen – hier vermutlich insbesondere zwecks Verschleierung seiner wahrscheinlich wissentlichen Falsch-Entscheidung – auf das offenbare „Vorbild“ höchstgerichtlicher Entscheidungen stützen. Wobei verschiedene dieser höchstgerichtlichen Entscheidungen (darunter auch nicht amtsmissbrauchsverdächtige) bei Wiedergabe des Beschwerdevorbringens wahrscheinlich anders ausgegangen wären. (Eine neue VfGH-Nichtwiedergabe betrifft das Ehegattensplitting: Ablehnungsbeschluss E 251/2022-5 vom 28.02.2022, nicht im RIS.) Zu den Nichtwiedergaben betreffend „VwG-Einzelrichter“ und „§ 27 VwGVG“ (Anhang „Leserbrief…“, II.2 und II.3) siehe die Dokumentationen im Anhang.

2.) Abgesehen von der zusätzlichen Strafbarkeit wissentlicher Falsch-Entscheidung, widerspricht die Nichtwiedergabe von Beschwerdevorbringen als solche dem demokratischen und dem rechtsstaatlichen Prinzip, welche Prinzipien unter der Sanktion absoluter Nichtigkeit vorsehen, dass das Volk an Hand des anonymisierten Verfahrensinhalts prüfen darf (und demnach prüfen können muss), ob und wie das von ihm ausgegangene Recht angekommen ist, also auch, ob sich die Höchstgerichte an das Recht gehalten oder über das Recht gestellt haben.

Dies gilt auch für den EGMR, weil die demokratisch-rechtsstaatlich verfassten MRK-Mitgliedsstaaten – konform ihren Verfassungen – den EGMR nicht (im Wege der MRK) zu Demokratiewidrigkeit und Rechtsstaatswidrigkeit ermächtigt haben.

Siehe dazu im Anhang.

Dem gegenüber wurde die anhängende Beschwerde Nr. 1515/20 – wie schon zahllose andere – vom EGMR am 18.06.2020 ohne Wiedergabe des Beschwerdevorbringens (und ohne Angabe von Gründen) für unzulässig erklärt.

(Die Aktenzahlen der auf Seite 12 der EGMR-Beschwerde unter Z 70 Nr. 3 und 5 angesprochenen Dokumente lauten: VfGH E 1991/2016-5 vom 25.11.2016, bzw VwGH Ra 2017/05/0056-5 vom 28.05.2019.)

3.) Die Intransparenz höchstgerichtlicher Entscheidungen trägt mE auch beträchtlich zum schlechten demokratischen Zustand eines Staates bei (zu Österreich vgl die vom Göteborger V-Dem-Institut vorgenommene Herabstufung von einer liberalen Demokratie zu einer Wahldemokratie – https://www.profil.at/oesterreich/profil-morgenpost-die-demokratie-und-ihre-feinde/401965169, Aufruf 16.04.2022, bzw https://v-dem.net/media/publications/dr_2022.pdf, S. 14: For Austria, a significant decline on the indicator for transparent laws and predictable enforcement is a decisive change that contributed to Austria falling below the criteria for liberal democracy.).

4.) Auf meine Anzeigen gegen Mag. Fuchs-Robetin erhielt ich bislang keine Reaktion (offenbar haben auch die Medien [Wachhunde??] nicht nachgefragt: die Wahldemokratie lässt grüßen). Hingewiesen sei auf Hilpold, Chats als Weckruf, in Wiener Zeitung vom 02.03.2022, 10:00 Uhr (https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2139436-Chats-als-Weckruf.html), bzw Druckausgabe vom selben Tag, Seite 12: Die unsägliche Bestimmung in Paragraf 35c des Staatsanwaltschaftsgesetzes, wonach es praktisch in das Belieben der Staatsanwaltschaft gestellt ist, Anzeigen nachzugehen oder auch nicht, muss dringend abgeschafft werden.

Ich selbst halte den Ausschluss eines Fortsetzungsantrags für verfassungswidrig, weil Anfangsverdacht und Nicht-Anfangsverdacht vom Gesetzgeber gleichheitswidrig behandelt werden. Warum soll das – gerichtliche und daher durch alle richterlichen Garantien geschützte – Kontrollinstrument des Fortsetzungsantrags gemäß § 195 StPO, wenn die StA keinen Anfangsverdacht sieht, nicht auch zum Tragen kommen?

Mit freundlichen / lieben Grüßen
Fred Brande

Gesendet: Dienstag, 15. Februar 2022 um 18:49 Uhr
Von: “Fred Brande” <fred.brande@gmx.at>
An: einlaufstelle@bvwg.gv.at, staWien.leitung@justiz.gv.at
Cc: alma.zadic@bmj.gv.at, alexander.vanderbellen@hofburg.at, post@bka.gv.at, office@oevpklub.at, klub@spoe.at, parlamentsklub@fpoe.at, dialogbuero@gruene.at, parlamentsklub@neos.eu, office@mfg-oe.at, chefredaktion@apa.at, kundendienst@orf.at, redaktion@exxpress.at, redaktion@falter.at, c.nusser@heute.at, kontakt@kronehat.at, leser@kurier.at, chefredaktion@nachrichten.at, n.fellner@oe24.at, chefredaktion@diepresse.com, puls24@prosiebensat1puls4.com, martin.kotynek@derstandard.at, nicole.schuchter@salzburg24.at, redakt@sn.at, redaktion@tt.com, redaktion@vienna.at, c.haubner@volksblatt.at, chefredaktion@wienerzeitung.at, redaktion@zackzack.at, kontakt@servustv.com, ogh.praesidium@justiz.gv.at, vfgh@vfgh.gv.at, praesident@vwgh.gv.at
Betreff: Disziplinaranzeige sowie Strafanzeige gegen BVwG-Richter Mag. Michael Fuchs-Robetin wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs

An das Bundesverwaltungsgericht
zu Handen Präsident Mag. Harald Perl,
sowie gesondert an alle BVwG-Mitglieder

und

An die Staatsanwaltschaft Wien

Sehr geehrte Damen und Herren !

A. Disziplinaranzeige sowie Strafanzeige

1.) a.) Ich beziehe mich auf das BVwG-Erkenntnis W128 2190071-1 vom 04.04.2019. Darin hat BVwG-Richter Mag. Michael Fuchs-Robetin das Vorbringen des Beschwerdeführers – durch Ausklammerung wesentlicher Argumente – entstellt wiedergegeben und auf Grund des entstellten Vorbringens entschieden.

b.) Ausgeklammert wurde das Argument des Beschwerdeführers, die WU habe nachweislich zahlreiche zwischen 01.10.2012 und 30.11.2012 eingereichte Diplomarbeiten akzeptiert, was darauf hinweise, dass die WU selbst diese Diplomarbeiten als von Gesetzes wegen rechtzeitig eingereicht betrachtet hat, ansonsten die Akzeptanten in großem Stil Amtsmissbrauch begangen hätten, was im Zweifel nicht anzunehmen sei. Sodass also auch die in diesem Zeitraum eingereichte Diplomarbeit des Beschwerdeführers rechtzeitig war und ihm durch die Nicht-Akzeptanz der eingereichten Diplomarbeit Unrecht geschehen ist.

c.) Ausgeklammert wurden weiters die näheren Ausführungen des Beschwerdeführers zum Wirkungsbereich einer Fortsetzungsmeldung sowie das Argument, die von der WU vertretene Ansicht hätte – als Folge der absoluten Nichtigkeit (§ 74 Abs 4 [bzw heute § 73 Abs 3] UG 2002) der zahlreichen ab dem 01.10.2012 eingereichten und vielfach erst nach dem 30.11.2012 beurteilten Diplomarbeiten – schon längst zu Verfahren nach § 89 UG 2002 (Widerruf inländischer akademischer Grade) führen müssen, und zu Strafverfahren (Amtsmissbrauch). Was offenbar nicht geschehen ist. Demnach war [und ist] die WU selbst zu Recht noch immer der Ansicht, dass die zwischen dem 01.10.2012 und dem 30.11.2012 eingereichten Diplomarbeiten rechtzeitig eingereicht wurden.

d.) Ausgeklammert wurde schließlich das Vorbringen des Beschwerdeführers, es wäre unverhältnismäßig, ihn auf Schadenersatzansprüche zu verweisen, anstatt die von ihm am 21.01.2013 ersatzweise positiv absolvierte Lehrveranstaltung als solche seines Studiums zu akzeptieren, wo doch die WU ihrer vom OGH in 1 Ob 93/10y v 06.07.2010 judizierten, vom Gesetzgeber „klar angeordneten“ Verpflichtung nicht nachgekommen ist, geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung von Studienverzögerungen zu treffen, die gegebenenfalls auch im Anbieten von Lehrveranstaltungen während der sonst lehrveranstaltungsfreien Zeit bestehen konnten, und sogar noch im Anbieten der genannten Lehrveranstaltung auch seines Studiums als Blockveranstaltung bis 30.11.2012.

e.) Unschwer erkennbar ist, und musste es auch für den seit 2014 als BVwG-Richter amtierenden und somit durchaus erfahrenen Mag. Fuchs-Robetin sein, dass die oben lit b bis d dargelegten Argumente mit hoher Wahrscheinlichkeit die Entscheidung zu Gunsten des Beschwerdeführers herbeiführen konnten.

2.) Die dargelegte Entstellung des Vorbringens rechtfertigt den Verdacht des Amtsmissbrauchs, also des wissentlichen Missbrauchs der richterlichen Befugnis mit dem Eventualvorsatz, den Beschwerdeführer in seinen Rechten auf Beurteilung der Diplomarbeit und Akzeptanz der betreffenden Lehrveranstaltung geschädigt zu haben:

a.) Das Rechtsstaatsprinzip verlangt, dass Richter mit Rechtsüberzeugung entscheiden. Gibt es mehrere Rechtsansichten, kann Rechtsüberzeugung denknotwendig erst nach erfolgter Auseinandersetzung mit allen Rechtsansichten, somit nach erfolgter Gesamtwürdigung, erlangt werden. Wird auch nur eine Rechtsansicht von dieser Gesamtwürdigung vorweg ausgeschlossen, kann Rechtsüberzeugung nicht erlangt werden, weil gerade die vorweg ausgeschlossene Rechtsansicht die richtige sein könnte. Das müsste eigentlich jeder Richter wissen.

Auch Mag. Fuchs-Robetin wird es gewusst haben, ist er doch seit 2014 BVwG-Richter. Selbst wenn Mag. Fuchs-Robetin dies nicht gewusst haben sollte: Er wusste mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass die von ihm ausgeschlossenen Rechtsansichten die richtigen sein konnten, sonst hätte er sie nicht verborgen.

b.) ba.) (Auseinandersetzungsloser) Ausschluss einer Rechtsansicht vorweg bedeutet also, dass die Entscheidung nicht auf Grund (vom Rechtsstaatsprinzip gebotener) rechtswissenschaftlicher Erkenntnis erfolgt ist, sondern auf Grund (rechtsstaatsprinzipwidrigen) Willens, somit denknotwendig vorsätzlich willkürlich. Vorsätzlich willkürlich zu entscheiden bedeutet aber nichts anderes als seine Befugnis wissentlich zu missbrauchen, was sofort den Verdacht des Amtsmissbrauchs rechtfertigt.

bb.) Die Ausklammerung, Nicht-Protokollierung etc von Argumenten begründet – als „Entwaffnung“ – schon als solche den Verdacht der Entscheidung ohne Rechtsüberzeugung und daher den Verdacht des Amtsmissbrauchs, also unabhängig davon, ob anschließend überhaupt ein höchstgerichtliches Verfahren geführt wird (andernfalls wäre es rechtens, dass Argumente richterlicher Spielball sein dürfen).

c.) ca.) Die Nicht-Wiedergabe der oben 1.b bis 1.d dargelegten Argumente in der Entscheidung rechtfertigt den Verdacht, Mag. Fuchs-Robetin wollte nicht, dass den Lesern der – gemäß § 20 BVwGG zu veröffentlichenden – Entscheidung auffällt, dass er diese Argumente (bei deren Mit-Würdigung, wie gesagt, der Beschwerdeführer hätte obsiegen können) vorweg von der gebotenen Auseinandersetzung ausgeschlossen, somit willkürlich entschieden hat.

Mag. Fuchs-Robetin wollte also offenbar vermeiden, dass auffällt, dass er vorsätzlich Argumente vorweg ausgeklammert hat und deshalb Amtsmissbrauch begangen haben könnte.

Manche Argumente sind eben derart, dass man sie nicht mehr los wird, wenn man sie in die Auseinandersetzung einbezieht. Einzige Möglichkeit, sie loszuwerden, ist diesfalls, sie schon vorweg von der Auseinandersetzung auszuschließen. Gerade an den oben 1.b bis 1.d dargelegten Argumenten wäre Mag. Fuchs-Robetin nicht vorbeigekommen. Vielmehr hätten diese Argumente, wie gesagt, mit hoher Wahrscheinlichkeit bewirkt, dass den Anträgen des Beschwerdeführers stattzugeben gewesen wäre.

Umso schlimmer (wenn auch „konsequent“) war es, dass Mag. Fuchs-Robetin auch die ordentliche Revision für unzulässig erklärt hat. Der letzte Satz der diesbezüglichen Begründung:

Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

spricht Bände.

cb.) Auf Grund seiner Entscheidung hätte Mag. Fuchs-Robetin gemäß § 78 StPO Strafanzeige gegen die Akzeptanten der zwischen 01.10.2012 und 30.11.2012 eingereichten Diplomarbeiten erstatten müssen. Zwar war das im Zeitpunkt seiner Entscheidung sechseinhalb Jahre her, aber die Beurteilung der Verjährungsfrage stand ihm schon deshalb nicht zu, weil er allfällige Verjährungshindernisse (Straftaten auf Grund gleicher schädlicher Neigung, § 58 Abs 2 StGB) nicht beurteilen konnte.

Unter einem hätte er auf Grund seiner Entscheidung Strafanzeige erstatten müssen, weil die WU offensichtlich niemals Verfahren nach dem unbefristeten § 89 UG 2002 (Widerruf inländischer akademischer Grade) eingeleitet hat (argum: insbesondere).

Schließlich hätte er wegen des von ihm als rechtlich zweifelhaft erkannten „Kulanzweges“ Strafanzeige erstatten müssen. Im Punkt II.3.2.2 der Entscheidung heißt es nämlich:

Es kann hier auch dahingestellt bleiben, ob die Erstreckung der im § 27 Abs. 3 des Studienplans festgelegten Frist durch die Universität “im Kulanzweg” bis 30.11.2012 zulässig war, da sich dadurch für den Beschwerdeführer nichts gewinnen lässt, weil der Zeitpunkt der Beurteilung der Diplomarbeit jedenfalls außerhalb der Frist liegt.

(Die Passage „weil der Zeitpunkt der Beurteilung der Diplomarbeit jedenfalls außerhalb der Frist liegt“ illustriert im Übrigen sehr gut, warum das Vorbringen des Beschwerdeführers zum Wirkungsbereich einer Fortsetzungsmeldung in der Entscheidung (I.8, vorletzter Absatz) entstellt wiedergegeben ist. Allein ein Hinweis auf das Vorbringen, dass es dem Studierenden nicht zum Nachteil gereichen darf, wenn der Prüfer wegen Erkrankung die fristgerechte Beurteilung der Diplomarbeit nicht schafft, hätte die grundsätzliche Unrichtigkeit dieses Begründungsteiles offengelegt.)    

Die Strafanzeige wegen des „Kulanzweges“ wäre im Übrigen auch generalpräventiv als vorbeugendes Mittel gegen das Problem „Keine Gleichheit im Unrecht“ wichtig gewesen.

Offenbar hat Mag. Fuchs-Robetin keine dieser Strafanzeigen erstattet. Hier besteht also auf Grund seines eigenen Entscheidungstextes der Verdacht des Amtsmissbrauchs, und zwar wegen Unterlassung der von § 78 StPO gebotenen Strafanzeigen.

3.) Durch die Nicht-Wiedergabe der dargelegten Argumente und den dadurch gerechtfertigten Verdacht des Amtsmissbrauchs scheint auch der äußere Anschein der richterlichen Vertrauenswürdigkeit von Mag. Fuchs-Robetin schwerstens beeinträchtigt. Bis zu einer allfälligen für ihn positiven Klarstellung seiner richterlichen Vertrauenswürdigkeit müsste er daher von allen Verfahren enthoben werden (Suspendierung), und eventuell auch von nichtrichterlichen Tätigkeiten.

4.) Im Fall der Suspendierung wären unter einem alle Parteien seiner früheren Verfahren, einschließlich des Beschwerdeführers der gegenständlichen Entscheidung, so wirksam wie möglich von dieser Suspendierung sowie vom Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen ihn und den Gründen hiefür in Kenntnis zu setzen (laut RIS 14.02.2022: 1016 veröffentlichte Entscheidungen, dazu kommen noch die unveröffentlichten). Es ist nämlich keineswegs ausgeschlossen, dass es sich bei der dargelegten Ausklammerung bzw Nicht-Mitwürdigung von Argumenten um wiederholte Vorgänge handelt oder Mag. Fuchs-Robetin bei seinen früheren Verfahren eventuell (auch) andere amtsmissbrauchsverdächtige Handlungen/Unterlassungen gesetzt hat. Was alle Parteien seiner früheren Verfahren prüfen können müssen. Ist doch der Grad der richterlichen Vertrauenswürdigkeit auch ein Datum, ob vorweg auf ein Rechtsmittel verzichtet oder ein Rechtsanwalt um Rat gefragt wird, insbesondere für die unvertretene sowie nicht rechtskundige Verfahrenspartei.  

B. Höchstgerichtliches Versagen

1.) Die vorstehend behandelte Entscheidung erfolgte im Rahmen höchstgerichtlichen Versagens. Weder der Verfassungsgerichtshof noch der Verwaltungsgerichtshof haben gegen Mag. Fuchs-Robetin Strafanzeige wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattet, durch welche Unterlassung sich die hiefür verantwortlichen Höchstrichter selbst in den Verdacht des Amtsmissbrauchs gebracht haben.

2.) Meinen Beitrag „Der respektlose Umgang der Höchstgerichte mit der Verfassung – Diktatur durch Intransparenz“, der sich umfassender mit höchstgerichtlichem Versagen (inklusive des EGMR) befasst, sende ich mit. Ebenso die relevanten Seiten (5, 8, 9, 10, 12) der darin genannte EGMR-Beschwerde Nr. 1515/2020 samt Zusatzblättern.

3.) In meinem mit „Amtsmissbrauch durch Verfassungsrichter?“ betitelten Flugblatt zum Verfassungstag 2003 (1. Oktober 2003), verteilt an die Festgäste, heißt es eingangs:

„Der VfGH hat mit hoher Wahrscheinlichkeit in mehreren Entscheidungen vorsätzlich fehlerhaft entschieden und sollte vor einer Aufklärung nicht weiterentscheiden dürfen.“

In Anbetracht der anstehenden Entscheidung über die Pflicht zur Covid-19-Impfung, die von nicht wenigen wegen Befürchtung schwerer gesundheitlicher Nachteile abgelehnt wird, durch amtsmissbrauchsverdächtige VfGH-RichterInnen (dazu „Der respektlose Umgang…“, Vorbemerkung Z 6 iVm Punkt II.2) ist diese Forderung von besonderer Aktualität.

Mit freundlichen Grüßen
Fred Brande

CC zur Kenntnis an Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.

CC zur Kenntnis weiters an Herrn BPräs Dr. Alexander Van der Bellen, Herrn BK Karl Nehammer, Frau BM Mag. Karoline Edtstadler, die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates zu Handen deren Klubs, die Partei MFG-Österreich, die genannten Medien, die Mitglieder/Ersatzmitglieder von OGH, VfGH, VwGH

Beilagen:

Vorbemerkung

1.) Am 1. Oktober 1920 beschloss die Konstituierende Nationalversammlung das

Gesetz vom 1. Oktober 1920, mit dem die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird (Bundes-Verfassungsgesetz)“.

2.) Zum hundertsten Jahrestag, am 1. Oktober 2020, publizierten im „Standard“ Gerald John und Jan Michael Marchart den Artikel

Der respektlose Umgang der Politik mit der Verfassung“.

3.) Im Folgenden die – leider notwendige – Auseinandersetzung obigen Titels, erstmals erschienen am 18.11.2020 als Folge von 15 Postings zum eben genannten Artikel von John/Marchart, eingearbeitet die am 19.11.2020 als 16. Posting erschienenen Bemerkungen zu Nr. 12, weiters die am 13.06.2021 als 17. Posting und 18. Posting erschienenen Ergänzungen zu den Nrn. 5 und 6.

4.) Die Postings sind inhaltlich unverändert, kumuliert wiedergegeben und um Verlinkungen, insbesondere zu den im RIS veröffentlichten Entscheidungen, ergänzt.

5.) a.) Weiters ergänzt ist der Name des (bereits bisher im RIS aus der BVwG-Aktenzahl W128 2190071-1 feststellbar gewesenen) BVwG-Richters Mag. Michael Fuchs-Robetin. Zum einen könnte Verfahrensparteien in Fällen, die dieser Richter bereits entschieden hat, Ähnliches widerfahren sein. Zum zweiten sollen dessen laufende sowie zukünftige Verfahrensparteien gewarnt werden, dass ihnen Ähnliches widerfahren könnte.

b.) Die Ausklammerung, Nicht-Protokollierung etc von Argumenten begründet – als „Entwaffnung“ – schon als solche den Verdacht der Entscheidung ohne Rechtsüberzeugung und daher den Verdacht des Amtsmissbrauchs, also unabhängig davon, ob anschließend überhaupt ein höchstgerichtliches Verfahren geführt wird (andernfalls wäre es rechtens, dass Argumente richterlicher Spielball sein dürfen).

c.) Die Staatsanwaltschaft wird sich mit der Frage der strafrechtlichen Verfolgung von Richter Mag. Fuchs-Robetin zu befassen haben.

d.) Das Bundesverwaltungsgericht wird sich vorerst mit der Frage der Suspendierung von Richter Mag. Fuchs-Robetin zu befassen haben, und werden dessen frühere Verfahrensparteien von einer Suspendierung und deren Gründen zu informieren sein, um allfällige rechtliche Schritte ergreifen zu können. Die Strenge, die für die Wahrnehmung des Anscheins richterlicher Befangenheit gilt, muss umso mehr für die Wahrnehmung des Anscheins der Strafbarkeit von RichterInnen gelten. Wobei diesfalls aber die gesamte richterliche, eventuell auch nichtrichterliche Tätigkeit des verdächtigen Richters betroffen sein wird und dessen Anschein der Strafbarkeit, sofern gegeben, bei Nicht-Suspendierung das gesamte Bundesverwaltungsgericht in Mitleidenschaft zöge.

e.) Zu BVwG W128 2190071-1, VfGH E 1880/2019 und VwGH Ra 2020/10/0042 erging die – „leere“ – Unzulässig-Erklärung des EGMR Nr. 14701/21 vom 02.12.2021.

Zur Kritik an Unzulässig-Erklärungen ohne detaillierte Begründung siehe Schöpfer, NLMR 2017, 307, der aber von der Gültigkeit sogar der „leeren“ Unzulässig-Erklärungen ausgeht.

6.) a.) Kriterium für den Verdacht des Amtsmissbrauchs (vgl meine Website) sind Rechtsprechungsmängel, die bei der Qualifikation und Erfahrung der RichterInnen wahrscheinlich nur mit Wissentlichkeitsvorsatz geschehen konnten, dessen Nachweis sich hauptsächlich auf die Nicht-Wiedergabe von Vorbringen inklusive Nicht-Aufnahme ins RIS stützt (offenbar damit der [insbesondere juristischen] Öffentlichkeit die Mängel nicht auffallen) (beachte „Allgemeines“ und „Schlussbemerkungen“).

b.) Verdachtsgrundlage sind Entscheidungen laut meiner Website sowie laut meinen kumulierten Postings, und zwar unten II.1 OGH: Materialien zu Art 12 StGG 1867/144; II.2 VfGH und II.3 VwGH: VwG-Einzelrichterbesetzung bzw Keine Strafanzeige; II.3 VwGH: VwG-Prüfungsumfang; VwGH-Abweichen von ständiger VwGH-Judikatur. Vermutlich sind auch nicht alle Entscheidungen einstimmig ergangen.

c.) Die meisten Posting-Verdachtsfälle betreffen die (in den Rechtsmitteln als verfassungswidrig behaupteten) Zugangsbeschränkungen zu OGH und VwGH.

d.) Zu den VfGH-Ablehnungsbeschlüssen beachte die 13-Mitglieder-Einstimmigkeit laut VfSlg 16650/2002.

I.) Allgemeines

1.) Das Recht der Republik Österreich geht vom Volk aus (Art 1 B-VG, demokratisches Prinzip). Dies impliziert das Recht des Volkes zu prüfen, ob und wie das von ihm ausgegangene Recht (auch bei Höchstgerichten) angekommen ist (vgl Brande, Website, Privatparkplätze 70 ff).

Im Rechtsstaat steht kein Mensch über dem Recht (VwSlg 6035 A/1963), also auch nicht HöchstrichterInnen. Das Rechtsstaatsprinzip impliziert also das Recht des Volkes zu prüfen, ob sich die Höchstgerichte an das Recht gehalten oder über das Recht gestellt haben.

Dies gilt auch für den EGMR, weil die demokratisch-rechtsstaatlich verfassten MRK-Mitgliedsstaaten – konform ihren Verfassungen – den EGMR nicht (im Wege der MRK) zu Demokratiewidrigkeit und Rechtsstaatswidrigkeit ermächtigt haben.

2.) a.) OGH, VwGH, VfGH und EGMR verunmöglichen die Prüfung seit Jahren, indem sie die Entscheidung nicht, oder den Verfahrensinhalt nicht zur Gänze, wiedergeben (am einfachsten durch – mittels Schwärzung anonymisierter – Kopien als Anhang zur Entscheidung).

Höchstgerichtliche Entscheidungen können – mangels Anfechtbarkeit – nur entweder gültig oder absolut nichtig sein.

Mangels gänzlicher Wiedergabe des Verfahrensinhalts ist die Entscheidung für das Volk unprüfbar und damit – als ein für eine Diktatur typischer Akt – absolut nichtig, das Verfahren weiterhin anhängig.

Wegen der bei VfGH-Nichtakten weiteren Anhängigkeit der VfGH-Beschwerden beim VfGH sind im Abtretungsweg erhobene VwGH-Revisionen vom VwGH wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen.

Unterbleibt die Wiedergabe, um eine für richtig erkannte oder „als richtig drohende“ Rechtsansicht zu vermeiden, begründet dies den Verdacht des Amtsmissbrauchs.

Höchstrichter können bezüglich ihrer höchstrichterlichen Tätigkeit straf- oder/und zivilrechtlich nur via eigene bundesverfassungsgesetzliche Erlaubnis belangt werden. Analog zur Regelung der Immunität für Mitglieder des Nationalrates beginnen Verjährungsfristen erst mit dem Anfang der Belangbarkeit zu laufen.

b.) Zur Prüfbarkeit müssen die Höchstgerichte das Fehlende nachtragen (Übermittlung des anonymisierten Verfahrensinhalts an die Verfahrensparteien, Veröffentlichung – auch aller nicht veröffentlichten Entscheidungen samt anonymisiertem Verfahrensinhalt – in RIS bzw HUDOC, zweckmäßiger Weise zeitlich rückwärts).

Wegen der im Entscheidungszeitpunkt fehlenden Präventiv-Wirkung der Prüfbarkeit bleibt aber die Entscheidung absolut nichtig und ist von geeigneten Richtern nachzuholen.

Für die zahllosen absolut nichtigen österreichischen Entscheidungen wird der qualifizierte Bundesverfassungsgesetzgeber (Art 44 Abs 3 B-VG) eine vertretbare Lösung finden müssen. Gleiches gilt im Bereich der MRK für die MRK-Vertragsparteien.

II.) Zu den einzelnen Höchstgerichten

1.) OGH

Nicht-Wiedergabe des Vorbringens betreffend unter anderem:

Materialien zu Art 12 StGG 1867 RGBl 144 über die richterliche Gewalt (Art 92 Abs 1 B-VG) gegen OGH-Zugangsbeschränkungen (§§ 502, 523 ZPO etc): 3 Ob 649/86, 3 Ob 1505/86, 3 Ob 509/87, 5 Ob 263/04v, 12 Os 146/04, 10 ObS 76/12t, 1 Ob 138/13w, 10 ObS 29/14h, 3 Nc 14/18s (sogar die Existenz der Materialien [abgedruckt in: Die Neue Gesetzgebung Österreichs, Wien 1868] wurde vom OGH nirgendwo auch nur erwähnt – im RIS abgefragt mit „1867“, 112 Dokumente RS und TE)

Pflegegeld: 10 ObS 76/12t

Verzugszinsen: 1 Ob 138/13w

§ 248c Abs 2 ASVG, unrichtige Vorentscheidung: 10 ObS 29/14h

Verfassungswidrigkeit der 14-tägigen (Revisions-)Rekursfrist: 3 Nc 14/18s

Mobbing: 1 Ob 39/20x

2.) VfGH

Nicht-Wiedergabe des Vorbringens betreffend unter anderem:

Diskriminierung der Steuer-Ehrlichen, Eltern, Nicht-Beamten, Nicht-Religiösen, nichtkonfessionellen Privatschulen: siehe Brande, Website

Arzthonorar: B 1598/00

Art 35 NÖ LV: V 97/11

Wechselkennzeichen B 133/12 (Eigentumsrecht), 30er-Zone E 3131/2018 (Eigentumsrecht)

Pflegeheimzwang, Pflegeversicherung: B 334/2013 (Recht auf Leben, persFreiheit, Familienleben, Privatleben; Gleichheitssatz)

Rechtsstaatsprinzipwidrigkeit der §§ 3g und 3h Verbotsgesetz: G 677/2015

VwG-Einzelrichterbesetzung rechtsstaatsprinzipwidrig wegen VfSlg 18.632/2008 iVm Art 133 Abs 4 B-VG: E 1016/2015 (Ra 2014/22/0200), E 2189/2015, E 307/2016, E 1991/2016, E 1880/2019 (Ra 2020/10/0042)

fehlende Bau-Fachkenntnisse der VwG-Richterin zur Würdigung des SV-Gutachtens auf Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit: E 1991/2016 (gesetzlicher Richter)

Magister-Titel (Gleichheitssatz inkl Willkür): E 1880/2019 (Ra 2020/10/0042)

Weiters:

Keine Strafanzeige (§ 78 StPO) gegen BVwG-Richter Mag. Michael Fuchs-Robetin: E 1880/2019 (Magister-Titel) zu W128 2190071-1 (Entscheidung auf Grund [durch Ausklammerung] entstellt wiedergegebenen Vorbringens):

Ausgeklammert wurde vom BVwG das Argument, dass die WU nachweislich zahlreiche zwischen 01.10.2012 und 30.11.2012 eingereichte Diplomarbeiten akzeptiert hat, was darauf hinweist, dass die WU selbst diese Diplomarbeiten als von Gesetzes wegen rechtzeitig eingereicht betrachtet hat, ansonsten die Akzeptanten in großem Stil Amtsmissbrauch begangen hätten, was im Zweifel nicht anzunehmen ist. Sodass also auch die in diesem Zeitraum eingereichte Diplomarbeit des Beschwerdeführers rechtzeitig war und ihm durch die Nicht-Akzeptanz Unrecht geschehen ist.

Ausgeklammert wurden vom BVwG weiters die näheren Ausführungen zum Wirkungsbereich einer Fortsetzungsmeldung sowie, die von der WU vertretene Ansicht hätte – als Folge der absoluten Nichtigkeit (§ 74 Abs 4 [bzw heute § 73 Abs 3] UG 2002) der zahlreichen ab dem 01.10.2012 eingereichten und vielfach erst nach dem 30.11.2012 beurteilten Diplomarbeiten – schon längst zu Verfahren nach § 89 UG 2002 (Widerruf inländischer akademischer Grade) führen müssen, und zu Strafverfahren (Amtsmissbrauch). Was offenbar nicht geschehen ist. Demnach war [und ist] die WU selbst zu Recht noch immer der Ansicht, dass die zwischen dem 01.10.2012 und dem 30.11.2012 eingereichten Diplomarbeiten rechtzeitig eingereicht wurden.

Ausgeklammert wurde vom BVwG schließlich, dass es unverhältnismäßig wäre, den Beschwerdeführer auf Schadenersatzansprüche zu verweisen, anstatt die von ihm am 21.01.2013 ersatzweise positiv absolvierte Lehrveranstaltung als solche seines Studiums zu akzeptieren, wo doch die WU ihrer vom OGH in 1 Ob 93/10y vom 06.07.2010 judizierten, vom Gesetzgeber „klar angeordneten“ Verpflichtung nicht nachgekommen ist, geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung von Studienverzögerungen zu treffen, die gegebenenfalls auch im Anbieten von Lehrveranstaltungen während der sonst lehrveranstaltungsfreien Zeit bestehen konnten, und sogar noch im Anbieten der eben genannten Lehrveranstaltung auch seines Studiums als Blockveranstaltung bis 30.11.2012.

3.) VwGH

Nicht-Wiedergabe des Vorbringens betreffend unter anderem:

VwGH-Zuständigkeit nach VfGH-Ablehnung: siehe Brande, Website, Verwaltungsgerichtliche Kontrolle verfassungsgerichtlicher Ablehnungen (Stichwort: erfinderisch)

Pflegeheimzwang, Pflegeversicherung: 2013/10/0189 (Ist der Anspruch auf einen im relevanten Zeitpunkt – zB 97/17/0283 – regelmäßig bereits vom Beschwerdeführer bzw dessen Angehörigen vorfinanzierten Kostenzuschuss für eine 24-Stunden-Betreuung, bzw der Ersatz für eine bis zu diesem Zeitpunkt nicht gewährte Sachleistung, noch ein höchstpersönliches Recht?)

Prüfungsumfang des § 27 VwGVG: Ra 2014/07/0032 vom 17.12.2015 (umfangreiches Mat-Lit-Vorbringen vom 03.06.2014 ging nicht in Ro 2014/03/0066 vom 17.12.2014 etc ein; Ergebnis-Kritik in der VfGH-Beschwerde E 307/2016)

VwG-Einzelrichterbesetzung rechtsstaatsprinzipwidrig wegen VfSlg 18.632/2008 iVm Art 133 Abs 4 B-VG: Ra 2014/22/0200, Ra 2015/20/0146, Ra 2015/21/0181, Ra 2020/05/0047, Ra 2020/10/0042

Grundsätzliche Rechtsfragen gemäß Art 133 Abs 4 B-VG sind einfachgesetzliche. Diesen vorgelagert – und Gegenstand der amtswegigen Anfechtungspflicht des VwGH – ist die Frage der Rechtsstaatsprinzipwidrigkeit der VwG-Einzelrichterbesetzung (bzw umgekehrt der Beschränkung der VwGH-Zuständigkeit auf grundsätzliche Rechtsfragen).

Magister-Titel: Ra 2020/10/0042 (Ausklammerungen siehe oben II.2.VfGH; VwG-Einzelrichterbesetzung wie eben, dazu: VfGH-Ausweg „alte VwGH-Beschwerde“, E 304/2014 bzw Ra 2020/10/0042 Rz 13)

Der (fragliche) VfGH-Ausweg aus der genannten Rechtsstaatsprinzipwidrigkeit, wonach der VwGH jede ao Revision gegen ein einzelrichterliches VwG-Erkenntnis als „alte VwGH-Beschwerde“ behandeln muss, findet sich in E 307/2016 und E 1880/2019 (direkter Verweis auf E 304/2014 = VfSlg 19.896/2014) sowie in E 1991/2016 (über E 307/2016 indirekter Verweis auf E 304/2014).

Weiters:

Beschwerdepunkt gemäß § 28 VwGG „unmissverständlich“: Ra 2020/05/0047 – ohne Begründung, warum entgegen § 34 Abs 2 VwGG betreffend „Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29)“ kein Mängelbehebungsauftrag erteilt wurde

Im Zweifel keine Analogie im öffentlichen Recht, zB 2008/12/0179, 2010/12/0055, 2010/12/0120, 2011/12/0003, 2012/12/0024, 2012/12/0117;

— von dieser ständigen Judikatur abweichend via „vertretbar“, und zwar ohne Begründung des Abweichens von der Zweifelsregel und ohne verstärkten Senat: 2012/12/0165 vom 11.12.2013;

— danach wieder ohne Abweichung: zB 2012/04/0145, 2013/12/0044, 2013/12/0231, Ro 2014/07/0033, Ro 2014/12/0008, Ro 2014/12/0041, Ro 2014/12/0044, Ra 2017/12/0015, Ra 2019/09/0157

Keine Strafanzeige (§ 78 StPO) gegen BVwG-Richter Mag. Michael Fuchs-Robetin: Ra 2020/10/0042 (Magister-Titel) zu W128 2190071-1 (Entscheidung auf Grund [durch Ausklammerung] entstellt wiedergegebenen Vorbringens, siehe näher oben II.2.VfGH)

4.) EGMR

Stellvertretend für die meisten EGMR-Entscheidungen sei die „leere“ Unzulässig-Erklärung Nr. 1515/2020 genannt.

Inhalt der zu Grunde liegenden Beschwerde war der oben I.1 skizzierte.

