Letzte Aktualisierung am 2. April 2022 von Rechtsdatenbank

W129 2118463-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter DDr. Markus GERHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde von Dr. XXXX , vertreten durch Schwartz Huber-Medek & Partner Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 09.11.2015, Zl. I/Pers.-4697. XXXX /195-2015, zu Recht erkannt:

A)

1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF) iVm § 8a Abs 1 sowie §§ 19 und 19b Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG, BGBl. Nr. 100/1993 idgF) stattgegeben und der Beschwerdeführerin ein Schadenersatz in Höhe von € 2.000,- zuerkannt.

2. Gemäß § 19 B-GlBG hat der Bund den genannten Betrag der Beschwerdeführerin zu Handen ihrer rechtsfreundlichen Vertretung binnen Frist von 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Mit Schriftsatz vom 03.05.2013 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, der Landesschulrat für Niederösterreich möge ihr eine Entschädigung infolge Belästigung aufgrund des Geschlechts gemäß § 8a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993 idgF (B-GlBG), zuerkennen.

Sie sei Bundesbeamtin und seit 01.12.2004 mit der Leitung einer Höheren Schule betraut, wobei sie seit 01.12.2005 Direktorin dieser Schule sei. Von Anfang an sei sie von ihrer Dienstvorgesetzten der Landesschulinspektorin schikaniert worden. Besonders intensive Schikanen und Beleidigungen habe sie ab dem Schuljahr 2006/2007 hinnehmen müssen, nachdem sie sich geweigert hätte, einen von ihrer Dienstvorgesetzten organisierten “Spitzeldienst” zu unterstützen.

Seit spätestens 2007 sei dem Präsidenten des Landesschulrats für Niederösterreich und seit spätestens Juni 2010 den zuständigen Beamten des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur ihre Situation bekannt. Keine der genannten Personen habe, auch nicht nach einem vollständigen Zusammenbruch der Beschwerdeführerin, Bereitschaft gezeigt, diese Situation zu ändern.

Die zuständige Landesschulinspektorin sei nach wie vor im Dienst und werde sowohl vom Landesschulrat für Niederösterreich als auch vom [Anm.: damaligen] Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) geschützt und entlastet.

Die Beschwerdeführerin habe deshalb im Juli 2011 eine Amtshaftungsklage gegen den Bund beim zuständigen Landesgericht eingebracht. Der Bund, vertreten durch die Finanzprokuratur, habe mit Schreiben vom 22.09.2011 eine Klagebeantwortung erstattet, in welcher im Wesentlichen gemutmaßt worden sei, dass die Ursache des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin darin liege, dass sie ihrem “genialen Ehegatten” unterlegen sei. Diese geschlechtsbezogene Belästigung des Vertreters der Finanzprokuratur sei im Bereich des Landesschulrats für Niederösterreich und des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur den Dienstvorgesetzten bekannt gewesen und dort nicht bloß gebilligt, sondern sogar gelobt worden. Im weiteren Verfahren sei dieser Schriftsatz auch allen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht worden.

Die in der Klagebeantwortung angestellten Mutmaßungen beeinträchtigten die Würde der Beschwerdeführerin und seien zweifellos unangebracht gewesen, weshalb sie mit Schreiben vom 02.01.2012 einen Antrag auf Erstattung eines Gutachtens durch die Bundes-Gleichbehandlungskommission wegen einer Belästigung gemäß § 8a B-GIBG gestellt habe.

Mit Gutachten vom 27.02.2013 sei diesem Antrag entsprochen und von der Bundes-Gleichbehandlungskommission festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 8a B-GlBG aufgrund des Geschlechts belästigt worden sei.

Die Klagebeantwortung sei von HR Dr. XXXX als Vertreter des Dienstgebers verfasst und dem Landesgericht St. Pölten vorgelegt worden. HR Dr. XXXX sei daher der Belästiger iSd § 19 B-GlBG. Weiters bestehe gemäß § 19 Abs 2 B-GlBG im Fall der Belästigung nach § 8a Abs 2 B-GlBG der Anspruch der Dienstnehmerin auf Ersatz des erlittenen Schadens auch gegenüber dem Bund. Aus dem Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission gehe hervor, dass die Beamten des BMUKK als Vertreter des Dienstgebers der Beschwerdeführerin die festgestellte geschlechtsbezogene Belästigung nicht nur nicht verhindert, sondern HR Dr. XXXX sogar gelobt und aufgefordert hätten, in dieser Weise fortzufahren.

Zur Höhe des Anspruches wird ausgeführt, dass eine wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Entschädigung idH von zumindest einem Monatsbezug (derzeit EUR 6.540,50 brutto) festzusetzen sei.

1.2. Dem Antrag der Beschwerdeführerin beigelegt ist ein Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission vom 27.02.2013, in dem Folgendes beschlossen wurde:

“Das Verhalten der Finanzprokuratur, in der Klagebeantwortung zur Abwehr eines Amtshaftungsanspruchs ohne Tatsachengrundlage einen Zusammenhang zwischen dem herausragenden beruflichen Erfolg ihres Ehegatten und der schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung von Drin. XXXX zu vermuten und diese Ansicht bestimmungsgemäß mit dem Schriftsatz sowohl dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur als auch dem Landesschulrat für Niederösterreich und allen Verfahrensbeteiligten – somit auch der Antragstellerin und einer unbestimmten Mehrzahl von Personen – zur Kenntnis zu bringen, stellt eine Belästigung auf Grund des Geschlechtes von Drin. XXXX gemäß § 8a B-GIBG dar. Dies gilt auch in Ansehung des Verhaltens des BMUKK, diese Wortwahl und deren bestimmungsgemäße Verbreitung billigend (intern sogar lobend) zur Kenntnis zu nehmen.”

