Letzte Aktualisierung am 10. März 2022 von mobbing-konkret

Obwohl ein interner Ermittlungsbericht der BMLV-EDV ergab, dass Andreas Glazmaier rechtmäßig Datenzugriffe tätigte, konstruierte das BMLV einen Entlassungsgrund mittels einer Unterstellung von unrechtmäßigen Datenzugriffe und erstattete zusätzlich eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Verletzung der Amtsverschwiegenheit. Die Staatsanwaltschaft ermittelte schließlich wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Offensichtlich sollte die konstruierte Strafanzeige die konstruierte Entlassung rechtfertigen. Eine Anzeige bei der Datenschutzbehörde unterließ jedoch das BMLV, was nicht nachvollziehbar ist, wenn das BMLV davon ausging, dass unrechtmäßige Datenzugriffe getätigt worden wären.

Kein Amtmissbrauch und keine Verletzung der Amtsverschwiegenheitspflicht

Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren ein, da Andreas Glazmaier rechtmäßig Datenzugriffe getätigt hatte, und somit weder Amtsmissbrauch noch eine Verletzung der Amtsverschwiegenheit festgestellt werden konnte.

Keine Dienstrechtsverletzung

Nicht die Generierung von personenbezogenen Daten, welche nicht allgemein zugänglich sind, war die Absicht der Abfragen, sondern dienstliche Mobbingsachverhalte für die Besprechung mit dem ZA-Vorsitzenden zusammenzutragen, wobei sich diese an der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Dienststelle und der Funktion von Andreas Glazmaier orientierten.

Bundesanwalt unterstellt weiterhin unrechtmäßige Datenzugriffe

Wissentlich unwahr und somit vorsätzlich, unterstellte der Bundesanwalt der Finanzprokuratur, während der öffentlichen Verhandlungen vom 20.11.2019 weiterhin, dass Andreas Glazmaier unrechtmäßige Datenzugriffe getätigt hätte, und somit die Entlassung gerechtfertigt wäre. Falsche Behauptungen, die eine Partei nur für möglich hält, sind als „Handeln zur Rechtsdurchsetzung“ gerechtfertigt. Im gegenständlichen Fall ist es aber nicht möglich, da bereits die Staatsanwaltschaft keinen Straftatbestand festgestellt hat und auch keine persönlichen Daten abgefragt wurden. Der Richter meinte dazu zu Herrn Andreas Glazmaier, dass er sich diese vorsätzlich unwahre Unterstellung gefallen lassen müsse. Wissentlich, vorsätzlich unwahr wird Andreas Glazmaier strafrechtlicher und dienstrechtlicher Verfehlungen unterstellt, nur um die Entlassungsanfechtungsklage zu gewinnen.

Prozessbetrug

Futterknecht/Scheer2. AuflSeptember 2018

liegt vor, wenn wissentlich unrichtig vorgebracht wird um ein Verfahren zu gewinnen oder schlicht einen prozessualen Vorteil zu erlangen. Ein Rechtsanwalt darf sich nicht am Prozessbetrug beteiligen, da dies jedenfalls gegen die Berufspflicht und idR auch gegen Ehre oder Ansehen (weil dies eher selten ohne Kenntnis Dritter erfolgt) verstößt. Ein Rechtsanwalt kann sich auch nicht damit rechtfertigen, dass er einen diesbezüglichen Klientenauftrag erhalten hat, auch wenn ein Anwalt gem § 9 RAO seinen Mandanten gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten hat. Aufgrund eines wissentlichen unrichtigen Vorbringens kann man sowohl wegen § 146 StGB als auch wegen Tatbeständen nach dem 21. Abschnitt StGB (strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege) belangt werden. Wobei es dann nicht gerichtlich strafbar ist, wenn keine zusätzlichen Täuschungsmittel verwendet wurden – es wäre dennoch disziplinär.

Letztlich kommt es auf die subjektive Kenntnis des Rechtsanwaltes an. Wenn er guten Glaubens war, liegt keine Berufspflichtenverletzung vor. Andererseits hat der Rechtsanwalt bei mangelnder Information die Verpflichtung rückzufragen und sich zu vergewissern. Wenn das Prozessvorbringen durch die Informationen gedeckt ist, liegt kein Disziplinarvergehen vor (AnwBl 1971, 43).

In aller KürzeZak 2008/493Zak 2008, 282 Heft 15 v. 26.8.2008

Wer mit vorsätzlich falschen Angaben einen nicht bestehenden Anspruch im Zivilprozess betreibt (Prozessbetrug), kann sich nach der jüngst in 13 Os 122/07a bekräftigten Rsp des OGH auch dann wegen (versuchten) Betrugs strafbar machen, wenn er sein Vorbringen nicht auf falsche Beweismittel stützt. Wie beim Behördenbetrug stehe der Umstand, dass die Angaben vom Gericht geprüft werden, der Strafbarkeit nicht entgegen.

§ 146 StGB Betrug

“Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.”

Aufgrund des Verdachts des Prozessbetrugs brachte Andreas Glazmaier eine Strafanzeige gegen den Bundesanwalt der Finanzprokuratur ein und die Staatsanwaltschaft fand keinen Anfangsverdacht.

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