Weiters unter anderem die (behauptete) MRK-Widrigkeit betreffend die Erforderlichkeit von Zulässigkeitsgründen in einer ao VwGH-Revision (Art 6 MRK und Art 1 des 1. ZPMRK: Angabe der Gründe unnötig und daher unverhältnismäßig, weil VwGH eigene Judikatur kennen und überdies davon abgehen können muss; beträchtlich höhere Anwaltskosten; hohes Zurückweisungsrisiko wegen Unbestimmtheit; fehlender Verbesserungsauftrag).

III.) Schlussbemerkungen

Die absolute Nichtigkeit höchstgerichtlicher Entscheidungen mangels Prüfbarkeit durch das Volk wurde offenbar noch nie thematisiert. Es ist daher vorerst von der Gültigkeit der bisher unprüfbaren Entscheidungen auszugehen.

Jedermann (argum VfSlg 12.409/1990) kann beim betreffenden Höchstgericht wegen Nicht-Veröffentlichung einer näher bezeichneten Entscheidung und/oder deren (anonymisierten) Verfahrensinhalts die Feststellung der absoluten Nichtigkeit dieser Entscheidung beantragen.

Bis zur Veröffentlichung in RIS bzw HUDOC muss, entsprechend dem eingangs dargelegten Prüfungsrecht des Volkes, jedermann auf Anforderung einzelne Entscheidungen samt Verfahrensinhalt (anonymisiert) beim betreffenden Höchstgericht (mE kostenlos) erhalten.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Beschwerdeformular S. 5/13

Beschwerdegegenstand

Sämtliche Angaben zum Sachverhalt, zu den Beschwerdepunkten und zur Frage der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs sowie der Einhaltung der Sechs-Monats-Frist nach Artikel 35 Absatz 1 der Konvention müssen in diesem Teil des Beschwerdeformulars dargelegt werden (Abschnitt E, F und G). Es ist nicht möglich, diese Abschnitte leer zu lassen oder lediglich auf beigefügte Blätter zu verweisen. Siehe dazu Artikel 47 Absatz 2 der Verfahrensordnung und die Praktische Anordnung zur Einleitung des Verfahrens (nur in Englisch und Französisch verfügbar) sowie das „Merkblatt zum Ausfüllen des Beschwerdeformulars”.

E. Darlegung des Sachverhalts

58. bis 60.

Im Sinne des “Merkblattes zum Ausfüllen des Beschwerdeformulars” GER 2018/1, S. 7/12 unten („Machen Sie die wesentlichen Angaben zu Ihrem Fall“) wird der Sachverhalt hier nur insoweit wiedergegeben, als er die geltend gemachten MRK-Verletzungen betrifft.

1.) In einer – meine Nachbarrechte in Bezug auf Gebäudehöhe, Gebäudeumriss und Lichteinfall beeinträchtigenden – Bausache erging gegen mich als Rechtsmittelentscheidung das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW) vom 18.07.2016 (Anhang S. 1 bis 78).

2.) a.) Gegen dieses VGW-Erkenntnis erhob ich am 19.08.2016 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (Anhang S. 79 bis 104). Darin hatte ich als Nachbar, soweit hier relevant, geltend gemacht, dass

aa.) ich in meinem Recht auf Rechtssicherheit in Planungsangelegenheiten verletzt wurde (S. 23 bis 24 = Anhang S. 101 bis 102);

ab.) die VGW-Richterin möglicher Weise ohne entsprechende (hier: bau-)fachliche Qualifikation entschieden hat (S. 13 bis 16 = Anhang S. 91 bis 94);

ac.) ich in meinem Recht auf laufende elektronische Zur-Verfügung-Stellung des Aktes, hilfsweise in meinem Recht auf laufende papiermäßige Zur-Verfügung-Stellung des Aktes durch postalische Übersendung, verletzt wurde (S. 16 bis 22 = Anhang S. 94 bis 100).

b.) Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 25.11.2016 die Behandlung meiner Beschwerde ohne Wiedergabe des gesamten Verfahrensinhalts abgelehnt (Anhang S. 105 bis 107), wobei er

ba.) die Ablehnung meines Rechtes auf Rechtssicherheit in Planungsangelegenheiten lediglich mit den Entscheidungszahlen VfSlg 5524/1967, 13.014/1992, 17.571/2005, 17.815/2006, 18.237/2007 und damit nicht substanziell begründet hat,

bb.) die Frage der (hier: bau-)fachlichen Qualifikation der VGW-Richterin als einfach-gesetzliche Frage qualifiziert hat, und

bc.) die Frage laufender elektronischer Zur-Verfügung-Stellung des Aktes, hilfsweise laufender papiermäßiger Zur-Verfügung-Stellung des Aktes durch postalische Übersendung, ebenfalls als einfach-gesetzliche Frage qualifiziert hat.

3.) a.) Am 20.02.2017 erhob ich außerordentliche (ao) Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) (Anhang S. 109 bis 165). Darin hatte ich auch die Gründe für die Zulässigkeit der ao Revision dargelegt (S. 4 bis 5 = Anhang S. 112 bis 113), aus darstellungstechnischen Gründen hier aber nur das Wesentliche angeführt und näher auf die betreffenden Ausführungen in der Begründung verwiesen.

Im Weiteren beschwerte ich mich dann gegen die vom VGW verfügten Beeinträchtigungen durch Gebäudehöhe, Gebäudeumriss und Lichteinfall.

b.) Der VwGH hat meine ao Revision am 28.05.2019 zurückgewiesen (Anhang S. 167 bis 170), weil ich mit meiner Darstellungstechnik die Gründe für die Zulässigkeit der ao Revision nicht wie vorgeschrieben dargelegt hätte, sowie überhaupt ohne Wiedergabe des gesamten Verfahrensinhalts.

4.) Der VwGH-Zurückweisungsbeschluss vom 28.05.2019 wurde mir am 24.06.2019 zugestellt, womit die Sechs-Monats-Frist für die EGMR-Beschwerde am 24.12.2019 endet.

– Beschränken Sie Ihre Angaben auf den für diesen Abschnitt vorgesehenen Platz –

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Beschwerdeformular S. 8/13 und 9/13

F. Angabe der geltend gemachten Verletzung(en) der Konvention und/oder Protokolle und Begründung der Beschwerde

61 und 62.

Geltend gemachter Artikel und Erläuterung

[I.] Artikel:

Aus dem selbständigen demokratischen Prinzip der MRK, aus dem selbständigen MRK-Rechtsstaatsprinzip sowie aus Art 6 MRK abgeleitete Rechte

a.) auf eine demokratisch kontrollierbare Entscheidung und

b.) auf eine rechtsstaatliche Entscheidung

Erläuterung

Weder der VfGH noch der VwGH haben den gesamten Verfahrensinhalt wiedergegeben.  

Damit sind diese Entscheidungen nicht vom Volk kontrollierbar. Dies widerspricht dem aus dem selbständigen demokratischen Prinzip der MRK abgeleiteten Recht auf eine demokratisch kontrollierbare Entscheidung.

Damit haben sich die VfGH-Richter und die VwGH-Richter aber auch über das Recht gestellt. Dies widerspricht dem aus dem selbständigen MRK-Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Recht auf eine rechtsstaatliche Entscheidung.

Außerdem widerspricht die Nicht-Wiedergabe des gesamten Verfahrensinhalts dem Art 6 MRK.

Die näheren Ausführungen hiezu enthalten die vom Merkblatt GER 2018/1, S. 8 Mitte, ermöglichten Zusatzblätter (S. 1 bis 8 = Anhang S. 171 bis 178).

[II.] Artikel:

Aus dem selbständigen demokratischen Prinzip der MRK, aus dem selbständigen MRK-Rechtsstaatsprinzip sowie aus Art 6 MRK abgeleitetes Recht auf eine substanziell begründete Entscheidung

Erläuterung

Der VfGH hat seine Entscheidung, soweit es die Ablehnung meiner Beschwerde bezüglich des Vorbringens über die Rechtssicherheit in Planungsangelegenheiten betrifft (S. 23 bis 24 = Anhang S. 101 bis 102), lediglich mit den Entscheidungszahlen VfSlg 5524/1967, 13.014/1992, 17.571/2005, 17.815/2006, 18.237/2007 und damit nicht substanziell begründet (bloße Formel mit Zahlenfriedhof).

Dies widerspricht den genannten MRK-Rechten.

Die näheren Ausführungen hiezu enthalten die vom Merkblatt GER 2018/1, S. 8 Mitte, ermöglichten Zusatzblätter (S. 1 bis 8 = Anhang S. 171 bis 178)

[III.] Artikel:

Artikel 6 MRK: Zur fehlenden (bau-)fachlichen Qualifikation der VGW-Richterin

Erläuterung

In meiner VfGH-Beschwerde (S. 13 bis 16 = Anhang S. 91 bis 94) hatte ich ausgeführt, im angefochtenen VGW-Erkenntnis stelle die VGW-Richterin mehrmals fest, dass das Gutachten des (hier: bau-)fachlichen Amtssachverständigen schlüssig, nachvollziehbar uä sei.

Ohne entsprechende (hier: bau-)fachliche Kenntnisse der VGW-Richterin wären aber die genannten richterlichen Feststellungen eine reine Diktierübung ohne das erforderliche Verständnis für den zu Grunde liegenden (hier: bau-)fachlichen Sachverhalt gewesen, in welchem Fall also die richterlichen Feststellungen, das Gutachten sei schlüssig, nachvollziehbar etc, ohne das für diese Feststellungen erforderliche (hier: bau-)fachliche Wissen und damit nur vorgetäuscht ergangen wären.

Meinen Antrag zu prüfen, ob die VGW-Richterin bei ihrer Ernennung die erforderlichen (hier: bau-)fachlichen Kenntnisse nachgewiesen hat, lehnte der VfGH mit der Begründung ab, gegebenenfalls wäre bloß ein einfaches Gesetz verletzt.

Das Recht auf einen (hier: bau-)fachlich qualifizierten Richter ist aber im Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 MRK) verankert, welches Recht durch die Weigerung des VfGH, die fachliche Qualifikation der VGW-Richterin zu prüfen, verletzt wurde.

[IV.] Artikel:

Art 6 MRK: Zur fehlenden laufenden elektronischen Zur-Verfügung-Stellung des Aktes bzw fehlenden laufenden papiermäßigen Zur-Verfügung-Stellung des Aktes durch postalische Übersendung

Erläuterung

In meiner VfGH-Beschwerde (S. 16 bis 22 = Anhang S. 94 bis 100) hatte ich ausgeführt, im Hinblick auf die heutigen technischen Möglichkeiten hätte der gesamte Akteninhalt allen Verfahrensparteien (und damit auch mir) elektronisch zur Verfügung gestellt werden müssen, anstatt dass die Verfahrensparteien einzeln – und nach Einlangen neuer Aktenstücke bei der Behörde im Wege immer wieder neuerlicher, eventuell langer Anreise – mühsam Akteneinsicht nehmen bzw Kopien auch der schwer kopierbaren Pläne anfertigen müssen, um ihre Rechte gleichberechtigt wahrnehmen zu können. Zumindest hätte die Behörde von Anfang an und dann laufend Kopien des Aktes per Post übermitteln müssen. Weil weder das eine noch das andere geschehen ist, ich also auf eine wesentlich schwerere Möglichkeit zur Kenntnis des Aktes verwiesen wurde, wurde ich in meinem MRK-Recht auf Waffengleichheit (Art 6 MRK) verletzt.

[V.] Artikel:

Art 6 MRK und Art 1 des 1.ZPMRK: Zur laut VwGH mangelhaften Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit meiner ao Revision

Erläuterung

Der VwGH sah in der Art und Weise, wie ich die Gründe für die Zulässigkeit der ao Revision, dargestellt hatte (ao Revision S. 4 bis 5 = Anhang S. 112 bis 113), einen Darstellungsmangel, aus welchem Grund er meine ao Revision zurückgewiesen hat (Anhang S. 167 bis 170).

Nach Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 28 Abs 3 VwGG müssen gesondert dargelegt werden die Gründe, warum die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Erfordernis, die Gründe für die Zulässigkeit der ao Revision darzustellen, ist nach Art 6 MRK und nach Art 1 des 1. ZPMRK unzulässig:

Zum einen muss der VwGH seine eigene Judikatur kennen. Weiters darf der VwGH von seiner Judikatur abgehen, bzw kann diese Judikatur auch uneinheitlich sein. Die Anforderung der gesonderten Angabe der Gründe für die Zulässigkeit der Revision ist also eine Serviceleistung für den VwGH (bzw eine Abwälzung von dessen Arbeit auf den Revisionswerber), die für den Revisionswerber – durchaus beträchtliche – Mehrkosten für seinen Rechtsanwalt und darüber hinaus ein erhöhtes (im Fall des Art 133 Abs 4 B- VG iVm § 28 Abs 3 VwGG sogar sehr hohes, siehe unten Ronald Frühwirth) Zurückweisungsrisiko bedeutet.

Weil aber der VwGH seine Judikatur ohnehin kennen – und außerdem davon abgehen können – muss (jede Entscheidung, in welcher nicht von der bisherigen Rechtsprechung abgegangen wird, enthält den impliziten Satz, dass kein Grund für ein Abgehen gefunden wurde), ist diese den Revisionswerber belastende Serviceleistung für die vom VwGH zu erfüllenden Aufgaben unnötig und daher in Bezug auf den Revisionswerber unverhältnismäßig, wodurch das Recht auf Eigentum (Mehrkosten) und das Recht auf ein faires Verfahren (Zurückweisungsrisiko) verletzt werden.

Zum zweiten ist das gegenständliche Erfordernis sehr unbestimmt, was schon dadurch nachgewiesen ist, dass der VwGH selbst seine Judikatur, wann das Erfordernis erfüllt ist, mehrfach geändert hat. Dies hat Ronald Frühwirth im anhängenden – im österreichischen Medium „Der Standard“ erschienenen – Artikel dargestellt (= Anhang S. 179 bis 180).

Nun kommt im EGMR-Urteil Czekalla gegen Portugal vom 10.10.2002, Nr 38830/97, insb Rz 68, betreffend die Problematik übertriebener Bewertung formaler Fehler zum Ausdruck, dass dem anwaltlichen Vertreter unterlaufene Formmängel nicht in jedem Fall dem Vertretenen zum Nachteil gereichen dürfen, vielmehr es Aufgabe des Staates ist, im Interesse des Vertretenen auch die vom anwaltlichen Vertreter zu beachtenden Formvorschriften (somit auch die „gesonderte“ Darlegung der Revisionsgründe) in zumutbaren Grenzen zu halten.

Die genannte Unbestimmtheit ist also im Lichte des EGMR-Urteils Czekalla gegen Portugal vom 10.10.2002, Nr 38830/97, insb Rz 68, jedenfalls insoweit eine Verletzung des Art 6 MRK, als der VwGH meine Revision sofort zurückgewiesen hat, anstatt zunächst einen Verbesserungsauftrag zu erteilen.

– Beschränken Sie Ihre Angaben auf den für diesen Abschnitt vorgesehenen Platz –

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Beschwerdeformular S. 10/13

G. Einhaltung der Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Konvention

Bestätigen Sie für jeden Beschwerdepunkt, dass Sie die im betroffenen Land verfügbaren Rechtsbehelfe einschließlich aller Rechtsmittel eingelegt haben, und geben Sie zum Nachweis der Einhaltung der Sechs-Monats-Frist auch das Datum an, an dem die letzte innerstaatliche Entscheidung erging und Ihnen zugestellt wurde.

63. Beschwerdepunkt sowie Angabe der eingelegten Rechtsmittel und Datum der letzten Entscheidung

Angabe: Ich habe den innerstaatlichen Instanzenzug sowohl in vertikaler als auch in horizontaler Richtung ausgeschöpft.

Beschwerdepunkt: Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 18.07.2016

(zugestellt am 20.07.2016)

Angabe: Dagegen habe ich am 19.08.2016 binnen sechs Wochen rechtzeitig VfGH-Beschwerde erhoben, in der ich die oben lit F dieses Formulars angeführten MRK-Verletzungen, soweit nicht erst vom VfGH und vom VwGH begangen, dargelegt habe.

Beschwerdepunkt: Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vom 19.08.2016

Beschwerdepunkt: Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25.11.2016, die Behandlung meiner Beschwerde abzulehnen (zugestellt am 16.12.2016)

Angabe: Daraufhin habe ich am 21.12.2016 rechtzeitig binnen zwei Wochen beim VfGH den Antrag auf Abtretung meiner Beschwerde an den VwGH gestellt. Diesem Antrag hat der VfGH mit Beschluss vom 23.12.2016 stattgegeben (zugestellt am 10.01.2017). Im Anschluss daran habe ich am 20.02.2017 rechtzeitig binnen sechs Wochen ao Revision an den VwGH erhoben, worin ich die einfachgesetzlichen Rechtsverletzungen dargelegt habe (wie im Sachverhalt dargelegt meine Nachbarrechte betr Gebäudehöhe, Gebäudeumriss und Lichteinfall).

Beschwerdepunkt: Ao Revision an den Verwaltungsgerichtshof vom 20.02.2017

Angabe: Meine ao Revision vom 20.02.2017 hat der VwGH mit Beschluss vom 28.05.2019 zurückgewiesen. Mit der Zustellung dieses VwGH-Beschlusses am 24.06.2019 wurde die sechsmonatige Frist für die EGMR-Beschwerde ausgelöst, die somit am 24.12.2019 endet.

Beschwerdepunkt: Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.05.2019 auf Zurückweisung meiner ao Revision (zugestellt am 24.06. 2019)

Angabe: Die EGMR-Beschwerde wurde innerhalb der genannten sechs Monate zur Post gegeben und ist daher rechtzeitig eingebracht.

– Beschränken Sie Ihre Angaben auf diese Seite –

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Beschwerdeformular S. 12/13

I. Liste der beigefügten Unterlagen

Sie sollten vollständige und lesbare KOPIEN sämtlicher Unterlagen beifügen. Unterlagen werden nicht an Sie zurückgeschickt. Es liegt daher in Ihrem eigenen Interesse, Kopien und keine Originale einzureichen. Sie MÜSSEN:

– Unterlagen nach Datum und Art des Verfahrens sortieren;

– alle Seiten fortlaufend nummerieren; und

– Unterlagen NICHT heften, klammern oder kleben.

70. Bitte führen Sie hier Ihre Unterlagen in chronologischer Reihenfolge mit knapper und präziser Beschreibung auf. Geben Sie für jedes Dokument die Seitennummer an, auf der es sich befindet

1.    Erkenntnis des Verwaltungsgerichts WienS. 01
2.    Beschwerde an den VerfassungsgerichtshofS. 79
3.    Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes VfGH E 1991/2016-5 vom 25.11.2016S.105
4.    Ao Revision an den VerwaltungsgerichtshofS.109
5.    Zurückweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes VwGH Ra 2017/05/0056-5 vom 28.05.2019S.167
6.    Zusatzblätter zu lit F Z 61 des BeschwerdeformularsS.171
7.    Artikel von Ronald Frühwirth im “Standard” vom 14.08.2019S.179

Zusatzblätter zu Punkt 61 des Beschwerdeformulars

(Also zu: Angabe der geltend gemachten Verletzung/en der Konvention und/oder Protokolle und Begründung der Beschwerde)

Zu:

I. Aus dem selbständigen demokratischen Prinzip der MRK, aus dem selbständigen MRK-Rechtsstaatsprinzip sowie aus Art 6 MRK abgeleitete Rechte

a.) auf eine demokratisch kontrollierbare Entscheidung und

b.) auf eine rechtsstaatliche Entscheidung

I. Einleitung

Die Ausführungen in den nachstehenden Punkten II (Absolute Nichtigkeit verwal­tungs­­behörd­licher oder gerichtlicher Entscheidungen) und III (Absolute Nichtigkeit höchstge­richtlicher Entscheidungen) wurden zum demokratischen Prinzip und zum rechts­staatlichen Prinzip der österreichischen Bundesverfassung erarbeitet.

Die in dieser Beschwerde beanstandeten Entscheidungen des öster­reichi­schen Ver­­fas­sungsgerichtshofes (VfGH) und des österreichischen Verwaltungsge­richts­hofes (VwGH) sind, gemessen am demokratischen und am rechtstaatlichen Prinzip der österreichischen Bundesverfassung, absolut nichtig, weil sie mangels voll­stän­diger Wiedergabe des Verfahrensinhaltes (zB Antrag, Stellungnahmen, Bescheid, Beschwerde an das Verwaltungsgericht, abweisendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichts, VfGH-Beschwerde, VfGH-Ablehnungsbeschluss, ao VwGH-Revision, VwGH-Zurück­wei­sungs­beschluss) vom Volk als Ursprung der demo­kra­tischen Rechtsetzung nicht wirksam kon­trolliert werden können bzw weil sich die Höchstrichter durch die Unmöglich­keit, vom Volk wirksam kontrolliert zu werden, über das Recht gestellt haben (VfGH und VwGH).

Weiters, weil die betreffende Ent­schei­dung nicht substanziell be­gründet ist (VfGH bezüglich der die Planung betreffenden Entscheidungszitate – bloße Formel mit Zahlenfriedhof statt Subsumtion des Sachverhaltes unter die konkret heranzu­ziehen­den Passagen aus den zitierten Judikaten samt daraus abzuleitenden Rechts­folgen) und aus die­sem Grund nicht vom Volk wirksam kontrolliert werden kann. Im Übrigen ist auch der Adressat der jeweiligen Ent­schei­dung (als solcher und als Teil des Volkes) zur wirksamen Kontrolle be­rechtigt und dürfte sich auf Basis seiner wirksamen Kontrolle an das Parlament wenden, und zwar sowohl mit der Anregung zu­künftiger Rechtsänderungen als auch mit der An­regung einer Rechtsänderung für die Ver­gangenheit.      

Nun sind (i) das Recht auf eine demokratisch kontrollierbare Entscheidung und (ii) das Recht auf eine rechtsstaatliche Entscheidung auch MRK-Rechte (vgl Graben­­warter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Auf­lage 2016, § 23 Rz 103 mit FN 630; bzw § 24 Rz 77 mit FN 404: „selbständiges Rechts­staats­prinzip“). Die in den nachstehenden Punkten II und III enthaltenen Ausführun­gen müssen daher als EGMR-Beschwerde­ausführungen der Verletzung dieser beiden Rechte ver­standen wer­den, ohne dass darin im Einzelnen auf die gesamte MRK oder einzelne MRK-Artikel Bezug genommen wird.

Weiters verletzen Entscheidungen, die aus welchem Grund immer (Nicht-Wieder­gabe des gesamten Verfahrensinhalts; fehlende oder nicht substanzielle Begrün­dung) vom Volk und durch den Adressaten der Entschei­dung (als solchem und als Teil des Volkes) nicht wirksam kontrolliert werden können, das Recht auf ein faires Ver­fah­ren nach Art 6 MRK, weil schon die Möglichkeit der nachfolgenden wirksamen Kon­trolle durch das Volk und durch den Adressaten der Entschei­dung präventiv wirkt und dadurch eine den MRK-Rechten gemäße Recht­sprechung gewährleistet. Ganz abge­sehen davon, dass mit substanziell begrün­dungslosen oder qualifi­ziert unrichtig begrün­deten Entscheidungen als sol­chen das Recht des Ein­zelnen auf ein faires Verfahren nach Art 6 MRK verletzt wird. Die in den nach­stehenden Punkten II und III enthaltenen Ausfüh­rungen müssen daher zu­sätz­lich auch als EGMR-Beschwerde­ausfüh­rungen der Ver­let­zung des fairen Ver­fahrens nach Art 6 MRK verstanden wer­den, ohne dass darin im Einzelnen auf Art 6 MRK Bezug genommen wird.  

Mit der nicht vollständigen Wiedergabe des Verfahrensinhalts (siehe oben) durch den VfGH und den VwGH sowie mit der betreffend die Planung nicht substanziell begründeten VfGH-Entscheidung (bloße Formel mit Zahlenfriedhof statt Subsumtion des Sachverhaltes unter die konkret heranzu­ziehen­den Passagen aus den zitierten Judikaten samt daraus abzuleitenden Rechts­folgen) wurden daher auch meine MRK-Rechte auf eine demokra­tisch kon­trollierbare Entschei­dung und auf eine rechts­staatliche Entscheidung ver­letzt, und weiters mein Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 MRK.

Vermerkt sei, dass der EGMR besonders in seinen begründungslosen Unzulässig­keitserklärungen (meist in Form eines Einseiters) ebenso (MRK-widrig) verfährt, weil die demokratisch-rechtsstaatlich verfassten MRK-Mitgliedsstaa­ten – kon­form ihren Verfassungen – den EGMR nicht (im Wege der MRK) zu begründungs­losen Entscheidungen und damit zu Demokratiewidrigkeit und Rechts­staats­widrigkeit ermächtigt haben. Weder das Volk noch der Einzelne kann nach­voll­ziehen, worauf eine Unzulässig­keitserklärung konkret basiert.

II. Absolute Nichtigkeit verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen

1.) Entscheidungen von Organwaltern der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit fußen – wie alle Ent­scheidungen – auf inneren Vor­gängen, nämlich Willensakten. Nach außen er­kenn­bar sind diese Vorgänge als solche nicht, die den Entscheidun­gen zu Grunde liegenden inneren Vorgänge treten durch deren mündliche oder schrift­liche Bekannt­machung nach außen. Dabei sind ver­schiedene Mängel denk­bar.

a.) Zum einen kann der Wille entweder gar nicht vorhanden gewesen sein (der Organwalter unterschreibt den ihm von einem juristischen Mitarbeiter vorgelegten Entschei­dungs­entwurf im Zustand eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes), oder der Wille kann nicht frei sein (der Organwalter wurde bedroht).

b.) Zum zweiten kann der Organwalter – bei vorhandenem und freiem Willen – ohne oder gegen seine Rechts­überzeugung entscheiden. Weiß er nicht, wie er entschei­den soll, würfelt daher gerade/ungerade und verfasst die Begründung im Sinne des Würfel-Ergebnis­ses, so entscheidet er ohne Rechtsüber­zeugung. Weiß er, wie er (wahrscheinlich) entscheiden soll, entscheidet aber anders, nämlich bewusst gegen ein für richtig er­kanntes (oder „als richtig drohendes“) Ergebnis, so ent­scheidet er gegen seine Rechts­überzeugung. (Genau genommen ist auch die ge­würfelte Ent­schei­dung eine solche gegen die eigene Rechts­überzeugung, weil der Organwalter ja weiß, dass er nicht würfeln darf, aber zu würfeln liegt doch auf einer anderen Ebene, als bewusst gegen ein für richtig erkanntes oder „als richtig drohendes“ Er­geb­­nis zu ent­scheiden.)  

c.) Zum dritten kann auch eine mit Rechtsüberzeugung ergangene Entscheidung (objek­tiv) fehlerhaft sein. Dabei kommt es auf die in der Rechts­ordnung vorge­sehenen Kriterien an, ob die (objektiv fehlerhafte) Entscheidung gültig oder aber als Nicht-Entscheidung zu betrachten ist.

d.) Zum vierten kann auch die Bekanntmachung der Entscheidung mangelhaft sein.

2.) a.) Je nach Mangel kann die Entscheidung gültig oder absolut nichtig (dh rechtlich nicht entstanden) sein. Als (allge­meine) Kriterien für das Vorliegen einer absoluten Nichtigkeit hat Günther Winkler – für Verwal­tungs­akte – die Gravität und die Evidenz des Fehlers gesehen. Bei Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfah­rens­­recht, 11. Auf­lage 2019, Rz 436 FN 270, heißt es dazu:

Günther Winkler, Die absolute Nichtigkeit von Verwaltungsakten, 1960, 30, hat eine Tradition be­grün­det, die der genannten Schwierigkeit [dass das Fehlerkalkül im positiven Recht nicht ausdrücklich nor­miert ist; das positive Recht ist bei der Festlegung des Fehlerkalküls meist sehr unpräzise, was zu entscheidenden Abgrenzungsproblemen führt] dadurch zu begegnen versucht, dass auf die „Gravität“ (Schwere) und „Evidenz“ (Offenkundigkeit) abgestellt wird: Fehler, die „offenkundig“ und „schwer“ sind, führen danach zur absoluten Nichtigkeit, andere bloß zur Vernichtbarkeit (sog „materiale Feh­ler­theorie“). Freilich gelingt auch mit diesen Begriffen eine genaue Abgrenzung nicht, weil die Fra­ge, ob ein Fehler „schwer“ ist, nur mittels Interpretation des Gesetzes beurteilt werden kann. (Her­vor­hebung nicht im Original; höchstgerichtliche Entscheidungen, die nicht absolut nichtig sind, sind aber [mangels Anfechtbarkeit] gültig)      

b.) In den Fällen 1.a. (Entscheidungswille nicht vorhanden oder nicht frei) liegt keine Ent­schei­dung vor, sie gilt als nicht entstanden.

Auch in den Fällen 1.b liegt keine Entschei­dung vor, sie gilt ebenfalls als nicht ent­standen. Dass die gewürfelte „Entscheidung“ keine Entscheidung ist, ist unzweifel­haft. Die – die Rechtsordnung noch viel stärker verletzende – bewusst gegen ein für richtig erkanntes oder „als richtig drohendes“ Ergebnis gerichtete Ent­schei­­dung ist daher erst recht eine Nicht-Entscheidung.

c.) Meist wird es gar nicht möglich sein, das Fehlen des Willens oder der Rechts­überzeugung zu erkennen. Ebenso wird es oft nicht möglich sein, eine von Rechts­über­zeugung getragene Entscheidung klar als gültig oder als Nicht-Entschei­dung einzuordnen. Dies ändert aber nichts daran, dort, wo eine Nicht-Entscheidung er­kenn­bar ist, diese auch als solche zu behandeln. Im Zweifel ist Gültigkeit anzu­neh­men.

III. Absolute Nichtigkeit höchstgerichtlicher Entscheidungen

A.) mangels vollständiger Wiedergabe des Verfahrensinhalts

1.) Höchstgerichte im obigen Sinn sind nicht nur der Oberste Gerichtshof, der Ver­wal­­tungs­­gerichtshof und der Verfassungsgerichtshof, sondern sämtliche Gerichte, gegen deren Entscheidungen der Zugang zu den genannten Höchstgerichten be­schränkt ist, im möglichen Ausmaß dieser Beschränkung (zB § 502 ZPO, Art 133 Abs 4 B‑VG, Art 144 Abs 2 B‑VG). Ist vorgesehen, dass der Oberste Gerichtshof, der Verwal­tungs­gerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof Rechts­mittel nicht voll­stän­dig behandeln müssen, müssen diesfalls auch Untergerichte die von Höchst­gerichten geforderten Verhaltensweisen erfüllen.  

Gleichgültig, ob man Winklers Kriterien übernimmt oder andere Kriterien für ange­bracht hält, allen Kriterien für das Erkennen einer absoluten Nichtigkeit ist gemein, dass sie nur anwendbar sind, wenn der (anonymisierte) Verfahrensinhalt (Par­teien­vorbringen, Beweisverfahren etc) vollständig wiedergegeben ist. Dies kann in Form wörtlicher Zitierungen in der Entscheidung selbst erfolgen, aber auch durch Anhängen der (zB durch Schwärzen anonymisierten) Eingaben, Protokolle etc an die Entschei­dung. Fehlt auch nur ein Teil des Verfahrensinhalts, ist es nicht möglich, die vom Gericht vorgenommene Subsumtion an Hand eben des vollstän­di­gen Verfah­rens­inhalts nachzuvollziehen, also auch nicht möglich, zur Frage „Abso­lute Nichtig­keit – ja oder nein?“ eine voll­ständige Aussage zu treffen.

Daraus folgt aber, dass die (teilweise) Nicht-Wiedergabe des Verfahrensinhalts sofort die absolute Nichtigkeit der höchstgerichtlichen Entscheidung zur Folge hat, sofern die Rechts­ordnung überhaupt die absolute Nichtigkeit höchst­gericht­licher Entschei­dungen vorsieht.

2.) Absolute Nichtigkeit als Folge des demokratischen Prinzips

a.) Gemäß Art 1 B‑VG geht das Recht vom Volk aus. Das Volk muss daher auch prüfen können, ob und wie das von ihm ausgegangene Recht angekommen ist. Diese Prüfung ist aber nur möglich, wenn im Rahmen jeder Entscheidung auch der (anony­misierte) Verfahrens­inhalt vollständig (wie oben) wiedergegeben ist. (Die Alter­native wäre, dass das Volk überhaupt nicht prüfen dürfte, oder nur soweit die Höchstgerichte dies gestatten – beides eine absurde Interpretation des demokra­tischen Prinzips.)

Zu Demokratiewidrigkeit (Selbst-)Ermächtigte (zB Diktatoren) müssen ihre Ent­schei­­dungen nicht begründen, sie sind ja niemandem verantwort­lich. Im Gegensatz dazu sieht das demokratische Prinzip die Verantwort­lichkeit aller (direkt oder in­direkt vom Volk zu bestimmender) Staatsorgane vor, lediglich die Geltendmachung der zivil- oder strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen fehlerhafter Entscheidung ist beim Obersten Gerichtshof, beim Verwaltungs­gerichtshof und beim Verfassungs­gerichtshof dem „ein­fachen“ Bun­desverfassungs­gesetzgeber vorbe­halten. Geltend­machung von Verantwort­lich­keit (zB bundes­ver­fassungsgesetzliche Ein­leitung eines Strafverfahrens) setzt aber vor­herige wirk­same Kontrolle voraus.

Wirksame Kontrolle der Höchstgerichte kann nur durch die (insbeson­dere juristi­sche) Öffentlichkeit erfolgen (Gutachten, Entscheidungsbesprechungen). Wobei die Vor­aus­­setzun­gen hiefür im Rahmen jeder (sodann im Internet zu veröffent­lichen­den) Entscheidung zu gewähr­leisten sind.

Zwar war das Internet dem Verfassungsgeber (1920) nicht bekannt, es kann aber davon ausgegangen werden, dass ihm technische Entwicklungen, die die wirksame Kontrolle der Höchstgerichte durch die Öffentlichkeit verbessern würden, willkommen waren.

Gegebenenfalls kann dann – auf die öffentliche Kontrolle gestützt – der „einfache“ Bun­des­verfas­sungs­­gesetzgeber die Verantwort­lichkeit geltend machen. Da die Mit­glieder der Höchst­gerichte dieses Szenario vermeiden wollen, hat die Möglichkeit einer wirk­samen Kon­trol­le auch präventive Wirkung.

3.) Absolute Nichtigkeit als Folge des rechtsstaatlichen Prinzips

Ist in einer höchstgerichtlichen Entscheidung der Verfahrensinhalt nicht oder nur teilweise wiedergegeben, besteht keine Möglichkeit einer wirksamen Kontrolle. Dies verletzt auch das Rechtsstaatsprinzip. In VwGH Zahl 0245/62 vom 24.05.1963 (= VwSlg 6035 A/1963) hat der Verwaltungsgerichtshof den folgenden Satz geprägt:

„Es steht im Rechtsstaat kein Mensch über dem Recht und keiner außerhalb des Rechtes.“

Wurde der Verfahrensinhalt nicht vollständig wiedergegeben, ist eine wirksame Kontrolle nicht möglich. Lassen sich aber Höchstgerichte (bzw deren Mitglieder) nicht wirksam kontrollieren, so stellen sie sich über das Recht. Dem Normsetzer des rechtsstaatlichen Prinzips ist aber nicht zuzusinnen, dass er Höchstgerichten (bzw deren Mitgliedern) durch (teilweise) Nicht-Wiedergabe des Verfahrensinhalts und damit Unwirksamkeit einer öffentlichen Kontrolle die Mög­lich­keit eröffnen wollte, sich über das Recht zu stellen.

B.) mangels substanzieller Begründung

1.) Auch substanziell begründungs­lose Entscheidungen können – selbst bei (anonymisierter) voll­stän­di­ger Wiedergabe des Verfahrensinhalts – nicht wirksam kon­trolliert wer­den. Diesfalls könnte zwar die Öffentlichkeit den Spruch der sub­stan­ziell begrün­dungslosen Entscheidung mit dem als Folge der eigenen Beurteilung ge­funde­nen Spruch ver­gleichen und eventuell Übereinstimmung feststel­len.

Der Weg dahin ließe sich aber nicht nach­voll­ziehen, vielmehr könnte sogar ein gewürfelter und damit ohne Rechtsüberzeugung er­gangener, mit einer nichtsub­stan­­zi­ellen Begründung versehener Spruch im Wege dieser Übereinstimmung bestehen.

Als wirksam kontrollierbar können daher nur solche höchstgerichtlichen Entschei­dungen betrachtet wer­den, die nach außen den Anschein von Rechts­überzeugung zu erwecken vermögen, also substan­ziell begründet sind. Dies umso mehr, als das entscheidende Organ ja nach dem rechts­staatlichen Prin­zip ohne­hin wissen muss, aus welchen substanzi­ellen Gründen es wie entscheidet.

2.) Oben im Punkt II.A wurde die Möglichkeit einer wirksamen Kontrolle höchst­gericht­licher Entscheidungen sowohl aus dem demokratischen Prinzip als auch dem rechts­staatlichen Prinzip abgeleitet.

Weil – wie dargelegt – auch nicht substanziell begründete Entscheidungen (zB wie hier in Form eines bloßen Zahlenfriedhofes statt Subsumtion des Sachverhaltes unter die konkret heranzu­ziehen­den Passagen aus den zitierten Judikaten samt daraus abzuleitenden Rechts­folgen), selbst wenn in ihnen der Verfahrens­inhalt (anonymisiert) vollständig wiedergegeben wurde, von der Öffent­­lichkeit nicht wirksam kontrolliert werden können, sind auch solche Ent­schei­dungen absolut nichtig.