In der Begründung wurde zunächst der Antrag zugrundeliegende Antrag der Beschwerdeführerin, deren Amtshaftungsklage sowie die Klagebeantwortung der Finanzprokuratur zusammengefasst. Danach wurden Stellungnahmen der Finanzprokuratur zusammengefasst wiedergegeben. In der Folge seien in der Sitzung des Senates am 08.11.2012 die Beschwerdeführerin sowie HR Dr. XXXX befragt worden. Schließlich legte die Bundes-Gleichbehandlungskommission ihre Erwägungsgründe wie folgt dar: Zum Vorbringen von HR Dr. XXXX , die Klagebeantwortung sei in Ausübung der Rechtsvertretung des beklagten Rechtsträgers erfolgt und es handle sich nicht um geschlechtsbezogene Verhaltensweisen eines Vertreters des Dienstgebers und somit nicht um einen Fall, der in den Anwendungsbereich des B-GIBG falle, wurde festgehalten, dass Prozessgegenstand ein Anspruch aus dem Dienstverhältnis sei. Beklagte Partei sei der Bund als Rechtsträger des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses. Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur und die Finanzprokuratur als Vertreterin des Bundes im Gerichtsverfahren seien insoweit Organe des Rechtsträgers Bund als Dienstgeber. Die Finanzprokuratur habe mit der Klagebeantwortung den letzten Schritt gesetzt und der Dienstnehmerin gegenüber als Vertreterin des von ihr in Anspruch genommenen Dienstgebers gehandelt. Im gegenständlichen Fall habe sie das laut den Ausführungen des Präsidenten der Finanzprokuratur auf Grund des ausdrücklichen Auftrags des BMUKK sowie des Landesschulrates für Niederösterreich getan sowie jeweils nach inhaltlicher Abstimmung mit diesen. Dies habe auch HR Dr. XXXX bestätigt und mit Schreiben vom 07.10.2011 (Landesschulrat für Niederösterreich) und 12.10.2011 (BMUKK) belegt. Die Äußerungen seien daher beiden Organen zuzurechnen.

Die Äußerung in der Klagebeantwortung, der schlechte Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sei jedenfalls nicht auf das im Amtshaftungsverfahren relevierte Mobbinggeschehen, sondern vielmehr darauf zurückzuführen, dass sie mit ihrem beruflich sehr erfolgreichen Gatten nicht gleichziehen habe können, seien unsachlich und überflüssig. Die Klärung der Ursache einer Erkrankung liege nicht in der Kompetenz von Juristen, sondern wäre einem medizinischen Sachverständigen zu stellen gewesen.

Sofern die Vertreter der Finanzprokuratur argumentiert hätten, die Äußerungen stellten kein geschlechtsbezogenes Verhalten dar, da sie geschlechtsneutral formuliert worden seien und genauso erfolgt wären, wenn es sich um einen Kläger gehandelt hätte, und von einer tradierten Rollenzuschreibung bzw. von der Verwendung eines Genderklischees keine Rede sein könne, da dem Genderklischee eine Frau entspreche, die ihren “genialen Gatten” bewundere und nicht die, die den Ehrgeiz habe, mit ihm gleichzuziehen, sei ihnen entgegenzuhalten, dass unabhängig davon, welche Auffassungen über Genderklischees bestünden, das geschlechtsbezogene Verhalten im gegenständlichen Fall darin bestehe, dass das Verhältnis der Karrieren der Ehegatten im Zusammenhang mit ihrer Beziehung als Ehegatten überhaupt thematisiert worden sei. Es sei äußerst unglaubwürdig, dass dies im umgekehrten Fall (wenn es sich um einen Kläger gehandelt hätte) geschehen wäre. Im Falle eines männlichen Bediensteten, noch dazu in leitender Position, hätte man sich wohl kaum auf die private Ebene begeben und versucht, Schadenersatzansprüche mit der indirekten, auf pseudowissenschaftliche psychologische Erkenntnisse gestützten Unterstellung abzuwehren, der Kläger sei möglicherweise auf Grund der größeren beruflichen Erfolge seiner Frau an einer Depression erkrankt, nicht aber auf Grund des belasteten Arbeitsumfeldes.

Es bedürfe keiner näheren Erläuterung, dass Ausführungen, mit denen zum Ausdruck gebracht werde, eine Person komme wohl (möglicherweise) mit ihrer Unterlegenheit (und auch ihren “beruflichen Rückschlägen”) nicht zu Recht, die Würde beeinträchtigen. Der Umstand, dass dies nicht beabsichtigt gewesen sei, sei irrelevant. Das Tatbestandmerkmal stelle auf das subjektive Empfinden der betroffenen Person ab. Zweifellos seien derartige Äußerungen – auch objektiv – unangebracht und beleidigend. Zum Vorbringen von HR Dr. XXXX , durch die Ausführungen in der Klagebeantwortung sei keine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die Beschwerdeführerin geschaffen worden, eine solche könne allenfalls dadurch entstanden sein bzw. entstehen, dass sich die Beschwerdeführerin an die Medien gewandt habe, sei festzuhalten, dass die Klagebeantwortung in Absprache mit den Dienstbehörden erfolgt sei. Die Äußerungen seien also sowohl im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich als auch im Bereich des BMUKK den Dienstvorgesetzten bekannt gewesen und hätten dort Billigung gefunden, wie HR Dr. XXXX belegt habe. Überdies sei das Gerichtsverfahren öffentlich, womit eine (weitere) Möglichkeit bestehe, dass Informationen auch im engeren Arbeitsumfeld transportiert würden. Es liege auf der Hand, dass es ein negatives Arbeitsumfeld für die betroffene Person schaffe, wenn sich der Dienstgeber oder sein Rechtsvertreter in der Weise äußerten wie im vorliegenden Fall, da die Betroffene unter dem Druck stehe, das Gegenteil beweisen zu müssen. Ob darüber hinaus auf Grund der Berichterstattung in den Medien ein noch größerer Personenkreis Kenntnis von den Ausführungen erlangt habe, sei irrelevant.

2. Mit Bescheid des Landeschulrates für Niederösterreich vom 23.10.2013 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 03.05.2013 gemäß § 19 Abs 1 iVm § 8a Abs 1Z 1 B-GlBG abgewiesen. In der Bescheidbegründung wurde zunächst der Sachverhalt zusammengefasst wie folgt festgestellt: Die Beschwerdeführerin haben mit Schriftsatz vom 09.07.2011 eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, eingebracht. Darin habe sie ausgeführt, dass das Verhalten der Landesschulinspektorin kausal für ihre psychische Erkrankung gewesen sei sowie dass von Organen des Landesschulrates für Niederösterreich bzw. auch des BMUKK keine Abhilfe gegen das von ihr als schikanös empfundene Verhalten der Landeschulinspektorin geschaffen worden sei. Die Finanzprokuratur habe zu dieser Klage vom Landesschulrat für Niederösterreich und auch vom BMUKK die Erteilung der Prozessinformation erbeten; vom Landesschulrat für Niederösterreich sei diese mit Schreiben vom 16.09.2011 an die Finanzprokuratur erteilt worden. Die Finanzprokuratur habe den Landesschulrat für Niederösterreich mit Zuschrift vom 23.09.2011 davon in Kenntnis gesetzt, dass die Klagebeantwortung beim zuständigen Landesgericht eingebracht worden sei.

