Die Justiz ist eine tragende Säule der Demokratie.

In Artikel I des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes heißt es:
“Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.”

Anwaltsmissstände

Mobbing-Konkret ereilen immer mehr Berichte, wonach ein umfangreicher Anwaltsmissstand in Österreich vorliegt und Unschuldigen damit ihrer Existenz beraubt werden. Bei den Mitgliedern der Anwaltskammern handelt es sich um Kollegen dieser Anwaltsmissstände. Nachfolgend wahre Berichte über absichtliche oder auf Unwissenheit basierende Anwaltsfehler Das Protokoll enthält unrichtige Sachverhalte: Herr A. berichtet, dass die Richterin Zeugenaussagen zu seinem...

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Staatsanwaltschaft

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Verwehrter Rechtszugang

Rechtsinformationssystem (RIS) Im RIS werden nur ausgewählte Entscheidungen veröffentlicht. Die fehlenden Entscheidungen müssen gegen Bezahlung in der Bibliothek des Justizpalastes ausgehoben werden.Weiters werden die den höchstgerichtlichen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte und Verfahrensgänge stark verkürzt widergegeben werden. Dadurch kann es auch vorkommen, dass Verfahren in einem völlig unrichtigem Licht dargestellt werden. In einem gewollt anderen Licht?Schreibt...

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Justiz drückt sich vor Transparenz

Kurier, Gilbert Weisbier vom 26.05.2017 Datenschutz versus Öffentlichkeit. Verhandlungstermine werden nicht immer bekannt gegeben. Um zu beurteilen, wie "zivilisiert" ein Staat ist und wie sehr er Menschenrechte achtet, gilt Transparenz als wichtiges Kriterium. Besonders in der Justiz. Schau- oder Geheimprozesse lassen auf zumindest unterentwickelte demokratische Strukturen schließen. Davon ist Österreich natürlich meilenweit entfernt. Allerdings gebe es im System...

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