A.) Zu VfGH U 131/08 ua (VfSlg 18.632/2008)

B.) Stellungnahmen des VfGH und des VwGH

A.) 1.) Im Erkenntnis U 131/08 ua (VfSlg 18.632/2008) [im RIS enthalten] hat der Verfassungs­gerichtshof ausge­sprochen:

1.2. Die verfas­sungs­gesetzliche Ermächtigung zur Ein­rich­tung von Zwei-Richter-Senaten in Art 129e Abs 1 B‑VG verstößt nicht gegen das rechts­staatliche Prinzip. Zwar ist es als fester Bestand­teil der österreichi­schen rechtsstaatlichen Tradition anzusehen, dass Entscheidungen eines Kolle­giums von wenigstens drei Richtern die Vermutung einer höheren Gewähr der fehlerlosen Rechts­anwendung für sich haben (vgl Merkl, Allgemeines Verwal­tungsrecht, 1927, S 325 ff), insbesondere im Fall von höchstgericht­lichen Entscheidungen, wie sie im Fall des Asylgerichtshofes gegeben sind. Die durch die B-VG-Novelle BGBl. I 2/2008 bewirkte er­hebliche Ab­senkung des rechtsstaatlichen Standards verwaltungs­gerichtlicher Kontrolle sowohl auf organisa­tions­rechtlicher als auch auf ver­fahrensrecht­licher Ebene auf einem bestimmten Gebiet des Verwal­tungs­rechts erreicht jedoch – gerade noch – nicht jenes Aus­maß, bei dem die Verfassungs­novelle als Gesamt­änderung der Bundesverfassung zu qualifizieren wäre, weil das rechtsstaatliche Prinzip auf­gegeben oder sein Verhältnis zu anderen Prinzipien wesent­lich verändert worden wäre (vgl VfSlg 15.373/ 1998). (Hervorhebungen nicht im Original)

2. ) Diese VfGH-Aussage legt nahe, dass die B‑VG-Nov BGBl I 2012/51, soweit sie die VwGH-Revision gegen Entscheidungen von VwG-Einzel­richtern be­schränkt, man­gels durchgeführter obligatorischer Volksabstimmung ver­fas­sungs­widrig zu­stande gekommen ist.

B.) Hiezu haben der VfGH und der VwGH jeweils in mehreren Verfahren wie folgt (nicht) Stellung ge­nommen:

1.) VfGH E 1016/2015 und VwGH Ra 2014/22/0200

a.) VfGH

aa.) VfGH-Beschwerde

ab.) VfGH-Ablehnungsbeschluss

b.) VwGH

ba.) VwGH-Revision

bb.) VwGH-Zurückweisungsbeschluss

2.) VwGH Ra 2015/20/0146

a.) VwGH-Revision

b.) VwGH-Zurückweisungsbeschluss

3.) VwGH Ra 2015/21/0181

a.) VwGH-Revision

b.) VwGH-Zurückweisungsbeschluss

4.) VfGH E 2189/2015

a.) VfGH-Beschwerde

b.) VfGH-Ablehnungsbeschluss

5.) VfGH E 307/2016

a.) VfGH-Beschwerde

b.) VfGH-Ablehnungsbeschluss

6.) VfGH E 1991/2016

a.) VfGH-Beschwerde

b.) VfGH-Ablehnungsbeschluss

1.) a.) aa.) In der VfGH-Beschwerde E 1016/2015 hieß es:

[OS …7:] Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf den gesetzlichen Richter und Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungs­widrigen Gesetzes (nämlich wegen Anwendung eines nicht verfassungsgemäß zustande gekommenen gesamtändernden Bundesverfassungsgesetzes)

Im Erkenntnis U 131/08 hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen:

 „1.2. Die verfas­sungs­gesetzliche Ermächtigung zur Ein­rich­tung von Zwei-Richter-Senaten in Art 129e Abs 1 B‑VG verstößt nicht gegen das rechts­staatliche Prinzip. Zwar ist es als fester Bestand­teil der österreichi­schen rechtsstaatlichen Tradition anzusehen, dass Entscheidungen eines Kolle­giums von wenigstens drei Richtern die Vermutung einer höheren Gewähr der fehlerlosen Rechts­anwendung für sich haben (vgl Merkl, Allgemeines Verwal­tungsrecht, 1927, S 325 ff), insbesondere im Fall von höchstgericht­lichen Entscheidungen, wie sie im Fall des Asylgerichtshofes gegeben sind. Die durch die B-VG-Novelle BGBl. I 2/2008 bewirkte er­hebliche Ab­senkung des rechtsstaatlichen Standards verwaltungs­gerichtlicher Kontrolle sowohl auf organisa­tions­rechtlicher als auch auf ver­fahrensrecht­licher Ebene auf einem bestimmten Gebiet des Verwal­tungs­rechts erreicht jedoch – gerade noch – nicht jenes Aus­maß, bei dem die Verfassungs­novelle als Gesamt­änderung der Bundesverfassung zu qualifizieren wäre, weil das rechtsstaatliche Prinzip auf­gegeben oder sein Verhältnis zu anderen Prinzipien wesent­lich verändert worden wäre (vgl VfSlg 15.373/1998).“ (Hervorhebungen nicht im Original)

Demnach muss also eine höchstgerichtliche Entscheidung von mindestens zwei Richtern ge­tragen werden. Wobei eine höchstgerichtliche Entscheidung eine solche ist, die nach ihrem Inhalt einer Überprüfung durch eine weitere Instanz nicht mehr unterliegt.

Da der frühere Asylgerichtshof nur in Bezug auf die Verletzung verfassungs­gesetzlich gewähr­leisteter Rechte – oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwid­ri­gen Kund­machung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfas­sungs­widrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages – einer weiteren Kontrolle unterlag (Art  [OS 8:] 144a B‑VG idF bis 31.12.2013), unterlag er in Bezug auf alle anderen von ihm wahrzu­nehmenden Rechtsverletzungen keiner weiteren Kontrolle, war also diesbezüg­lich ein Höchstgericht.  

Nun bestimmt Art 133 Abs 4 B‑VG idF BGBl I Nr. 51/2012:

„(4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Be­deu­tung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Ver­waltungs­gerichts­hofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geld­strafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.“

Die Revision gegen ein – auch einzelrichterlich (Art 135 Abs 1 B‑VG: „Die Verwal­tungs­gerichte er­kennen durch Einzelrichter. …“) ergangenes – Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist also nur zulässig, wenn der Verwaltungsgerichtshof eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen hätte.

Für Fälle, die nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grundsätzliche Bedeutung zu­kommt, die also nicht der ordentlichen Revision beim Verwaltungs­gerichtshof unterliegen und die dieser somit allein unter Hinweis auf das Fehlen einer grundsätzlichen Rechtsfrage zurückweisen muss (zB Einzelfallentscheidung), bleibt es dabei, dass ein einziger (VwG-)Richter höchst­gerichtlich tätig ist, weil er ja einer Überprüfung durch eine weitere Instanz nicht unterliegt.

Diese Sichtweise entspricht auch der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Art 133 Abs 4 B‑VG idF BGBl Nr. 51/2012. Seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung am 01.01.2014 hat der Verwaltungs­gerichtshof in ständiger Judikatur die Bedeutung jener gemäß § 28 Abs 3 VwGG erforderlichen Ausführungen in einer außer­ordent­lichen Revision hervorgehoben, mit welchen eigens dargetan wer­den müsse, warum der von ihm zu lösenden Rechtsfrage entgegen der Ansicht des Verwaltungs­gerichts grundsätzliche Bedeutung zukomme (aus letzter Zeit VwGH Ra 2015/02/ 0027 mwN). Wobei der Verwaltungsgerichtshof, wenn er zum Ergebnis kommt, dass keine solche Rechtsfrage vorliegt, die außerordentliche Revision zurückweisen muss (§ 34 Abs 1 VwGG), womit es in Fällen, in welchen das Verwaltungsgericht in Einzel­richter­besetzung entschieden hat, bei der – nunmehr höchst­gericht­lichen – Einzelrichter­entschei­dung verbleibt (von der Bindung des Verwaltungs­gerichts­hofes an die Revisionspunkte gemäß § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, dazu VwGH Ro 2014/05/0083, ganz abgesehen).    

Nun hat, wie bereits oben zitiert, das Verwaltungsgericht Wien in dem von mir mit dieser Beschwerde bekämpften – einzelrichterlich ergangenen – Erkenntnis aus­gesprochen (S. 23):

[OS 9:] „Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B‑VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entschei­dung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum NAG ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.“ 

Wie aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses unzweifelhaft hervor­geht, liegt in meinem Fall eine sogenannte Einzelfallentscheidung vor. Eine dies­bezüglich besonders aussagekräftige, ebenfalls bereits oben zitierte Passage des Erkenntnisses lautet:

[S. 19 f des zitierten Erkenntnisses:] „Weiters erfordert die nach § 11 Abs. 3 NAG vorzunehmende Interessens­abwägung eine fallbezogene Auseinandersetzung mit den konkreten Lebens­umständen des Fremden und dem daraus ableitbaren Interesse an der Aufrecht­erhaltung des Privat- und Familienlebens in Österreich (vgl VwGH 22. Dezember 2009, 2008/21/0379). Somit ist für die Beurteilung, ob die Versagung eines Aufent­haltstitels einen unzulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben darstellt, an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles und unter Bedacht­nahme auf die in § 11 Abs. 3 Z 1 bis 8 genannten Kriterien eine gewichtende Gegen­überstellung des Interesses des Fremden an der Erteilung des Aufenthalts­titels und dem öffentlichen Interesse an der Versagung vorzunehmen (vgl VwGH, 20. Oktober 2011, Zahl 2009/21/0182). (Hervorhebungen nicht im Original)

Da also eine einzelrichterliche Einzelfallentscheidung vorliegt, diese Entschei­dung aber keiner Kontrolle durch einen (zumindest) Zwei-Richter-Senat unterliegt, ist durch Art 135 Abs 1 erster Satz B-VG iVm Art 133 Abs 4 B‑VG (beide idF BGBl I Nr. 51/2012, in Kraft seit 01.01.2014) im Sinne der oben zitierten VfGH-Entscheidung U 131/08 „das rechtsstaatliche Prinzip auf­gegeben oder sein Verhältnis zu anderen Prinzipien wesent­lich verändert worden“, weil die durch die B-VG-Novelle BGBl I 51/2012 bewirkte er­hebliche Ab­senkung des rechtsstaat­lichen Standards verwaltungs­gerichtlicher Kontrolle sowohl auf organisa­tions­rechtlicher als auch auf ver­fahrensrecht­licher Ebene, und zwar auf fast allen Gebieten des Verwaltungs­rechts, nun­mehr sehr wohl jenes Ausmaß erreicht hat, bei dem die Verfassungsnovelle als Gesamtände­rung der Bundesverfassung zu qualifi­zieren ist. Da die B-VG-Novelle BGBl I 51/2012 nicht im Verfahren nach Art 44 Abs 3 B‑VG zustande gekommen ist, dh nicht einer zwingenden Volksabstimmung unterworfen wurde, liegt eine verfassungswidrige Gesamtänderung der Bundes­verfassung vor.

Ich selbst bin daher sowohl in meinem Recht auf den gesetzlichen Richter als auch wegen Anwendung eines verfassungs­widrigen Gesetzes (nämlich wegen Anwendung eines nicht verfassungsgemäß zustande gekommenen gesamt­ändernden Bundesverfassungsgesetzes) ver­letzt worden.

[OS 10.]

ab.) Mit Beschluss vom 11.06.2015, E 1016/2015-5, [nicht im RIS enthalten] hat der VfGH unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Holzinger, in Anwesenheit der Vize­präsi­dentin Dr. Bierlein und der Mitglieder Mag. Dr. Berchtold-Ostermann, Dr. Gah­leit­ner, DDr. Grabenwarter und Dr. Herbst [sowie mit Zustimmung der nicht anwesen­den Mitglieder Dr. Achatz, Dr. Holoubek, Dr. Hörtenhuber, Dr. Kahr, Dr. Lien­bacher, Dr. Müller, Dr. Schnizer und Dr. Siess-Scherz] die Behand­lung der Be­schwerde mit folgender Begründung abgelehnt:

[Zum Thema “Einstimmigkeit und Kleine Besetzung” siehe die §§ 6, 7, 19 Abs 3 Z 1 und § 31 letzter Satz VfGG sowie Korinek, Kleine Besetzung, große Entlastung, Die Presse 21.01.2002; Neuwirth, VfGH-Presseinformation vom 30.12.2008 (“Sollte auch nur eine Verfassungsrichterin / ein Verfassungsrichter der 14 Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes gegen die Ablehnung der Beschwerde sein, ist dies nicht mehr möglich”); und auf www.fred-brande.at in “Diskriminierung…” im Download die Seiten 84 bis 97 und dann passim (insb 92 f); bzw schon VfSlg 16650 vom 02.10.2002.]

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art. 144 Abs. 2 B‑VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Über­legun­gen nicht erforder­lich sind.

Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich ge­währleisteten Rechten auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK und auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungs­rechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.

Soweit die Beschwerde aber unter Bezugnahme auf Art. 8 EMRK eine verfassungs­rechtlich relevante Frage aufwirft, lässt ihr Vorbringen vor dem Hinter­grund der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Recht­sprechung entwickel­ten Kriterien (vgl insbesondere EGMR 2.8.2001, Fall Boultif, Appl. 54.273/00 = newsletter 2001, 159) keinen die Grenzen des Art. 8 Abs. 2 EMRK über­schreitenden Fehler bei der Beurteilung des Falles erkennen, sodass sie angesichts der vom Verfassungsgerichtshof zu beurteilenden Fragen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Ob das Verwaltungsgericht Wien im Rahmen des Gesetzes­vorbehalts des Art. 8 Abs. 2 EMRK auch rechtsrichtig entschieden hat, hat nicht der Verfassungs­gerichtshof, sondern der Verwaltungsgerichtshof zu be­urteilen.

Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der das angefochtene Erkenntnis tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungs­gesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrschein­lich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.

Da auch sonst keine Anhaltspunkte für die Verletzung in einem anderen verfas­sungs­gesetzlich gewährleisteten Recht oder für die Verletzung in einem sonsti­gen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes hervorgekom­men sind, wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§ 19 Abs. 3 Z 1 iVm § 31 letzter Satz VfGG).

b.) aa.) In der daraufhin erhobenen VwGH-Revision (VwGH-Verfahren Ra 2014/ 22/0200, die GZ aus 2014 geht auf einen bereits 2014 gestellten Verfahrens­hilfe­antrag zurück) hieß es:

[…OS 2:] In umseits bezeichneter Rechtssache erstatte ich nachstehende

Revision an den Verwaltungsgerichtshof

wegen Rechtswidrigkeit (Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG).

Revisionspunkt:

Ich wurde in meinem Recht auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Nieder­las­sungs­bewilligung – Angehöriger“ verletzt.

Vorweg sei festgehalten, dass ich die nachstehend fett gedruckte Passage im Art 133 Abs 4 B‑VG:

„(4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzu­lässig ist.“ [Der letzte Satz ist, da ich nicht bestraft wurde, nicht präjudiziell.]

im Hinblick auf VfGH U 131/08 als eine nicht verfassungsgemäß zustande ge­kommene Gesamt­änderung der Bundesverfas­sung be­trachte und deshalb – ausgehend von der bereinigten Rechts­lage – eine ordentliche Revision erhoben habe.

[OS 3:]

[OS 13:] Wie eingangs festgehalten, betrachte ich die nachstehend fett gedruckte Passage im Art 133 Abs 4 B‑VG:

„(4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzu­lässig ist.“

als eine nicht verfassungsgemäß zustande gekommene Gesamtänderung der Bundesverfas­sung (weshalb ich – ausgehend von der bereinigten Rechtslage – eine ordentliche Revision erhoben habe).

Die mit folgender Begründung:

Im Erkenntnis U 131/08 vom 03.12.2008 (VfSlg 18.632) hat der Verfassungs­gerichts­hof ausge­spro­chen:

 „1.2. Die verfas­sungs­gesetzliche Ermächtigung zur Ein­rich­tung von Zwei-Richter-Senaten in Art 129e Abs 1 B‑VG verstößt nicht gegen das rechts­staatliche Prinzip. Zwar ist es als fester Bestand­teil der österreichi­schen rechtsstaatlichen Tradition anzusehen, dass Entscheidungen eines Kolle­giums von wenigstens drei Richtern die Vermutung einer höheren Gewähr der fehlerlosen Rechts­anwendung für sich haben (vgl Merkl, Allgemeines Verwal­tungsrecht, 1927, S 325 ff), insbesondere im Fall von höchstgericht­lichen Entscheidungen, wie sie im Fall des Asylgerichtshofes gegeben sind. Die durch die B-VG-Novelle BGBl. I 2/2008 bewirkte er­hebliche Ab­senkung des rechtsstaatlichen Standards verwaltungs­gerichtlicher Kontrolle sowohl auf organisa­tions­rechtlicher als auch auf ver­fahrensrecht­licher Ebene auf einem bestimmten Gebiet des Verwal­tungs­rechts erreicht jedoch – gerade noch – nicht jenes Aus­maß, bei dem die Verfassungs­novelle als Gesamt­änderung der Bundesverfassung zu qualifizieren wäre, weil das rechtsstaatliche Prinzip auf­gegeben oder sein Verhältnis zu anderen Prinzipien wesent­lich verändert worden wäre (vgl VfSlg 15.373/1998).“ (Hervorhebungen nicht im Original)

Demnach muss also eine höchstgerichtliche Entscheidung von mindestens zwei Richtern ge­tragen werden. Wobei eine höchstgerichtliche Entscheidung eine solche ist, die nach ihrem Inhalt einer Überprüfung durch eine weitere Instanz nicht mehr unterliegt.

Da der frühere Asylgerichtshof nur in Bezug auf die Verletzung verfassungs­gesetzlich gewähr­leisteter Rechte – oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwid­ri­gen Kund­machung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfas­sungs­widrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages – einer weiteren Kontrolle unterlag (Art 144a B‑VG idF bis 31.12.2013), unterlag er in Bezug auf alle anderen von ihm wahrzu- [OS 14:] nehmenden Rechtsverletzungen keiner weiteren Kontrolle, war also diesbe­züglich ein Höchst­gericht.  

Nun bestimmt Art 133 Abs 4 B‑VG idF BGBl I Nr. 51/2012:

„(4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Be­deu­tung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Ver­waltungsgerichts­hofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geld­strafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.“

Die Revision gegen ein – auch einzelrichterlich (Art 135 Abs 1 B‑VG: „Die Verwal­tungs­­gerichte er­kennen durch Einzelrichter. …“) ergangenes – Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist also nur zulässig, wenn der Verwaltungsgerichtshof eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen hätte.

Für Fälle, die nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grundsätzliche Bedeutung zu­kommt, die also nicht der ordentlichen Revision beim Verwaltungs­gerichtshof unterliegen und die dieser somit allein unter Hinweis auf das Fehlen einer grundsätzlichen Rechtsfrage zurückweisen muss (zB Einzelfallentscheidung), bleibt es dabei, dass ein einziger (VwG-)Richter höchst­gerichtlich tätig ist, weil er ja einer Überprüfung durch eine weitere Instanz nicht unterliegt.

Diese Sichtweise entspricht auch der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Art 133 Abs 4 B‑VG idF BGBl Nr. 51/2012. Seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung am 01.01.2014 hat der Verwaltungs­gerichtshof in ständiger Judikatur die Bedeutung jener gemäß § 28 Abs 3 VwGG erforderlichen Ausführungen in einer außerordent­lichen Revision hervorgehoben, mit welchen eigens dargetan wer­den müsse, warum der von ihm zu lösenden Rechtsfrage entgegen der Ansicht des Verwaltungs­gerichts grundsätzliche Bedeutung zukomme (aus letzter Zeit VwGH Ra 2015/02/0027 mwN). Wobei der Verwaltungsgerichtshof, wenn er zum Ergebnis kommt, dass keine solche Rechtsfrage vorliegt, die außerordentliche Revision zurückweisen muss (§ 34 Abs 1 VwGG), womit es in Fällen, in welchen das Verwaltungsgericht in Einzel­richter­besetzung entschieden hat, bei der – nunmehr höchstgericht­lichen – Einzelrichter­entschei­dung verbleibt (von der Bindung des Verwaltungs­gerichts­hofes an die Revisionspunkte gemäß § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, dazu VwGH Ro 2014/05/0083, ganz abgesehen).    

Nun hat, wie bereits oben zitiert, das Verwaltungsgericht Wien in dem von mir mit dieser Beschwerde bekämpften – einzelrichterlich ergangenen – Erkenntnis aus­gesprochen (S. 23):

[OS 15:] „Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B‑VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entschei­dung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum NAG ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.“ 

Wie aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses unzweifelhaft hervor­geht, liegt in meinem Fall eine sogenannte Einzelfallentscheidung vor. Eine dies­bezüglich besonders aussagekräftige, eben­falls bereits oben zitierte Passage des Erkenntnisses lautet:

[S. 19 f des zitierten Erkenntnisses:] „Weiters erfordert die nach § 11 Abs. 3 NAG vorzunehmende Interessens­abwägung eine fallbezogene Auseinandersetzung mit den konkreten Lebens­umständen des Fremden und dem daraus ableitbaren Interesse an der Aufrecht­erhaltung des Privat- und Familienlebens in Österreich (vgl VwGH 22. Dezember 2009, 2008/21/0379). Somit ist für die Beurteilung, ob die Versagung eines Aufenthaltstitels einen unzulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben darstellt, an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles und unter Bedacht­nahme auf die in § 11 Abs. 3 Z 1 bis 8 [gemeint: NAG] genannten Kriterien eine gewichtende Gegenüberstellung des Interesses des Frem­den an der Erteilung des Aufenthaltstitels und dem öffentlichen Interesse an der Versagung vorzu­nehmen (vgl VwGH, 20. Oktober 2011, Zahl 2009/21/0182). (Hervorhebungen nicht im Original)

Da also eine einzelrichterliche Einzelfallentscheidung vorliegt, diese Entschei­dung aber keiner Kontrolle durch einen (zumindest) Zwei-Richter-Senat unterliegt, ist durch Art 135 Abs 1 erster Satz B-VG iVm Art 133 Abs 4 B‑VG (beide idF BGBl I Nr. 51/2012, in Kraft seit 01.01.2014) im Sinne der oben zitierten VfGH-Entscheidung U 131/08 „das rechtsstaatliche Prinzip auf­gegeben oder sein Verhältnis zu anderen Prinzipien wesent­lich verändert worden“, weil die durch die B-VG-Novelle BGBl I 51/2012 bewirkte er­hebliche Ab­senkung des rechtsstaat­lichen Standards verwaltungs­gerichtlicher Kontrolle sowohl auf organisa­tions­rechtlicher als auch auf ver­fahrensrecht­licher Ebene, und zwar auf fast allen Gebieten des Verwaltungs­rechts, nun­mehr sehr wohl jenes Ausmaß erreicht hat, bei dem die Verfassungsnovelle als Gesamtände­rung der Bundesverfassung zu qualifi­zieren ist. Da die B-VG-Novelle BGBl I 51/2012 nicht im Verfahren nach Art 44 Abs 3 B‑VG zustande gekommen ist, dh nicht einer zwingenden Volksabstimmung unterworfen wurde, liegt eine verfassungswidrige Gesamtänderung der Bundes­verfassung vor.

In Verbindung damit sind auch die §§ 28 Abs 3, 30a Abs 7, 34 Abs 1a, 36 sowie im § 51 die Worte „oder die außerordentliche Revision nach der Einleitung des Vorver­fah­rens“ verfassungswidrig iSd Art 140 Abs 1 B‑VG. Wobei hier insbesondere die Verfassungswidrigkeit des § 28 Abs 3 VwGG, welcher lautet:

„(3) Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus [OS 16:] denen entgegen dem Ausspruch des Ver­waltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revi­sion).“

von Bedeutung ist, habe ich doch im Hinblick auf die dargelegte Gesamtänderung der Bundes­verfassung keine Gründe iSv § 28 Abs 3 VwGG angegeben.

Da ich iSv VfGH U 131/08 aus dem Rechtsstaatsprinzip heraus für meine Einzelfall­entscheidung Anspruch auf einen (zumindest) Zwei-Richter-Senat habe, welchen Anspruch mir der Verwal­tungs­­gerichtshof aber erst nach Aufhebung der im Art 133 Abs 4 B‑VG stehenden Pas­sage:

, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwal­tungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird

sowie der begleitenden einfachgesetzlichen Bestimmungen durch den Verfassungs­gerichtshof ge­währen kann,

rege ich an, der Verwaltungsgerichtshof möge die genannte Passage und die §§ 28 Abs 3, 30a Abs 7, 34 Abs 1a, 36 sowie im § 51 die Worte „oder die außer­ordent­liche Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens“ gemäß Art 135 Abs 4 iVm Art 89 B‑VG beim Verfassungsgerichtshof anfechten.

Ergänzt sei noch Folgendes:

Zu Art 129e B-VG idF BGBl I 2008/2, welcher vom 01.07.2008 bis zum 31.12.2013 lautete:

[OS 17:] „Artikel 129e. (1) Der Asylgerichtshof erkennt durch Einzelrichter oder in Senaten, die von der Vollversammlung oder einem aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschuss, in dem der Präsident den Vorsitz führt, aus den Mitgliedern des Asylgerichtshofes zu bilden sind. Rechtsfragen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes abgewichen werden würde, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, sowie Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von Verfahren stellen, sind auf Antrag des Einzelrichters oder Senates in einem verstärkten Senat zu entscheiden (Grundsatzentscheidung). Auf Antrag des Bundesministers für Inneres ist eine Grund­satzentscheidung zu treffen.

(2) Die Geschäfte sind durch die Vollversammlung oder deren Ausschuss auf die Einzelrichter und die Senate für die durch Bundesgesetz bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Eine nach dieser Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.

(3) Art. 89 gilt sinngemäß auch für den Asylgerichtshof.“

hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis U 48/08 vom 07.11.2008 (VfSlg 18.613) unter Punkt III.3 ausgeführt:

„Art 129e Abs 1 B-VG sieht vor, dass der AsylGH durch Einzelrichter oder in Senaten entscheidet. Diese Bestimmung bedeutet schon deshalb keine Gesamtänderung der Bundesverfassung, weil der Verfassungsgesetzgeber damit den einfachen Gesetz­geber nicht ermächtigt, generell oder nach Belieben die Entscheidung durch Einzel­richter vorzusehen. Vielmehr muss der einfache Gesetzgeber bei der Regelung der Frage, welche Rechtsfälle von Einzelrichtern einerseits und von Senaten anderer­seits zu entscheiden sind, auf die Art der Rechtsfälle und die Bedeutung, die sie im Regelfall haben, abstellen, etwa indem er auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechts­lage oder die Rechts­folgen Bedacht nimmt.

Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die im vorliegen­den Fall angewen­dete Bestimmung des § 61 Abs 3 Z 1 lit b AsylG. Sie entspricht der soeben genannten Gewichtung.“

§ 61 AsylG lautete vom 01.07.2008 bis 31.12.2009 (= dem genannten VfGH-Erkennt­nis zu Grunde liegende Fassung):

„§ 61. (1) Der Asylgerichtshof entscheidet in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter über

1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und

2. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.

(2) Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 2 sind beim Asylgerichtshof einzubringen. Im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht geht die Entscheidung auf den Asylgerichtshof über. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.

(3) Der Asylgerichtshof entscheidet durch Einzelrichter über Beschwerden gegen

1. zurückweisende Bescheide

a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß § 4;

b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5;

c) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG, und

2. die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung.

(4) Über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde entscheidet der für die Behandlung der Beschwerde zuständige Einzelrichter oder Senatsvorsitzende.“

[OS 18:] Das Verwaltungsgericht Wien hat aber über meinen Antrag auf Erteilung des Auf­enthaltstitels „Nieder­lassungsbewilligung – Angehöriger“ (in Einzelrichter­besetzung) gerade in der – nach den beiden dargelegten VfGH-Erkenntnissen zumindest in Senaten mit zwei Richtern zu entscheidenden – „Hauptsache“ judiziert.

[…OS 18]

bb.) Mit Beschluss vom 17.11.2015, Ra 2014/22/0200, [im RIS enthalten] hat der Verwal­tungs­gerichts­hof durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler, Hofrat Dr. Robl und Hofrätin Mag.a Merl als Richter die Revision zurückgewiesen. Dies mit folgender Begründung:

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwal­tungs­gerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes abweicht, eine solche Recht­sprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzun­gen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne wei­te­res Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungs­gerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Soweit die Revision verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit Art. 133 Abs. 4 B-VG, insbesondere eine nicht verfassungskonform zustande gekommene Gesamt­änderung der Bundesverfassung (Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Dezember 2008, U 131/08 – U 397/08 und U 370/08) ins Treffen führt, ist auf die Begründung des das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes betreffenden Beschlusses des Verfassungs­ge­richts­hofes vom 11. Juni 2015, E 1016/2015-5, zu verweisen, mit welchem die Behandlung der Beschwerde des Revisionswerbers abgelehnt wurde. Die Zulässig­keit einer Revision kann mit der Frage der Verfassungs- bzw Gesetzeskonformität genereller Rechtsnormen zudem nicht begründet werden, weil diese Frage selbst als Rechts­frage eben nicht vom Verwaltungsgerichtshof in der Sache “zu lösen” ist (vgl den hg. Be­schluss vom 29. Juli 2015, Ra 2015/07/0090, mwN). Mit diesem Vorbringen wird somit die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.

Der Verweis auf den Revisionspunkt ist im Übrigen keine ausreichende Begründung der Zulässigkeit einer Revision.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

2.) a.) In der VwGH-Revision Ra 2015/20/0146 hieß es:

[…OS 2:] In umseits bezeichneter Rechtssache erstatte ich nachstehende

Revision an den Verwaltungsgerichtshof

wegen Rechtswidrigkeit (Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG).

Revisionspunkt:

Ich wurde in meinem Recht auf internationalen Schutz verletzt. Weiters wurde ich in meinem Recht auf Nichtzurückweisung meines Antrags auf internationa­len Schutz gemäß § 5 Abs 1 AsylG und demgemäß in meinem Recht auf inhalt­liche Prüfung meines diesbezüglichen Antrags durch Österreich verletzt.

Vorweg sei festgehalten, dass ich die nachstehend fett gedruckte Passage im Art 133 Abs 4 B-VG:

(4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist. [Der letzte Satz ist, da ich nicht bestraft wurde, nicht präjudiziell.]

im Hinblick auf VfGH U 131/08 als eine nicht verfassungsgemäß zustande ge­kommene Gesamtänderung der Bundesverfassung betrachte und deshalb – ausgehend von der bereinigten Rechtslage – eine ordentliche Revision erhoben habe.

[OS 3:]

[…OS 6:] Wie eingangs festgehalten, betrachte ich die nachstehend fett gedruckte Passage im Art 133 Abs 4 B-VG:

(4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

als eine nicht verfassungsgemäß zustande gekommene Gesamtänderung der Bundesverfassung.

Dies mit folgender Begründung:

Im Erkenntnis U 131/08 vom 03.12.2008 (VfSlg 18.632) hat der Verfassungs­gerichts­hof ausgesprochen:

1.2. Die verfassungsgesetzliche Ermächtigung zur Einrichtung von Zwei-Richter-Senaten in Art 129e Abs 1 B-VG verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Prinzip. Zwar ist es als fester Bestandteil der österreichischen rechtsstaatlichen Tradition anzusehen, dass Entscheidungen eines Kollegiums von wenigstens drei Richtern die Vermutung einer höheren Gewähr der fehlerlosen Rechtsanwendung für sich haben (vgl Merkl, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1927, S 325 ff), insbesondere im Fall von höchstgerichtlichen Entscheidungen, wie sie im Fall des Asylgerichtshofes gegeben sind. Die durch die B-VG-Novelle BGBl. I 2/2008 bewirkte erhebliche Absenkung des rechtsstaatlichen Standards verwaltungsgerichtlicher Kontrolle sowohl auf organisationsrechtlicher als auch auf verfahrensrechtlicher Ebene auf einem bestimmten Gebiet des Verwaltungsrechts erreicht jedoch – gerade noch – nicht jenes Ausmaß, bei dem die Verfassungsnovelle als Gesamtänderung der Bundesverfassung zu qualifizieren wäre, weil das rechtsstaatliche Prinzip [OS 7:] aufgegeben oder sein Verhältnis zu anderen Prinzipien wesentlich verändert worden wäre (vgl VfSlg 15.373/1998). (Hervorhebungen nicht im Origi­nal)

Demnach muss also eine höchstgerichtliche Entscheidung von mindestens zwei Richtern getragen sein. Wobei eine höchstgerichtliche Entscheidung eine solche ist, die nach ihrem Inhalt einer Überprüfung durch eine weitere Instanz nicht mehr unterliegt.

Da der frühere Asylgerichtshof nur in Bezug auf die Verletzung verfassungs­gesetzlich gewährleisteter Rechte – oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages – einer weiteren Kontrolle unterlag (Art 144a B-VG idF bis 31.12.2013), unterlag er in Bezug auf alle anderen von ihm wahrzunehmen­den Rechtsverletzungen keiner weiteren Kontrolle, war also diesbezüglich ein Höchstgericht.  

Nun bestimmt Art 133 Abs 4 B-VG idF BGBl I Nr. 51/2012:

(4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichts­hofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geld­strafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Die Revision gegen ein – auch einzelrichterlich (Art 135 Abs 1 B-VG: „Die Verwal­tungsgerichte erkennen durch Einzelrichter. …“) ergangenes – Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist also nur zulässig, wenn der Verwaltungsgerichtshof eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen hätte.

Für Fälle, die nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, die also nicht der ordentlichen Revision beim Verwaltungs­gerichtshof unterliegen und die dieser somit allein unter Hinweis auf das Fehlen einer grundsätzlichen Rechtsfrage zurückweisen muss (zB Einzelfallentscheidung), bleibt es dabei, dass ein einziger (VwG-)Richter höchstgerichtlich tätig ist, weil er ja einer Überprüfung durch eine weitere Instanz nicht unterliegt.

Diese Sichtweise entspricht auch der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Art 133 Abs 4 B-VG idF BGBl Nr. 51/2012. Seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung am 01.01.2014 hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur die Bedeutung jener gemäß § 28 Abs 3 VwGG erforderlichen Ausführungen in einer außerordent­lichen Revision hervorgehoben, mit welchen eigens dargetan werden müsse, warum der von ihm zu lösenden Rechtsfrage entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts grundsätzliche Bedeutung zukomme (aus letzter Zeit VwGH Ra 2015/02/0027 mwN). Wobei der Verwaltungsgerichtshof, wenn er zum Ergebnis kommt, dass keine solche [OS 8:] Rechtsfrage vorliegt, die außerordentliche Revision zurückweisen muss (§ 34 Abs 1 VwGG), womit es in Fällen, in welchen das Verwaltungsgericht in Einzelrichterbesetzung entschieden hat, bei der – nunmehr höchstgericht­lichen – Einzelrichterentscheidung verbleibt (von der Bindung des Verwaltungs­gerichts­hofes an die Revisionspunkte gemäß § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, dazu VwGH Ro 2014/05/0083, ganz abgesehen).    

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in dem von mir mit dieser Revision be­kämpften – einzelrichterlich ergangenen – Erkenntnis ausgesprochen (S. 26):

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Im vorliegenden Fall liegen die tragenden Elemente der Entscheidung allein in der Bewertung der Asyl- und Aufnahmesituation im Mitgliedstaat, die auf den umfassenden und aktuellen Feststellungen der Behörde über die Lage im Vertragsstaat beruht, sowie in der Bewertung der Intensität des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers und demgemäß in Tatbestandsfragen.

Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungs­gericht insbesondere auf die Rechtsprechung der Höchstgerichte und des EGMR bzw auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den rechtlichen Erwägungen wiedergegeben. 

Wie aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses unzweifelhaft hervor­geht, liegt in meinem Fall – zumindest auch – eine sogenannte Einzelfallentschei­dung vor. Eine diesbezüglich besonders aussagekräftige Passage des Erkennt­nis­ses lautet (S. 24):

Der Beschwerdeführer hat keinerlei familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich vorgebracht, weshalb durch die Überstellung in die Schweiz bereits definitionsgemäß kein Eingriff in das Recht auf Familienleben vorliegt. Ebenso wenig sind – schon aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer und obwohl der Beschwerdeführer Mitglied einer Baptistengemeinde in Wien ist und ehrenamtlich in der Flüchtlings- und Integrationsbetreuung tätig ist, wo er einen bestimmten Asylwerber persönlich betreut – besonders schützenswerte Aspekte des Privatlebens hervorgekommen.

Da also (zumindest auch) eine einzelrichterliche Einzelfallentscheidung vorliegt, diese Entscheidung aber keiner Kontrolle durch einen (zumindest) Zwei-Richter-Senat unterliegt, ist durch Art 135 Abs 1 erster Satz B-VG iVm Art 133 Abs 4 B-VG (beide idF BGBl I Nr. 51/2012, in Kraft seit 01.01.2014) im Sinne der oben zitierten VfGH-Entscheidung U 131/08 „das rechtsstaatliche Prinzip aufgegeben oder sein Verhältnis zu anderen Prinzipien wesentlich verändert worden“, weil die durch die B-VG-Novelle BGBl I 51/2012 bewirkte erhebliche Absenkung des rechtsstaatlichen Standards verwaltungsgerichtlicher Kontrolle sowohl auf organisationsrechtlicher als auch auf verfahrensrechtlicher Ebene, und zwar auf fast allen Gebieten des Verwaltungsrechts, nunmehr sehr wohl jenes Ausmaß erreicht hat, bei dem die Verfassungsnovelle als Gesamtänderung der Bundesverfas­sung zu qualifizieren ist. Da die B-VG-Novelle BGBl I 51/2012 nicht im Verfahren nach Art 44 Abs 3 B-VG zustande gekommen ist, dh [OS 9:] nicht einer zwingenden Volksabstimmung unterworfen wurde, liegt eine verfassungswidrige Gesamt­ände­rung der Bundesverfassung vor.