Sodann wird aus der Klagebeantwortung folgende Textpassage zitiert:

“Zudem heißt es allgemein auch, dass es in Beziehungen, in welchen ein Ehegatte besonders beruflich erfolgreich ist, dies den anderen Ehegatten in eine schwierige Lage bringt, da er dann Genie und Genialität des Ehegatten zur Kenntnis nehmen muss und nicht gewisser Maßen gleichziehen kann. Möglicherweise waren auch die beruflichen Rückschläge der Klägerin, als Schuldirektorin nicht so erfolgreich zu sein wie ihr Vorgänger HR XXXX bzw. in der Kollegenschaft jedenfalls in den ersten Jahren nicht eine derartige Wertschätzung zu genießen, Grund für depressive Phasen. Jedenfalls konnte die Klägerin, und das ist ihr gewiss nicht zum Vorwurf zu machen, karrieremäßig nicht mit ihrem Ehegatten gleichziehen und könnte auch dies unbewusst zu einer seelischen Verstimmtheit bzw. gewissen “Trauersituation” bzw. Versagensstimmung beigetragen haben. Zugegebener Maßen handelt es sich in diesen Bereichen um bloße Mutmaßungen der beklagten Partei. Die persönliche Situation der Klägerin hat die beklagte Partei naturgemäß nichts weiter anzugehen, sondern stellt einzig deren Privatsphäre dar, welche auch nicht angetastet werden soll. Gleichzeitig möchte die beklagte Partei bloß darauf verweisen, dass es eine Reihe von Gründen gibt, welche einen Menschen in eine negative Abwärtsspirale bringen können. Beim Menschen handelt es sich eben um ein “zerbrechliches Wesen”, welches oftmals eine genaue Feinabstimmung benötigt und bei welchem bloß geringe Veränderungen in dieser Feinabstimmung zu einem medizinischen bzw. gesundheitlichen Absturz führen können….”

Weder der Landesschulrat für Niederösterreich noch das BMUKK hätten vor Einbringen der Klagebeantwortung durch die Finanzprokuratur Vermutungen im Zusammenhang mit der zitierten Textpassage angestellt bzw. diese an die Finanzprokuratur herangetragen. Die vom Landesschulrat für Niederösterreich an die Finanzprokuratur ergangene Prozessinformation beinhalte diesbezüglich keinen Hinweis. Die Einbringung der Klagebeantwortung durch die Finanzprokuratur sei ohne weitere Konsultation des Landesschulrates für Niederösterreich erfolgt.

Weiters wird rechtlich ausgeführt, aus dem Sachverhalt ergebe sich, dass die Bediensteten des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur und des Landesschulrates für Niederösterreich ab Erteilung der Prozessinformation an die Finanzprokuratur und vor Einbringung der Amtshaftungsklage keinen weiteren Einfluss auf die Klagebeantwortung genommen hätten, weshalb es am schuldhaften Unterlassen der Vertreter des Dienstgebers mangle, allenfalls Änderungen in der einzubringenden Klagebeantwortung der Finanzprokuratur anzuregen. Wenn im beigebrachten Gutachten der Gleichbehandlungskommission zum Beispiel eine Abstimmung mit dem BMUKK am 12.10.2011 angeführt werde, sei festzuhalten, dass der Landesschulrat für Niederösterreich mit Schreiben der Finanzprokuratur vom 23.09.2011 davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass die Klagebeantwortung beim zuständigen Landesgericht eingebracht worden sei. Eine Abstimmung vor Einbringung der Klagebeantwortung scheide auf Grund dieser zeitlichen Abfolge aus. Da kein Vertreter des Landesschulrates für Niederösterreich im Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission befragt worden sei, sei dieser Aspekt im Gutachten der Gleichbehandlungskommission zu kurz gekommen. Das Begehren scheitere auch am erforderlichen Element der Schaffung einer einschüchternden, feindseligen oder demütigenden Arbeitsumwelt. Wenn zu diesem Aspekt das Gutachten der Gleichbehandlungsanwaltschaft darauf verweise, dass die Klagebeantwortung in Absprache mit den Dienstbehörden erfolgt sei, sei dem entgegenzuhalten, dass – wie bereits ausgeführt worden sei – eine Abstimmung im Hinblick auf diese Formulierung nicht erfolgt sei. Die Formulierung in der Klagebeantwortung habe für sich genommen nicht bezweckt, dass eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt geschaffen würde. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn Verhaltensweisen an den Tag gelegt worden wären, wonach das Arbeitsumfeld von Einschüchterung und Anfeindung geradezu gekennzeichnet sei. Dies könne aus der Formulierung in der Klagebeantwortung, der es im Sinne der Vertretung der Interessen der beklagten Partei um das Aufzeigen möglicher anderer Ursache für den geltend gemachten Schadensverlauf gegangen sei, selbst bei nachträglich erfolgtem internem Dank an die Finanzprokuratur für eine umfangreiche Klagebeantwortung, nicht geschlossen werden.

