Letzte Aktualisierung am 2. Januar 2021 von Sportedition

Die Justiz ist eine tragende Säule der Demokratie.

In Artikel I des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes heißt es:
“Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.”

Anwaltsmissstände

Mobbing-Konkret ereilen immer mehr Berichte, wonach ein umfangreicher Anwaltsmissstand in Österreich vorliegt und Unschuldigen damit ihrer Existenz beraubt werden. Bei den Mitgliedern der Anwaltskammern handelt es sich um Kollegen dieser Anwaltsmissstände. Nachfolgend wahre Berichte über absichtliche oder auf Unwissenheit basierende Anwaltsfehler Das Protokoll enthält unrichtige Sachverhalte: Herr A. berichtet, dass die Richterin Zeugenaussagen zu seinem...

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Staatsanwaltschaft

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Handelsgericht Wien vereitelt Akteneinsicht der Partei

Unser Mitglied beantragte am 05. Juli 2021 beim Richter des Handeslgerichts, Mag. Alexander Gotsmy, schriftlich eine Akteneinsicht und begründete diese.Am 19. Juli 2021 kontaktierte unser Mitglied das HG um einen Termin zur Akteneinsicht zu vereinbaren. Die Kanzlistin teilte mit, dass sich unser Mitglied dazu an den Richter wenden möge.Der Richter teilte mit, dass Anwaltszwang besteht...

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Verwehrter Rechtszugang

Rechtsinformationssystem (RIS) Im RIS werden nur ausgewählte Entscheidungen veröffentlicht. Die fehlenden Entscheidungen müssen gegen Bezahlung in der Bibliothek des Justizpalastes ausgehoben werden.Weiters werden die den höchstgerichtlichen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte und Verfahrensgänge stark verkürzt widergegeben werden. Dadurch kann es auch vorkommen, dass Verfahren in einem völlig unrichtigem Licht dargestellt werden. In einem gewollt anderen Licht?Schreibt...

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Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Whistleblowing – Vorsicht Falle?

Unser Mitglied deckte teure Missstände der BMLV-EDV im Zusammenhang mit öffentlichen Auftragsverfahren aufDas BMLV, unter Minister Mag. Gerald Klug, führte keine geeigneten Maßnahmen durch, und wandte sich unser Mitglied an das Meldesystem der WKStAAm 08. März 2017 frug ihn die WKStA nach seinem NamenObwohl öffentliches Interesse bestand, teilte die WKStA am 15. März 2017 mit,...

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