Letzte Aktualisierung am 10. März 2022 von mobbing-konkret

Belästigung

“Nunmehr hat auch die Bundes-Gleichbehandlungskommission in ihrem Gutachten vom 27.2.2013 festgestellt, dass damit eine Belästigung der betroffenen Schuldirektorin und nunmehrigen Klägerin im Amtshaftungsverfahren gegeben sei. Im Verfahren vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission wurde festgestellt, dass der Prokuratursanwalt Dr. Ziehensack, der diese Vermutung erfunden haben dürfte, von leitenden Beamten des bm:ukk dafür ausdrücklich gelobt wurde. Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat daher festgestellt, dass die betroffene Schuldirektorin nicht nur durch den Vertreter der Finanzprokuratur sondern auch durch das bm:ukk belästigt wurde.”
Parlamentarische Anfrage 22.04.2013, 14466/J XXIV. GP

§ 20c B-GlBG (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz) – Informationspflicht –

“Jede Leiterin oder jeder Leiter einer Zentralstelle hat bis zum 31. März jedes zweiten Jahres, erstmalig bis zum 31. März 2016, der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler in anonymisierter Form über die bei den Dienstbehörden und Gerichten innerhalb der diesem Datum vorangegangenen zwei Kalenderjahren wegen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes geltend gemachten Ansprüche zu informieren. Die Information hat Angaben über
1. die Art der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und deren Anzahl sowie
2. die durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes eingetretenen Rechtsfolgen

zu enthalten und ist unverzüglich von der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler auf der Website des Bundeskanzleramtes zu veröffentlichen.”

Unterbliebene Veröffentlichung

Bundesgleichbehandlungskommission
Senat I
Das gegenständliche Gutachten, mit dem eine Belästigung (§ 8a BundesGleichbehandlungsgesetz) festgestellt wurde, kann gemäß § 23a Zi 10 BundesGleichbehandlungsgesetz nicht im vollen Wortlaut in anonymisierter Form veröffentlicht werden, da Rückschlüsse auf den Einzelfall gezogen werden könnten.
Februar 2013
122. Gutachten: Belästigung (Februar 2013) (PDF 69,38 kB) (PDF, 69 KB)

§ 23a Zi 10 B-GlBG

Der befasste Senat hat Gutachten im Sinne des Abs. 1, sofern keine Rückschlüsse auf Einzelfälle gezogen werden können, im vollen Wortlaut, jedoch in anonymisierter Form, auf der Website des Bundeskanzleramtes kostenlos zu veröffentlichen.

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