3. Gegen obigen Bescheid richtet sich die fristgerechte Berufung, in der – nach Wiederholung des Sachverhaltes – im Wesentlichen Folgendes vorgebracht wird: Aus den vorgelegten Unterlagen gehe hervor, dass sowohl der Landesschulrat für Niederösterreich als auch das BMUKK vorab über den Inhalt der Klagebeantwortung Kenntnis gehabt haben und die Klagebeantwortung mit ihnen abgestimmt worden sei. Weiters sei dem Landesschulrat für Niederösterreich auch vorzuwerfen, dass er sich mit den evidenten Widersprüchen zwischen den eigenen “Feststellungen” und den eindeutigen Ergebnissen des Verfahrens vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission sowie des Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission, dem – wie der Landesschulrat für Niederösterreich selbst festhalte – die Bedeutung eines Beweismittels zukomme, nicht auseinandergesetzt habe. Auch aus diesem Grund sei der angefochtene Bescheid rechtswidrig. Der Landesschulrat habe dadurch die Einhaltung der Grundsätze der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs missachtet. Nicht nur, dass er offensichtlich jegliches Ermittlungsverfahren unterlassen habe, sei der Beschwerdeführerin die im angefochtenen Bescheid festgestellten “Ermittlungsergebnisse” nicht im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht worden. Dieses Vorgehen sei willkürlich und belaste den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit. Auch wenn keine gesetzliche Bindungswirkung an das Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission vorgesehen sei, wäre der Landesschulrat für Niederösterreich – so er den eindeutigen Ergebnissen im Verfahren vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission nicht glaube – verpflichtet gewesen, eigenständige Ermittlungen anzustellen und den entscheidungsrelevanten Sachverhalt festzustellen. Es wären zumindest die maßgeblichen Zeugen zu vernehmen gewesen. Darüber hinaus sei auch die Beischaffung sowohl des Aktes der Bundes-Gleichbehandlungskommission als auch des Schriftverkehrs zwischen dem Landesschulrat Niederösterreich und dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur bzw. der Finanzprokuratur für die Ermittlung des wahren Sachverhalts unerlässlich.

Im angefochtenen Bescheid missverstehe der Landeschulrat für Niederösterreich den Begriff “Vertreter des Dienstgebers” und dass sowohl der Landesschulrat für Niederösterreich als auch das BMUKK die diskriminierenden Äußerungen in der Klagebeantwortung ausdrücklich gelobt hätten. Unbestritten sei, dass sowohl der Landesschulrat für Niederösterreich als auch das BMUKK die Finanzprokuratur mit ihrer Vertretung und der Erstattung einer Klagebeantwortung beauftragt haben. Selbst wenn die Finanzprokuratur die Klagebeantwortung ohne Abstimmung mit dem Landesschulrat Niederösterreich und dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur eingebracht hätte, wäre er bzw. die Finanzprokuratur direkter “Belästiger” iSd § 19 B-GlBG. Diese “Belästiger”, die die Belästigung in Ausübung des Mandatsverhältnisses für den Landesschulrat für Niederösterreich und des BMUKK begangen hätten, seien aber nicht zuletzt aufgrund der Bestimmungen des Finanzprokuraturgesetzes als Rechtsvertreter direkt dem Landesschulrat für Niederösterreich und dem BMUKK zuzurechnen. Die im angefochtenen Bescheid aktenwidrig behauptete zeitliche Abfolge spiele schon insofern keine Rolle, als § 8a Abs 1 Z 1 und Z 2 B-GlBG gerade nicht auf einen konkreten Zeitpunkt für das schuldhafte Handeln bzw. Unterlassen abstelle. Es komme gerade nicht darauf an, ob die Klagebeantwortung im Vorhinein vom Landesschulrat für Niederösterreich und dem BMUKK freigegeben worden sei.

Sofern der Landesschulrat für Niederösterreich schließlich behaupte, dass das gemäß § 8a Abs 2 B- GIBG erforderliche Element der Schaffung einer “einschüchternden, feindseligen oder demütigenden Arbeitsumwelt” fehle, sei ihm Folgendes entgegenzuhalten: Dass eine Belästigung iSd § 8a B-GIBG vorliege, könne – dies nicht zuletzt aufgrund des unmissverständlichen Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission vom 27.02.2013 – nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Schon alleine der Umstand, dass der Landesschulrat für Niederösterreich und das BMUKK diskriminierende Äußerungen in der Klagebeantwortung – dies gleichgültig, ob es eine vorherige Abstimmung vor Einbringung gegeben habe oder nicht – gutheißen und loben, schaffe unbestritten eine “einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt” iSd § 8a Abs 2 Z1 B-GIBG. Dies werde auch im Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission betont.

4. Mit Schreiben vom 11.11.2013 legte der Landesschulrat für Niederösterreich die Berufung samt Antrag vom 03.05.2013 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur zur Entscheidung vor.

5. In der Folge legte die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die – nunmehr als Beschwerde zu wertende – Berufung samt dem Verwaltungsakt des Landesschulrat für Niederösterreich dem Bundesverwaltungsgericht vor.

6. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.02.2015, Zl. W176 2002755-1, wurde der bekämpfte Bescheid gem. § 28 Abs3 zweiter Satz VwGVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Landesschulrat für Niederösterreich zurückverwiesen. Zusammengefasst und sinngemäß wurde dies wie folgt begründet: Es wäre erforderlich gewesen, Ermittlungen zur Frage anzustellen, inwieweit leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesschulrates für Niederösterreich sowie des Unterrichtsministeriums Einfluss auf den Inhalt der Klagebeantwortung genommen hätten sowie welches Verhalten sie nach Kenntnisnahme des Inhaltes gesetzt hätten. Es stehe der maßgebliche Sachverhalt für eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in der Sache nicht einmal ansatzweise fest, wobei dies einer “Delegierung” der Entscheidung an das Verwaltungsgericht gleichkomme.

7. In weiterer Folge erfolgte seitens des Landesschulrates für Niederösterreich die Beischaffung des verfahrensgegenständlichen Aktes der Gleichbehandlungskommission sowie die Einvernahme der in das Zivilrechtsverfahren involvierten Bediensteten des Unterrichtsministeriums, des Landesschulrates für Niederösterreich und der Finanzprokuratur.

8. Mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 09.11.2015, Zl. I/Pers.-4697. XXXX /195-2015, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 03.05.2013 auf Schadenersatz gem. 19 Abs 2 B-GlBG infolge Belästigung nach § 8a B-GlBG aufgrund des Geschlechts abgewiesen.

Zusammengefasst und sinngemäß wurde dies wie folgt begründet: Weder Bedienstete des Landesschulrates für Niederösterreich noch des Unterrichtsministeriums hätten gegenüber der Finanzprokuratur Vermutungen im Hinblick auf die inkriminierte Textpassage der Klagebeantwortung angestellt, auch nicht informell. Die Einbringung der Klagebeantwortung durch die Finanzprokuratur sei ohne weitere Konsultation des Landesschulrates für Niederösterreich oder auch des Unterrichtsministeriums erfolgt. Mit E-Mail vom 07.10.2011 habe ein Bediensteter des Landesschulrates (nachträglich) seine persönliche Meinung zur Klagebeantwortung kundgetan, der Landesschulrat für Niederösterreich habe die übermittelte Klagebeantwortung zur Kenntnis genommen, eine Reaktion darauf sei – wie üblich – nicht erfolgt.