In Verbindung damit sind auch die §§ 28 Abs 3, 30a Abs 7, 34 Abs 1a, 36 sowie im § 51 die Worte „oder die außerordentliche Revision nach der Einleitung des Vorver­fah­rens“ verfassungswidrig iSd Art 140 Abs 1 B-VG. Wobei hier insbesondere die Ver­fas­sungswidrigkeit des § 28 Abs 3 VwGG, welcher lautet:

„(3) Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).“

von Bedeutung ist.

Da ich iSv VfGH U 131/08 aus dem Rechtsstaatsprinzip heraus für meine Einzelfall­entscheidung Anspruch auf einen (zumindest) Zwei-Richter-Senat habe, welchen Anspruch mir der Verwaltungsgerichtshof aber erst nach Aufhebung der im Art 133 Abs 4 B-VG stehenden Passage:

, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes nicht einheitlich beantwortet wird

sowie der begleitenden einfachgesetzlichen Bestimmungen durch den Verfassungs­gerichtshof gewähren kann,

rege ich an, der Verwaltungsgerichtshof möge die genannte Passage und die §§ 28 Abs 3, 30a Abs 7, 34 Abs 1a, 36 sowie im § 51 die Worte „oder die außerordent­liche Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens“ gemäß Art 135 Abs 4 iVm Art 89 B-VG beim Verfassungsgerichtshof anfechten.

Sollte aber das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf § 30a Abs 1 VwGG, welcher lautet:

Vorentscheidung durch das Verwaltungsgericht

§ 30a. (1) Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Un­zustän­digkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

zum Ergebnis gelangen, dass meiner Revision der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht,

rege ich an, das Bundesverwaltungsgericht möge die Worte „oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung“ im § 30a Abs 1 VwGG sowie die genannte Passage aus dem Art 133 Abs 4 B-VG und [OS 10:] die §§ 28 Abs 3, 30a Abs 7, 34 Abs 1a, 36 sowie im § 51 die Worte „oder die außerordentliche Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens“ gemäß Art 135 Abs 4 iVm Art 89 B-VG beim Verfassungs­ge­richtshof anfechten.

Ergänzt sei noch Folgendes:

Zu Art 129e B-VG idF BGBl I 2008/2, welcher vom 01.07.2008 bis zum 31.12.2013 lautete:

Artikel 129e. (1) Der Asylgerichtshof erkennt durch Einzelrichter oder in Senaten, die von der Vollversammlung oder einem aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschuss, in dem der Präsident den Vorsitz führt, aus den Mitgliedern des Asylgerichtshofes zu bilden sind. Rechtsfragen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes abgewichen werden würde, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, sowie Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von Verfahren stellen, sind auf Antrag des Einzelrichters oder Senates in einem verstärkten Senat zu entscheiden (Grundsatzentscheidung). Auf Antrag des Bundesministers für Inneres ist eine Grund­satz­entscheidung zu treffen.

(2) Die Geschäfte sind durch die Vollversammlung oder deren Ausschuss auf die Einzelrichter und die Senate für die durch Bundesgesetz bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Eine nach dieser Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.

(3) Art. 89 gilt sinngemäß auch für den Asylgerichtshof.

hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis U 48/08 vom 07.11.2008 (VfSlg 18.613) unter Punkt III.3 ausgeführt:

Art 129e Abs 1 B-VG sieht vor, dass der AsylGH durch Einzelrichter oder in Senaten entscheidet. Diese Bestimmung bedeutet schon deshalb keine Gesamtänderung der Bundesverfassung, weil der Verfassungsgesetzgeber damit den einfachen Gesetz­geber nicht ermächtigt, generell oder nach Belieben die Entscheidung durch Einzelrichter vorzusehen. Vielmehr muss der einfache Gesetzgeber bei der Regelung der Frage, welche Rechtsfälle von Einzelrichtern einerseits und von Senaten an­dererseits zu entscheiden sind, auf die Art der Rechtsfälle und die Bedeutung, die sie im Regelfall haben, abstellen, etwa indem er auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage oder die Rechtsfolgen Bedacht nimmt.

Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die im vorliegen­den Fall angewendete Bestimmung des § 61 Abs 3 Z 1 lit b AsylG. Sie entspricht der soeben genannten Gewichtung.

§ 61 AsylG lautete vom 01.07.2008 bis 31.12.2009 (= dem genannten VfGH-Er­kenntnis zu Grunde liegende Fassung):

§ 61. (1) Der Asylgerichtshof entscheidet in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter über

1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und

2. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.

(2) Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 2 sind beim Asylgerichtshof einzubringen. Im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht geht die Entscheidung auf den Asylgerichtshof über. Die Beschwerde ist [OS 11:] abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundes­asylamtes zurückzuführen ist.

(3) Der Asylgerichtshof entscheidet durch Einzelrichter über Beschwerden gegen

1. zurückweisende Bescheide

a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß § 4;

b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5;

c) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG, und

2. die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung.

(4) Über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde entscheidet der für die Behandlung der Beschwerde zuständige Einzelrichter oder Senatsvorsitzende.

Das Bundesverwaltungsgericht hat aber über meinen Antrag auf internationalen Schutz (in Einzelrichterbesetzung) gerade in der – nach den beiden dargelegten VfGH-Erkenntnissen zumindest in Senaten mit zwei Richtern zu entscheidenden – „Hauptsache“ judiziert.

Von einem Verwaltungsgerichtshof, den das B-VG 1920 zwecks “Garantien der Verfassung und Verwaltung” (so die Überschrift des sechsten Hauptstückes im BGBl 1920/1) vor Augen hatte, kann man nicht mehr sprechen, wenn nur ein einziger Richter (des Verwaltungsgerichts) die “Hauptsache” entscheidet. Auch dies spricht für die VfGH-Entscheidung U 131/08 vom 03.12.2008 mit (zumindest) zwei Richtern.

Die Aussage in VfGH U 48/08 vom 07.11.2008

Art 129e Abs 1 B-VG sieht vor, dass der AsylGH durch Einzelrichter oder in Senaten entscheidet. Diese Bestimmung bedeutet schon deshalb keine Gesamtänderung der Bundesverfassung, weil der Verfassungsgesetzgeber damit den einfachen Gesetzgeber nicht ermächtigt, generell oder nach Belieben die Entscheidung durch Einzelrichter vorzusehen. Vielmehr muss der einfache Gesetzgeber bei der Regelung der Frage, welche Rechtsfälle von Einzelrichtern einerseits und von Senaten andererseits zu entscheiden sind, auf die Art der Rechtsfälle und die Bedeutung, die sie im Regelfall haben, abstellen, etwa indem er auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage oder die Rechtsfolgen Bedacht nimmt. (Hervorhebung nicht im Original)

ist daher, sofern überhaupt möglich, im Lichte von VfGH U 131/08 vom 03.12.2008 zu interpretieren.

Nun haben der Verfassungsgerichtshof (Ablehnungsbeschluss E 1016/2015 vom 11.06.2015) und nach VfGH-Abtretung der Verwaltungsgerichtshof (Zurück­weisungs­beschluss Ra 2014/22/0200 vom 17.11.2015) zu diesem – in einem früheren Fall meines Vertreters erstatteten und hier lediglich in Bezug auf den Verwaltungsgerichtshof (siehe soeben) ergänzten – Vorbringen wie folgt Stellung genommen, bzw ist diesen beiden Entscheidungen Folgendes entgegen­zu­halten: 

VfGH-Ablehnungsbeschluss E 1016/2015 vom 11.06.2015:

Zum Gesamtänderungsvorbringen heißt es lediglich:

Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der das angefochtene Erkenntnis tragenden Rechts­vorschrif­ten behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund des vor­liegenden Falles die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in [OS 12:] einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. (Hervorhebung nicht im Original)

VwGH-Zurückweisungsbeschluss Ra 2014/22/0200 vom 17.11.2015 (die Jahres­zahl 2014 in der GZ erklärt sich aus dem bereits 2014 gestellten Verfah­renshilfe­antrag):

a.) In der nach VfGH-Abtretung eingebrachten VwGH-Revision vom 02.09.2015 wurde das Gesamtänderungsargument wie folgt verwendet: Weil nur ein einziger VwG-Richter entschieden hat, muss der Verwaltungsgerichtshof (mit derzeit zumindest drei Richtern) die angefochtene VwG-Entscheidung ohne (“baugesetz­widrige”) Beschränkung auf die Revisionsgründe des Art 133 Abs 4 B-VG (bzw § 28 Abs 3 VwGG) entscheiden können und daher in dieser Bestimmung, welche lautet:

(4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist. [Der letzte Satz war mangels Bestrafung nicht präjudiziell. Hervorhebungen nicht im Original.]

den fett hervorgehobenen Satzteil (sowie Art 28 Abs 3 VwGG) beim VfGH anfechten, um nach Aufhebung die VwG-Entscheidung ohne Beschränkung auf die Revisions­gründe des (derzeitigen) Art 133 Abs 4 B-VG prüfen zu können. Wobei die Revision entsprechend dieser bereinigten Rechtslage ausgeführt war, dh insbesondere keine Revisionsgründe iSd fett hervorgehobenen Satzteils vorgebracht waren (anstatt einer ao Revision wurde sozusagen eine “alte” VwGH-Beschwerde erhoben).

b.) Im nach der VfGH-Abtretung ergangenen VwGH-Zurückweisungsbeschluss Ra 2014/22/0200 heißt es nun:

Soweit die Revision verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit Art. 133 Abs. 4 B-VG, insbesondere eine nicht verfassungskonform zustande gekommene Gesamtänderung der Bundesverfassung (Hinweis auf das Erkenntnis des Verfas­sungs­gerichtshofes vom 3. Dezember 2008, U 131/08 – U 397/08 und U 370/08) ins Treffen führt, ist auf die Begründung des das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes betreffenden Beschlusses des Verfassungs­gerichts­hofes vom 11. Juni 2015, E 1016/2015-5, zu verweisen, mit welchem die Behandlung der Beschwerde des Revisionswerbers abgelehnt wurde. Die Zulässig­keit einer Revision kann mit der Frage der Verfassungs- bzw Gesetzeskonformität genereller Rechtsnormen zudem nicht begründet werden, weil diese Frage selbst als Rechtsfrage eben nicht vom Verwaltungsgerichtshof in der Sache “zu lösen“ ist (vgl den hg. Beschluss vom 29. Juli 2015, Ra 2015/07/0090, mwN). Mit diesem Vor­bringen wird somit die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.

c.) Im eben zitierten VwGH-Zurückweisungsbeschluss Ra 2015/07/0090 heißt es:

Soweit die Revision schließlich verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit der Gebührenvorschreibung, insbesondere das Fehlen einer verfassungs- und gesetzeskonformen Rechtsgrundlage ins Treffen führt, ist auf die Begründung des das angefochtene Erkenntnis des LVwG betreffenden Beschlusses des Verfassungs­gerichtshofes vom 11. März 2015, E 695-696/2014-7, zu verweisen, mit welchem die Behandlung der Beschwerde der Revisionswerberin abgelehnt wurde. Die Zulässigkeit einer Revision kann mit der Frage der Verfassungs- bzw Gesetzeskonformität genereller Rechtsnormen zudem nicht begründet werden, weil diese Frage selbst als Rechtsfrage eben nicht vom Verwaltungsgerichtshof in der Sache “zu lösen” ist (vgl den hg. Beschluss vom 27. Februar 2015, Ra 2015/06/0009). Auch mit diesem Vorbringen wird somit keine Zulässigkeit der Revision dargetan.

d.) Und im eben zitierten VwGH-Zurückweisungsbeschluss Ra 2015/06/0009 heißt es:

Diesem Vorbringen kann nicht entnommen werden, welche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG der Verwaltungs­gerichtshof im vorliegenden Fall konkret zu lösen hätte. Sollte das Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision dahin gehen, dass die Baubewilligung auf [OS 13:] einem gesetzwidrigen Teilbebauungsplan oder Ortsbildkonzept fuße, ist darauf hin­zuweisen, dass die Entscheidung der Frage der Rechtmäßigkeit von generellen Rechtsvorschriften in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes fällt (Art. 139 ff B-VG), zu ihrer Lösung in der Sache der Verwaltungsgerichtshof also nicht zuständig ist. Zwar kann der Verwaltungsgerichtshof dann, wenn ihm bei Behandlung einer Revision Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit genereller Rechts­normen erwachsen, einen Normprüfungsantrag an den Verfassungs­gerichtshof stellen (vgl Art. 139 Abs. 1 Z 1 und Art. 140 Abs. 1 Z 1 B-VG). Die Zulässigkeit einer Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG kann mit einer solchen Frage jedoch nicht begründet werden, weil sie selbst als Rechtsfrage eben nicht vom Verwaltungsgerichtshof in der Sache “zu lösen” ist. Im Hinblick auf die Möglichkeit des Revisionswerbers, gemäß Art. 144 B-VG den Verfassungsgerichtshof direkt mit dieser Rechtsfrage zu befassen, bedeutet dies im Übrigen auch keine Beschneidung des Revisionswerbers in seinen Rechten. (Hervorhebung nicht im Original)

e.) Im VwGH-Zurückweisungsbeschluss Ra 2014/22/0200 heißt es im Anschluss an die oben lit b wiedergegebene Stelle:

Der Verweis auf den Revisionspunkt ist im Übrigen keine ausreichende Begründung der Zulässigkeit einer Revision.

In der zu Grunde liegenden VwGH-Revision vom 02.09.2015 hieß es unter der Überschrift “Zulässigkeit der Revision”:

Gemäß Art 133 Abs 1 Z 1 iVm Art 133 Abs 5 B-VG erkennt der Verwaltungs­gerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit, soweit die Rechtssachen nicht zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören. Meine Revision (siehe den eingangs dieser Revision genannten Revisionspunkt) ist daher zulässig.

Der verwiesene Revisionspunkt lautete:

Ich wurde in meinem Recht auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Niederlassungs­bewilligung – Angehöriger“ verletzt.

Wie schon oben unter lit a dargelegt, war die VwGH-Revision vom 02.09.2015 im Hinblick auf die bereinigte Rechtslage als “alte” VwGH-Beschwerde ausgeführt. Eine Anführung der im “baugesetzwidrigen” Satzteil des Art 133 Abs 4 B-VG genannten Revisionsgründe war aus diesem Grund nicht nötig, vielmehr – aus der Sicht der (inkl § 28 Abs 3 VwGG) bereinigten Rechtslage – die Begründung der Zulässigkeit der Revision ausreichend.

f.) Das im VwGH-Zurückweisungsbeschluss Ra 2014/22/0200 enthaltene Argument

Die Zulässigkeit einer Revision kann mit der Frage der Verfassungs- bzw Gesetzeskonformität genereller Rechtsnormen zudem nicht begründet werden, weil diese Frage selbst als Rechtsfrage eben nicht vom Verwaltungsgerichtshof in der Sache “zu lösen“ ist

stützt sich auf den in der VwGH-Revision vom 02.09.2015 als “baugesetzwidrig” dargelegten Satzteil des Art 133 Abs 4 B-VG. Die Frage der “Baugesetzwidrigkeit” des genannten, die VwGH-Lösungsbeschränkungen enthaltenden Satzteils war daher jedenfalls (durch Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof) zu klären, bevor mit diesen Lösungsbeschränkungen die Zurückweisung der Revision begründet werden konnte, anstatt umgekehrt mit diesen Lösungs­beschränkungen die Unzulässigkeit der Anfechtung des sie enthaltenden B-VG-Satzteils zu begründen.  

g.) Die im VwGH-Zurückweisungsbeschluss Ra 2014/22/0200 vom 17.11.2015 enthaltenen Argumente gegen das obige Gesamtänderungsvorbringen sowie gegen die Ausführung der Revision als „alte“ VwGH-Beschwerde treffen daher nicht zu.

h.) Sollte also der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis kommen, dass die von mir als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfragen ganz oder teilweise keine solchen sind, oder das Bundesverwaltungsgericht, dass meiner Revision der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung [OS 14:] entgegen stehe, rege ich wie bereits oben B an, wie oben in C.2.a. (anschließend an die oben C.1 geltend gemachten Auf­hebungs­gründe) dargelegt anzufechten.

[…OS 14.]

b.) Mit Beschluss vom 02.03.2016, Ra 2015/20/0146, [im RIS enthalten] hat der Verwal­tungs­gerichts­hof durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck sowie die Hofräte Mag. Eder und Dr. Schwarz als Richter die Revision zurückgewiesen. Dies mit folgender Begründung:

Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31. März 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung dieses Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro­päischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) vom 26. Juni 2013 die Schweiz zuständig sei, sowie die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet und seine Abschiebung in die Schweiz für zulässig erklärt.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. Juni 2015 wies das Bundesverwaltungs­gericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach weiters aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zu­lässig sei.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Recht­spre­chung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungs­gerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die Behandlung der gegen das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungs­gerichtes zunächst erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. November 2015, E 1753/2015-9, mit der Begründung abgelehnt, dass das Bundesverwaltungsgericht weder eine grundrechtswidrige Gesetzesauslegung vorgenommen habe, noch ihm grobe Ver­fahrensfehler unterlaufen seien, die eine vom Verfassungsgerichtshof aufzugreifende Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würden. Das Bundesverwal­tungs­gericht habe sich mit der Frage der Gefährdung des Revisionswerbers in Rechten nach Art. 8 EMRK auseinandergesetzt und es könne ihm unter verfassungs­rechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden, wenn es auf Grund der Umstände des Falles davon ausgehe, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Art. 8 EMRK überwiege. Mit selbigem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Soweit die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung verfassungsrechtliche Be­denken ins Treffen führt, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits zum Ausdruck gebracht hat (vgl den in der Revision zitierten Beschluss vom 17. November 2015, Ra 2014/22/0200), dass die Zulässigkeit einer Revision mit der Frage der Verfassungs- bzw Gesetzeskonformität genereller Normen nicht be­gründet werden kann. Zudem hegt der Verwaltungsgerichtshof an der Verfassungs- bzw Gesetzeskonformität der hier anzuwendenden Bestimmungen keine Bedenken und sieht auch keine Veranlassung, einen Antrag auf Überprüfung der in Rede stehenden Normen beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.

Im Übrigen erblickt der Revisionswerber die Zulässigkeit der Revision in der Frage, ob das Interesse des von ihm betreuten psychisch schwer kranken Asylwerbers an seinem Verbleib in Österreich auch als sein schützenswertes Interesse im Hinblick auf § 5 Abs. 1 AsylG zu qualifizieren sei, also deshalb die Zurückweisung seines Antrages zu unterbleiben habe.

Mit diesen allgemeinen Ausführungen wird nicht hinreichend dargetan, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Es wird weder konkret aufgezeigt, dass und von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das angefochtene Erkenntnis abgewichen sein soll, noch wird eine Rechtsfrage angesprochen, zu der hg. Rechtsprechung fehlt oder die in dieser nicht einheitlich beantwortet wird (vgl den hg. Beschluss vom 6. Okto­ber 2015, Ra 2015/20/0207).

Soweit mit dem Vorbringen der Sache nach eine drohende Verletzung des Art. 8 EMRK angesprochen wird, gelingt es der Revision nicht darzulegen, dass dem belangten Gericht, das ohnehin Feststellungen zur ehrenamtlichen Betreuungs­tätigkeit des Revisionswerbers getroffen und im Ergebnis eine Verletzung des Art. 8 EMRK verneint hat, fallbezogen eine Fehlbeurteilung im Lichte der zu Art. 8 EMRK ergangenen Rechtsprechung (vgl zur mangelnden Revisibilität den hg. Beschluss vom 2. September 2015, Ra 2015/20/0023, mwN sowie in der Sache selbst den vorzitierten, im vorliegenden Fall ergangenen Beschluss des VfGH vom 19. November 2015) unterlaufen wäre.

Zu dem in der Zulässigkeitsbegründung relevierten Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ist der Revisionswerber auf die auf Beschwerden im Zulassungsver­fahren anzuwendende Sonderbestimmung des § 21 Abs. 3 BFA-VG zu verweisen. Demnach ist einer Beschwerde im Zulassungsverfahren stattzugeben, wenn sich der vorliegende Sachverhalt als so mangelhaft erweist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Fallbezogen kann in der Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine Abweichung von der Rechtsprechung im Sinn des Art 133 Abs. 4 B-VG erkannt werden (vgl den hg. Beschluss vom 8. September 2015, Ra 2014/18/0157 bis 0159).

In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

3.) a.) In der VwGH-Revision Ra 2015/21/0181 hieß es:

[…OS 2:] In umseits bezeichneter Rechtssache erstatte ich nachstehende

Revision an den Verwaltungsgerichtshof

wegen Rechtswidrigkeit (Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG).

Revisionspunkte:

1.) Ich wurde – im Hinblick auf meine erst für 2031 vorgesehene Entlassung aus der Strafhaft – in meinem Recht auf vorläufige Nicht-Anwendung der §§ 55, 57 AsylG, § 9 BFA-VG, §§ 46, 52 Abs 1 und 9, 53, 55 FPG verletzt.

2.) In eventu wurde ich aktuell in meinem Recht auf Aufenthalt in Österreich gemäß den eben genannten Bestimmungen verletzt.

Vorweg sei festgehalten, dass ich die nachstehend fett gedruckte Passage im Art 133 Abs 4 B-VG:

(4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

im Hinblick auf VfGH U 131/08 als eine nicht verfassungsgemäß zustande ge­kommene Gesamtänderung der Bundesverfassung betrachte und deshalb – aus­gehend von der bereinigten Rechtslage – eine ordentliche Revision erhoben habe.

[OS 3:]

[…OS 7:] Wie eingangs festgehalten, betrachte ich die nachstehend fett gedruckte Passage im Art 133 Abs 4 B-VG:

(4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

[OS 8:] als eine nicht verfassungsgemäß zustande gekommene Gesamtände­rung der Bundesverfassung. Dies mit folgender Begründung:

Im Erkenntnis U 131/08 vom 03.12.2008 (VfSlg 18.632) hat der Verfassungs­ge­richts­hof ausgesprochen:

1.2. Die verfassungsgesetzliche Ermächtigung zur Einrichtung von Zwei-Richter-Senaten in Art 129e Abs 1 B-VG verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Prinzip. Zwar ist es als fester Bestandteil der österreichischen rechtsstaatlichen Tradition anzusehen, dass Entscheidungen eines Kollegiums von wenigstens drei Richtern die Vermutung einer höheren Gewähr der fehlerlosen Rechtsanwendung für sich haben (vgl Merkl, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1927, S. 325 ff), insbesondere im Fall von höchstgerichtlichen Entscheidungen, wie sie im Fall des Asylgerichtshofes gegeben sind. Die durch die B-VG-Novelle BGBl I 2/2008 bewirkte erhebliche Absenkung des rechtsstaatlichen Standards verwaltungsgerichtlicher Kontrolle sowohl auf organisationsrechtlicher als auch auf verfahrensrechtlicher Ebene auf einem bestimmten Gebiet des Verwaltungsrechts erreicht jedoch – gerade noch – nicht jenes Ausmaß, bei dem die Verfassungsnovelle als Gesamtänderung der Bundesverfassung zu qualifizieren wäre, weil das rechtsstaatliche Prinzip aufgegeben oder sein Verhältnis zu anderen Prinzipien wesentlich verändert worden wäre (vgl VfSlg 15.373/ 1998). (Hervorhebungen nicht im Original)

Demnach muss also eine höchstgerichtliche Entscheidung von mindestens zwei RichterInnen getragen sein. Wobei eine höchstgerichtliche Entscheidung eine solche ist, die nach ihrem Inhalt einer Überprüfung durch eine weitere Instanz nicht mehr unterliegt.

Da der frühere Asylgerichtshof nur in Bezug auf die Verletzung verfassungs­gesetzlich gewährleisteter Rechte – oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages – einer weiteren Kontrolle unterlag (Art 144a B-VG idF bis 31.12.2013), unterlag er in Bezug auf alle anderen von ihm wahrzunehmen­den Rechtsverletzungen keiner weiteren Kontrolle, war also diesbezüglich ein Höchstgericht.  

Nun bestimmt Art 133 Abs 4 B-VG idF BGBl I Nr. 51/2012:

(4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Die Revision gegen ein – auch einzelrichterlich (Art 135 Abs 1 B-VG: Die Ver­waltungsgerichte erkennen durch Einzelrichter. …) ergangenes – Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist also nur zulässig, wenn der Verwaltungsgerichtshof eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen hätte.

[OS 9:] Für Fälle, die nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grund­sätzliche Bedeutung zukommt, die also nicht der ordentlichen Revision beim Verwal­tungs­gerichtshof unterliegen und die dieser somit allein unter Hinweis auf das Fehlen einer grundsätzlichen Rechtsfrage zurückweisen muss (zB Einzelfall­entschei­dung), bleibt es dabei, dass ein einziger (VwG-)Richter höchstgericht­lich tätig ist, weil er ja einer Überprüfung durch eine weitere Instanz nicht unterliegt.

Diese Sichtweise entspricht auch der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Art 133 Abs 4 B-VG idF BGBl Nr. 51/2012. Seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung am 01.01.2014 hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur die Bedeutung jener gemäß § 28 Abs 3 VwGG erforderlichen Ausführungen in einer außerordent­lichen Revision hervorgehoben, mit welchen eigens dargetan werden müsse, warum der von ihm zu lösenden Rechtsfrage entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts grundsätzliche Bedeutung zukomme (aus letzter Zeit VwGH Ra 2015/02/0027 mwN). Wobei der Verwaltungsgerichtshof, wenn er zum Ergebnis kommt, dass keine solche Rechtsfrage vorliegt, die außerordentliche Revision zurückweisen muss (§ 34 Abs 1 VwGG), womit es in Fällen, in welchen das Verwaltungsgericht in Einzelrichterbesetzung entschieden hat, bei der – nunmehr höchstgerichtlichen – Einzelrichterentscheidung verbleibt (von der Bindung des Verwaltungs­gerichtshofes an die Revisionspunkte gemäß § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, dazu VwGH Ro 2014/05/0083, ganz abgesehen).    

Nun hat das BVwG im angefochtenen – einzelrichterlich ergangenen – Erkenntnis ausgesprochen (S. 58 f):

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Recht­sprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere zur Auslegung des Begriffs des internationalen Schutzes, sowie des durch Art 8 EMRK geschützten Rechts auf ein Privat- und Familienlebens abgeht.

Aus dem Umstand, dass das ho Gericht und die belangte Behörde mit 1.1.2014 ins Leben gerufen wurden, bzw sich die asyl- und fremdenrechtliche Diktion sowie Zuständigkeiten zum Teil änderten und das Asyl- und Fremdenrecht eine verfahrens­rechtliche Neuordnung erfuhr, kann ebenfalls kein unter Art 133 Abs 4 zu subsumie­ren­der Sachverhalt hergeleitet werden, zumal sich am substanziellen Inhalt der anzuwendenden Normen keine relevante Änderung ergab.

Im Falle verfahrensrechtlicher Neuordnungen wird auf die einheitliche Judikatur zu den Vorgängerbestimmungen verwiesen. So ist etwa in Bezug auf die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der Rückkehrentscheidung bzw des Einreiseverbots sinngemäß die Vorgängerjudikatur in Bezug auf die Ausweisung und des Aufent­haltsverbot gemäß den fremdenrechtlichen Bestimmungen aF zu verweisen.

Aufgrund der oa Ausführungen war die Revision zur Gänze nicht zuzulassen.

[OS 10:] Wie aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses unzweifelhaft hervorgeht, liegt in meinem Fall – zumindest auch – eine sogenannte Einzelfall­entscheidung vor. Eine diesbezüglich besonders aussagekräftige Passage des Er­kennt­nisses lautet (S. 51):

Ebenso kam hervor, dass die beschwerdeführende Partei im Herkunftsstaat nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte verfügt…

Krankheitsbedingte Rückkehrhindernisse kamen ebenfalls nicht hervor…

Die Einzelfallentscheidung ist in aller Regel dadurch charakterisiert, dass Rechts­fragen grundsätzlicher Bedeutung nicht zu lösen sind und deshalb nach Art 133 Abs 4 B-VG der Verwaltungsgerichtshof nicht in der Hauptsache entscheiden darf, sondern diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht als solcherart Höchstgericht verbleibt. Wie untenstehend ersichtlich, hat aber die/der von einer verwaltungs­behördlichen Entscheidung Betroffene für ihre/seine Hauptsache ohne Unterschied nach zu lösenden Fragen einen Rechtsanspruch auf eine Mindest-Zusammen­setzung des Höchstgerichtes, nämlich einen Zwei-RichterInnen-Senat. So wie beim Asylgerichthof der Verfassungsgerichtshof keine umfassende Kontrolle ausüben durfte und der Asylgerichtshof daher ein Höchstgericht war, ist jetzt in Bezug auf die Verwaltungsgerichte dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof – auch zusammen – keine umfassende Kontrolle eingeräumt und sind die Ver­waltungsgerichte daher Höchstgerichte. Die VfGH-Entscheidung U 131/08 bezog sich nämlich auch auf solche der Kontrolle durch den Verfassungs­gerichtshof entzogene Entscheidungsbefugnisse, die nunmehr den Verwaltungs­ge­richten zustehen und nunmehr der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof – auch zusammen – entzogen sind. Darunter fallen auch – so wie bei mir – die meisten Entscheidungs­befugnisse nach dem AsylG und dem FPG, aber auch, ob eine gewerberechtliche oder baurechtliche Bedingung oder Auflage einfachgesetzlich rechtmäßig ist. Auch die Verfahrensparteien solcher Fälle haben nach dem Rechtsstaatsprinzip gemäß der VfGH-Entscheidung U 131/08 Anspruch auf eine höchstgerichtliche Entscheidung, also auf zumindest einen Zwei-RichterInnen-Senat, ohne dass die genannten Fragen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSv Art 133 Abs 4 B-VG wären und daher vom Ver­waltungsgerichtshof geprüft werden dürften.    

Da also (zumindest auch) eine einzelrichterliche Einzelfallentscheidung vorliegt, diese Entscheidung aber keiner Kontrolle durch einen (zumindest) Zwei-RichterInnen-Senat unterliegt, ist durch Art 135 Abs 1 erster Satz B-VG iVm Art 133 Abs 4 B-VG (beide idF BGBl I Nr. 51/2012, in Kraft seit 01.01.2014) im Sinne der oben zitierten VfGH-Entscheidung U 131/08 das rechtsstaatliche Prinzip auf­gegeben oder sein Verhältnis zu anderen Prinzipien wesentlich verändert worden, weil die durch die B-VG-Novelle BGBl I Nr. 51/2012 bewirkte erhebliche Absenkung des rechtsstaatlichen Standards verwaltungsgerichtlicher Kon­trolle sowohl auf organisationsrechtlicher als auch auf verfahrensrechtlicher Ebene, und zwar auf fast allen Gebieten des Verwaltungsrechts, nunmehr sehr wohl jenes Ausmaß erreicht hat, bei dem die Verfassungsnovelle als Gesamtänderung der Bundesverfassung zu qualifizieren ist. Da die [OS 11:] B-VG-Novelle BGBl I Nr. 51/2012 nicht im Verfahren nach Art 44 Abs 3 B-VG zustande gekommen ist, dh nicht einer zwingenden Volksabstimmung unterworfen wurde, liegt eine verfas­sungs­widrige Gesamtänderung der Bundesverfassung vor.

In Verbindung damit sind auch die §§ 28 Abs 3, 30a Abs 7, 34 Abs 1a, 36 sowie im § 51 die Worte oder die außerordentliche Revision nach der Einleitung des Vorver­fah­rens verfassungswidrig iSd Art 140 Abs 1 B-VG. Wobei hier insbesondere die Ver­fassungswidrigkeit des § 28 Abs 3 VwGG, welcher lautet:

(3) Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).

von Bedeutung ist.

Da ich iSv VfGH U 131/08 aus dem Rechtsstaatsprinzip heraus für meine Einzelfall­entscheidung Anspruch auf einen (zumindest) Zwei-RichterInnen-Senat habe, welchen Anspruch mir der Verwaltungsgerichtshof aber erst nach Auf­hebung der im Art 133 Abs 4 B-VG stehenden Passage:

, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Ver­waltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes nicht einheitlich beantwortet wird

sowie der begleitenden einfachgesetzlichen Bestimmungen durch den Verfassungs­ge­richtshof gewähren kann,

[OS 12:] rege ich an, der Verwaltungsgerichtshof möge die genannte Passage und die §§ 28 Abs 3, 30a Abs 7, 34 Abs 1a, 36 sowie im § 51 die Worte oder die außerordentliche Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens gemäß Art 135 Abs 4 iVm Art 89 B-VG beim Verfassungsgerichtshof anfechten.

Sollte aber das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf § 30a Abs 1 VwGG, welcher lautet:

Vorentscheidung durch das Verwaltungsgericht

§ 30a. (1) Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

zum Ergebnis gelangen, dass meiner Revision der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht,

rege ich an, das Bundesverwaltungsgericht möge die Worte oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung im § 30a Abs 1 VwGG sowie die genannte Passage aus dem Art 133 Abs 4 B-VG und die §§ 28 Abs 3, 30a Abs 7, 34 Abs 1a, 36 sowie im § 51 die Worte oder die außerordentliche Revision nach der Einleitung des Vor­verfahrens gemäß Art 135 Abs 4 iVm Art 89 B-VG beim Verfassungsgerichtshof anfechten.

Ergänzt sei noch Folgendes:

Zu Art 129e B-VG idF BGBl I 2008/2, welcher vom 01.07.2008 bis zum 31.12.2013 lautete:

Artikel 129e. (1) Der Asylgerichtshof erkennt durch Einzelrichter oder in Senaten, die von der Vollversammlung oder einem aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschuss, in dem der Präsident den Vorsitz führt, aus den Mitgliedern des Asylgerichtshofes zu bilden sind. Rechtsfragen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen werden würde, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, sowie Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von Verfahren stellen, sind auf Antrag des Einzelrichters oder Senates in einem verstärkten Senat zu entscheiden (Grundsatzentscheidung). Auf Antrag des Bundesministers für Inneres ist eine Grundsatzentscheidung zu treffen.

(2) Die Geschäfte sind durch die Vollversammlung oder deren Ausschuss auf die Einzelrichter und die Senate für die durch Bundesgesetz bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Eine nach dieser Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.

(3) Art 89 gilt sinngemäß auch für den Asylgerichtshof.

hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis U 48/08 vom 07.11.2008 (VfSlg 18.613) unter Punkt III.3 ausgeführt:

Art 129e Abs 1 B-VG sieht vor, dass der AsylGH durch Einzelrichter oder in Senaten entscheidet. Diese Bestimmung bedeutet schon deshalb keine Gesamtänderung der Bundesverfassung, weil der Verfassungsgesetzgeber damit den einfachen Gesetz­geber nicht ermächtigt, generell oder nach Belieben die Entscheidung durch Einzelrichter vorzusehen. Vielmehr muss der einfache Gesetzgeber bei der Regelung der Frage, welche Rechtsfälle von Einzelrichtern einerseits und von Senaten andererseits zu entscheiden sind, auf die Art der Rechtsfälle und die Bedeutung, die sie im Regelfall haben, abstellen, etwa indem er auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage oder die Rechtsfolgen Bedacht nimmt.

Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die im vorlie­genden Fall angewendete Bestimmung des § 61 Abs 3 Z 1 lit b AsylG. Sie entspricht der soeben genannten Gewichtung.

§ 61 AsylG lautete vom 01.07.2008 bis 31.12.2009 (= dem genannten VfGH-Erkenntnis zu Grunde liegende Fassung):

§ 61. (1) Der Asylgerichtshof entscheidet in Senaten oder, soweit dies in Abs 3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter über

1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und

2. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.

[OS 13:] (2) Beschwerden gemäß Abs 1 Z 2 sind beim Asylgerichtshof einzubringen. Im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht geht die Entscheidung auf den Asylgerichtshof über. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.

(3) Der Asylgerichtshof entscheidet durch Einzelrichter über Beschwerden gegen

1. zurückweisende Bescheide

a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß § 4;

b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5;

c) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs 1 AVG, und

2. die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung.

(4) Über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde entscheidet der für die Behandlung der Beschwerde zuständige Einzelrichter oder Senatsvorsitzende.

Das BVwG hat aber über meinen Antrag (in Einzelrichterbesetzung) gerade in der – nach den beiden dargelegten VfGH-Erkenntnissen zumindest in Senaten mit zwei RichterInnen zu entscheidenden – Hauptsache judiziert.

Von einem Verwaltungsgerichtshof, den das B-VG 1920 zwecks Garantien der Verfassung und Verwaltung (so die Überschrift des sechsten Hauptstückes im BGBl 1920/1) vor Augen hatte, kann man nicht mehr sprechen, wenn nur ein/e ein­zige/r RichterIn (des Verwaltungsgerichts) die Hauptsache entscheidet. Auch dies spricht für die VfGH-Entscheidung U 131/08 vom 03.12.2008 mit (zumindest) zwei RichterInnen.

