Letzte Aktualisierung am 10. März 2022 von mobbing-konkret

Die Justiz ist eine tragende Säule der Demokratie.

In Artikel I des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes heißt es:
“Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.”

LG ZRS Wien

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Anwaltsmissstände

Mobbing-Konkret ereilen immer mehr Berichte, wonach ein umfangreicher Anwaltsmissstand in Österreich vorliegt und Unschuldigen damit ihrer Existenz beraubt werden. Bei den Mitgliedern der Anwaltskammern handelt es sich um Kollegen dieser Anwaltsmissstände. Nachfolgend wahre Berichte über absichtliche oder auf Unwissenheit basierende Anwaltsfehler Das Protokoll enthält unrichtige Sachverhalte: Herr A. berichtet, dass die Richterin Zeugenaussagen zu seinem...

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VfGH: 3G-Regel für Prozessbeobachter

Anfrage vom 08.03.2022: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!Mobbing-Konkret wollte einen Redakteur zur öffentlichen Verhandlung „Lockdown für Ungeimpfte“ und 2G-Regel“ im VfGH am 15.03.2022 um 11:00 Uhr entsenden.Unnachvollziehbar ist jedoch, dass für Prozessbeobachter die 3G-Regel gilt, wo doch folgendes bereits allgemein Bekannt ist.Die absolute Risikominderung beträgt durch die Impfung lediglich 0,84%. Pfizer-Studie:Mit...

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Fred Brande, Zur Kontrolle der Höchstgerichte (E-Mail vom 1. Mai 2022)

Sehr geehrte / liebe Alle ! [Adressaten - ca 150 ExpertInnen insb des ö Verfassungsrechts und des ö Strafrechts - hier nicht wiedergegeben] 1.) Der angezeigte Richter (siehe nachstehendes E-Mail vom 15. Februar 2022) konnte sich bei der Nichtwiedergabe von Beschwerdevorbringen – hier vermutlich insbesondere zwecks Verschleierung seiner wahrscheinlich wissentlichen Falsch-Entscheidung – auf das offenbare...

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Handelsgericht Wien vereitelt Akteneinsicht der Partei

Unser Mitglied beantragte am 05. Juli 2021 beim Richter des Handeslgerichts, Mag. Alexander Gotsmy, schriftlich eine Akteneinsicht und begründete diese.Am 19. Juli 2021 kontaktierte unser Mitglied das HG um einen Termin zur Akteneinsicht zu vereinbaren. Die Kanzlistin teilte mit, dass sich unser Mitglied dazu an den Richter wenden möge.Der Richter teilte mit, dass Anwaltszwang besteht...

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Gängelung ungeimpfter Prozessbeobachter?

Offener Brief an die JustizministerinAnlass: Zugangsbeschränkung bei Gericht mittels 3G-Regel, lediglich für Prozessbeobachter (Journalisten) Sehr geehrte Frau Bundesminister Dr. Zadic, LL.M., die Medienstelle des LG für Strafsachen Wien hat in vorbildlicher Weise rasch auf eine Anfrage von Mobbing-konkret geantwortet. Leider konnte die Medienstelle die Anfrage nicht selbst sachlich beantworten und deshalb wurde auf das BMJ...

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Justiz drückt sich vor Transparenz

Kurier, Gilbert Weisbier vom 26.05.2017 Datenschutz versus Öffentlichkeit. Verhandlungstermine werden nicht immer bekannt gegeben. Um zu beurteilen, wie "zivilisiert" ein Staat ist und wie sehr er Menschenrechte achtet, gilt Transparenz als wichtiges Kriterium. Besonders in der Justiz. Schau- oder Geheimprozesse lassen auf zumindest unterentwickelte demokratische Strukturen schließen. Davon ist Österreich natürlich meilenweit entfernt. Allerdings gebe es im System...

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Morddrohung-Kein Anfangsverdacht

Oberösterreichisches Volksblatt, 08. Oktober 2020 Islamisten-Kritiker Dönmez bedroht Die von der islamistischen Milli Görüs-Bewegung und ihrem 2011 verstorbenen Gründer Necmettin Erbakan vertretene Ideologie bedeutet keine abstrakte Bedrohung, sondern eine sehr konkrete. Das muss gerade der Islamismus-Kritiker Efgani Dönmez erfahren. Am Mittwoch erhielt er via Facebook eine kaum verklausulierte Morddrohung, deren Urheber sich als Milli Görüs-...

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Verwehrter Rechtszugang

Rechtsinformationssystem (RIS) Im RIS werden nur ausgewählte Entscheidungen veröffentlicht. Die fehlenden Entscheidungen müssen gegen Bezahlung in der Bibliothek des Justizpalastes ausgehoben werden.Weiters werden die den höchstgerichtlichen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte und Verfahrensgänge stark verkürzt widergegeben werden. Dadurch kann es auch vorkommen, dass Verfahren in einem völlig unrichtigem Licht dargestellt werden. In einem gewollt anderen Licht?Schreibt...

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Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

https://www.derstandard.at/story/2000091231352/wenn-der-rechtsstaat-zur-farce-wird DerStandard, Ortwin Rosner, 23. November 2018, 09:00 BLOG: GEGEN DEN STRICH DENKEN In unseren Gerichtssälen geschehen jeden Tag die absurdesten Dinge, die einen am Rechtsstaat zweifeln lassen. Die Öffentlichkeit erfährt viel zu wenig davon. Stellen Sie sich vor, Sie führen einen Prozess und tun dabei nichts anderes als für Ihre Interessen einzutreten, so wie...

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Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Whistleblowing – Vorsicht Falle?

Unser Mitglied deckte teure Missstände der BMLV-EDV im Zusammenhang mit öffentlichen Auftragsverfahren aufDas BMLV, unter Minister Mag. Gerald Klug, führte keine geeigneten Maßnahmen durch, und wandte sich unser Mitglied an das Meldesystem der WKStAAm 08. März 2017 frug ihn die WKStA nach seinem NamenObwohl öffentliches Interesse bestand, teilte die WKStA am 15. März 2017 mit,...

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