Die Justiz ist eine tragende Säule der Demokratie.

In Artikel I des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes heißt es:
“Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.”

Verwehrter Rechtszugang

Rechtsinformationssystem (RIS) Im RIS werden nur ausgewählte Entscheidungen veröffentlicht. Die fehlenden Entscheidungen müssen gegen Bezahlung in der Bibliothek des Justizpalastes ausgehoben werden.Weiters werden die den höchstgerichtlichen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte und Verfahrensgänge stark verkürzt widergegeben werden. Dadurch kann es auch vorkommen, dass Verfahren in einem völlig unrichtigem Licht dargestellt werden. In einem gewollt anderen Licht?Schreibt...

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Justiz drückt sich vor Transparenz

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