Die Aussage in VfGH U 48/08 vom 07.11.2008

Art 129e Abs 1 B-VG sieht vor, dass der AsylGH durch Einzelrichter oder in Senaten entscheidet. Diese Bestimmung bedeutet schon deshalb keine Gesamtänderung der Bundesverfassung, weil der Verfassungsgesetzgeber damit den einfachen Gesetzgeber nicht ermächtigt, generell oder nach Belieben die Entscheidung durch Einzelrichter vorzusehen. Vielmehr muss der einfache Gesetzgeber bei der Regelung der Frage, welche Rechtsfälle von Einzelrichtern einerseits und von Senaten andererseits zu entscheiden sind, auf die Art der Rechtsfälle und die Bedeutung, die sie im Regelfall haben, abstellen, etwa indem er auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage oder die Rechtsfolgen Bedacht nimmt.(Hervorhebung nicht im Original)

ist daher, sofern überhaupt möglich, im Lichte von VfGH U 131/08 vom 03.12.2008 zu interpretieren.

ab.) Nun haben der Verfassungsgerichtshof (Ablehnungsbeschluss E 1016/2015 vom 11.06.2015) und nach VfGH-Abtretung der Verwaltungsgerichtshof (Zurück­weisungsbeschluss Ra 2014/22/0200 vom 17.11.2015) zu diesem – in einem frü­heren Fall meines Vertreters erstatteten und hier um den Absatz nach Krankheits­bedingte Rückkehrhindernisse sowie in Bezug auf den Verwaltungsgerichtshof (siehe soeben) ergänzten – Vorbringen wie folgt Stellung genommen, bzw ist diesen beiden Entscheidungen Folgendes entgegenzuhalten: 

VfGH-Ablehnungsbeschluss E 1016/2015 vom 11.06.2015:

Zum Gesamtänderungsvorbringen heißt es lediglich:

[OS 14:] Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der das angefochtene Erkenntnis tragenden Rechts­vorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. (Hervorhebung nicht im Original)

VwGH-Zurückweisungsbeschluss Ra 2014/22/0200 vom 17.11.2015:

(die Jahreszahl 2014 in der GZ erklärt sich aus dem bereits 2014 gestellten Verfah­renshilfeantrag)

a.) In der nach VfGH-Abtretung eingebrachten VwGH-Revision vom 02.09.2015 wurde das Gesamtänderungsargument wie folgt verwendet:

Weil nur ein/e einzige/r VwG-RichterIn entschieden hat, muss der Verwaltungs­gerichts­hof (mit derzeit zumindest drei RichterInnen) über die Revision gegen die angefochtene VwG-Entscheidung ohne (baugesetzwidrige) Beschränkung auf die Revisionsgründe des Art 133 Abs 4 B-VG (bzw § 28 Abs 3 VwGG) entscheiden können und daher in dieser Bestimmung, welche lautet:

(4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist. [Der letzte Satz war mangels Bestrafung nicht präjudiziell. Hervorhebungen nicht im Original.]

den fett hervorgehobenen Satzteil (sowie Art 28 Abs 3 VwGG) beim VfGH anfechten, um nach Aufhebung die VwG-Entscheidung ohne Beschränkung auf die Revisions­gründe des (derzeitigen) Art 133 Abs 4 B-VG prüfen zu können. Wobei die Revision entsprechend dieser bereinigten Rechtslage ausgeführt war, dh insbesondere keine Revisionsgründe iSd fett hervorgehobenen Satzteils vorgebracht waren (anstatt einer ao Revision wurde sozusagen eine alte VwGH-Beschwerde erhoben).

b.) Im nach der VfGH-Abtretung ergangenen VwGH-Zurückweisungsbeschluss Ra 2014/22/0200 heißt es nun:

Soweit die Revision verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit Art 133 Abs 4 B-VG, insbesondere eine nicht verfassungskonform zustande gekommene Gesamtänderung der Bundesverfassung (Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Dezember 2008, U 131/08 – U 397/08 und U 370/08) ins Treffen führt, ist auf die Begründung des das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes betreffenden Beschlusses des Verfassungs­ge­richts­hofes vom 11. Juni 2015, E 1016/2015-5, zu verweisen, mit welchem die Behandlung der Beschwerde des Revisionswerbers abgelehnt wurde. Die Zulässigkeit einer Revision kann mit der Frage der Verfassungs- bzw Gesetzes­konformität genereller Rechtsnormen zudem nicht begründet werden, weil diese Frage selbst als Rechtsfrage eben nicht vom Verwaltungsgerichtshof in der Sache zu lösen ist (vgl den hg Beschluss vom 29. Juli 2015, Ra 2015/07/0090, mwN). Mit diesem Vorbringen wird somit die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.

[OS 15:] c.) Im eben zitierten VwGH-Zurückweisungsbeschluss Ra 2015/07/0090 heißt es:

Soweit die Revision schließlich verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit der Gebührenvorschreibung, insbesondere das Fehlen einer verfassungs- und gesetzeskonformen Rechtsgrundlage ins Treffen führt, ist auf die Begründung des das angefochtene Erkenntnis des LVwG betreffenden Beschlusses des Ver­fassungsgerichtshofes vom 11. März 2015, E 695-696/2014-7, zu verweisen, mit welchem die Behandlung der Beschwerde der Revisionswerberin abgelehnt wurde. Die Zulässigkeit einer Revision kann mit der Frage der Verfassungs- bzw Gesetzeskonformität genereller Rechtsnormen zudem nicht begründet werden, weil diese Frage selbst als Rechtsfrage eben nicht vom Verwaltungsgerichtshof in der Sache zu lösen ist (vgl den hg Beschluss vom 27. Februar 2015, Ra 2015/06/0009). Auch mit diesem Vorbringen wird somit keine Zulässigkeit der Revision dargetan.

d.) Und im eben zitierten VwGH-Zurückweisungsbeschluss Ra 2015/06/0009 heißt es:

Diesem Vorbringen kann nicht entnommen werden, welche Rechtsfrage grund­sätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall konkret zu lösen hätte. Sollte das Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision dahin gehen, dass die Baubewilligung auf einem gesetzwidrigen Teilbebauungsplan oder Ortsbildkonzept fuße, ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung der Frage der Rechtmäßigkeit von generellen Rechtsvorschriften in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes fällt (Art 139 ff B-VG), zu ihrer Lösung in der Sache der Verwaltungsgerichtshof also nicht zuständig ist. Zwar kann der Verwaltungsgerichtshof dann, wenn ihm bei Behandlung einer Revision Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit genereller Rechts­normen erwachsen, einen Normprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof stellen (vgl Art 139 Abs 1 Z 1 und Art 140 Abs 1 Z 1 B-VG). Die Zulässigkeit einer Revision im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG kann mit einer solchen Frage jedoch nicht begründet werden, weil sie selbst als Rechtsfrage eben nicht vom Verwaltungs­gerichtshof in der Sache zu lösen ist. Im Hinblick auf die Möglichkeit des Re­visionswerbers, gemäß Art 144 B-VG den Verfassungsgerichtshof direkt mit dieser Rechtsfrage zu befassen, bedeutet dies im Übrigen auch keine Beschneidung des Revisionswerbers in seinen Rechten. (Hervorhebung nicht im Original)

e.) Im VwGH-Zurückweisungsbeschluss Ra 2014/22/0200 heißt es im Anschluss an die oben lit b wiedergegebene Stelle:

Der Verweis auf den Revisionspunkt ist im Übrigen keine ausreichende Begründung der Zulässigkeit einer Revision.

In der zu Grunde liegenden VwGH-Revision vom 02.09.2015 hieß es unter der Über­schrift Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Art 133 Abs 1 Z 1 iVm Art 133 Abs 5 B-VG erkennt der Verwaltungs­gerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit, soweit die Rechtssachen nicht zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören. Meine Revision (siehe den eingangs dieser Revision genannten Revisionspunkt) ist daher zulässig.

Der verwiesene Revisionspunkt lautete:

Ich wurde in meinem Recht auf Erteilung des Aufenthaltstitels Niederlassungs­bewilligung – Angehöriger verletzt.

Wie schon oben unter lit a dargelegt, war die VwGH-Revision vom 02.09.2015 im Hinblick auf die bereinigte Rechtslage als alte VwGH-Beschwerde ausgeführt. Eine Anführung der im baugesetzwidrigen Satzteil des Art 133 Abs 4 B-VG genannten Revisionsgründe war aus diesem [OS 16:] Grund nicht nötig, vielmehr – aus der Sicht der (inkl § 28 Abs 3 VwGG) bereinigten Rechtslage – die Begründung der Zulässig­keit der Revision ausreichend.

f.) Das im VwGH-Zurückweisungsbeschluss Ra 2014/22/0200 enthaltene Argument

Die Zulässigkeit einer Revision kann mit der Frage der Verfassungs- bzw Gesetzeskonformität genereller Rechtsnormen zudem nicht begründet werden, weil diese Frage selbst als Rechtsfrage eben nicht vom Verwaltungsgerichtshof in der Sache zu lösen ist

stützt sich auf den in der VwGH-Revision vom 02.09.2015 als baugesetzwidrig dargelegten Satzteil des Art 133 Abs 4 B-VG. Die Frage der Baugesetzwidrigkeit des genannten, die VwGH-Lösungsbeschränkungen enthaltenden Satzteils war daher jedenfalls (durch Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof) zu klären, bevor mit diesen Lösungsbeschränkungen die Zurückweisung der Revision begründet werden konnte, anstatt umgekehrt mit diesen Lösungsbeschränkun­gen die Unzulässigkeit der Anfechtung des sie enthaltenden B-VG-Satzteils zu begründen.  

g.) Die im VwGH-Zurückweisungsbeschluss Ra 2014/22/0200 vom 17.11.2015 enthaltenen Argumente gegen das obige Gesamtänderungsvorbringen sowie gegen die Ausführung der Revision als alte VwGH-Beschwerde treffen also nicht zu.

h.) Sollte also der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis kommen, dass die von mir als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfragen ganz oder teilweise keine solchen sind, oder das BVwG, dass meiner Revision der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen stehe, rege ich an, wie oben in C.2.a.aa dargelegt anzufechten.

[…OS 16.]

b.) Mit Beschluss vom 15.03.2016, Ra 2015/21/0181, [im RIS enthalten] hat der Verwal­tungs­gerichts­hof durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer sowie die Hofräte Dr. Pelant und Dr. Sulzbacher als Richter die Revision zurückge­wie­sen. Dies mit folgender Begründung:

1 Der Revisionswerber, ein 1980 geborener serbischer Staatsangehöriger, kam 2005 rechtmäßig zu seinem Vater nach Österreich und erhielt hier Aufenthaltstitel, zuletzt eine bis 11. Dezember 2014 gültige “Rot-Weiß-Rot – Karte plus”.

2 Am 11. Februar 2014 hatte der Revisionswerber seine damalige Freundin/ Lebensgefährtin getötet. Er wurde deshalb wegen der Begehung des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB noch 2014 zu einer 18-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er zur Zeit in der Justizanstalt Garsten verbüßt.

3 Mit Bescheid vom 15. Juni 2015 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in der Folge gegen den Revisionswerber (u.a.) gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot.

4 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 16. September 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den genannten Bescheid des BFA erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der der Revisionswerber und sein Vater vernommen wurden, zur Gänze als unbegründet ab. Weiters sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

7 Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber zunächst der Sache nach geltend, es stelle sich die Frage, ob im Hinblick auf seine “erst für 2031” vorgesehene Entlassung aus der Strafhaft “bereits jetzt” eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen werden dürfe. Überlegungen zu den rechtlichen Voraussetzungen einer solchen seien aktuell “völlig sinnlos”, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass “mehr als 15 Jahre vor ihrem erstmals denkmöglichen Vollzug” die gegenständlichen Maßnahmen erlassen werden könnten.

8 Dem ist zu erwidern, dass der Revisionswerber auch schon vor 2031 aus der (österreichischen) Strafhaft entlassen werden könnte. Neben der Möglichkeit seiner bedingten Entlassung nach § 46 StGB wäre dabei auch an ein vorläufiges Absehen vom Strafvollzug nach § 133a StVG oder an die Übernahme der Strafvollstreckung durch Serbien (vgl dazu § 76 ARHG) – was nach der Aktenlage von den Justizbehörden in Betracht gezogen wird – zu denken.

9 Soweit der Revisionswerber des Weiteren die Interessenabwägung des BVwG nach § 9 BFA-VG anspricht, ist ihm vorerst grundsätzlich entgegenzuhalten, dass die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vor­ge­nommene Interessenabwägung im Allgemeinen – wenn sie wie hier auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde – nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl den hg. Beschluss vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0033; siehe aus jüngerer Zeit etwa auch den Beschluss vom 15. Oktober 2015, Ra 2015/21/0142). Dass im Rahmen dieser Ab­wägung die Beziehungen des Revisionswerbers zu seinen in Serbien lebenden Verwandten für jeden Verwandten eigens hätten geprüft werden müssen, wie im Rahmen der Zulassungsausführungen letztlich vertreten wird, trifft nicht zu. Ob aber die – jedenfalls nicht aktenwidrige – Feststellung des BVwG, der Revisionswerber könne in Serbien Unterstützung durch seine Familie erwarten, in den Verfahrens­ergebnissen in jeder Beziehung eine ausreichende Deckung hat oder nicht, stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar.

10 Der in den Zulassungsausführungen letztlich noch aufgegriffene Umstand, dass der Revisionswerber vor dem BFA nicht persönlich einvernommen worden ist, schlägt nicht auf das angefochtene Erkenntnis “durch”. Entscheidend ist vielmehr, dass der Revisionswerber vor dem BVwG im Rahmen einer mündlichen Verhandlung persönlich gehört wurde, was die im vorliegenden Fall angestellten wesentlichen Überlegungen des BVwG auf eine tragfähige Grundlage gestellt hat. Wenn der Revisionswerber den Standpunkt vertritt, das BVwG hätte den Bescheid des BFA aufheben und das Verfahren an diese Behörde zwecks seiner persönlichen Einvernahme zurückverweisen müssen, so verkennt er das von ihm selbst zitierte hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063 (vgl insbesondere Punkt II. B.2.6.3. der Entscheidungsgründe).

11 Zusammenfassend ergibt sich daher, dass in der Revision keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt werden. Das räumt der Revisionswerber im Rahmen der von ihm noch geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmung (im Hinblick auf eine dadurch seiner Ansicht nach erfolgte Gesamtänderung der Bundesverfassung) letztlich selbst ein. Diese Bedenken vermag der Verwaltungsgerichtshof allerdings nicht zu teilen, zumal sie auch nach dem eigenen Vorbringen des Revisionswerbers schon vom Verfassungsgerichtshof – in dessen Ablehnungsbeschluss vom 11. Juni 2015, E 1016/2015-5 – nicht aufgegriffen wurden. Auch den geltend ge­machten Bedenken zu § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG (fehlende Parteistellung des Verwal­tungsgerichtes im Revisionsverfahren) ist schon im Hinblick auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes unter Rz 30 seines zu § 83 Abs. 1 VfGG ergangenen Erkenntnisses vom 29. November 2014, G 30-31/2014 (siehe dazu auch die verfassungsgerichtlichen Überlegungen unter Punkt 4.1.5 des zugrunde liegenden Prüfbeschlusses), nicht näher zu treten. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.

4.) a.) In der VfGH-Beschwerde E 2189/2015 hieß es unter anderem:

Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle:

Nach meiner persönlichen Ansicht stellt die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle (BGBI I Nr. 51/2012) eine Gesamtänderung der Bundesverfassung dar und ist dem­ent­sprechend nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Mit der Novelle wurde nämlich in das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit eingegriffen und zwar ebenfalls unter Verletzung des Art. 6 EMRK und des Unionsrechtes im obigen Sinn.

Entsprechend der Judikatur des Hohen Verfassungsgerichtshofes muss eine höchst­gerichtliche (und somit letztinstanzliche) Entscheidung von mindestens zwei Richtern getragen werden, wobei eine höchstgerichtliche Entscheidung eine solche ist, die nach ihrem Inhalt einer Überprüfung durch eine weitere Instanz nicht mehr unterliegt. Der Verfassungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit dem früheren Asylgerichtshof dargelegt, dass damit eine erhebliche Absenkung des rechts­staat­lichen Standards verwaltungsgerichtlicher Kontrolle sowohl auf organisations­recht­licher als auch ver­fah­rensrechtlicher Ebene auf einem bestimmten Gebiet des Verwaltungsrechtes er­reicht wurde, jedoch – gerade noch – nicht jenes Ausmaß, bei dem die Verfassungs­novelle als Gesamtänderung der Bundesverfassung zu qualifi­zieren wäre, weil das rechtsstaatliche Prinzip aufgehoben oder sein Verhältnis zu anderen Prinzipien wesent­lich verändert worden wäre (vgl VfSlg 15.373/1998).

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nunmehr eine Revision an den Verwaltungsgerichts­hof nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grund­sätzliche Bedeutung zukommt.

Das heißt, dass für Fälle, die nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätz­licher Bedeutung abhängen, keine Möglichkeit besteht verwaltungs­richter­liche Entscheidungen durch den Verwaltungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Funk­tio­nell entscheidet daher das (Bundes-)Verwaltungsgericht als letzte Instanz.

Grundsätzlich ist es so, dass die Verwaltungsgerichte, insbesondere auch das Bun­des­­verwal­tungsgericht, als Einzelrichter (außer in Ausnahmefällen) entscheiden und nicht – wie es dem rechtsstaatlichen Prinzip entsprechen würde – durch einen Richtersenat.

Gegenständlich liegt eine Einzelfallentscheidung vor, die Revision wurde nicht zugelassen. Die einzelrichterliche Entscheidung unterliegt nunmehr keiner weiteren Kontrolle durch einen (zumindest) Zwei-Richter-Senat. Somit ist in das rechtsstaat­liche Prinzip eingegriffen worden, weil eine erhebliche Absenkung des rechts­staat­lichen Standards verwaltungsgericht­licher Kontrolle durch die Novelle BGBI. I Nr. 51/2012 erwirkt wurde. Es hätte daher zwingend eine Volksabstimmung über die Gesamtänderung der Bundesverfassung durchgeführt werden müssen.

Aus den oben dargelegten Gründen erweisen sich sämtliche (hier geltend gemachte) der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrundeliegenden Normen als verfassungswidrig.

b.) Mit Beschluss vom 18.02.2016, E 2189/2015-11, [nicht im RIS enthalten] hat der VfGH unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Holzinger, in Anwesenheit der Vize­präsi­dentin Dr. Bierlein und der Mitglieder Dr. Gahleitner, DDr. Grabenwarter und Dr. Herbst und Dr. Holoubek [sowie mit Zustimmung der nicht anwesenden Mitglieder Dr. Achatz, Mag. Dr. Berchtold-Ostermann, Dr. Hörtenhuber, Dr. Kahr, Dr. Lien­bacher, Dr. Müller, Dr. Schnizer und Dr. Siess-Scherz] die Behand­lung der Beschwerde mit folgender Begründung abgelehnt:

[Zum Thema “Einstimmigkeit und Kleine Besetzung” siehe die Hinweise oben 1.a.ab (S. 7).]

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art. 144 Abs. 2 B‑VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Über­legungen nicht erforder­lich sind.

Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungs­gesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungs­rechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbe­sondere der Frage, ob eine Befangenheit jener Organwalterin, die den Bescheid approbiert hat, vorgelegen ist, insoweit nicht anzustellen (VfSlg 3408/1985, 19.717/ 2012, 591).

Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: die Zuständigkeit der Dienstbehörde zur Entscheidung über Schaden­ersatzansprüche, die aus einem eben dieser Behörde zuzurechnenden Verhalten abgeleitet werden, begegnet angesichts der Zuständigkeit des Bundesverwaltungs­gerichts zur Überprüfung des Bescheids der Dienstbehörde keinen verfassungs­rechtlichen Bedenken (vgl auch VwGH 20.1.1999, 97/12/0177).

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§ 19 Abs. 3 Z 1 iVm § 31 letzter Satz VfGG).

5.) a.) In der VfGH-Beschwerde E 307/2016 hieß es unter anderem:

[OS 7…] Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nämlich wegen Anwendung eines nicht verfassungsgemäß zustande gekommenen gesamtändernden Bundesverfassungsgesetzes)

Im Erkenntnis U 131/08 vom 03.12.2008 (VfSlg 18.632) hat der Verfassungs­gerichts­hof ausgesprochen:

1.2. Die verfassungsgesetzliche Ermächtigung zur Einrichtung von Zwei-Richter-Senaten in Art 129e Abs 1 B‑VG verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Prinzip. Zwar ist es als fester Bestandteil der österreichischen rechtsstaatlichen Tradition anzusehen, dass Entscheidungen eines Kollegiums von wenigstens drei Richtern die Vermutung einer höheren Gewähr der fehlerlosen Rechtsanwendung für sich haben (vgl Merkl, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1927, S 325 ff), insbesondere im Fall von höchstgerichtlichen Entscheidungen, wie sie im Fall des Asylgerichtshofes gegeben sind. Die durch die B-VG-Novelle BGBl. I 2/2008 bewirkte erhebliche Absenkung des rechtsstaatlichen Standards verwaltungsgerichtlicher Kontrolle sowohl auf organisationsrechtlicher als auch auf verfahrensrechtlicher Ebene auf einem bestimmten Gebiet des Verwaltungsrechts erreicht jedoch – gerade noch – nicht jenes Ausmaß, bei dem die Verfassungsnovelle als Gesamt­änderung der Bundesverfassung zu qualifizieren wäre, weil das rechtsstaatliche Prinzip aufgegeben oder sein Verhältnis zu anderen Prinzipien wesentlich verändert worden wäre (vgl VfSlg 15.373/1998). (Hervorhebungen nicht im Original)

Demnach muss also eine höchstgerichtliche Entscheidung von mindestens zwei RichterInnen getragen werden. Wobei eine höchstgerichtliche Entscheidung eine solche ist, die nach ihrem Inhalt einer Überprüfung durch eine weitere Instanz nicht mehr unterliegt.

Da der frühere Asylgerichtshof nur in Bezug auf die Verletzung verfassungs­gesetzlich gewährleisteter Rechte – oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung [OS 8:] eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages – einer weiteren Kontrolle unterlag (Art 144a B‑VG idF bis 31.12.2013), unterlag er in Bezug auf alle anderen von ihm wahrzu­nehmenden Rechtsverletzungen keiner weiteren Kontrolle, war also dies­bezüglich ein Höchstgericht.   

Nun bestimmt Art 133 Abs 4 B‑VG idF BGBl I 2012/51:

(4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Die Revision gegen ein – auch einzelrichterlich (Art 135 Abs 1 B‑VG: „Die Verwaltungsgerichte erkennen durch Einzelrichter. …“) ergangenes – Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist also nur zulässig, wenn der Verwaltungsgerichtshof eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen hätte.

Für Fälle, die nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, die also nicht der ordentlichen Revision beim Verwaltungs­gerichtshof unterliegen und die dieser somit allein unter Hinweis auf das Fehlen einer grundsätzlichen Rechtsfrage zurückweisen muss (zB Einzelfall­entscheidung), bleibt es dabei, dass ein/e einzige/r (VwG-)RichterIn höchst­gerichtlich tätig ist, weil sie/er ja einer Überprüfung durch eine weitere Instanz nicht unterliegt.

Diese Sichtweise entspricht auch der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Art 133 Abs 4 B‑VG idF BGBl I 51/2012. Seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung am 01.01.2014 hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur die Bedeutung jener gemäß § 28 Abs 3 VwGG erforderlichen Ausführungen in einer außer­ordent­lichen Revision hervorgehoben, mit welchen eigens dargetan werden müsse, warum der von ihm zu lösenden Rechtsfrage entgegen der Ansicht des Ver­waltungsgerichts grundsätzliche Bedeutung zukomme (aus letzter Zeit VwGH Ra 2015/02/0027 mwN). Wobei der Verwaltungsgerichtshof, wenn er zum Ergebnis kommt, dass keine [OS 9:] solche Rechtsfrage vorliegt, die außerordentliche Revision zurückweisen muss (§ 34 Abs 1 VwGG), womit es in Fällen, in welchen das Verwaltungsgericht in Einzelrichterbesetzung entschieden hat, bei der – nunmehr höchstgericht­lichen – Einzelrichterentscheidung verbleibt (von der Bindung des Verwaltungs­gerichtshofes an die Revisionspunkte gemäß § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, dazu VwGH Ro 2014/05/0083, ganz abgesehen).    

Nun hat das LVwG in dem von uns mit dieser Beschwerde bekämpften – einzel­richterlich ergangenen – Erkenntnis ausgesprochen (Punkt 3.2.3.8 auf S. 42):

Die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG gegen dieses Erkenntnis ist nicht zulässig, da im vorliegenden Fall keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war, zumal sich diese Entscheidung in den dafür wesentlichen Rechtsfragen auf eine nicht widersprüchliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu stützen vermag (vgl die zitierten Entscheidungen) und es im Übrigen um Fragen der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung sowie die Anwendung der existierenden Judikatur auf den Einzelfall ging. 

Wie schon aus dem Sachverhalt unzweifelhaft hervorgeht, liegt in unserem Fall (zumindest auch) eine sogenannte Einzelfallentscheidung vor (Haftung für die Entsorgung einer bestimmten Altlast; auch das LVwG sieht das so [„Anwendung der existierenden Judikatur auf den Einzelfall“, siehe soeben]). Die Einzelfall­entschei­dung ist (worauf vorliegend auch das LVwG hinweist) in aller Regel dadurch charakterisiert, dass Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung nicht zu lösen sind und deshalb nach Art 133 Abs 4 B‑VG der Verwaltungsgerichtshof nicht in der „Haupt­sache“ entscheiden darf, sondern diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht als solcherart Höchstgericht verbleibt. Wie untenstehend ersichtlich, hat aber die/der von einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung Betroffene für ihre/seine „Hauptsache“ ohne Unterschied nach zu lösenden Fragen einen Rechtsanspruch auf eine Min­dest-Zusammen­setzung des Höchstgerichtes, nämlich einen Zwei-RichterInnen-Senat. So wie beim Asylgerichthof der Verfassungsgerichtshof keine umfassende Kontrolle ausüben durfte und der Asylgerichtshof daher ein Höchstgericht war, ist jetzt in Bezug auf die Verwaltungsgerichte dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof – auch zusammen – keine umfassende Kontrolle eingeräumt und sind die Verwaltungsgerichte daher Höchstgerichte. Die VfGH-Entscheidung U 131/08 bezog sich nämlich auch auf solche der Kontrolle durch den Verfassungs­gerichtshof entzogene Entscheidungsbefugnisse, die nunmehr den Verwaltungsge- [OS 10:] richten zustehen und nunmehr der Kontrolle durch den Verfassungs­gerichtshof und den Verwaltungs­gerichtshof – auch zusammen – entzogen sind. Darunter fallen auch jene (zahlreichen) Fälle betreffend die Frage einfachgesetzlicher Ermessens­über­schreitung (wie bei uns betreffend die in den Bescheiden 2010 bzw im an­gefoch­tenen LVwG-Erkenntnis vorge­schrie­benen Maß­nahmen) oder, ob eine ge­werbe­recht­liche oder baurechtliche Bedingung oder Auflage einfachgesetzlich recht­mäßig ist. Auch die Verfahrens­parteien solcher Fälle haben nach dem Rechts­staats­prinzip gemäß der VfGH-Entscheidung U 131/08 Anspruch auf eine höchst­gericht­liche Entscheidung, also auf zumindest einen Zwei-RichterIn­nen-Senat, ohne dass die genannten Fragen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSv Art 133 Abs 4 B‑VG wären und daher vom Verwaltungsgerichtshof geprüft werden dürften.    

Da es sich im vorliegenden Fall auch um eine einzelrichterliche Einzelfall­entschei­dung handelt, diese Entscheidung aber keiner Kontrolle durch einen (zumindest) Zwei-RichterInnen-Senat unterliegt, ist durch Art 135 Abs 1 erster Satz B-VG iVm Art 133 Abs 4 B‑VG (beide idF BGBl I 2012/51, in Kraft seit 01.01.2014) im Sinne der oben zitierten VfGH-Entscheidung U 131/08 „das rechtsstaatliche Prinzip aufgegeben oder sein Verhältnis zu anderen Prinzipien wesentlich verändert worden“, weil die durch die B-VG-Novelle BGBl I Nr. 51/2012 bewirkte erhebliche Absenkung des rechts­staatlichen Standards verwaltungs­gericht­licher Kon­trolle sowohl auf organisa­tions­rechtlicher als auch auf verfahrens­rechtlicher Ebene, und zwar auf fast allen Gebieten des Verwaltungsrechts, nun­mehr sehr wohl jenes Ausmaß erreicht hat, bei dem die Verfassungsnovelle als Gesamtänderung der Bundesverfas­sung zu qualifizieren ist. Da die B-VG-Novelle BGBl I Nr. 51/2012 nicht im Verfahren nach Art 44 Abs 3 B‑VG zustande gekommen ist, dh nicht einer zwingenden Volks­abstimmung unterworfen wurde, liegt eine verfassungswidrige Gesamt­änderung der Bundesverfassung vor.

Ergänzt sei noch Folgendes:

Zu Art 129e B-VG idF BGBl I 2008/2, welcher vom 01.07.2008 bis zum 31.12.2013 lautete:

[OS 11:] Artikel 129e. (1) Der Asylgerichtshof erkennt durch Einzelrichter oder in Senaten, die von der Vollversammlung oder einem aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschuss, in dem der Präsident den Vorsitz führt, aus den Mitgliedern des Asylgerichtshofes zu bilden sind. Rechtsfragen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes abgewichen werden würde, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, sowie Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von Verfahren stellen, sind auf Antrag des Einzelrichters oder Senates in einem verstärkten Senat zu entscheiden (Grundsatzentscheidung). Auf Antrag des Bundesministers für Inneres ist eine Grund­satz­entscheidung zu treffen.

(2) Die Geschäfte sind durch die Vollversammlung oder deren Ausschuss auf die Einzelrichter und die Senate für die durch Bundesgesetz bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Eine nach dieser Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.

(3) Art. 89 gilt sinngemäß auch für den Asylgerichtshof.

hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis U 48/08 vom 07.11.2008 (VfSlg 18.613) unter Punkt III.3 ausgeführt:

Art 129e Abs 1 B-VG sieht vor, dass der AsylGH durch Einzelrichter oder in Senaten entscheidet. Diese Bestimmung bedeutet schon deshalb keine Gesamtänderung der Bundesverfassung, weil der Verfassungsgesetzgeber damit den einfachen Gesetzgeber nicht ermächtigt, generell oder nach Belieben die Entscheidung durch Einzelrichter vorzusehen. Vielmehr muss der einfache Gesetzgeber bei der Regelung der Frage, welche Rechtsfälle von Einzelrichtern einerseits und von Senaten ande­rerseits zu entscheiden sind, auf die Art der Rechtsfälle und die Bedeutung, die sie im Regelfall haben, abstellen, etwa indem er auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage oder die Rechts­folgen Bedacht nimmt.

Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die im vorliegenden Fall an­gewendete Bestimmung des § 61 Abs 3 Z 1 lit b AsylG. Sie entspricht der soeben genannten Gewich­tung.

§ 61 AsylG lautete vom 01.07.2008 bis 31.12.2009 (= dem genannten VfGH-Erkennt­nis zu Grunde liegende Fassung):

§ 61. (1) Der Asylgerichtshof entscheidet in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter über

[OS 12:] 1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und

2. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.

(2) Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 2 sind beim Asylgerichtshof einzubringen. Im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht geht die Entscheidung auf den Asylgerichtshof über. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.

(3) Der Asylgerichtshof entscheidet durch Einzelrichter über Beschwerden gegen

1. zurückweisende Bescheide

a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß § 4;

b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5;

c) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG, und

2. die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung.

(4) Über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde entscheidet der für die Behandlung der Beschwerde zuständige Einzelrichter oder Senatsvorsitzende.

Das LVwG hat aber (in Einzelrichterbesetzung) gerade in der – nach den beiden dargelegten VfGH-Erkenntnissen zumindest in Senaten mit zwei RichterInnen zu entscheidenden – „Hauptsache“ judiziert.

Von einem Verwaltungsgerichtshof, den das B-VG 1920 zwecks “Garantien der Verfassung und Verwaltung” (so die Überschrift des sechsten Hauptstückes im BGBl 1920/1) vor Augen hatte, kann man nicht mehr sprechen, wenn nur ein/e einzige/r RichterIn (des Verwaltungsgerichts) die “Hauptsache” entscheidet. Auch dies spricht für die VfGH-Entscheidung U 131/08 vom 03.12.2008 mit (zumindest) zwei RichterInnen.

Die Aussage in VfGH U 48/08 vom 07.11.2008

Art 129e Abs 1 B-VG sieht vor, dass der AsylGH durch Einzelrichter oder in Senaten entscheidet. Diese Bestimmung bedeutet schon deshalb keine Gesamtänderung der Bundesverfassung, weil der Verfassungsgesetzgeber damit den einfachen Gesetzgeber nicht ermächtigt, generell oder nach Belieben die Entscheidung durch Einzelrichter vorzusehen. Vielmehr muss der einfache Gesetzgeber bei der Regelung der Frage, welche Rechtsfälle von Einzelrichtern einerseits und von Senaten andererseits zu entscheiden sind, auf die Art der Rechtsfälle und die Bedeutung, die sie im [OS 13:] Regelfall haben, abstellen, etwa indem er auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechts­lage oder die Rechtsfolgen Bedacht nimmt. (Hervorhebung nicht im Original)

ist daher, sofern überhaupt möglich, im Lichte von VfGH U 131/08 vom 03.12.2008 zu interpretieren.

Wir selbst sind daher sowohl in unserem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter als auch wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nämlich wegen Anwendung eines nicht verfassungsgemäß zustande gekommenen gesamtändernden Bundesverfassungsgesetzes) verletzt worden.

[OS …13.]

b.) Mit Beschluss vom 10.06.2016, E 307/2016-7, [nicht im RIS enthalten] hat der VfGH unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Holzinger, in Anwesenheit der Vize­präsi­den­tin Dr. Bierlein und der Mitglieder Dr. Lienbacher, Dr. Müller, Dr. Schnizer und Dr. Siess-Scherz [sowie mit Zustimmung der nicht anwesenden Mitglieder Dr. Achatz, Mag. Dr. Berchtold-Ostermann, Dr. Gahleitner, DDr. Grabenwarter, Dr. Herbst, Dr. Holou­bek, Dr. Hörtenhuber und Dr. Kahr] die Behandlung der Beschwerde mit folgender Begründung abgelehnt:

[Zum Thema “Einstimmigkeit und Kleine Besetzung” siehe die Hinweise oben 1.a.ab (S. 7).]

1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Be­schwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art. 144 Abs. 2 B‑VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Über­legun­gen nicht erforderlich sind.

2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes sowie die Verletzung in den verfassungs­gesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art. 83 Abs. 2 B-VG), auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 7 B-VG) und auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 6 StGG). Nach den Beschwerde­behauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfe­nen Fragen, insbesondere der Fragen, ob bei einem Auftrag gemäß § 31 Abs. 4 WRG 1959 auf die jeweilige finanzielle Situation der Verpflichteten abzustellen ist und ob sich die Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte auf das Vorbringen des jeweiligen Beschwerdeführers beschränkt, insoweit nicht anzustellen.

3. Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvor­schrif­ten behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Ver­letzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 18.632/2008, VfGH 26.9.2014, E 304/2014) als so wenig wahrscheinlich er­kennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

4. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzu­sehen (§ 19 Abs. 3 Z 1 iVm § 31 letzter Satz VfGG).

6.) a.) In der VfGH-Beschwerde E 1991/2016 hieß es unter anderem:

[…OS 3:] Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nämlich wegen Anwendung eines nicht verfassungsgemäß zustande gekommenen gesamtändernden Bundesverfassungsgesetzes)

[OS 4:] a.) Vorbringen aus meiner (und meiner Mutter) Stellungnahme vom 13.06.2016 an das Verwaltungs­gericht Wien

Im Punkt 4 dieser Stellungnahme (S. 8 ff) war ausgeführt:

„4.) Verfahren vor einem vom Rechtstaatsprinzip her unrichtig zusammen­gesetzten Gericht

Im Erkenntnis U 131/08 vom 03.12.2008 (VfSlg 18.632) hat der Verfassungs­gerichts­hof ausge­spro­chen:

1.2. Die verfassungsgesetzliche Ermächtigung zur Einrichtung von Zwei-Richter-Senaten in Art 129e Abs 1 B‑VG verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Prinzip. Zwar ist es als fester Bestandteil der österreichischen rechtsstaatlichen Tradition anzusehen, dass Entscheidungen eines Kollegiums von wenigstens drei Richtern die Vermutung einer höheren Gewähr der fehlerlosen Rechtsanwendung für sich haben (vgl Merkl, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1927, S 325 ff), insbesondere im Fall von höchstgerichtlichen Entscheidungen, wie sie im Fall des Asylgerichtshofes gegeben sind. Die durch die B-VG-Novelle BGBl. I 2/2008 bewirkte erhebliche Absenkung des rechtsstaatlichen Standards verwaltungsgerichtlicher Kontrolle sowohl auf organisa­tions­rechtlicher als auch auf verfahrensrechtlicher Ebene auf einem bestimmten Gebiet des Ver­waltungsrechts erreicht jedoch – gerade noch – nicht jenes Ausmaß, bei dem die Verfassungsnovelle als Gesamt­änderung der Bundesverfassung zu qualifizieren wäre, weil das rechtsstaatliche Prinzip aufgegeben oder sein Verhältnis zu anderen Prinzipien wesentlich verändert worden wäre (vgl VfSlg 15.373/1998). (Hervorhebungen nicht im Original)

Demnach muss also eine höchstgerichtliche Entscheidung von mindestens zwei RichterInnen getragen werden. Wobei eine höchstgerichtliche Entscheidung eine solche ist, die nach ihrem Inhalt einer Überprüfung durch eine weitere Instanz nicht mehr unterliegt.