9. Mit Erkenntnis des OGH vom 24.11.2015, Zl. 1Ob106/15t, wurde in Bezug auf die im Juli 2011 eingebrachte Amtshaftungsklage ein Teil- und Zwischenurteil des Erstgerichtes (wonach das Zahlungsbegehren der Klägerin [somit der Beschwerdeführerin] dem Grunde nach zu Recht bestehe und der Bund für künftige Schäden aus Mobbinghandlungen der Landesschulinspektorin hafte) wieder hergestellt; unter anderem hielt der OGH fest, dass ein “gezieltes und systematisches Mobbingverhalten” der Landesschulinspektorin zu Lasten der Klägerin (somit der Beschwerdeführerin) vorlag, für welches der Bund gem. § 1 Abs 1 AHG einzustehen habe.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Die Finanzprokuratur führte am 22.11.2011 in der Klagebeantwortung in Bezug auf die Amtshaftungsklage der Beschwerdeführerin vom 09.07.2011 unter anderem aus:

“(…) Zudem heißt es allgemein auch, dass es in Beziehungen, in welchen ein Ehegatte besonders beruflich erfolgreich ist, dies den anderen Ehegatten in eine schwierige Lage bringt, da er dann Genie und Genialität des Ehegatten zur Kenntnis nehmen muss und nicht gewisser Maßen gleichziehen kann. Möglicherweise waren auch die beruflichen Rückschläge der Klägerin, als Schuldirektorin nicht so erfolgreich zu sein wie ihr Vorgänger HR XXXX bzw. in der Kollegenschaft jedenfalls in den ersten Jahren nicht eine derartige Wertschätzung zu genießen, Grund für depressive Phasen. Jedenfalls konnte die Klägerin, und das ist ihr gewiss nicht zum Vorwurf zu machen, karrieremäßig nicht mit ihrem Ehegatten gleichziehen und könnte auch dies unbewusst zu einer seelischen Verstimmtheit bzw. gewissen “Trauersituation” bzw. Versagensstimmung beigetragen haben. Zugegebener Maßen handelt es sich in diesen Bereichen um bloße Mutmaßungen der beklagten Partei. Die persönliche Situation der Klägerin hat die beklagte Partei naturgemäß nichts weiter anzugehen, sondern stellt einzig deren Privatsphäre dar, welche auch nicht angetastet werden soll. Gleichzeitig möchte die beklagte Partei bloß darauf verweisen, dass es eine Reihe von Gründen gibt, welche einen Menschen in eine negative Abwärtsspirale bringen können. Beim Menschen handelt es sich eben um ein “zerbrechliches Wesen”, welches oftmals eine genaue Feinabstimmung benötigt und bei welchem bloß geringe Veränderungen in dieser Feinabstimmung zu einem medizinischen bzw. gesundheitlichen Absturz führen können (…)” (Seite 11 des Schriftsatzes).

1.2. Die Gleichbehandlungskommission des Bundes, Senat I, beschloss in der Sitzung vom 28.12.2012 folgendes Gutachten: “Das Verhalten der Finanzprokuratur, in der Klagebeantwortung zur Abwehr eines Amtshaftungsanspruchs ohne Tatsachengrundlage einen Zusammenhang zwischen dem herausragenden beruflichen Erfolg ihres Ehegatten und der schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung von Drin. XXXX zu vermuten und diese Ansicht bestimmungsgemäß mit dem Schriftsatz sowohl dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur als auch dem Landesschulrat für Niederösterreich und allen Verfahrensbeteiligten – somit auch der Antragstellerin und einer unbestimmten Mehrzahl von Personen – zur Kenntnis zu bringen, stellt eine Belästigung auf Grund des Geschlechtes von Drin. XXXX gemäß § 8a B-GIBG dar. Dies gilt auch in Ansehung des Verhaltens des BMUKK, diese Wortwahl und deren bestimmungsgemäße Verbreitung billigend (intern sogar lobend) zur Kenntnis zu nehmen.”

1.3. Im Vorfeld der von Finanzprokuratur eingebrachten Klagebeantwortung fand ein telefonischer Kontakt des zuständigen Prokuraturanwaltes HR Dr. XXXX mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Unterrichtsministerium, MinR Dr. XXXX , statt. Teil des Gespräches war “die in der Klagebeantwortung geäußerte Vermutung, Frau Dr. XXXX , wolle im Hinblick auf ihre berufliche Reputation nicht hinter ihrem Gatten zurückbleiben.”

1.4. Der Leiter der Finanzprokuratur, Dr. XXXX , erteilte die allgemeine Weisung, ihm “umgehend von einer Angelegenheit von besonderer Bedeutung zu berichten und [s]eine allfällige Weisung einzuholen”; diese Weisung wurde vom zuständigen Prokuraturanwalt Dr. XXXX nicht beachtet.

1.5. Der Leiter der Finanzprokuratur, Dr. XXXX , der von sich aus auf das von der Beschwerdeführerin in die Wege geleitete Amtshaftungsverfahren aufmerksam wurde, erteilte weiters dem zuständigen Prokuraturanwalt vor Einbringung der Klagebeantwortung die Weisung: “Auf die besondere Sachlichkeit in den Stellungnahmen der Finanzprokuratur ist zu achten.”

1.6. Der Leiter der Finanzprokuratur, Dr. XXXX , entschuldigte sich bei der Beschwerdeführerin für den Wortlaut der Klagebeantwortung und hielt darüber hinaus in seinem Schreiben vom 08.03.2012 an die Bundesgleichbehandlungskommission fest, er bedaure, dass sich die Beschwerdeführerin durch Formulierungen in der Klagebeantwortung vom 22.09.2011 nach § 8a B-GlBG beschwert fühle. Er habe “im Hinblick auf die sensible Materie dem zuständigen Prokuraturanwalt vor der Verfassung der Klagebeantwortung den ausdrücklichen Auftrag erteilt (….) auf die besondere Sachlichkeit in den Stellungnahmen der Finanzprokuratur zu achten” und sei davon ausgegangen, dass dies auch erfolgt sei.

1.7. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Entwurf der Klagebeantwortung von einem Mitarbeiter des Landesschulrates “durchgesehen wurde, um allenfalls Anregungen noch geben zu können”.

1.8. Nicht nur kann nicht ausgeschlossen werden, “dass die eine oder andere fernmündliche Kontaktaufnahme [zwischen dem zuständigen Prokuraturanwalt und einem Mitarbeiter des Landesschulrates für Niederösterreich] stattgefunden hat”, sondern wird seitens des Bundesverwaltungsgerichtes ausdrücklich festgestellt, dass es vor Einbringung der Klagebeantwortung “mehrfach fernmündlich[e]” Besprechungen zwischen dem Mitarbeiter des Landesschulrates für Niederösterreich, Mag. XXXX XXXX , und dem zuständigen Prokuraturanwalt gab.

1.9. Dem zuständigen Mitarbeiter des Landesschulrates für Niederösterreich, Mag. XXXX , sind “bei Durchsicht der Klagebeantwortung gerade die als inkriminierend dargestellten Textpassagen besonders aufgefallen”. Er “war und [ist der Meinung], dass die von Dr. XXXX angestellten Mutmaßungen unglücklich formuliert wurden”, teilte jedoch dem zuständigen Prokuraturanwalt Dr. XXXX mit Mail vom 07.10.2011 (unter anderem) mit: ” (…) Ich halte es nicht für unsachlich, Mutmaßungen hast Du als solche bezeichnet und auch den Gatten richtigerweise ‚gut dastehen’ lassen.

(…)”

1.10. Seitens der in das Verfahren involvierten Mitarbeiter des Landesschulrates für Niederösterreich und des Unterrichtsministeriums wurden nach Kenntnisnahme der Klagebeantwortung im Hinblick auf eine etwaige Korrektur oder Ergänzung keine weiteren Maßnahmen gegenüber der Finanzprokuratur gesetzt.

1.11. Der zuständige Abteilungsleiter im Unterrichtsministerium, MinR XXXX XXXX , bedankte sich bei der Finanzprokuratur mit Schreiben vom 12.10.2011 für die aus seiner Sicht gelungene Klagebeantwortung (“Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur bedankt sich für die Ausarbeitung der aus meiner Sicht gelungenen Klagebeantwortung. Dem Bundesministerium (…) erscheint es in Bezug auf eine erfolgreiche Prozessführung in dieser schwierigen und sensiblen Materie nicht unwichtig, wenn das Gericht möglichst frühzeitig auch Kenntnis zum Umfeld dieser Angelegenheit erlangt.”).

1.12. Der amtsführende Präsident des Landesschulrats für Niederösterreich, HR XXXX , deutete – nach Erheben der Mobbingvorwürfe durch die Beschwerdeführerin – in einem Gespräch mit dem Ehemann der Beschwerdeführerin “die Möglichkeit [an], dass man Dr.in XXXX einen höheren Posten geben könnte.” Auch wurden seitens der Landesschulrates für Niederösterreich “Varianten angedacht, dass (…) [die Beschwerdeführerin] die Möglichkeit erhalten sollte, vielleicht gewisse Mehrleistungen zu erbringen und durch die Erbringung dieser Mehrleistungen und Abgeltung derselben einen Ausgleich zu erzielen. Angedacht wurden allenfalls zusätzliche Maturavorsitze unter voller Anrechnung auf die Dienstzeit und noch ähnliches, auf deren Grundlage Ansprüche auf Prüfungsgebühren oder sonstiger Gebühren entstanden wären.”

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, dem Verfahren vor der belangten Behörde sowie vor der Bundesgleichbehandlungskommission und aus der Beschwerde. Die im Akt aufliegenden Unterlagen sind plausibel, größtenteils frei von Widersprüchen und schlüssig.

Die Feststellungen 1.3., 1.7., 1.8., 1.9. sowie 1.10. beruhen insbesondere auf den Protokollen der Einvernahmen der Beamten MinR Dr. XXXX (Unterrichtsministerium) und Mag. XXXX (LSR Niederösterreich) vor der belangten Behörde. MinR Dr. XXXX bestätigte in seiner Einvernahme ausdrücklich, dass es vor der Einbringung der Klagebeantwortung telefonischen Kontakt zum zuständigen Prokuraturanwalt gegeben habe, wobei Inhalt der Gespräche sich auch auf die “die in der Klagebeantwortung geäußerte Vermutung, Frau Dr. XXXX , wolle im Hinblick auf ihre berufliche Reputation nicht hinter ihrem Gatten zurückbleiben”, bezog. Mag. XXXX (LSR Niederösterreich) brachte in seiner Einvernahme vor der belangten Behörde vorsichtig vor, er könne nach nunmehr etwa vier Jahren einen telefonischen Kontakt zum zuständigen Prokuraturanwalt noch vor Einbringung der Klagebeantwortung nicht ausschließen. Ähnlich gab auch Prokuraturanwalt HR Dr. XXXX bei der Befragung vor der belangten Behörde an, es sei “wohl wahrscheinlich”, dass es vor Einbringung der Klagebeantwortung telefonischen Kontakt zu Mag. XXXX gegeben habe. Aus dem Begleitschreiben des Prokuraturanwaltes an Mag. XXXX (LSR Niederösterreich), mit welchem dem Landesschulrat am 23.09.2011 die zwischenzeitlich eingebrachte Klagebeantwortung zur Kenntnis gebracht wurde, geht jedoch eindeutig hervor, dass es vor Einbringung der Klagebeantwortung mehrfachen telefonischen Kontakt gegeben hat (“wie mehrfach fernmündlich besprochen”).

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 idgF (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.

Gemäß Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 173/1950 (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29/1984 (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 24 Abs 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs 1 MRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Zu Spruchpunkt A:

3.2. § 19 B-GlBG (BGBl. Nr. 100/1993 idgF) lautet:

Sexuelle Belästigung und Belästigung

§ 19. (1) Eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer hat gegenüber der Belästigerin oder dem Belästiger Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens, wenn sie oder er infolge Belästigung nach §§ 8 und 8a oder 16 im Zusammenhang mit ihrem oder seinem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis diskriminiert worden ist.

(2) Im Fall einer Belästigung nach §§ 8 Abs. 1 Z 2 und 8a Abs. 1 Z 2 oder 16 Abs. 1 Z 2 besteht der Anspruch einer Dienstnehmerin oder eines Dienstnehmers auf Ersatz des erlittenen Schadens auch gegenüber dem Bund.