Da der frühere Asylgerichtshof nur in Bezug auf die Verletzung verfassungs­gesetzlich gewähr­leisteter Rechte – oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staats­vertrages), eines verfassungs­widrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages – einer weiteren Kontrolle unterlag (Art 144a B‑VG idF bis 31.12.2013), unterlag er in Bezug auf alle anderen von ihm wahrzu­nehmenden Rechtsverletzun­gen keiner weiteren Kontrolle, war also dies­bezüglich ein Höchst­gericht.  

Nun bestimmt Art 133 Abs 4 B‑VG idF BGBl I 2012/51:

(4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. [OS 5:] Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Die Revision gegen ein – auch einzelrichterlich (Art 135 Abs 1 B‑VG: „Die Verwaltungs­gerichte erkennen durch Einzelrichter. …“) ergangenes – Erkenntnis eines Verwal­tungsge­richtes ist also nur zulässig, wenn der Verwaltungsgerichtshof eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen hätte.

Für Fälle, die nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, die also nicht der ordentlichen Revision beim Verwaltungs­gerichtshof unterliegen und die dieser somit allein unter Hinweis auf das Fehlen einer grundsätzlichen Rechtsfrage zurückweisen muss (zB Einzelfall­entscheidung), bleibt es dabei, dass ein/e einzige/r (VwG-)RichterIn höchst­gerichtlich tätig ist, weil sie/er ja einer Überprüfung durch eine weitere Instanz nicht unterliegt.

Diese Sichtweise entspricht auch der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Art 133 Abs 4 B‑VG idF BGBl I 51/2012. Seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung am 01.01.2014 hat der Verwaltungs­gerichtshof in ständiger Judikatur die Bedeutung jener gemäß § 28 Abs 3 VwGG erforderlichen Ausführungen in einer außer­ordent­lichen Revision hervorgehoben, mit welchen eigens dargetan werden müsse, warum der von ihm zu lösenden Rechtsfrage entgegen der Ansicht des Ver­waltungsgerichts grund­sätzliche Bedeutung zukomme (aus letzter Zeit VwGH Ra 2015/02/0027 mwN). Wobei der Verwaltungsgerichtshof, wenn er zum Ergebnis kommt, dass keine solche Rechtsfrage vorliegt, die außerordentliche Revision zurückweisen muss (§ 34 Abs 1 VwGG), womit es in Fällen, in welchen das Verwaltungsgericht in Einzelrichter­besetzung entschieden hat, bei der – nunmehr höchstgericht­lichen – Einzel­richterentscheidung verbleibt (von der Bindung des Verwaltungs­gerichtshofes an die Revisionspunkte gemäß § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, dazu VwGH Ro 2014/05/0083, ganz abgesehen).    

Wie schon aus dem Sachverhalt (Baugenehmigung) unzweifelhaft hervorgeht, wird in unserem Fall (zumindest auch) eine sogenannte Einzelfallentscheidung vorliegen. Die Einzelfall­entschei­dung ist in aller Regel dadurch charakterisiert, dass Rechts­fragen grundsätz­licher Bedeutung nicht zu lösen sind und deshalb nach Art 133 Abs 4 B‑VG der Verwaltungsgerichtshof nicht in der „Haupt­sache“ entscheiden darf, sondern diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht als solcherart Höchstgericht verbleibt. Wie untenstehend ersichtlich, hat aber die/der von einer verwaltungs­behördlichen Entschei­dung Betroffene für ihre/seine „Hauptsache“ ohne Unter­schied nach zu lösenden Fragen einen Rechtsanspruch auf eine Min­dest-Zusam­men­setzung des Höchstgerichtes, nämlich einen Zwei-RichterInnen-Senat. So wie beim Asylgerichthof der Verfassungs­gerichtshof keine umfassende Kontrolle aus­üben durfte und der Asylgerichtshof daher ein Höchstgericht war, ist jetzt in Bezug auf die Verwaltungsgerichte dem Verfassungs­ge­richtshof und dem Verwaltungs­gerichtshof – auch zusammen – keine umfassende Kontrolle eingeräumt und sind die Verwaltungsgerichte daher Höchstgerichte.

[OS 6:] Die VfGH-Entscheidung U 131/08 bezog sich nämlich auch auf solche der Kontrolle durch den Verfassungs­gerichtshof entzogene Entscheidungsbefugnisse, die nun­mehr den Verwaltungsge­richten zustehen und nunmehr der Kontrolle durch den Verfassungs­gerichtshof und den Verwaltungs­gerichtshof – auch zusammen – entzogen sind. Darunter fallen auch Baugenehmigungen. Auch die Verfahrens­parteien solcher Fälle haben nach dem Rechts­staats­prinzip gemäß der VfGH-Entscheidung U 131/08 Anspruch auf eine höchst­gericht­liche Entscheidung, also auf zumindest einen Zwei-RichterInnen-Senat, ohne dass die genannten Fragen Rechts­fragen von grundsätzlicher Bedeutung iSv Art 133 Abs 4 B‑VG wären und daher vom Verwaltungsgerichtshof geprüft werden dürften.    

Da es sich im vorliegenden Fall auch um eine einzelrichterliche Einzelfall­entscheidung handeln wird, diese Entscheidung aber keiner Kontrolle durch einen (zumindest) Zwei-RichterInnen-Senat unterliegt, ist durch Art 135 Abs 1 erster Satz B-VG iVm Art 133 Abs 4 B‑VG (beide idF BGBl I 2012/51, in Kraft seit 01.01.2014) im Sinne der oben zitierten VfGH-Entscheidung U 131/08 „das rechtsstaatliche Prinzip aufgegeben oder sein Verhältnis zu anderen Prinzipien wesentlich verändert worden“, weil die durch die B-VG-Novelle BGBl I Nr. 51/2012 bewirkte erhebliche Absenkung des rechts­staatlichen Standards verwaltungs­gericht­licher Kontrolle sowohl auf organisa­tions­rechtlicher als auch auf verfahrens­rechtlicher Ebene, und zwar auf fast allen Gebieten des Verwaltungsrechts, nun­mehr sehr wohl jenes Ausmaß erreicht hat, bei dem die Verfassungsnovelle als Gesamt­änderung der Bundesverfas­sung zu qualifizieren ist. Da die B-VG-Novelle BGBl I Nr. 51/2012 nicht im Verfahren nach Art 44 Abs 3 B‑VG zustande gekommen ist, dh nicht einer zwingenden Volks­abstimmung unterworfen wurde, liegt eine verfassungswidrige Gesamt­änderung der Bundes­verfassung vor.

Wir selbst würden demnach sowohl in unserem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter als auch wegen Anwendung eines verfassungs­widrigen Gesetzes (nämlich wegen Anwendung eines nicht verfassungs­gemäß zustande gekommenen gesamtändernden Bundes­verfassungsgesetzes) ver­letzt werden.“

b.) Antwort des Verwaltungsgerichtes Wien im angefochtenen Erkenntnis

Zu meinen Ausführungen oben a heißt es im angefochtenen VwG-Erkenntnis (S. 76 f):

Ebenso wenig teilt das Gericht die Bedenken der Beschwerdeführer gegen die Einzelrichterzuständig­keit zur Entscheidung über Beschwerden in Bausachen. Selbst wenn für die Beschwerdeführer nicht in allen Fällen eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, so avanciert das [OS 7:] Verwaltungsgericht Wien damit nicht zum Höchstgericht. Im Übrigen steht den Beschwerde­führern immer der Weg zum Verfassungsgerichtshof offen, wenn sie sich durch eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten als verletzt erachten.

Die von den Beschwerdeführern in ihrem Schriftsatz vom 13.6.2016 beantragte Vorgangsweise war daher nicht einzuhalten. Das Verwaltungsgericht Wien hatte vielmehr über die Beschwerden gegen beide angefochtenen Bescheide in der Sache zu entscheiden.

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entschei­dung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grund­sätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

c.) Antwort des Verfassungsgerichtshofes auf Ausführungen, die meinen im obigen Punkt a zitierten Ausführungen im Wesentlichen entsprechen

Im Ablehnungsbeschluss E 307/2016-7 vom 10.06.2016 heißt es zu Ausführungen, die meinen im obigen Punkt a zitierten Ausführungen im Wesentlichen entsprechen:

3. Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechts­widrig­keit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschrif­ten behauptet wird, lässt ihr Vor­bringen die behauptete Rechtsverletzung, die Ver­letzung in einem anderen verfassungs­gesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungs­gerichts­hofes (VfSlg 18.632/2008, VfGH 26.9.2014, E 304/2014) als so wenig wahrscheinlich er­kennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

d.) Auseinandersetzung mit den oben b zitierten Ausführungen des angefoch­tenen VwG-Erkenntnisses

Die VwG-Aussage:

Selbst wenn für die Beschwerdeführer nicht in allen Fällen eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, so avanciert das Verwaltungsgericht Wien damit nicht zum Höchstgericht. Im Übrigen steht den Beschwerdeführern immer der Weg zum Verfassungsgerichtshof [OS 8:] offen, wenn sie sich durch eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes in ihren verfas­sungs­­gesetzlich gewährleisteten Rechten als verletzt erachten.

steht in diametralem Gegensatz zu dem von mir bezogenen VfGH-Erkenntnis U 131/08 vom 03.12.2008 (VfSlg 18.632), wonach der Asylgerichtshof für alle Rechts­fragen, die nicht in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs fielen, ein Höchst­gericht war und deshalb in der Hauptsache zumindest zwei Asyl-RichterInnen zu entscheiden hatten.

Wenn also der Verwaltungsgerichtshof auf die Lösung grundsätzlicher Rechtsfragen beschränkt ist, muss das ihm vorgeschaltete Verwaltungsgericht in Bezug auf jene nicht grundsätzlichen Rechtsfragen, die zuständigkeitshalber auch nicht vom Verfas­sungsgerichtshof wahrgenommen werden dürfen, ein Höchstgericht iS der zitierten VfGH-Judikatur sein, so wie auch der Asylgerichtshof für die Lösung all jener Rechts­fragen, die nicht in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes fielen, ein Höchst­­gericht war. Der Verfassungsgerichtshof ist aber nur für die Wahrnehmung der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte oder wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetze etc zuständig (Art 144 B‑VG). Damit verbleibt ein (sehr umfangreicher) Rest, für dessen Prüfung weder gemäß Art 144 B‑VG der Verfas­sungsgerichtshof noch gemäß Art 133 Abs 4 B‑VG (Beschränkung auf grund­sätzliche Rechtsfragen) der Verwaltungsgerichtshof zuständig ist, wie eben die bereits erwähnten Fälle der Glaubwürdigkeit eines Asylwerbers sowie der (einfach­gesetzlichen) Gesetzmäßigkeit einer gewerberechtlichen Genehmigung oder einer Baubewilligung (soweit sich nicht ausnahmsweise grundsätzliche Rechtsfragen stellen). Und für diesen umfangreichen Rest sind die Verwaltungsgerichte Höchst­gerichte iSv VfGH U 131/08 = VfSlg 18.632, müssen daher in zumindest Zwei-RichterInnen-Senaten entscheiden.

e.) Auseinandersetzung mit den oben c zitierten Ausführungen des VfGH-Ablehnungsbeschlusses E 307/2016-7

ea.) Hinweis auf VfSlg 18.632/2008

[OS 9:] Der Verfassungsgerichtshof hat die Ablehnung des Zwei-Richter-Erforder­nisses mit dem Hinweis auf eben jenes Erkenntnis (U 131/08 = VfSlg 18.632/2008) begründet, das die dortigen BeschwerdeführerInnen (wie später ich) selbst als Be­grün­dung der nicht verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesamtänderung der Bundes­ver­fassung angeführt haben.

Nun hat der Verfassungsgerichtshof aber nichts dazu ausgeführt, warum aus dem genann­ten Erkenntnis gerade der gegenüber den Beschwerdeausführungen gegen­teilige Schluss hervorgehen soll (also dass die Entscheidung in der Hauptsache durch eine/n EinzelrichterIn – anstatt zumindest eines Zwei-RichterInnen-Senats – keine Gesamtänderung der Bundesverfassung darstellt).

Mangels solcher VfGH-Ausführungen bleibe ich bei der eingehend begründeten Rechtsansicht, dass die Entscheidung in der Hauptsache durch eine/n EinzelrichterIn eine nicht verfassungsgemäß zustande gekommene Gesamtänderung der Bundes­ver­fassung ist.   

eb.) Hinweis auf VfGH 26.9.2014, E 304/2014 (= VfSlg 19.896/2014)

In diesem Erkenntnis heißt es: 

2.           Die beschwerdeführenden Gesellschaften sind auch nicht im Recht, wenn sie vorbringen, dass das Verwaltungsgericht Wien das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG deswegen verletzt habe, weil es verabsäumt habe, die Frage der Auslegung des Art45 Abs2 Vergabe-RL dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen.

2.1.       Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter – das auch weiterhin auf die Verwaltungs­gerichtsbarkeit Anwendung findet (siehe Erläut. RV 1618 BlgNR 24. GP, 10) – wird nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlg 14.390/1995, 14.889/1997, 15.139/1998, 15.657/1999, 15.810/2000, 16.391/2001, 16.757/2002) unter anderem dann verletzt, wenn ein vorlagepflichtiges Gericht iSd Art 267 Abs 3 AEUV es verabsäumt, eine entscheidungs­relevante Frage der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen.

[OS 10:] 2.2.       Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein nationales Gericht als letztinstanzliches Gericht eine Vorlagepflicht nach Art267 Abs3 AEUV trifft, darauf abzustellen, ob die Entscheidung des Gerichts im konkreten Einzelfall nicht mehr durch Rechtsmittel angefochten werden kann. Der Umstand, dass die Entscheidung über das Rechtsmittel von einer vorherigen Zulassungserklärung durch das Oberste Gericht abhängt, hindert ebenso wenig das Vorliegen eines Rechtsmittels wie eine allfällige Beschränkung der Rechts­mittelgründe (siehe EuGH 4.6.2002, Rs. C-99/00, Lyckeskog, Slg. 2002, I-04839 und 16.12.2008, Rs. C-210/06, Cartesio, Slg. 2008, I-09641). Das Höchstgericht ist in solchen Fällen dann, wenn sich eine entsprechende Frage der Auslegung einer unionsrechtlichen Norm stellt, verpflichtet, “entweder im Stadium der Zulassungsprüfung oder in einem späteren Stadium eine Vorab­entscheidungsfrage vorzulegen” (EuGH, Lyckeskog, Rz 18).

2.3.       Der Verfassungsgerichtshof ist – unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Lyckeskog – in seinem Erkenntnis VfSlg 17.214/2004 davon ausgegangen, dass der Oberste Gerichtshof auch in den Fällen, in denen nur mehr das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision zur Verfügung steht, als letztinstanzliches Gericht im Sinne des Art267 AEUV anzusehen ist. Der Verfassungsgerichtshof konnte dabei an die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs selbst anknüpfen, der davon ausgeht, dass auch dann, wenn keine der Vorinstanzen an den Gerichtshof der Europäischen Union herangetreten ist, obwohl nach der Verfahrenslage ein solcher Verfahrensschritt geboten war, dieser Umstand als erhebliche Rechtsfrage des Verfahrens­rechts im Sinne des §502 Abs1 ZPO zum Gegenstand eines insoweit zulässigen außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden kann (OGH 15.12.1997, 1 Ob 247/97y; siehe nur Schima, Art267 AEUV, in Mayer/Stöger [Hrsg.], EUV/AEUV, 2012, Rz 108).

In seinem Erkenntnis VfSlg 17.865/2006 hat der Verfassungsgerichtshof die tragenden Erwägungen des Erkenntnisses VfSlg 17.214/2004 auf den Fall der Ablehnung einer Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art131 Abs3 B-VG iVm §33a VwGG, jeweils in der Fassung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle, BGBl I 51/2012, übertragen. Der Verwaltungsgerichtshof war daher auch in jenen Fällen, in denen er nach der früheren Rechtslage zur Ablehnung ermächtigt war, als letztinstanzliches Gericht anzusehen, weil für ihn die Möglichkeit bestand, von der Ablehnung abzusehen und dem Gerichtshof der Europäischen Union eine entscheidungsrelevante Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl Aichlreiter, Art129a B-VG, in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg.], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht [6. Lfg. 2010] Rz 56; Köhler, Art129a B-VG, in: Korinek/Holoubek [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht [1. Lfg. 1999] Rz 77; Graben­warter, Art131 B-VG, in: Korinek/Holoubek [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht [8. Lfg. 2007] Rz 71).

2.4.       Die den Verfassungsgerichtshof bei diesen Erkenntnissen leitenden Überlegungen sind auf das durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I 51/2012, eingeführte Rechtsmittel der Revision an den Verwaltungsgerichtshof übertragbar. Das zugrunde liegende Modell der Revisions-[OS 11:] zulassung ist in den hier wesentlichen Punkten dem System der Grundsatz- und Zulassungsrevision nach der ZPO nachgebildet (vgl die Erläut. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16; Thienel, Die neue Rolle des Verwaltungsgerichtshofes im Verhältnis zu den Landesverwaltungsgerichten, in: Bußjäger/Gamper/ Ranacher/Sonntag [Hrsg.], Die neuen Landesverwaltungsgerichte, 2014, 201 [212 ff]). Eine (ordent­liche oder außerordentliche) Revision ist gemäß Art133 Abs4 Satz 1 B-VG nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Wie für den Obersten Ge­richts­hof (vgl OGH 15.12.1997, 1 Ob 247/97y; Schima, Art267 AEUV, in: Mayer/Stöger [Hrsg.], EUV/AEUV, 2012, Rz 108 f) besteht auch für den Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich die Möglich­keit (und gegebenenfalls die Verpflichtung), eine Revision zuzulassen, um dem Gerichtshof der Euro­pä­ischen Union eine entscheidungsrelevante unionsrechtliche Frage zur Vorabentscheidung vorzu­legen, indem er (vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte) Zweifel über die Auslegung von Unionsrecht als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung qualifiziert. Insofern sind vor dem Hinter­grund der oben angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Verwaltungsgerichte nicht als letztinstanzliche Gerichte iSd Art267 Abs3 AEUV anzusehen, weil deren Entscheidungen noch mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts beim Verwaltungs­gerichtshof angefochten werden können. (Hervorhebung nicht im Original)

Anders gelagert sind jene – im vorliegenden Verfahren nicht einschlägigen – Fälle, in denen die Revision von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist (vgl Art133 Abs4 Satz 2 und Abs9 Satz 2 B-VG iVm §25a Abs2 und 4 VwGG und Frischhut/Ranacher, Unionsrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, in: Larcher [Hrsg.], Handbuch Verwaltungsgericht, 2013, 64 [96]).

2.5.       Da im vorliegenden Fall die Revision nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist, ist das Verwaltungsgericht Wien im vorliegenden Fall nicht letztinstanzliches Gericht im Sinne des Art267 Abs3 AEUV iVm Art83 Abs2 B-VG. Ob die Entscheidung über eine Frage der Auslegung des Art45 Abs2 Vergabe-RL für das Verwaltungsgericht erforderlich und dem Gerichtshof der Europä­ischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen (EuGH 6.10.1982, Rs. C-283/81, CILFIT, Slg. 1982, I-3415) war, unterfällt daher hier nicht dem Schutz von Art83 Abs2 B-VG. (Hervorhebung nicht im Original)

Diese Sichtweise halte ich für nicht zutreffend:

Folgt man diesen Ausführungen, kann der Verwaltungsgerichtshof bei allen in der Haupt­sache ergangenen einzelrichterlichen Entscheidungen insofern erfolgreich mit ao Revision angerufen werden, als er nicht a limine wegen Fehlens einer grund­sätzlichen Rechtsfrage zurückweisen darf, sondern die ao Revision wie eine „alte VwGH-Beschwerde“ behandeln muss. Die gegenteilige Ansicht – dass, weil eine ao Revision an sich zur Verfügung steht, die der Verwaltungsgerichtshof wegen [OS 12:] Fehlens einer grundsätzlichen Rechtsfrage sofort zurückweisen darf – liefe auf eine völlige Inhaltslosigkeit des VfGH-Erkenntnisses E 304/2014 hinaus.

Die Entscheidung eines einzelrichterlich besetzten Verwaltungsgerichts, dass – zB bei der Glaubwürdigkeit eines Asylwerbers oder bei einer gewerberechtlichen Ge­neh­mi­gung oder Baubewilligung – die Verwaltungsbehörde ihr Ermessen nicht über­schritten hat, müsste also nach dem VfGH-Erkenntnis E 304/2014 iVm dem oben c zitierten Ablehnungsbeschluss E 307/2016-7 vom 10.06.2016 immer als grund­sätzliche Rechtsfrage angesehen werden. Sodass also der Verwaltungs­gerichts­hof jede einzelrichterliche VwG-Entscheidung, dass die Verwaltungs­behörde ihr Ermessen (unter anderem) in den beispielsweise genannten Fällen der Glaub­würdig­keit eines Asylwerbers oder bei einer gewerberechtlichen Genehmigung oder Bau­bewilligung nicht überschritten hat, inhaltlich überprüfen muss, anstatt von vorn­herein sagen zu dürfen, dass die Glaubwürdigkeit des Asylwerbers wie auch ein paar Dezibel Lärm oder ein paar Zentimeter Bauhöhe keine grundsätzliche Rechts­frage darstellen.  

Im Einvernehmen mit dem Verwaltungsgerichtshof bin ich der Rechtsansicht, dass (unter anderem) in den genannten Fällen, zu dem auch die wenigen zusätzlichen Zentimeter Bauhöhe im gegenständlichen Baugenehmi­gungsfall gehören, keine grundsätz­liche Rechts­frage vorliegt. Dem entsprechend müsste eine in einer ao Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG enthaltene Behauptung, dass die genannten zusätzlichen Zentimeter Bauhöhe eine grundsätzliche Rechts­frage darstellen, zur sofortigen Zu­rück­weisung der ao Revision führen (von extremen Ausnahmefällen abgesehen). Wohingegen, wie gesagt, nach der darge­stellten VfGH-Judikatur der Verwaltungs­gerichtshof jede ao Revision gegen ein einzelrichterliches VwG-Erkennt­nis als „alte VwGH-Beschwerde“ behandeln müsste.

f.) Schlussfolgerung

Die dargelegte VfGH-Judikatur (E 304/2014 iVm E 307/2016-7) ist also meiner An­sicht nach rechtlich nicht haltbar, die Entscheidung in der Hauptsache durch VwG-EinzelrichterInnen weiterhin eine nicht verfassungsgemäß zustande gekommene Gesamt­­­änderung der Bundesverfassung.

[OS 12.]

b.) Mit Beschluss vom 25.11.2016, E 1991/2016-5, [nicht im RIS enthalten] hat der VfGH unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Holzinger, in Anwesenheit der Vize­präsi­den­tin Dr. Bierlein und der Mitglieder Dr. Achatz, Mag. Dr. Berchtold-Ostermann, Dr. Schnizer und Dr. Siess-Scherz [sowie mit Zustimmung der nicht anwesenden Mitglieder Dr. Gahleitner, DDr. Grabenwarter, Dr. Herbst, Dr. Holou­bek, Dr. Hörten­huber, Dr. Kahr, Dr. Lienbacher und Dr. Müller] die Behandlung der Be­schwerde mit folgender Begründung abge­lehnt:

[Zum Thema “Einstimmigkeit und Kleine Besetzung” siehe die Hinweise oben 1.a.ab (S. 7).]

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art. 144 Abs. 2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Über­legungen nicht erforder­lich sind.

Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art. 83 Abs. 2 B-VG), sowie auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK). Nach den Beschwerde­behauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufge­worfenen Fragen, insbesondere die der berufsrechtlichen Erfordernisse von Verwal­tungs­richtern und in welcher Form die Akteneinsicht gewährt wird, insoweit nicht anzustellen.

Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Recht­sprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 10.6.2016, E 307/2016; VfSlg 5524/1967, 13.014/1992, 17.571/2005, 17.815/2006, 18.237/2007, 18.632/2008) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungs­gesetz­lich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich er­kennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§ 19 Abs. 3 Z 1 iVm § 31 letzter Satz VfGG).

1.) VwGH Ra 2014/07/0032

a.) VwGH-Revision

b.) Replik auf eine Revisionsbeantwortung

c.) VwGH-Zurückweisungsbeschluss

2.) VfGH E 307/2016

a.) VfGH-Beschwerde

b.) VfGH-Ablehnungsbeschluss

1.) a.) Zwei (identische) Außerordentliche Revisionen vom 03.06.2014, VwGH Ra 2014/07/0032

[OS 2:] Gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederöster­reich (im Folgenden auch: LVwG-NÖ) vom 17.04.2014, GZ LVwG-AB-14-0490, jedem von uns zu­ge­stellt am 25.04.2014,

mit dem das LVwG-NÖ ausgesprochen hat, der Bescheid der BH Wiener Neustadt vom 12.02.2014, WBW2-WA-1373/001, werde hinsichtlich des Spruchteiles C (Ein­wen­dun­gen und Anträge) dahingehend abgeändert, dass unsere Einwendungen als ver­spätet zurückgewiesen werden,

und mit dem das LVwG-NÖ weiters ausgesprochen hat, dass gegen sein Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei, 

erheben wir – jede/r gegen das an sie / ihn ergangene LVwG-NÖ-Erkenntnis – binnen offener Frist

Außerordentliche Revision

an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG iVm § 28 Abs 3 VwGG.

Das LVwG-NÖ-Erkenntnis wird wegen Rechtswidrig­keit seines Inhalts zur Gänze an­ge­fochten.

Revisionspunkt

Das angefochtene Erkenntnis verletzt jeden von uns im Recht auf Sachentschei­dung.

Gründe für die Zulässigkeit der Außerordentlichen Revision

Das LVwG-NÖ (S. 10) hat zur Un­zuläs­sig­keit der Ordent­lichen Revision ausgeführt:

„Was die Frage der Zulassung der ordentlichen Revision anlangt, sei auf die oben zitierten Entschei­dungen des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Da somit weder eine Rechtsprechung in wesent- [OS 3:] lichen Fragen fehlt, noch die Rechtsprechung uneinheitlich ist oder von ihr abgewichen wird (wie die angeführten Zitate belegen) und auch sonst keine Umstände dafür sprechen, dass es sich um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung handelte, war die ordentliche Revision nicht zuzulassen (Art 133 Abs 4 B‑VG).“

Nicht auseinandergesetzt hat sich das LVwG-NÖ hingegen mit dem ihm gemäß § 27 VwGVG zur Verfügung stehenden Prüfungsumfang. Zwar hat es (S. 6 f) in seinem Punkt 3.1 (Anzuwendende Rechtsvorschriften) den § 28 VwGVG, nicht aber den § 27 VwGVG zitiert. Obwohl schon der Wortlaut des – vom Verwaltungs­gerichts­hof noch nicht behandelten – § 27 VwGVG eine vorherige Auseinander­setzung mit der Zulässigkeit des amts­wegigen Aufgreifens der Prä­klusions­frage gerade­zu geboten hätte.

Art 133 Abs 4 B‑VG lautet:

(4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie [gemeint: die Ent­scheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Revision] von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grund­sätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Ver­wal­tungs­gerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Demgemäß sind unsere Außerordentlichen Revisionen zulässig:

Für die Lösung der Rechtsfrage, ob nach § 27 VwGVG das Verwaltungsgericht im Mehrparteien­verfah­ren anstatt der vom nachbarlichen Be­schwerdeführer beantrag­ten (positiven) Sach­entschei­dung von Amts wegen eine (negative) Formal­ent­schei­­­dung gegen diesen– wegen Untauglich­keit der in der münd­lichen Ver­hand­lung (hier: bei der BH Wiener Neustadt) erhobe­nen Einwendun­gen und da­mit einge­tre­tener Präklusion – fällen darf/muss, fehlt nämlich eine Recht­spre­chung des Ver­waltungsgerichtshofes, weshalb der Lösung dieser Rechts­­frage grund­sätz­liche Be­deutung zukommt (Art 133 Abs 4 B‑VG iVm § 28 Abs 3 VwGG).

A. Sachverhalt

Mit Eingabe vom 18. Februar 2013 beantragte die Z GmbH … die wasserrechtliche Bewilligung für eine Wasser- [OS 4:] Wasser-Wärmepumpenanlage auf den Grundstücken Nr. 124/1 und 127/1, KG Obereggendorf. Nach Durchführung der Vorbegutachtung beraumte die BH Wiener Neustadt für den 14.08.2013 eine mündliche Verhandlung an. An dieser mündlichen Verhandlung nahmen wir teil und erhoben gegen das Projekt Einwendungen, weil wir im Hinblick darauf, dass unser Grund­stück schon mehrmals, zuletzt 2008, überschwemmt war, durch das Projekt eine erhöhte Überschwemmungsgefahr befürchteten (und immer noch befürchten).

Unsere Einwendungen wurden protokolliert und schlussendlich von der BH Wiener Neustadt am 12.02.2014 ein Bescheid erlassen, mit dem unsere Ein­wendungen und darauf folgenden Anträge inhaltlich abgewiesen wurden. Gegen die Taug­lichkeit unserer bei der Verhandlung am 14.08.2013 erhobenen Einwendungen hat die BH Wiener Neustadt in ihrem Bescheid keinerlei Bedenken geäußert.

Der Bescheid vom 12.02.2014 wurde (unter anderem) der Z GmbH und uns zu­gestellt. Nur wir (also insbesondere nicht die Z GmbH) haben dann gegen den Be­scheid Be­schwerde an das LVwG-NÖ erhoben.

In unserer Beschwerde beantragten wir, das Verwaltungsgericht möge den ange­fochtenen Bescheid zwecks in unserer Beschwerde näher bezeichneter inhaltlicher Überarbeitung und neuerlicher Entscheidung durch die BH Wiener Neu­stadt auf­heben.

Völlig überraschend änderte dann das LVwG-NÖ mit dem nunmehr angefoch­te­nen Erkenntnis vom 17.04.2014 den Bescheid der BH Wiener Neustadt vom 12.02. 2014 dahingehend ab, dass der Spruchteil C: Einwendungen bzw Anträge (Bescheid S. 4 bis 10) zu lauten hat:

„Die Einwendungen von F und P werden als verspätet zurück­gewiesen.“

Dies, obgleich hiezu keine hinreichende Kognitionsbefugnis bestand, siehe unten.

[OS 5:] Das LVwG-NÖ-Erkenntnis selbst wurde mit im Akt erliegenden Begleit­schreiben der BH Wiener Neustadt vom 24.04.2014 auch der Z GmbH zugestellt.

B. Beschwerdegründe

Mit der eben dargelegten Abänderung des BH-Bescheides hat das LVwG-NÖ den Prüfungsumfang des § 27 VwGVG über­schrit­ten:

1.) Gesetze und Materialien (Hervorhebungen nicht im Original)

§ 27 VwGVG lautet:

Prüfungsumfang

§ 27. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid … auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) … zu überprüfen.

Zu § 27 VwGVG heißt es in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, S. 6:

Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kogni­tionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Ver­wal­tungs­gerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein. [Der bezogene (hier nicht mehr anwendbare) § 66 Abs 4 AVG (idF vor [und auch ab] dem 01.01.2014) lautet: „(4) Außer dem in Abs. 2 er­wähnten Fall hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurück­zu­weisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung (§ 60) ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.“]

Der im § 27 VwGVG bezogene § 9 Abs 1 Z 3 und 4 lautet:

§ 9. (1) Die Beschwerde hat zu enthalten:

         3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

         4. das Begehren

Zu § 9 VwGVG heißt es in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, S. 4:

Der vorgeschlagene § 9 regelt den Inhalt der Beschwerde. Gemäß Abs. 1 soll die Beschwerde den ange­fochtenen Bescheid (die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangs­gewalt, die angefochtene Weisung) und die belangte Behörde bezeichnen. Bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG tritt an die Stelle der Bezeichnung der belangten Behörde, soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ die Maßnahme gesetzt hat. Die Beschwerde hat die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechts­widrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde, zu enthalten.

[OS 6:] Diese Angaben sind deshalb erforderlich, weil das Verwaltungsgericht gemäß dem vorge­schla­genen § 27 im Prüfungsumfang beschränkt sein soll. Die Anforderungen an die Beschwerde sind demnach höher als die Anforderungen an eine Berufung gemäß § 63 Abs. 3 AVG…

Hiezu beschloss der Verfassungsausschuss (AB 2112 BlgNR 24. GP, Bericht­erstattung S. 7) einstimmig folgende Feststellung:

„Der Verfassungsausschuss geht davon aus, dass die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerde gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG jenen des § 63 Abs. 3 AVG materiell entsprechen. Aus der Beschwerdebegründung muss der Wille des Beschwerdeführers erkennbar sein, im Beschwerde­verfahren ein für ihn vorteilhafteres Verfahrensergebnis zu erreichen. Die inhaltlichen Anforderungen sind so zu verstehen, dass ein durch­schnitt­licher Bürger sie auch ohne Unterstützung durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter erfüllen kann.“ (Vgl dazu unten Holoubek, letztzitierter Absatz, am Ende.)

Von interpretativer Bedeutung ist auch noch § 14 Abs 1 VwGVG:

(1) Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurück­zuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden.

Hiezu heißt es im AB 2112 BlgNR 24. GP, Berichterstattung S. 3:

Die Behörde soll – wie das Verwaltungsgericht – bei Erlassung der Beschwerdevorentscheidung an den Inhalt der Beschwerde gebunden sein.

Weiters von interpretativer Bedeutung ist § 25 Abs 6 VwGVG:

(6) In der Verhandlung sind die zur Entscheidung der Rechtssache erforderlichen Beweise aufzu­nehmen.

2.) Literatur (alphabetisch)

Bei Fister in Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichts­verfahren, 2013, 143 f (Anmerkungen 1, 2 , 5, 6, 7 und 8 zu § 27 VwGVG) heißt es:

„1) § 27 VwGVG beschränkt den Prüfungsumfang des VwG dahingehend, dass dieses an das Beschwerdevorbringen (vgl unten Anm 6), im Fall einer Amtspartei an die Anfechtungserklärung (Anm 7) gebunden ist. Diese Vorschrift gilt lediglich für Bescheid- …beschwerden.“ (Hervorhebungen nicht im Original)

„2) Im Unterschied zu § 27 VwGVG erlaubt es § 66 Abs 4 AVG der Berufungsbehörde, den Bescheid „nach jeder Richtung“ abzuändern. …“

„5) Im Lichte der – wohlbegründeten – Rsp des VwGH zu § 42 Abs 2 Z 1 VwGG, derzufolge (auch) Fälle der inhaltlichen Rechtswidrigkeit von Amts wegen aufzu­greifen sind (vgl etwa VwGH 28.2.2002, 99/21/0062 [Rechtswidrigkeit des Bescheides wegen An­wendung einer Vorschrift, die zum Zeitpunkt [OS 7:] der Bescheiderlassung nicht mehr anwendbar war]; Fister, Verwaltungsverfahrens­recht 114 mwN), verwundert es, dass dieser Fälle in § 27 VwGVG offensichtlich nicht gedacht wurde. Der einleitende Halbsatz in § 27 VwGVG wird allerdings nicht als abschließend zu verstehen sein, sodass daraus keine uneingeschränkte Bindung an den Inhalt der Rechtsrüge einer Beschwerde abgeleitet werden kann, vielmehr auch die inhaltliche Rechtswidrigkeit grundsätzlich amtswegig wahrzunehmen sein wird. Bei dieser Lesart werfen auch jene Fälle keine Schwierigkeiten auf, in denen Verstöße gegen das Unionsrecht amtswegig aufzugreifen sind…“ (erste Hervorhebung nicht im Original)

„6) …Aus dem Verweis auf die Z 3 und 4 des § 9 Abs 1 VwGVG ist … zu schließen, dass eine Bindung an die Beschwerdegründe … und an das Beschwerdebegehren … besteht…“ (Hervor­hebung im Wesentlichen im Original)

„7) Liegt der Beschwerde einer Amtspartei eine Anfechtungserklärung zugrunde …, so ist das VwG nur an diese gebunden, nicht aber an die Beschwerdegründe. Der Hintergrund dieser Regelung muss darin gesehen werden, dass der Gesetzgeber in diesen Fällen eine Begründung der Be­schwerde offensichtlich nicht verlangt…“ (Hervorhebung nicht im Original)  

„8) Die Beschränkung des Prüfungsumfangs kann im Einzelfall ähnliche Wirkungen haben wie ein Verbot der reformatio in peius, das im Übrigen – Verwaltungsstrafsachen ausgenommen (§ 42 VwGVG) – im VwGVG nicht vorgesehen ist…; anderes gilt freilich, wenn verschiedene Parteien Beschwerden erheben, deren Rechtsschutzziel gegenläufig ist…“ (Hervorhebungen nicht im Original)

Germann, in Bußjäger/Gamper/Ranacher/Sonntag (Hg), Die neuen Landesverwal­tungs­gerichte, 2013, 159 führt aus:

„Für die Beschwerdevorentscheidung gilt – auf Grund der vorgenommenen Ände­rungen im parla­mentarischen Verfahren – ein eingeschränkter Prüfungsumfang (§ 14 Abs 1 iVm § 27 VwGVG); die belangte Behörde kann den angefochtenen Bescheid – abgesehen von der (Un)Zuständigkeit – nur im Hinblick auf das Begeh­ren des Beschwerdeführers und die darin geltend gemachten Gründe prüfen; der Prüfumfang geht daher grundsätzlich nicht weiter als der des Verwaltungsgerichts; die belangte Behörde erhält daher – auf Grund des Verweises auf § 27 – keine vollumfängliche „zweite Chance“; sie wird allerdings eine Ermessensentscheidung auch aus Gründen der Zweckmäßigkeit ändern können, soweit das Begehren des Beschwerdeführers darauf gerichtet ist.“ (Hervorhebung im Origi­nal)

Bei Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbar­keit, 4. Auflage 2013, 230 f (Punkt 6.6), heißt es:

[OS 8:] „§ 27 begrenzt den Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle: Soweit das Verwal­tungs­gericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den ange­foch­te­nen Bescheid … (lediglich) „auf Grund der Beschwerde“ (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4) oder „auf Grund der Er­klärung über den Umfang der Anfechtung“ (§ 9 Abs 3) zu überprüfen.