(3) Soweit der Nachteil nicht in einer Vermögenseinbuße besteht, hat die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen Schadenersatz, mindestens jedoch auf einen Schadenersatz von 1 000 Euro.

§ 19b B-GlBG lautet:

Erlittene persönliche Beeinträchtigung

§ 19b. Die Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung ist so zu bemessen, dass dadurch die Beeinträchtigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird und die Entschädigung der erlittenen Beeinträchtigung angemessen ist sowie solche Diskriminierungen verhindert.

§ 8a B-GlBG lautet:

Belästigung

§ 8a. (1) Eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes liegt auch vor, wenn die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer im Zusammenhang mit seinem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis durch geschlechtsbezogene Verhaltensweisen

1. von der Vertreterin oder vom Vertreter des Dienstgebers selbst belästigt wird,

2. durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers dadurch diskriminiert wird, indem sie oder er es schuldhaft unterlässt, im Falle einer Belästigung durch Dritte eine angemessene Abhilfe zu schaffen oder

3. durch Dritte belästigt wird.

(2) Geschlechtsbezogene Belästigung liegt vor, wenn ein geschlechtsbezogenes Verhalten gesetzt wird, das die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt, für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, entwürdigend, beleidigend oder anstößig ist und

1. eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt oder

2. bei dem der Umstand, dass die betroffene Person eine geschlechtsbezogene Verhaltensweise seitens einer Vertreterin oder eines Vertreters des Dienstgebers oder einer Kollegin oder eines Kollegen zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung mit Auswirkungen auf den Zugang dieser Person zur Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Beförderung oder Entlohnung oder zur Grundlage einer anderen Entscheidung über das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemacht wird.

(3) Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung zur Belästigung einer Person vor.

§ 2 Abs 4 B-GlBG lautet:

Begriffsbestimmungen

§ 2.

(….)

(4) Vertreterin oder Vertreter des Dienstgebers im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede Bundesministerin, jeder Bundesminister, jede Dienststellenleiterin, jeder Dienststellenleiter, jede und jeder Vorgesetzte sowie jede und jeder Bedienstete, soweit die betreffende Person auf Seiten des Dienstgebers maßgebenden Einfluss auf Personalangelegenheiten oder Regelungen gegenüber den Bediensteten hat.

(…)

3.3. Der Anspruch auf Schadenersatz besteht unabhängig vom Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission. Dem Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission kommt die Bedeutung eines Beweismittels zu (vgl. VwGH 2004/12/0199, 12.12.2008; 14.05.2004, 2001/12/0163; VwSlg. 16359 A/2004; 27.04.2014, 2013/12/0218). Die belangte Behörde hat sich bei Beurteilung mit den Argumenten des Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission inhaltlich auseinander zu setzen und gegebenenfalls nachvollziehbar darzulegen, weshalb sie den Argumenten der Bundes-Gleichbehandlungskommission nicht folgt (VwGH 2010/12/0212, 04.09.2014).

3.4. Hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation der Ausführungen auf Seite 11 der Klagebeantwortung durch die Finanzprokuratur schließt sich das Bundesverwaltungsgericht den Ausführungen im Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission an: Seitens der Finanzprokuratur wurden umfangreiche Überlegungen zu möglichen krankheitskausalen Auswirkungen der “Genialität” des Ehemanns auf die Psyche der nicht so erfolgreichen Ehefrau angestellt. Weder aus den Vorbesprechungen beim amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates für Niederösterreich noch aus der Aktenlage heraus sind Indizien für eine solche Schlussfolgerung ableitbar, zumal o. Univ.-Prof. Dr. XXXX XXXX bereits 1979 zum ao. Univ.-Prof., sowie 1983 zum

o. Univ.-Prof. ernannt wurde, während die Beschwerdeführerin 2004 zur Schulleiterin ernannt wurde und erst 2010 erkrankte. Dem Akt ist weiters zu entnehmen, dass die belangte Behörde, insbesondere der amtsführende Präsident des Landesschulrates für Niederösterreich, der Beschwerdeführerin im Jahr 2011 hochrangige Posten im Unterrichtsministerium zum Ausgleich für den – später im Amtshaftungsverfahren geltend gemachten – materiellen Schaden anbot oder zumindest den (eigens abzugeltenden) Vorsitz bei Maturaprüfungen in Aussicht stellte. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso eine – in Bezug auf die organisations-, dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften der Bundeslehrer – im hohen Maße erfolgreiche Beamtin zum einen für höchste Verwaltungsfunktionen qualifiziert erschien (der amtsführende Präsident des Landesschulrates für Niederösterreich ging offenkundig mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass die Beschwerdeführerin aus einer entsprechenden Ausschreibung unter Heranziehung objektiver Kriterien als bestgeeignete Kandidatin hervorgehen würde, andernfalls sein Verhalten ja strafrechtlich und disziplinarrechtlich zu ahnden wäre), zum anderen jedoch im Hinblick auf die eigene Karriere an der “Genialität” ihres Mannes gewissermaßen zerbrochen sein soll. Gerade dem zuständigen Prokuraturanwalt waren die Umstände dieses Falles gut bekannt, auch in Bezug auf die “Vergleichsanbote” einer hochrangigen Funktion im Ministerium (vgl. die Aussagen des Prokuraturanwaltes vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission: “goldene Brücke”; Seite 4 oben des Sitzungsprotokolls vom 28.11.2012).

Die getroffenen Formulierungen rund um den – behauptetermaßen gescheiterten – Versuch der Beschwerdeführerin, mit der Genialität ihres Ehemannes gleichzuziehen, entbehren somit jeglicher sachlicher Grundlage und sind gänzlich spekulativ, wie auch die Finanzprokuratur selbst in der Klagebeantwortung einräumen muss (“Zugegebenermaßen handelt es sich in diesen Bereichen um bloße Mutmaßungen der beklagten Partei. Die persönliche Situation der Klägerin hat die beklagte Partei naturgemäß nichts weiter anzugehen, sondern stellt einzig deren Privatsphäre dar, welche auch nicht angetastet werden soll.”). Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist auch die bloße Formulierung einer allgemeinen Mutmaßung ausreichend für den Tatbestand einer belästigenden Äußerung, schwingt doch gewissermaßen “zwischen den Zeilen” die Aussage mit, dass es sich wohl so verhalten haben könnte. Auch der nachgeschobene “Wunsch” der Finanzprokuratur, es solle die Privatsphäre der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes nicht angetastet werden, exkulpiert die getroffene Wortwahl nicht, da die Finanzprokuratur durch die Formulierung eben bereits in diese Privatsphäre eingegriffen und das Eheleben der Beschwerdeführerin auf unsachliche Weise in das Amtshaftungsverfahren hineingezogen hat.