Daraus folgt eine Bindung des Verwaltungsgerichts an die Beschwerdegründe (§ 9 Abs 1 Z 3) und das das Beschwerdebegehren (§ 9 Abs 1 Z 4), bei Amtsparteien an die Anfechtungserklärung (§ 9 Abs 3). § 27 erfasst lediglich Bescheid- …beschwerden…

Wie weit die Festlegung des Verwaltungsgerichts auf den Prüfungsumfang durch § 27 im Einzelnen reicht, ist fraglich. Eine Ausnahme ist bereits im Einleitungssatz des § 27 ausdrücklich angesprochen: Die Bindung an das Beschwerdevorbringen greift nur ein, „soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechts­­widrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet“. Die Unzuständigkeit der Behörde ist vom Verwaltungsgericht daher auch dann (von Amts wegen) aufzugreifen, wenn sie in der Beschwerde nicht geltend gemacht wurde.

Auch Fälle der inhaltlichen Rechtswidrigkeit sind (insb bei Verstößen gegen das Unionsrecht) vom Verwaltungsgericht von Amts wegen wahrzunehmen (Fister in Fister/Fuchs/Sachs § 27 VwGVG Anm 5 [oben zitiert]). Sofern nur eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vorliegt, ist das Ver­wal­tungs­gericht demnach verpflichtet, die rechtliche Beurteilung der Behörde umfassend zu prüfen. Dafür spricht auch, dass das Verwaltungsgericht kaum jemals reformatorisch entscheiden könnte, wenn es nicht in der Lage wäre, die Rechtsfrage abschließend zu lösen.

Vergleichbare Fragen stellen sich im Berufungsverfahren nicht, weil die Berufungsbehörde nach § 66 Abs 4 AVG berechtigt ist, den angefochtenen Bescheid „nach jeder Richtung“ abzuändern…

Die Bindung an den Prüfungsumfang hat das Verwaltungsgericht nicht erst bei der Erledigung der Ver­waltungssache zu beachten, sondern bereits im Beweisverfahren: Als „zur Entscheidung der Rechts­sache erforderliche Beweise“ im Sinne des § 25 Abs 6 sind nur solche anzusehen, die inner­halb des Prüfungsumfangs liegen. Zu anderen Themen sind Beweise nicht aufzunehmen.“ (Hervor­hebungen nicht im Original)     

Holoubek, in Holoubek/Lang, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2013, führt aus (132 f):

„…eröffnet die Verfassung aber durchaus Spielraum für „Kompromissmodelle“ zwischen einer Verwal­tungs­gerichtsbarkeit, die strikt auf subjektiven Rechtsschutz ausgerichtet ist, und einer solchen, die auch Elemente einer objektiven Rechtmäßigkeitskontrolle integriert.

[OS 9:] § 27 VwGVG gestaltet diesen Spielraum zunächst in Richtung (ausschließlicher) Betonung des sub­jek­tiven Rechtsschutzes aus, wenn angeordnet wird, dass das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid … „auf Grund der Beschwerde“ zu überprüfen hat. § 27 VwGVG bezieht sich dabei ausdrücklich auf § 9 Abs 1 Z 3 und 4 VwGVG. Diesen Bestimmungen zufolge hat die Beschwerde „die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt“, und „das Begehren“ zu enthalten. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage bemerken dazu lapidar, dass der vorgeschlagene § 27 den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts festlegt: „Anders als die Kogni­tionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl § 66 Abs 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Ver­wal­tungs­gerichtes durch den Inhalt der Be­schwerde beschränkt sein.“  

Damit ist zunächst ein System ausgestaltet, dem es wesentlich um subjektiven Rechtsschutz, nicht objektive Rechtmäßigkeitskontrolle geht…

§ 27 VwGVG beinhaltet indessen auch eine Erweiterung des Grundsatzes subjektiven Rechts­schutzes in Richtung objektiver Rechtmäßigkeitskontrolle. Denn nach dieser Bestimmung hat das Ver­waltungsgericht den angefochtenen Bescheid nicht nur „auf Grund der Beschwerde“, sondern „auch auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung“ zu überprüfen. Damit bezieht sich § 27 VwGVG, wie die Bestimmung ausdrücklich deutlich macht, auf § 9 Abs 3 VwGVG. Dort ist geregelt, dass, soweit bei Beschwerden gegen Bescheide … eine Verletzung des Beschwerdeführers in Rech­ten nicht in Betracht kommt, an die Stelle der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechts­widrigkeit stützt, die Erklärung über den Umfang der Anfechtung tritt. Damit ist … auch die Mög­lichkeit eröffnet, dass der Gesetzgeber Beschwerdebefugnisse vorsieht, denen keine subjektiven Rechte zugrunde liegen, sondern die dem Anliegen der Wahrung spezieller öffentlicher Interessen dienen.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass § 9 Abs 1 Z 3 VwGVG nicht etwa eine „bestimmte Bezeichnung der Rechte“ verlangt, die durch den angefochtenen Bescheid behaupteterweise verletzt werden. Die Re­gelung begnügt sich damit, dass die Beschwerde „die Gründe“, auf die sich die Behauptung der Rechts­widrigkeit stützt, angeben muss. Das ist wohl als Absage an das Erfordernis eine „Beschwerde­punkts“ im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG zu sehen und von dem Anliegen getragen, den Zugang zu den Verwaltungsgerichten nicht durch allzu diffizile prozesstechnische Kautelen zu erschweren. … Auch ist damit für die Verwaltungsgerichte die Möglichkeit geschaffen, anlässlich einer Beschwerde, die sich auf bestimmte „Gründe“ und damit regelmäßig auf die Verletzung bestimmter subjektiver Rechte stützt, auch eine Prüfung der Verletzung in anderen Rechten als den in der Beschwerde ausdrücklich dargelegten vorzunehmen, wenn die inhaltliche Begründung der Beschwerde dies nahe­legt.“ (Hervorhebungen nicht im Original)

Kneihs/Urtz, Verwaltungsgerichtliche Verfahren, 2013, Rz 136, führen aus:

[OS 10:] „Soweit das VwG nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde ge­geben findet, hat es den angefochtenen Bescheid … aufgrund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4 VwGVG) oder – bei Amtsbeschwerden – aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs 3 VwGVG) zu überprüfen (§ 27 VwGVG). Darin kommt eine Beschränkung des VwG auf die in der Beschwerde bzw Amtsbeschwerde geltend gemachten Rechtswidrigkeiten und Beschwerde­gründe zum Ausdruck, die das Berufungsverfahren nach dem AVG nicht kannte bzw kennt. Dies verleiht der Beschwerde … eine ganz andere Bedeutung, als sie der Berufung nach dem AVG zukam bzw zukommt…“ (Her­vorhebungen im Original)

Köhler, Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit, Internet-Publikation der Kärntner Ver­waltungsakademie, 2013, 36 ff, führt aus:

„Gemäß § 27 VwGVG hat das VwG den Bescheid “auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4)” “zu überprüfen”.

Es könnte strittig sein, was mit dieser Formulierung gemeint ist.

Die Auslegung der Regelung wird durch die unklaren Vorstellungen, die der Gesetzgeber (die Redaktoren der RV) von der Bedeutung der Bestimmungen hatte, erschwert.

In der RV heißt es zu § 27 VwGVG:

„Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein.“

Dieser Bemerkung liegt wohl die (nicht offen gelegte) Auffassung zu Grunde, dass die ständige Rechtsprechung des VwGH seit dem Erk. eines verstärkten Senats vom 3. Dezember 1980, Slg. 10.317, unbeachtlich sei (bzw. wird diese Rsp. ignoriert). Eine Änderung gegenüber der Rechtslage nach § 66 Abs. 4 AVG ist jedenfalls dem Wortlaut nach insofern nicht gegeben, als auch nach dieser Rechtsprechung im Mehrparteienverfahren die Berufungsbehörde nur berechtigt war, den angefochte­nen Bescheid nur im Bereich der subjektiven Rechte des Berufungswerbers abzuändern. Über­legenswert erschiene, ob die zitierte Bemerkung die Annahme einer Änderung der Rechtslage für das Einparteienverfahren nahe legt.

Da § 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG die “Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt”, betrifft, könnte § 27 VwGVG tatsächlich auf eine Einschränkung der Prüfungsbefugnis des VwG abzielen.

Hält man sich die Entstehungsgeschichte der Bestimmung vor Augen, ergibt sich Folgendes:

[OS 11:] Nach dem Ministerialentwurf hätte § 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG die “Bezeichnung der Rechte, in denen der Bf verletzt zu sein behauptet”, erfordert.

Offenbar auf Grund der Stellungnahme des VwGH wurde diese Wendung in der Regierungsvorlage (2009 BlgNR, 24. GP) durch das Erfordernis der Nennung der “Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt”, ersetzt. Erläutert wird § 9 Abs. 1 VwGVG in der RV [S. 4] mit der Bemerkung: „Diese Angaben sind deshalb erforderlich, weil das Verwaltungsgericht gemäß dem vorgeschlagenen § 27 im Prüfungsumfang beschränkt sein soll.“

Man wird also jedenfalls die Auffassung vertreten können, dass der Gesetzgeber eine ähnlich strenge Regelung wie bisher im VwGG für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz (Beschränkung der Prüfung auf konkret genannte Rechte) vermeiden wollte. Die gewählte Lösung wirft aber mehr Fragen auf als sie löst, weil eine Beschränkung auf vom Beschwerdeführer genannte “Gründe” rigider sein könnte und zu dessen Lasten eine Beschränkung der Prüfungsbefugnis bedeuten könnte.

Der möglichen “Erleichterungsabsicht” zum Trotz hat der Gesetzgeber nämlich § 27 VwGVG gegen­über der RV unverändert gelassen. Es bleibt daher offen, ob § 27 VwGVG tatsächlich ausschließen soll, dass eine Aufhebung oder Abänderung eines Bescheides aus einem Grund, den der Be­schwerde­führer nicht genannt hat, unzulässig wäre.

Diese Frage hat insbesondere in Mehrparteienverfahren eminente Bedeutung.“ (Hervorhebungen nicht im Original)

Bei Martschin/Schmid in Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwal­tungsgerichte, 2013, 80 ff, heißt es zu § 27 VwGVG:

„K 2. Nach dem Wortlaut der Bestimmung könnte man die Ansicht vertreten, dass die Verletzung von Verfahrensvorschriften (anders als im Verfahren vor dem VwGH, vgl § 41 VwGG) vom VwG nicht von Amts wegen als Beschwerdegrund aufzugreifen sei. Dagegen spricht jedoch, dass das VwG vor dem Hintergrund der in seinen Verfahren maßgeblichen Garantien des Art 6 EMRK und des Art 47 GRC ein im Rahmen des Beschwerdevorbringens mängelfreies und rechtsstaatliches Verfahren durch­zuführen hat, sodass gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das VwG allfällige Verletzungen von Verfahrensvorschriften im Rahmen eines geltend gemachten (materiellen) Beschwerdegrundes aufzu­greifen bzw zu sanieren hat, zumal solche als akzessorisch zum geltend gemachten Be­schwerde­grund anzusehen sind. Auch ein Vergleich zu § 41 VwGG legt nahe, dass Verletzungen von Verfahrensvorschriften (nicht nur vom VwGH, sondern auch vom VwG) von Amts wegen aufgegriffen werden können.“ (Hervorhebung nicht im Original)

„K 4. Sämtliche Inhaltserfordernisse der Beschwerde nach § 9 Abs 1 VwGVG hat der binnen der Beschwerdefrist einzubringende Beschwerdeschriftsatz zu enthalten, eine Nachreichung von einzel- [OS 12:] nen Inhaltserfordernissen nach Ablauf der Frist ist grundsätzlich nicht zulässig. Dies gilt an sich auch für die Beschwerdegründe, wobei diesbezüglich jedoch zu beachten ist, dass im Be­schwerde­verfah­ren vor dem VwG kein Neuerungsverbot besteht.“

„K 6. Während der UVS bislang die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides infolge § 66 Abs 4 AVG von Amts wegen in jede Richtung zu überprüfen hatte, erstreckt sich der Prüfungsumfang des VwG grundsätzlich auf die geltend gemachten Beschwerdegründe bzw (bei Erhebung von Amts­beschwerden) an den Umfang der Anfechtung. Das bedeutet, dass dem VwG abseits der geltend gemachten Beschwerdegründe … grundsätzlich keine amtswegige Prüfung der objektiven Recht­mäßigkeit der angefochtenen Entscheidung obliegt…“ (Hervorhebung im Wesentlichen im Origi­nal)

„K 7. Zur Frage, ob eine Bindung des VwG an die Beschwerdegründe insofern besteht, als vom Beschwerdeführer nicht geltend gemachte Beschwerdegründe vom VwG von Amts wegen nicht aufgegriffen werden dürfen, somit diesbezüglich ein Überprüfungsverbot besteht, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass in jedem Verfahren – so auch im Verfahren vor dem VwG – die Notwendigkeit besteht, den Gegenstand des Verfahrens abzustecken. Da der Gegenstand des Verfahrens gerade nicht durch die Erklärung des Beschwerdeführers, in welchem subjektiven Recht er sich verletzt betrachtet, erfolgen soll, weil eine solche Erklärung nach § 9 Abs 1 VwGVG nicht verlangt wird (vgl dem gegenüber § 28 Abs 1 Z 4 VwGG), bedarf es anderer Kriterien, nach denen sich der Gegenstand des Verfahrens bestimmen lässt. Dass sich dafür sowohl die Begründung der Beschwerde als auch das darin enthaltene Begehren in besonderem Maß eignen, liegt auf der Hand. Daraus wird deutlich, dass es dem Gesetzgeber in § 27 VwGG [gemeint: VwGVG] nicht darum ging, das VwG, soweit es den Inhalt seiner Entscheidung betrifft, an die Beschwerdegründe zu binden, sondern [zu ergänzen: er] mit § 27 VwGVG lediglich eine Grundlage schaffen wollte, den Gegenstand des Verfahrens abzu­stecken.

Eine strikte Bindung an die in der Beschwerde enthaltenen Gründe hätte zur Folge, dass – auch außerhalb des verwaltungsgerichtlichen Strafverfahrens – eine reformatio in peius regelmäßig (insbe­sondere wenn sich die belangte Behörde oder andere Parteien am Verfahren nicht beteiligen, deren Erklärungen als Beschwerdegegner aber offenbar das VwG nicht binden könnten) nicht statt­finden dürfte. Ein Beschwerdeführer wird wohl selten selbst Gründe geltend machen, die eine für ihn noch nachteiligere Rechtsfolge haben könnten. Durch eine Bindung an die in der Beschwerde ent­halte­nen Gründe würde zudem ein – aber ganz offenkundig für das Verfahren vor dem VwG nicht vorge­sehenes – Neuerungsverbot eingeführt. Insgesamt sprechen somit die besseren Gründe dafür, dass das VwG bei der Beurteilung der Rechtssache nicht an die in der Beschwerde enthaltenen Gründe gebunden ist.“ (Hervorhebung nicht im Original)

„K 8. Offenkundige Rechtswidrigkeiten müssen daher vom VwG jedenfalls aufgegriffen werden, auch wenn sie nicht ausdrücklich in den Beschwerdegründen geltend gemacht wurden. So ist etwa eine eingetretene Verfolgungsverjährung, die Strafbarkeitsverjährung, die Verjährungsfrist des [OS 13:] § 43 Abs 1 VwGVG sowie ein offenkundiger Zustellmangel vom VwG in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen.“ (Hervorhebung nicht im Original)

Und zu § 25 Abs 6 VwGVG führen Martschin/Schmid aaO 77 aus:

„K 12. Welche Beweise vom VwG als erforderlich angesehen werden und deren Aufnahme nach § 25 Abs 6 VwGVG in der Verhandlung zu erfolgen hat, hat das VwG festzulegen. Dabei ist es an den Prüfungsumfang nach § 27 VwGVG gebunden.“ (Hervorhebungen nicht im Original)

Bei Pabel, in Fischer/Pabel/N.Raschauer (Hg), Handbuch der Verwaltungsgerichts­barkeit, 2014, 394 Rz 34 und 45 f heißt es:

(Rz 34:) „Im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung ist die Behörde – wie später auch das VwG – auf die vom Beschwerdeführer angeführten Gründe der Rechtswidrigkeit des Bescheides beschränkt (§ 14 Abs 1 iVm § 27 VwG; zur Beschränkung der Kognitionsbefugnis auf die vom Be­schwerdeführer angeführten Punkte s unten Rz 45 ff [gemeint: Rz 45 f]). Bemerkenswerterweise ist der Verweis auf § 27 VwGVG erst im Rahmen der Beratungen des Verfassungsausschusses in § 14 Abs 1 VwGVG aufgenommen worden. Demnach soll die Behörde – wie das Verwaltungsgericht – bei Erlassung der Beschwerdevorentscheidung an den Inhalt der Beschwerde gebunden sein. Über­schreitet die be­langte Behörde den von der Beschwerdebegründung gesteckten Rahmen der Prüfungsbefugnis, entscheidet sie als unzuständige Behörde. Selbst offensichtliche Rechtswidrig­keiten, die von den Parteien in der Beschwerde nicht aufgegriffen wurden bzw nicht aufgegriffen wer­den konnten, können durch die Behörde nicht mehr abgeändert werden. Damit weicht die Ausgestal­tung der Beschwerde­vorentscheidung in einem wesentlichen Punkt von der Berufungsvorentschei­dung ab. Hier hat die Behörde – wie nachfolgend auch die Berufungsbehörde – die Möglichkeit, den Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.“ (Hervorhebung nicht im Original)

(Rz 45:) „Das VwG hat den mittels Beschwerde angefochtenen Hoheitsakt (Bescheid…) auf Grund der Be­schwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4 VwGVG) … zu überprüfen (vgl § 27 VwGVG). Damit bestimmen die Be­schwerdegründe und das Begehren, die nach § 9 Abs 12 Z 3 und 4 VwGVG als Inhalt der Be­schwerde verpflichtend anzugeben sind, den Prüfungsumfang des VwG. Anders als die Kogni­tions­­befugnis der Berufungsbehörde, die gemäß § 66 Abs 4 AVG den Bescheid in jede Richtung ab­ändern kann, ist die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte auf den Inhalt der Beschwerde be­schränkt. Die Angabe der Gründe und des Begehrens führt zu einer Beschränkung des gesamten Verfahrens (Verfahren vor dem VwG einschließlich des Beschwerdevorverfahrens) auf die dort an­geführ­ten Aspekte der Rechtswidrigkeit. Ausgenommen von dieser Beschränkung ist der Fall der Rechts­widrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde, die vom VwG stets von Amts wegen zu prüfen ist.

[OS 14:] Bislang ist nicht abschließend geklärt, wie streng die Bindung des VwG an die in der Be­schwerde angeführten Gründe und das Begehren zu verstehen ist. Im Schrifttum wird teilweise angenommen, dass das VwG bei der Beurteilung einer Rechtssache nicht an die in der Beschwerde enthaltenen Gründe gebunden sei. Offenkundige Rechtswidrigkeiten müssten vom VwG aufgegriffen werden, auch wenn sie nicht ausdrücklich in den Beschwerdegründen geltend gemacht worden seien. § 27 VwGVG diene allein dazu, den Beschwerdegegenstand abzustecken, nicht aber ein Überprüfungsverbot hin­sicht­lich der nicht gerügten Gründe vorzuschreiben. Dieses Verständnis lässt sich allerdings mit dem Wortlaut von § 27 VwGVG, der eine Prüfung „auf Grund“ der Beschwerde vorsieht und gerade auf die Gründe und das Begehren Bezug nimmt, nur schwer vereinbaren. Auch die Erläuterungen, die ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Kognitionsbefugnis des VwG durch den Inhalt der Be­schwerde beschränkt sein soll, bleiben bei diesem Verständnis außer Betracht. Es muss davon ausgegangen werden, dass das VwG an den Inhalt der Beschwerde, insbesondere an die Gründe, gebunden und seine Prüfungsbefugnis beschränkt ist…“ (Hervorhebungen nicht im Ori­ginal)

(Rz 46:) „Durch die grundsätzliche Beschränkung der Prüfungsbefugnis auf die vom Beschwerde­führer angeführten Gründe verschiebt sich die Zielsetzung der Rechtsschutzgewährleistung. Während die Berufungsbehörde sowohl subjektiven Rechtsschutz gewährleistet hat als auch die objektive Richtig­keit des Verwaltungsaktes geprüft hat, dient die Beschwerde an das VwG vorwiegend der Gewährleistung subjektiven Rechtsschutzes. Hinsichtlich des Prüfungsumfanges des VwG wird ins­be­sondere zu klären sein, ob objektive Rechtswidrigkeiten des Bescheides, die von keiner Partei gerügt werden können, durch das VwG (und zuvor durch die belangte Behörde im Rahmen der Beschwerde­vorentscheidung) überprüft werden können. Gegen eine solche Prüfung spricht der Wortlaut des § 27 VwGVG, der eine Überprüfung „auf Grund der Beschwerde“ vorsieht, die objektiven Rechtswidrig­keiten dort allerdings nicht gerügt werden können. Hingegen spricht die Wahrung der Rechtmäßigkeit der Verwaltung dafür, dass das VwG und die belangte Behörde im Beschwerde­vorverfahren auch solche potenziellen Rechtswidrigkeiten aufgreifen können. Möglicherweise ist eine Überprüfungs­befugnis jedenfalls bei offensichtlichen Fehlern anzunehmen. Mögliche Rechts­widrig­keiten, die zur Verletzung von subjektiven Rechten einer Partei führen, werden aller­dings vom VwG nur dann über­prüft werden können, wenn die Beschwerde in ihren Gründen und im Begehren einen Anhalts­punkt dafür bietet. Macht etwa ein Nachbar im Betriebsanlagen­geneh­migungsverfahren nur einen Teil der ihm zur Verfügung stehenden Einwendungen geltend, ist es dem VwG verwehrt, auch die nicht ge­rügten Verletzungen in subjektiven Rechten zu über­prüfen. Allerdings wird jedenfalls in jenen Fällen, in denen auch der VwGH trotz der Bindung an die Beschwerdepunkte inhaltliche Rechts­widrigkeiten von Amts wegen aufgegriffen hat, auch das VwG unabhängig von den Beschwerde­gründen eine inhaltliche Prüfung vornehmen können [folgt Hinweis auf Fister, § 27 Anm 5 (siehe obiges Zitat), der auf VwGH 28.2.2002, 99/21/0062 Bezug nimmt – Rechtswidrigkeit des Bescheides wegen An­wendung einer Vorschrift, die zum Zeitpunkt der Bescheid­erlassung nicht mehr anwendbar war].“ (Hervorhebungen nicht im Origi­nal)

[OS 15:] Bei Storr, in Fischer/Pabel/N.Raschauer (Hg), Handbuch der Verwaltungs­gerichtsbarkeit, 2014, 92 Rz 47 f heißt es:

(Rz 47:) „…Freilich ist auch die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte nicht umfassend, das führt aber nicht zwingend zu einer Unionsrechtswidrigkeit. Denn erstens muss die Überprüfungs­kompe­tenz im Einzelfall beurteilt und gewürdigt werden, zweitens verlangen weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 GRC eine umfassende Kognitionsbefugnis, und drittens muss das Gericht zunächst eine unions­rechts­konforme Interpretation versuchen und seine Überprüfungsbefugnis danach ausrichten.“ (Hervorhebung nicht im Origi­nal)

(Rz 48:) „Keine Verletzung von Art 47 GRC liegt vor, weil der Prüfungsumfang der VwG durch den Be­schwerde­führer begrenzt werden kann (§ 27 VwGG [gemeint: VwGVG]). Insbesondere ver­pflichtet Art 47 GRC die VwG nicht, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen Unions­vorschriften aufzugreifen. Denn die Begrenzung auf den vorgetragenen Prozessstoff beruht auf dem Prinzip, das in den meisten Mitgliedstaaten der Union (jedenfalls für Zivilprozesse) geteilt wird, näm­lich dass die Prozessinitiative den Parteien zustehen soll und das Gericht nur in Ausnahmefällen von Amts wegen tätig werden darf, wenn das öffentliche Interesse sein Eingreifen erfordert. Das hat sei­nen Grund in einem besonderen Verständnis vom Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Der Staat er­möglicht Rechtsschutz und gewährt ein ordnungsgemäßes Verfahren, ist im Übrigen aber „passiv“.“ (Her­vorhebung nicht im Origi­nal)

Wessely, in Larcher (Hg), Handbuch Verwaltungsgerichte, 2013, 222 f führt aus:

„Weitere Einschränkungen des Prozessgegenstandes ergeben sich … vor allem aber … aus den Beschwerdegründen (§§ 9 Abs 1 Z 3 und 4, 15 Abs 1 Satz 2 VwGVG) … Galt derartiges bislang nur, soweit es sich um trennbare Verfahrensgegenstände handelte, ordnet dies § 27 VwGVG nunmehr generell an. Die Kognitionsbefugnis ist daher auf die durch die Beschwerdegründe umrissenen sowie damit in untrennbarem Zusammenhang stehende Aspekte der angefochtenen Entschei­dung be­schränkt. Abweichendes, nämlich eine amtswegige Prüfungspflicht und ein korrespondie­ren­des Recht, besteht ausschließlich hinsichtlich der Zuständigkeit der belangten Behörde. Abgesehen davon ist dem VwG daher – anders als der Berufungsbehörde – namentlich verwehrt, die von der Behörde wahrzunehmenden öffentlichen Interessen umfassend und damit auch dort und in jenem Ausmaß zu prüfen, wo und in welchem Ausmaß ihre Prüfung von der belangten Behörde verabsäumt worden war. Diese Einschränkung kann evidentermaßen verfahrensökonomische Aspekte für sich verbuchen; unions­rechtlich ist sie nicht unproblematisch. So erachtet der EuGH in stRsp nationale Vorschriften, die es einem im innerstaatlichen Rechtszug vorgesehenen vorlageberechtigten Gericht verbieten, von Amts wegen die Vereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsakte mit einer Vorschrift des Unionsrechts zu prüfen, wenn sich kein Verfahrensbeteiligter innerhalb einer bestimmten Frist auf die letztgenannte Vorschrift berufen hat oder berufen konnte, als unionsrechtswidrig. Damit wird der [OS 16:] Einschränkung des § 27 im unionsrechtlichen Zusammenhang (qua Anwendungs­vor­rang) nur eingeschränkte praktische Bedeutung zukommen.“ (Hervorhebungen nicht im Original)

Wie ersichtlich, sehen Germann, Holoubek, Kneihs/Urtz, Pabel und Storr den Prü­fungsumfang des § 27 VwGVG – ausgenommen die ausdrücklich genannte Unzu­ständigkeit der Behörde – als Bindung an die Beschwerdegründe und das Begehren des Beschwerde­führers bzw an den Umfang der Anfechtung. Hiefür spricht jedenfalls der Wortlaut des § 27 VwGVG und die Erläuterung der Regierungs­vorlage zu dieser Bestimmung, aber auch die im Aus­schussbericht enthaltene Be­grün­dung des Ab­ände­rungs­­antrages zu § 14 Abs 1 VwGVG („Die Behörde soll – wie das Ver­wal­tungsgericht – bei Erlassung der Beschwerde­vorentscheidung an den Inhalt der Beschwerde gebunden sein.“).

Über die Bindung hinausgehend sehen Fister, Grabenwarter/Fister und Wessely eine Ver­pflich­tung des Verwaltungsgerichts, Verstöße gegen das Unionsrecht auch von Amts wegen wahrzunehmen.

Fister und Pabel wiederum halten es, über die Bindung hinausgehend, für zu­lässig, dass die Verwaltungsgerichte (im Sinne von VwGH 99/21/0062) von Amts wegen auf Rechtswidrigkeit des Bescheides wegen An­wendung einer Vor­schrift erkennen, die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht mehr an­wendbar war.   

Fister selbst meint einerseits, dass das VwG an das Beschwerdevorbringen ge­bunden sei (Anmerkungen 1 und 6), andererseits, dass inhalt­liche Rechts­widrigkeit grund­sätzlich amtswegig wahrzunehmen sein wird (Anmerkung 5). Im vorliegenden Zusammen­hang wichtig ist sein Hinweis, dass für die Beschränkung des Prü­fungs­umfanges anderes gilt, wenn verschiedene Parteien aus einem gegen­läufigen Rechts­schutzziel heraus Beschwerden erheben (Anmerkung 8).

Köhler sieht – im Hinblick auf VwGH 3112/79 = VwSlg 10317 A/1980 – eine Änderung gegenüber der Rechtslage nach § 66 Abs 4 AVG jedenfalls dem Wortlaut des § 27 VwGVG nach insofern nicht gegeben, als auch nach dieser Recht­sprechung im Mehrparteienverfahren die Berufungsbehörde nur berechtigt war, den angefochte­nen Bescheid nur im Bereich der subjektiven Rechte des Berufungs- [OS 17:] werbers abzuändern. Im Hinblick auf mögliche Nachteile für den Be­schwerde­führer wiederum lässt er offen, ob eine Aufhebung/Abänderung eines Bescheides aus einem vom Beschwerdeführer nicht genannten Grund unzulässig wäre. Welche Frage insbesondere im Mehr­par­teienverfahren eminente Bedeutung habe.

Martschin/Schmid meinen einerseits, dass dem VwG abseits der geltend gemach­ten Beschwerdegründe grundsätzlich keine amtswegige Prüfung der objektiven Recht­­mäßigkeit der angefochtenen Entscheidung obliege (K 6), sehen aber ande­rerseits gewichtige Gründe dafür, dass das VwG allfällige Verletzungen von Ver­fahrens­vorschriften im Rahmen eines geltend gemachten (materiellen) Be­schwerde­grundes aufzu­greifen bzw zu sanieren hat (K 2), bzw bessere Gründe dafür, dass das VwG bei der Beurteilung der Rechtssache nicht an die in der Be­schwerde enthaltenen Gründe gebunden ist (K 7), weshalb offenkundige Rechts­widrigkeiten daher vom VwG jedenfalls aufgegriffen werden müssten, auch wenn sie nicht aus­drücklich in den Beschwerdegründen geltend gemacht wurden (K 8). Letzteres ist auch bei Pabel aaO Rz 46 angedacht.

In unserem Fall kann von offenkundiger Präklusion (und damit offenkundiger Verletzung des § 42 AVG durch deren Nicht-Wahrnehmung durch die BH Wiener Neustadt) keineswegs gesprochen werden, haben wir doch in der münd­lichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass wir seit den 90er-Jahren bereits dreimal von Grund­wasser­eintritt in unseren Keller betroffen waren und dem ent­sprechend dortselbst einen Fachbeitrag über die Geologie / Untergrundverhältnisse / Grundwasser­strömungs­verhältnisse – Istzustand des Einzugsgebietes unter besonderer Berücksichtigung der Infiltrations­wirkung der ständig hochwasser­führenden Warmen Fischa verlangt. Welches Vorbringen, in Verbindung mit dem Gegen­stand der mündlichen Ver­handlung – entgegen dem bekämpften VwG-Erkenntnis, Seite 8 Mitte – sehr wohl die Behaup­tung einer durch die zukünftige Projektverwirklichung bewirkten Rechts­verletzung erkennen lässt, und zwar gerade dann, wenn es sich (wie bei uns) um ein Vorbringen nicht anwaltlich vertretener Parteien handelt.

Die Literatur-Äußerungen zusammengefasst:

Auch die von einigen Autoren vertretenen Er­weite­run­gen des VwG-Prüfungsumfan­ges (Unionsrecht, außer Kraft ge­tretenes Recht, offenkundige Rechtswidrigkeiten) decken nicht die amtswegige VwG-Er­set­zung einer BH-Sach­entscheidung durch eine Zurückweisung wegen nicht offenkundigen Verlustes der Parteistellung gemäß § 42 AVG.

[OS 18:] In Bezug auf das (mit § 42 AVG untrennbar verbun­dene) Mehrparteien­verfah­ren ist dabei aus der Sicht Fisters zu ergänzen, dass die Z GmbH keine VwG-Beschwerde erhoben und damit (auch) in Bezug auf unsere Parteistellung kein gegenläufiges Rechts­schutz­ziel angestrebt hat. Im selben Sinn äußern sich Köhler undinsbesondere Pabel. Mit anderen Worten: Es wäre an der Z GmbH gelegen gewesen zu behaupten, dass wir nicht Par­tei­stellung erlangt haben. Das Ver­waltungsgericht war nicht befugt, ohne ent­spre­chende VwG-Be­schwerde der Z GmbH die Frage unserer seiner Ansicht nach verloren gegangenen Parteistellung aufzugreifen.

Köhler und Martschin/Schmid wiederum haben – aus der Sicht des Ein­parteien­verfahrens – Er­weiterungen des Prüfungsumfanges nur zu Gunsten des Be­schwerdeführers vor Augen.

Wir haben uns bemüht, die gesamte bisher zur Frage des Prüfungsumfanges nach § 27 VwGVG erschienene Literatur aufzufinden und darzustellen.

Aus der Sicht aller Autoren hat das LVwG-NÖ den Prüfungs­umfang des § 27 VwGVG überschritten.

Hinzugefügt sei, dass amtswegiges Aufgreifen von Rechtsverstößen durch die nach § 27 VwGVG jedenfalls grundsätzlich im Prüfungsumfang beschränkten Verwal­tungs­gerichte allenfalls dort gerechtfertigt ist, wo öffentliche Interessen betroffen sind. Ob wir als Nachbarn unsere Parteistellung verloren haben oder nicht, ist vom öffentlichen (hier: wasserrechtlichen) Interesse aus gesehen völlig irrelevant, weil die Entscheidung über die öffentlichen Interessen in inhaltlich gleicher Weise auszu­fallen hat, ob wir nun Parteistellung haben oder nicht. Siehe hiezu schon Pabel aaO Rz 46.

Im Gegensatz dazu ist es (wenn überhaupt) Privatinteresse der Z GmbH, dass wir keine Parteistellung (mehr) haben.

[OS 19:] Wenn überhaupt! Weil ja der Z GmbH jene Rücksichtnahme auf uns zusinnbar ist, dass wir nicht als Folge ihres Projekts einer erhöhten Überschwem­mungs­gefahr unterliegen.

Abgesehen davon kann auch aus ver­fahrensökonomischen Gründen auf die Ein­wen­dung der (möglichen) Präklusion (ganz bewusst) verzichtet werden. Redu­ziert nämlich (wie hier) die angerufene Beschwerdeinstanz die Entscheidung auf die Frage der Parteistellung, geht der Rechtsstreit zwangsläufig um diese Frage weiter, mit der Folge, dass die wesentliche (nämlich inhaltliche) Frage verzögert ent­schie­den wird, mit allen sich aus dieser Verzögerung, gerade für den Projektwerber, er­gebenden Folgen.  

Sollte also der Prüfungsumfang des § 27 VwGVG über die Beschwerdegründe und das Begehren des Beschwerde­führers bzw über den Umfang der An­fech­tung hinaus­gehen, so sicherlich nicht dort, wo der (potenzielle) Be­schwer­de­führer über seine Privatinteressen (also auch über die Geltendmachung einer Prä­klu­sion) disponiert. In diesem Sinn schon Pabel aaO Rz 46.

Auch deshalb hat das LVwG-NÖ den Prüfungs­umfang des § 27 VwGVG über­schritten.

Nur durch Überschreitung des Prüfungsumfanges gemäß § 27 VwGVG konnte das LVwG-NÖ auf Zurückweisung unserer bei der münd­lichen Verhandlung erhobenen Einwendungen als verspätet erkennen. Hätte das LVwG-NÖ den § 27 VwGVG be­achtet, so hätte es in der Sache ent­schei­den müssen. Einen anderen Grund für eine Formalentscheidung gegen uns gab es nicht (bzw wurde ein solcher vom LVwG-NÖ nicht releviert). Durch die Nicht-Beachtung des Prüfungsumfanges wurde jede/r von uns in ihrem / seinem Recht auf Sach­entscheidung verletzt.

C. Anträge

Wir – dh jede/r in Bezug auf das an sie/ihn ergangene LVwG-NÖ-Erkenntnis – stellen daher den

[OS 20:] Antrag,

der Verwaltungsgerichtshof möge

1. das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Nieder­öster­reich wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf­heben und 

2. dem Bund – § 47 Abs 5 VwGG: die BH Wiener Neustadt wurde (in Voll­ziehung des Wasser­rechtsgesetzes) in mittel­barer Bundesverwaltung tätig; eben­so Mayrhofer/Metzler in Fischer/Pabel/N.Raschauer, Handbuch der Verwaltungs­ge­richts­barkeit, 2014, 490 Rz 50: „funktio­nelle Anknüpfung“ – den Ersatz der Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungs­gerichtshof für zwei Revisionen auferlegen, wobei im Sinne des § 59 Abs 3 letzter Satz VwGG für beide Revisionen ein allge­meiner Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz gestellt wird.

Antrag auf Zuerkennung der Aufschiebenden Wirkung

[OS 28.]

1.) b.) Zwei (identische) Repliken vom 02.09.2014, VwGH Ra 2014/07/0032, auf die Revisionsbeantwortung vom 21.08.2014 der Z GmbH

[OS 2:] Gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 17.04.2014, GZ LVwG-AB-14-0490, haben wir – jede/r gegen das an sie / ihn ergangene LVwG-NÖ-Erkenntnis – mit Schriftsatz vom 03.06.2014 binnen offener Frist Außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG iVm § 28 Abs 3 VwGG erhoben.

Hiezu hat die Z GmbH mit Schriftsatz vom 21.08.2014 eine Revisions­beant­wortung eingebracht.

Bezüglich dieser Revisionsbeantwortung erstatten wir folgende

Replik

Zu I (Zulässigkeit der Revision)

Entgegen der Ansicht der Z GmbH sind nicht unsere in der mündlichen Verhandlung vor der BH Wiener Neustadt vorgebrachten Einwendungen bzw deren Zurück­weisung durch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Gegenstand der Revision, sondern dass das Landes­verwaltungsgericht Niederösterreich seinen Prüfungsumfang überschritten hat.  

Zu II (Begründetheit der Revision)

a) Entsprechend Zu I haben wir jedenfalls Parteistellung. Eine Situation, dass der Adressat eines VwG-Erkenntnisses bezüglich der Behauptung einer Überschreitung des VwG-Prüfungsumfanges keine Parteistellung vor dem Verwaltungsgerichtshof hätte, ist nicht denkbar.

b) Gegen die Taug­lichkeit unserer bei der Verhandlung am 14.08.2013 erhobenen Ein­wendungen hat – wie bereits in unserer VwGH-Revision (S. 4) ausgeführt – die BH Wiener Neustadt in ihrem Bescheid keinerlei Bedenken geäußert und dem gemäß inhaltlich entschieden. Gegen diesen Bescheid hat die Z GmbH keine Beschwerde an das LVwG NÖ erhoben, insbesondere also nicht releviert, [OS 3:] dass die BH Wiener Neustadt unsere Einwendungen als untauglich hätte an­sehen und daher unsere Anträge als verspätet hätte zurück­weisen müssen.

Wenn also die Z GmbH das Präklusionsthema nun vor dem Verwaltungs­gerichtshof aufgreift, so ist ihr entgegen zu halten, dass dies verspätet ist. Es geht nur mehr um die Frage, ob das LVwG NÖ seinen ihm durch § 27 VwGVG einge­räumten Prüfungs­umfang über­schrit­ten hat. Diesbezüglich verweisen wir auf die Aus­führungen in unserer Revision, denen im Übrigen die Z GmbH kein gegen­teiliges Verständnis des § 27 VwGVG entgegen­gesetzt hat.

[OS 3.]

1.) c.) VwGH-Zurückweisungsbeschluss vom 17.12.2015,

VwGH Ra 2014/07/0032-14

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofräte Dr. N. Bachler und Mag. Haunold als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Pitsch, über die Revision 1. der F und 2. des P, beide in W, beide vertreten durch Mag. Dr. Andreas Nödl, Rechtsanwalt in 1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 50 / Eingang Belvederegasse 2, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Nie­der­österreich vom 17. April 2014, Zl. LVwG-AB-14-0490, betreffend wasserrechtliche Bewilligung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt; mitbeteiligte Partei: Z GmbH in W, vertreten durch Dr. Martin Schober, Rechtsanwalt in 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 11), den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

     1. Mit Bescheid vom 12. Februar 2014 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasser-Wasser-Wärmepumpenanlage für die Beheizung einer Wohnhausanlage samt Warmwasser­bereitung, die Entnahme des Wassers im Ausmaß von 4,42 l/s aus einem Entnahmebrunnen und die Versickerung des abgekühlten Wassers. Unter Spruchpunkt C) wurden die Ein­wen­dun­gen und Anträge der revisionswerbenden Parteien abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) vom 17. April 2014 wurde aufgrund einer Beschwerde der revisionswerbenden Parteien der Spruchpunkt C) des erstinstanzlichen Bescheides dahingehend abgeändert, dass die Einwendungen der revisionswerbenden Parteien als verspätet zurückgewiesen wurden. Im Übrigen blieb der Bescheid der belangten Behörde unberührt. Begründend führte das LVwG u.a. aus, die revisionswerbenden Parteien hätten mangels rechtzeitig erhobener Einwendungen ihre Parteistellung verloren. Die in weiterer Folge eingebrachten Anträge und Einwendungen seien als verspätet zurückzuweisen gewesen.

Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien außerordentliche Revi­sion.

Nach Einleitung des Verfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof brachte die mitbeteiligte Partei eine Revisionsbeantwortung ein, auf die die revisionswerbenden Parteien replizierte. Ebenso äußerte sich die belangte Behörde in einer Revisionsbeantwortung.

     2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

     3. In der Revision wird zu deren Zulässigkeit ausgeführt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes zur Frage, ob nach § 27 VwGVG das Verwaltungsgericht im Mehrparteienverfahren anstatt der von einem nachbarlichen Beschwerdeführer beantragten (positiven) Sachentscheidung “von Amts wegen” – wegen Untauglichkeit der in der münd­lichen Verhandlung (hier: vor der belangten Behörde) erhobenen Einwendungen und damit eingetretener Präklusion – eine (negative) Formalentscheidung gegen diesen fällen dürfe bzw. müsse.

In der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wurde bereits mehrfach klargestellt, dass eine Auslegung des § 27 VwGVG dahingehend, dass die Prüfbefugnis der Verwaltungs­gerichte jedenfalls stark eingeschränkt zu verstehen wäre, unzutreffend ist. Von einem Beschwerdeführer kann nicht erwartet werden, dass er in seiner Beschwerde sämtliche rechtlichen Angriffspunkte aufzeigt. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber den Prüfungsumfang ausschließlich an das Vorbringen des Beschwerdeführers binden wollte. Die Prüfungsbefugnis der Verwaltungsgerichte ist aber keine unbegrenzte. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis ist die “Sache” des bekämpften Bescheides. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungs­gerichtshof ferner festgehalten, dass vom Verwaltungs­gericht auch ein (Teil‑)Verlust der Parteistellung zu be­achten ist (vgl. dazu u.a. die hg. Erkennt­nisse vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, vom 26. März 2015, Ra 2014/07/0077, und vom 09. September 2015, Ra 2015/04/0012).

Die in der vorliegenden Revision vorgebrachte Rechtsfrage ist in der hg. Judikatur daher bereits geklärt. Das LVwG hat seinen gesetzlichen Prüfungsumfang nicht überschritten.

Die Frage, ob die Voraussetzung des Art 133 Abs. 4 B-VG, also eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be­deutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungs­gerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – auch nach Einbringung der Revision – bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG grund­sätz­liche Bedeutung zukäme (vgl. u.a. die hg. Beschlüsse vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0005, und vom 23. Okto­ber 2014, Ra 2014/07/0080).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbeson­dere § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014.

2.) a.) Drei (identische) VfGH-Beschwerden vom 22.02.2016, E 307/2016

[OS 2:] Gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden auch: LVwG) vom 07.01.2016, GZ LVwG-AV-479/001-2015, zugestellt am Montag 11.01.2016 (Fristende somit Montag 22.02.2016), erheben wir binnen offener Frist

Beschwerde

an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewähr­leisteter Rechte und wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen (Art 144 B‑VG).

I. Sachverhalt

M erwarb im Jahr 1996 von der ehemaligen F GmbH, einer Metallwarenfabrik, kontaminierte Liegenschaften. Diese Metallwarenfabrik wurde im Jahr 1998 mittels einer Novelle zur Altlastenatlas-Verordnung als „Altlast …“ ausgewiesen und in die Prioritätenklasse 2 eingereiht. Später erwarben Gattin I und Sohn T im Schen­kungswege einen Teil dieser Grundstücke.

Im Jahr 2001 und sodann – nach VwGH-Aufhebung durch das Erkenntnis vom 27.06.2002, 2002/07/0043 – im Jahr 2004 erließ der Landes­hauptmann von Niederösterreich (im Folgenden: LH) auf Grund § 31 Abs 4 WRG gegen M einen Bescheid, mit dem dieser zur Errichtung einer Bodenluftabsaugung verpflichtet wurde. Dieser Bescheid ist aber nicht umgesetzt worden.

Im Jahr 2010 erließ der LH auf Grund § 31 Abs 4 WRG gegen M, I und T Bescheide, mit denen neuerlich Haftungen als Rechtsnachfolger für die Entsorgung der Altlast festgelegt wurden. Diese Bescheide führten zum angefochte­nen LVwG-Erkenntnis:

Gegen ihren jeweiligen Bescheid erhoben M, I und T Berufung.

In der Folge gaben I und T die kontaminierten Grundstücke wieder an M zurück, der seither Alleineigentümer dieser Grundstücke ist.  

[OS 3:] Über die drei Berufungen hat der BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bis zum 31.12.2013 nicht entschieden.

Auf Grund des durch die Neuregelung der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingetretenen Zuständigkeitswechsels fasste das nunmehr zuständige LVwG zunächst – die genannten Berufungen behandelnd – im Jahr 2014 einen Beschluss, mit dem es die Bescheide aus 2010 aufhob und an den LH zur neuerlichen Entscheidung zurück­verwies.

Der dagegen angerufene Verwaltungsgerichtshof entschied jedoch, den LVwG-Beschluss aufhebend, dass das LVwG in der Sache selbst entscheiden müsse.

Obwohl dem LVwG der oben dargelegte Eigentums(rück)­über­gang an M bekannt war, änderte es – nun über die Berufungen gegen die drei Bescheide aus 2010 in der Sache entscheidend – mit dem angefochtenen Erkenntnis die LH-Bescheide aus dem Jahr 2010 dahin­gehend ab, dass ihr Spruch einheitlich zu lauten habe wie folgt:

M als Eigentümer der Grundstücke Nr. …, alle KG K, sowie l und T als (ehemalige) Eigentümer des Grundstücks Nr. …, KG K, werden verpflichtet, zur Sanierung der auf den genannten Grundstücken befindlichen Altlast … („Metallwarenfabrik F“) und damit zur Vermeidung einer (weiteren) Grundwasserverunreinigung folgende Maß­nahmen zu treffen:

1) Beginnend vom Bereich des Absetzbeckens auf Grundstück Nr. …, KG K, ist der kontaminierte Boden bis zum anstehenden Festgestein zu entfernen, und zwar so weit, bis im verbleibenden Material der Randbereiche ein Wert von 3,0 mg/kg TM POX im Eluat nicht überschritten wird (höchstzulässiger Sanierungsgrenzwert). Die Entfernung des kontaminierten Erdreichs (Bodens) ist auf diese Weise in Richtung Nordwesten entlang des Abwasserkanals bis in den Bereich der Sonde SBGW5 (bis zum südöstlichen Rand des bestehenden Gebäudes) fortzusetzen. Davon betroffen ist der Grenzbereich zwischen den Grundstücken Nr. … und …, KG K. Das ausgehobene Bodenmaterial ist entsprechend seinem Gefährdungspotential nach­weislich ord­nungs­gemäß zu entsorgen.

2) Unmittelbar südöstlich angrenzend an das Gebäude ist ein Sanierungsbrunnen als vollkommener Brunnen in Schachtbauweise mit einem Mindestdurchmesser von 1 m nach dem Stand der Technik zu errichten und mit einer Pumpe, ausgelegt auf eine [OS 4:] Fördermenge von 2 l/s, auszustatten. Der umgebende Bereich ist mit durch­lässigem Material (vornehmlich Fraktion Kies) zu verfüllen.

3) Die in diesem Brunnen gesammelten Wässer sind laufend abzupumpen und über einen zu errichtenden Aktivkohlefilter inklusive nachgeschaltetem Polizeifilter, jeweils dimensioniert auf die Fördermenge von 2 l/s, zu führen und anschließend unter Einhaltung eines Grenzwertes von 0,1 mg/l Summe CKW (zu bestimmen als „ausblasbare org. geb. Halogene (POX), ber. als Cl“) in den Regenwasserkanal oder einen Vorfluter (Oberflächengewässer) einzuleiten.

4) Das Wasser in den Grundwassersonden GW2 und GW3 ist bei Beginn der Räumung nach Punkt 1) und sodann in vierteljährlichen Abständen bis zwei Jahre nach Errichtung des Sanierungsbrunnens auf den Parameter „Summe CKW’ untersuchen zu lassen.

5) Die gemäß Punkt 3) vorzunehmende Grundwasserreinigung ist so lange fortzu­führen, bis das Sanierungsziel von 10 μg/l Tetrachlorethen erreicht ist. Es gilt dann als erreicht, wenn dieser Wert in den Sonden GW2 und GW3 während eines Untersuchungszeitraumes von mindestens einem Jahr und Beprobung in höchstens vierteljährlichen Abständen nie überschritten wird.

6) Während des gesamten Betriebs der Grundwasserreinigungsanlage sind Zu- und Ablauf des Aktivkohlefilters einmal pro Jahr auf Einhaltung des Grenzwertes von 0,1 mg/l Summe CKW untersuchen zu lassen.

7) Alle Untersuchungen sind von einer hiezu befugten Fachperson/-anstalt durchführen zu lassen und zu dokumentieren.

8) Die Sanierung gemäß Punkt 1) sowie die Herstellung und Inbetriebnahme der Grundwasserreinigungsanlage hat bis zum 31. Dezember 2016 zu erfolgen.

Der Verweis auf den den angefochtenen Bescheiden beigelegten Plan bleibt auf­recht.

Die Verpflichtung gemäß Punkt 1) trifft I und T (solidarisch) lediglich bezüglich der Kontaminationen auf Grundstück Nr. …, KG, hinsichtlich der Kontaminationen auf den anderen Grundstücken jedoch M alleine. Alle übrigen Verpflichtungen haben M, I und T solidarisch zu erfüllen.

In der Begründung heißt es (S. 29 ff):

3.2.1. Feststellungen

Infolge der mehrere Jahrzehnte währenden Betriebstätigkeit der Metallwarenfabrik F GesmbH auf den Grundstücken Nr. …, KG K, kam es zu einer Kontamination des Untergrundes vor allem durch chlorierte Kohlenwasserstoffe. …

[OS 5:] Die Beschwerdeführer erwarben die in Rede stehenden Grundstücke nach Einstellung der Betriebstätigkeit (im Jahr 1993) durch die F GesmbH, wobei M ursprünglich das gesamte Areal erwarb und später das Grundstück Nr. …, KG K, seiner Ehegattin I und seinem Sohn T schenkte. Nach Erlassung der nunmehr angefochtenen Bescheide der belangten Behörde wurde die Schenkung rück­abge­wickelt. …

An voraussichtlichen Kosten für die gesamte Sanierung der gegenständlichen Altlasten sind etwa € 100.000,– für die Entsorgung des Kontaminationsherdes, weitere € 100.000,– für Planung, Ausschreibung sowie Errichtungskosten von Sanierungsbrunnen und Aktivkohlefilteranlagen zu erwarten. Die jährlichen Betriebs­kosten der Grundwasserreinigungsanlage sind mit etwa € 10.000,– pro Jahr zu ver­anschlagen.

Der Beschwerdeführer M hat das Areal der Metallwarenfabrik F um einen Kaufpreis von etwa 550.000,– Schilling erworben; der Eigentumswechsel des Grundstücks Nr. …, KG K, zwischen den Beschwerdeführern ist jeweils unentgeltlich erfolgt. Die Beschwerdeführer haben keinen Einfluss auf den Betrieb der Metallwarenfabrik F gehabt. Der Beschwerdeführer M verfügt über ein Jahreseinkommen von etwa € … und bezieht überdies weitere € … pro Jahr (inkl. Steuern) aus der Vermietung von Wohnungen, welche er in dem ehemaligen Fabriksareal neben einem Atelier ein­gerichtet hat. Im Zusammenhang mit der Sanierung des Areals (Errichtung eines Ateliers, Einbau von neuen Wohnungen) hat er sich mit etwa € … verschuldet, mit der Gläubigerbank jedoch einen Vergleich abgeschlossen, wonach sich diese Schuld auf € … reduziert, unter der Bedingung der termingerechten Bedienung des Kredits. I bezieht eine Pension im Ausmaß unterhalb der gesetzlichen Mindestsicherung, T ist derzeit arbeitslos und hat Sorgepflichten für 2 Kinder. Für die Altlastensanierung ist eine Förderung von bis zu 80 % der gesamten Kosten möglich.

3.2.2. Beweiswürdigung

Diese Feststellungen ergeben sich aus den schlüssigen Gutachten der Amtssach­verständigen in Verbindung mit der durchgeführten Gefährdungs­abschätzung und Prioritätenklassifizierung im Zusammenhang mit der Ausweisung der Altlast in der Altlastenatlasverordnung (Unterlagen beim Akt der Verwaltungsbehörde) sowie aus den Angaben der Beschwerdeführer. …

Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse, der getätigten Ausgaben etc hat das Gericht keine Bedenken, die glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführer zu Grunde zu legen.

3.2.3. Rechtliche Beurteilung

3.2.3.1. Im vorliegenden Fall geht es um die Sanierung einer Altlast, wobei die belangte Behörde die Bestimmung des § 31 Abs. 4 WRG 1959 angewendet hat. Es steht außer Frage, dass die Beschwerdeführer die in Rede stehenden Kontamina­tionen nicht verursacht, also weder durch aktives Tun noch durch Dulden [OS 6:] oder Unterlassen an der Entstehung der Bodenverunreinigung mitgewirkt haben. Es handelt sich daher um das Problem, ob die Beschwerdeführer als Rechtsnachfolger im Grundeigentum zur Altlastensanierung herangezogen werden können. Damit hat sich das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bereits im eingangs zitierten Beschluss [LVwG-AB-14-0134 vom 31.07.2014] ausführlich auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gekommen, dass die Haftung sämtlicher Beschwerdeführer besteht, wobei das Gericht auch den nach Erlassung der angefochtenen Bescheide erfolgten Eigentumswechsel hinsichtlich des Grundstücks Nr. …, KG K, beurteilt und aus den genannten Gründen den Weiterbestand der Haftung von I und T bejaht hat. [Dies­be­züglich heißt es im genannten Beschluss, S. 15: Dem Grunde nach besteht daher an der Verpflichtung weder hinsichtlich des M, noch hinsichtlich der I und des T ein Zweifel. Auch die während des Berufungsverfahrens offenbar vorgenommene Ver­äußerung der Liegenschaft ändert daran nichts, da sich ansonsten jedermann seiner Verpflichtung entziehen könnte, indem er während des laufenden Verfahrens die Liegenschaft veräußert (vgl VwGH 25.06.1991, 91/07/0033).] Weiters sei auf das im Verlauf des vorangegangenen Verfahrens ergangene Erkenntnis des Verwaltungs­gerichts­hofs vom 27. Juni 2002, 2002/07/0043, verwiesen.

3.2.3.2. …

3.2.3.5. [Zitiert unten III.2.a]

3.2.3.6. [Zitiert unten III.3.a]

3.2.3.7. …

3.2.3.8. [Zitiert unten III.1.a]

Gegen dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich richtet sich unsere Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

II. Zulässigkeit der Beschwerde

Gemäß Art 144 Abs 1 B‑VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), [OS 7:] eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staats­vertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Unsere Beschwerde ist daher zulässig.

III. Beschwerdegründe

1.) Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nämlich wegen Anwendung eines nicht verfassungsgemäß zustande gekommenen gesamtändernden Bundesverfassungsgesetzes)

2.) Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unverletzlichkeit des Eigentums

[OS 15:] …

3.) Verletzung von I und T in den verfassungsgesetzlich gewähr­leisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unverletzlichkeit des Eigentums

a.) Im angefochtenen LVwG-Erkenntnis lautet Punkt 3.2.3.6 (S. 41):

3.2.3.6. Die ergänzende Begutachtung im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens hat ergeben, dass die notwendige Grundwassersanierung auch das Grundstück Nr. …, KG … betrifft. Dementsprechend war die Verpflichtung zur Errichtung des Sanierungsbrunnens und der Aktivkohlefilteranlage sowie zum Betrieb dieser Anlagen auf die Miteigentümer (im Zeitpunkt der Erlassung des gewässer­polizeilichen Auftrags) dieses Grundstückes auszudehnen. Lediglich hinsichtlich der Entfernung des Kontaminationsherdes ist Teilbarkeit gegeben, während die Maßnahmen zur Grundwassersanierung die drei Beschwerdeführer notwendigerweise solidarisch treffen (die allenfalls denkbare Variante, für das Grundstück Nr. … eine eigene Grundwasser­reinigungsanlage zu errichten, bedeutete bloß eine Verdoppelung der Herstellungskosten). Dadurch ergibt sich zweifellos eine Verschlechterung der Position der Beschwerdeführer T und l gegenüber dem angefochtenen Bescheid. Da in verwal­tungs­gerichtlichen Verfahren außerhalb des Verwaltungsstrafrechts das Verbot der reformatio in peius nicht gilt und nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes (vgl. VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066) eine Bindung des Verwaltungsgerichtes an die geltend gemachten Beschwerdegründe nicht gegeben ist, konnten die angefochtenen Bescheide auch zu Ungunsten der Beschwerdeführer abgeändert werden. Dies gilt auch für die möglicherweise längere Dauer der Sanierungstätigkeit. (Hervorhebung nicht im Original)

b.) In der VwGH-Revision Ra 2014/07/0032 vom 03.06.2014 gegen das Erkenntnis des LVwG-NÖ vom 17.04.2014, GZ LVwG-AB-14-0490, hatten die dortigen Revi­sions­werber F und P zu dem auch hier entscheidungswesentlichen § 27 VwGVG unter eingehender Analyse der Materialien und der Literatur ausgeführt laut Bei­lage B.

c.) In der – zur in Beilage B wiedergegebenen VwGH-Revision Ra 2014/07/0032 vom [OS 16:] 03.06.2014 der Revisionswerber F und P eineinhalb Jahre später ergange­nen – VwGH-Zurückweisung Ra 2014/07/0032-14 vom 17.12.2015 (Beilage C) heißt es:

1. … Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) vom 17. April 2014 wurde aufgrund einer Beschwerde der revisionswerbenden Parteien der Spruch­punkt C des erstinstanzlichen Bescheides dahingehend abgeändert, dass die Einwendungen der revisionswerbenden Parteien als verspätet zurückgewiesen wurden. Im Übrigen blieb der Bescheid der belangten Behörde unberührt. Begründend führte das LVwG u.a. aus, die revisionswerbenden Parteien hätten mangels rechtzeitig erhobener Einwendungen ihre Parteistellung verloren. Die in wei­te­rer Folge eingebrachten Anträge und Einwendungen seien als verspätet zurückzuweisen gewesen. …

2. …

3. In der Revision wird zu deren Zulässigkeit ausgeführt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes zur Frage, ob nach § 27 VwGVG das Verwaltungsgericht im Mehrparteienverfahren anstatt der von einem nachbarlichen Beschwerdeführer beantragten (positiven) Sachentscheidung “von Amts wegen“ – wegen Untauglichkeit der in der mündlichen Verhandlung (hier: vor der belangten Behörde) erhobenen Einwendungen und damit eingetretener Präklusion – eine (negative) Formal­entscheidung gegen diesen fällen dürfe bzw müsse.

In der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wurde bereits mehrfach klargestellt, dass eine Auslegung des § 27 VwGVG dahingehend, dass die Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte jedenfalls stark eingeschränkt zu verstehen wäre, unzutreffend ist. Von einem Beschwerde­führer kann nicht erwartet werden, dass er in seiner Beschwerde sämtliche rechtlichen An­griffs­punkte aufzeigt. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetz­geber den Prüfungsumfang ausschließlich an das Vorbringen des Beschwerdeführers binden wollte. Die Prüfungsbefugnis der Verwaltungsgerichte ist aber keine unbegrenzte. Der äußerste Rah­men für die Prüfbefugnis ist die “Sache” des bekämpften Bescheides. In diesem Zusammen­hang hat der Verwaltungsgerichtshof ferner festgehalten, dass vom Verwaltungsgericht auch ein (Teil-)Ver­lust der Parteistellung zu beachten ist (vgl. dazu u.a. die hg Erkenntnisse vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, vom 26. März 2015, Ra 2014/07/0077, und vom 09. September 2015, Ra 2015/ 04/0012).

Die in der vorliegenden Revision vorgebrachte Rechtsfrage ist in der hg Judikatur daher bereits geklärt. Das LVwG hat seinen gesetzlichen Prüfungsumfang nicht überschritten.

Die Frage, ob die Voraussetzung des Art 133 Abs 4 B-VG, also eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – auch nach Einbringung der Revision – bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des [OS 17:] Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. u.a. die hg Beschlüsse vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0005, und vom 23. Oktober 2014, Ra 2014/07/0080).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

d.) In der „mittlerweile gefestigten“ Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe oben lit a und c) lautet der (vom Verwaltungsgerichtshof in Ra 2014/07/0077 und Ra 2015/04/0012 selbst formulierte) Tenor, soweit hier relevant:

Eine Auslegung des § 27 VwGVG dahingehend, dass die Prüfbefugnis der Verwaltungs­gerichte jedenfalls stark eingeschränkt zu verstehen wäre, ist nach der Rechtsprechung des Verwal­tungsgerichtshofes unzutreffend. Von einem Beschwerdeführer kann nicht erwartet werden, dass er in seiner Beschwerde sämtliche rechtlichen Angriffspunkte aufzeigt. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber den Prüfungsumfang ausschließlich an das Vorbringen des Beschwerdeführers binden wollte. Die Prüfungsbefugnis der Verwal­tungsgerichte ist aber keine unbegrenzte. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis ist die “Sache” des bekämpften Bescheides.

Dieser Auslegung des § 27 VwGVG durch VwGH Ro 2014/03/0066 – welcher Auslegung das LVwG in dem hier angefochtenen Erkenntnis gefolgt ist (siehe oben lit a) und die auf eine völlige Ersetzung des § 27 VwGVG durch den alten (nach der Absicht der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit nur mehr für die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich geltenden) § 66 Abs 4 AVG hinausläuft – ist Folgendes entgegen zu halten:

da.)

Von einem Beschwerdeführer kann nicht erwartet werden, dass er in seiner Beschwerde sämtliche rechtlichen Angriffspunkte aufzeigt.

Bisher wurde von jedermann erwartet, dass sie/er selbst die zentrale Frage beurteilt, ob sie/er über­haupt eine Beschwerde erhebt. Darin eingeschlossen die Beurteilung der Frage, ob eine Beschwerde gegebenenfalls ohne oder mit Beiziehung recht­lichen, allenfalls auch sachverständigen Rates erhoben wird. Verzichtet also ein/e von einer verwaltungsbehördlichen (oder gerichtlichen) Entscheidung Betroffene/r mit oder ohne Beratung auf eine Beschwerde, so wird der Verzicht wirksam (und die Entscheidung rechtskräftig), ohne dass bisher seitens des Gesetzgebers erwartet wurde, dass die/der Verzichtende vor dem Verzicht auf eine Beschwerde sämtliche [OS 18:] rechtlichen Angriffspunkte, ja überhaupt den häufig komplexen Sachverhalt, erkannt bzw ver­standen hat.

Erwartet aber der Gesetzgeber von jedermann auf der dargelegten Grundlage die (folgenschwerste) Beurteilung, eine Beschwerde zu erheben oder auf sie zu verzichten, nimmt also der Gesetzgeber bei der Beurteilung der zentralen Frage, ob eine Beschwerde zu erheben sei oder nicht, die dargelegten Beurteilungsdefizite der Betroffenen in Kauf, dh nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass die/der Betroffene aus mangelhafter Kenntnis überhaupt keine rechtlichen Angriffspunkte aufzeigt, so kann der Gesetzgeber erst recht in Kauf nehmen, dass ein Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aus mangelhafter Kenntnis nicht sämtliche rechtlichen Angriffs­punkte aufzeigt.

Konsequent zu Ende gedacht bedeutet das gegenständliche VwGH-Argument, dass die Verwaltungsgerichte jede nicht erhobene Beschwerde von Amts wegen auf die Berechtigung der Nicht-Erhebung überprüfen und gegebenenfalls ein Erkenntnis fällen müssten.

Aus diesen Überlegungen heraus ist es geradezu selbstverständlich, dass die vom Wortlaut des und von den Materialien zu § 27 VwGVG naheliegende, grundsätzlich starke Einschränkung der Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte auch tatsächlich Inhalt dieser Bestimmung ist; es ist also geradezu geboten, den § 27 VwGVG dahin zu interpretieren, dass er die Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte stark einschränkt. Diese grundsätzlich starke Einschränkung wurde auch in der damaligen Literatur überwiegend vertreten (siehe die Ausführun­gen in Bei­lage B vom 03.06.2014).

Könnte im Übrigen von einem Beschwerdeführer tatsächlich nicht erwartet werden, dass er in seiner Beschwerde sämtliche rechtlichen Angriffspunkte aufzeigt, so dürfte auch von einer/m Betroffenen nicht erwartet werden (was aber immer erwartet wurde), dass sie/er imstande ist, in einer Verhandlung das Vorbringen so zu ge­stalten, dass sie/er eine Präklusion sicher vermeidet. In diesem Sinn hat also der Verwaltungsgerichtshof oben lit c implizit gerade jene LVwG-Entscheidung für rechts­widrig erklärt, die er explizit aufrechterhalten hat.

[OS 19:] db.)

Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber den Prüfungs­umfang ausschließlich an das Vorbringen des Beschwerdeführers binden wollte.

Durch die gegenständliche VwGH-Judikatur wird die Stellung der Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, wesentlich verändert, kann doch das Verwaltungsgericht schon bei bloßem Vorliegen einer Beschwerde die behördliche Entscheidung auf eine nicht im Sinne der Behörde befindliche Weise verändern, welche Veränderung dann im Extremfall die Behörde zu einer VwGH-Revision zwingt.

Gerade bei der vom VwGH auch ohne entsprechenden Antrag (wohl nur: einer mitbeteiligten Partei) zugelassenen reformatio in peius stellt sich sofort die Frage, warum die Behörde nicht selbst im für den Beschwerdeführer schlechteren Sinn entschieden hat. Man darf annehmen, dass die Behörde hiefür ihre Gründe hatte.

Nun stehen einander nach dem System der Verwaltungsgerichtsbarkeit (zumindest) zwei Parteien einander gegenüber, wovon eine die Behörde ist. Die Behörde darf aber ihre eigene Entscheidung nicht beim Verwaltungsgericht anfechten (ihr stehen § 68 Abs 3 und 4 AVG sowie diverse andere die Rechtskraft durchbrechende Bestimmungen zur Verfügung), sondern diese nur gegen die Anfechtung der Partei verteidigen. Das heißt aber auch, dass die Behörde jene für die Partei schlech­tere Entscheidung, die sie selbst in ihrem behördlichen Verfahren entweder ab­sicht­lich nicht getroffen oder unabsichtlich verabsäumt hat, im Nachhinein nicht durch Anfechtung ihrer eigenen Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht herbeizu­führen versuchen darf. Der Beschwerdeführer soll nun aber mit seiner eigenen, auf ganz Anderes gerichteten Beschwerde an das Verwaltungsgericht genau jene Schlechter­stellung, die die Behörde als Partei vor dem Verwal­tungs­gericht nicht herbeizuführen versuchen darf (sondern auf § 68 Abs 3 und 4 AVG etc verwiesen ist), mit hervorrufen können? Dies wäre höchst unsystema­tisch.

Wieder ist es also geradezu geboten, den § 27 VwGVG dahin zu interpretieren, dass er die Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte stark einschränkt, inkl des Verbotes, den [OS 20:] Beschwerdeführer gegenüber dem behördlichen Bescheid von Amts wegen schlech­ter zu stellen.

dc.)

Die Prüfungsbefugnis der Verwaltungsgerichte ist aber keine unbegrenzte. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis ist die “Sache” des bekämpften Bescheides.

Dass die Verwaltungsgerichte im Rahmen ihrer Prüfbefugnis (schon gar nicht) über die “Sache” des bekämpften Bescheides hinausgehen dürfen, scheint selbstver­ständ­lich, würde doch ansonsten die Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte sogar den Rahmen des § 66 Abs 4 AVG überschreiten. 

e.) Die Argumente gemäß oben sublit da und db indizieren deutlich die Denk­unmöglichkeit jener Interpretation des § 27 VwGVG, nach welcher die “Sache” des bekämpften Bescheides (und nicht die aus dem Wortlaut des § 27 VwGVG nahe­liegende Einschränkung) den Rahmen für die Prüfbefugnis der Verwaltungs­gerichte bildet.

Die im angefochtenen LVwG-Erkenntnis judizierte Schlechterstellung von I und T gegenüber dem jeweils gegen sie ergangenen Bescheid vom 04.10.2010 bedeutet daher eine Verletzung von I und T in ihren verfassungsgesetzlich gewährleiste­ten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unverletz­lichkeit des Eigentums.

IV. Anregung zur (Verfassungs-)Gesetzesprüfung

[OS 21:] …

V. Anträge

Im Hinblick auf die vorstehende Beschwerde stellen wir sohin die

Anträge,

der Verfassungsgerichtshof möge

1. das angefochtene Erkenntnis wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewähr­leisteten Rechten und wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Verfassungs­gesetzes (Art 144 B‑VG) aufheben,

2. dem Bund den Ersatz der Kosten des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof auferlegen, wobei im Sinne des § 27 letzter Satz VfGG Kostenzuspruch für alle regelmäßig anfallenden Kosten zuzüglich USt begehrt wird.

VI. Antrag auf Zuerkennung der Aufschiebenden Wirkung

 gemäß § 85 Abs 2 VfGG

2.) b.) VfGH-Ablehnungsbeschluss vom 10.06.2016, E 307/2016-7

[nicht im RIS enthalten]

BESCHLUSS

Der Verfassungsgerichthof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gerhart HOLZIN­GER, in Anwesenheit der Vize­präsi­den­tin Dr. Brigitte BIERLEIN und der Mitglieder Dr. Georg LIENBACHER, Dr. Rudolf MÜLLER, Dr. Johannes SCHNIZER und Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ [sowie mit Zustimmung der nicht anwesenden Mitglieder Dr. Markus ACHATZ, Mag. Dr. Eleonore BERCHTOLD-OSTERMANN, Dr. Sieglinde GAHLEITNER, DDr. Chris­toph GRABENWARTER, Dr. Christoph HERBST, Dr. Michael HOLOUBEK, Dr. Helmut HÖRTENHUBER und Dr. Claudia KAHR] als Stimmführer, im Beisein des verfassungsrecht­lichen Mitarbeiters Mag. Christoph HÄMMERLE als Schriftführer,

in der Beschwerdesache des M, des T und der I, alle K, alle vertreten durch Rechts­anwalt Dr. Andreas NÖDL, Prinz-Eugen-Straße 50, 1040 Wien, gegen das Erkenntnis des Landes­ver­wal­tungs­gerichtes Niederösterreich vom 7. Jänner 2016, LVwG-AV-479/001-2015, in sei­ner heutigen nichtöffentlichen Sitzung beschlossen:

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

[Zum Thema “Einstimmigkeit und Kleine Besetzung” siehe die §§ 6, 7, 19 Abs 3 Z 1 und § 31 letzter Satz VfGG sowie Korinek, Kleine Besetzung, große Entlastung, Die Presse 21.01.2002; Neuwirth, VfGH-Presseinformation vom 30.12.2008 (“Sollte auch nur eine Verfassungs­richterin / ein Verfassungsrichter der 14 Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes gegen die Ablehnung der Beschwerde sein, ist dies nicht mehr möglich”); und auf www.fred-brande.at in “Diskriminierung…” im Download die Seiten 84 bis 97 und dann passim (insb 92 f); bzw schon VfSlg 16650 vom 02.10.2002.]

Begründung

1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Be­schwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art. 144 Abs. 2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spe­zifisch verfassungsrechtliche Über­legun­gen nicht erforderlich sind.

2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes sowie die Verletzung in den verfassungs­gesetzlich gewähr­leiste­ten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art. 83 Abs. 2 B-VG), auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 7 B-VG) und auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 6 StGG). Nach den Beschwerde­behaup­tungen wären diese Rechtsverletzun­gen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfe­nen Fragen, insbesondere der Fragen, ob bei einem Auftrag gemäß § 31 Abs. 4 WRG 1959 auf die jeweilige finanzielle Situation der Verpflichteten abzustellen ist und ob sich die Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte auf das Vorbringen des jeweiligen Be­schwerde­führers beschränkt, insoweit nicht anzustellen.

3. Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechts­widrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvor­schrif­ten behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Ver­letzung in einem anderen ver­fassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungs­widrigen Gesetzes vor dem Hintergrund der Recht­sprechung des Verfassungsge­richts­hofes (VfSlg 18.632/2008, VfGH 26.9.2014, E 304/2014) als so wenig wahr­scheinlich er­kennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

4. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzu­sehen (§ 19 Abs. 3 Z 1 iVm § 31 letzter Satz VfGG).

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