Daran kann auch die Rechtfertigung des Prokuraturanwaltes nichts ändern, wonach er nach § 9 der Rechtsanwaltsordnung die Verpflichtung habe, die Rechte des Bundes gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten, und wonach er befugt sei, alles, was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen. Denn zum einen setzt die genannte Bestimmung selbst dahingehend eine Schranke, dass die von einem Anwalt gebrauchten Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht den Gesetzen widerstreiten dürfen. Und zum anderen geht § 5 des Finanzprokuraturgesetzes (BGBl. I 110/2008 idgF), wonach die Finanzprokuratur zur umfassenden Interessenwahrung verpflichtet ist und mit der erforderlichen Sorgfalt und Umsicht vorzugehen hat, als lex specialis dem § 9 RAO vor; die Gesetzesmaterialien führen diesbezüglich wörtlich aus: “Das führt dazu, dass nicht nur unmittelbar verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte zu berücksichtigen sind, sondern auch die im Wege der Sittenwidrigkeitsklausel des § 879 ABGB einfließenden mittelbaren Grundrechte (sog. Drittwirkung der Grundrechte). Aus diesem Grund ist die Prokuratur bei ihren Prozesshandlungen insbesondere an das allgemeine Sachlichkeitsgebot gebunden und kann sich nicht von unsachlichen Argumenten leiten lassen.” (RV 609, XXIII.GP, 609 der Beilagen XXIII. GP, 14).

Obwohl dem zuständigen Mitarbeiter des Landesschulrates für Niederösterreich (Mag. XXXX ) “bei Durchsicht der Klagebeantwortung gerade die als inkriminierend dargestellten Textpassagen besonders aufgefallen” sind und er der Ansicht war, dass die von der Finanzprokuratur angestellten Mutmaßungen “unglücklich formuliert” waren, teilte er dem Prokuraturanwalt per Mail mit, dass er die Äußerungen für “nicht unsachlich” halte. Der zuständige Abteilungsleiter im Unterrichtsministerium (MinR XXXX XXXX ), der bereits vor Einbringung der Klagebeantwortung telefonisch mit dem Prokuraturanwalt das (angebliche) Zurückbleiben der Beschwerdeführerin hinter der beruflichen Reputation ihres Mannes besprochen hat, bedankte sich bei der Finanzprokuratur für die “gelungene Klagebeantwortung” in einer “schwierigen und sensiblen Materie”.

Die Beschwerdeführerin musste somit zur Kenntnis nehmen, dass die inkriminierten Formulierungen der Finanzprokuratur seitens der Dienstbehörde (Landesschulrat für Niederösterreich sowie das Unterrichtsministerium als Zentralstelle) nicht nur vorab besprochen (Aussage MinR XXXX XXXX ), sondern auch nachträglich gelobt wurden, obwohl der amtsführende Präsident des Landesschulrates (mit Wissen des Prokuraturanwaltes) die Beschwerdeführerin, die als Schuldirektorin ohnedies bereits eine beachtliche Karriere aufzuweisen hatte, im höchsten Ausmaß als geeignet für hochrangige Arbeitsplätze und Verwaltungsfunktionen erachtete und ihr solche Tätigkeiten auch ausdrücklich in Aussicht stellte. Es besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Zweifel, dass dieser binnen weniger Wochen und Monate erfolgte erhebliche Sinneswandel sowie die in der Klagebeantwortung erfolgte Wortwahl von der Beschwerdeführerin angesichts des Schweigens (Landesschulrat für Niederösterreich) oder gar ausdrücklich zustimmenden Lobes (Unterrichtsministerium) als demütigend empfunden werden musste.

3.5. In weiterer Folge ist zu prüfen, ob die Belästigung gem. § 8a B-GlBG von einem Vertreter des Bundes oder einem Dritten gesetzt wurde.

Nach der Legaldefinition des § 2 Abs 4 B-GlBG ist unter “Vertreterin” bzw. “Vertreter” des Bundes jede Bundesministerin, jeder Bundesminister, jede Dienststellenleiterin, jeder Dienststellenleiter, jede und jeder Vorgesetzte sowie jede und jeder Bedienstete, soweit die betreffende Person auf Seiten des Dienstgebers maßgebenden Einfluss auf Personalangelegenheiten oder Regelungen gegenüber den Bediensteten hat, zu verstehen.

Zu prüfen ist zunächst die Qualifikation der Finanzprokuratur bzw. des für die Finanzprokuratur einschreitenden Prokuraturanwaltes HR Dr. XXXX als “Vertreter” des Bundes iSd § 2 Abs 4 B-GlBG. Bereits der Wortlaut dieser Bestimmung zeigt, dass der Gesetzgeber den in Frage kommenden Personenkreis sehr weit fassen wollte und sich eben nicht auf jene Personen beschränken wollte, die mit dienstrechtlicher Aufsicht verbundene Rechte und Pflichten wahrzunehmen haben. Angesichts der Tatsache, dass die Finanzprokuratur ex lege (§ 3 Finanzprokuraturgesetz, BGBl. I 110/2008 idgF) als Vertreter des Bundes in Erscheinung tritt, der genannte Prokuraturanwalt seitens der Dienstbehörde bereits im Vorfeld des gegenständlichen Amtshaftungsverfahrens zur Rechtsberatung bei der Lösung der Konfliktsituation beigezogen wurde und den Dienstgeber in einem wesentlichen Gerichtsverfahren (welches “im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis” iSd § 8a B-GlBG stand) vertrat, besteht aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes kein zwingender Grund, der Finanzprokuratur bzw. dem genannten Prokuraturanwalt diese Vertretereigenschaft abzusprechen.

Doch selbst wenn die Finanzprokuratur bzw. der genannte Prokuraturanwalt nicht als “Vertreter des Dienstgebers”, sondern nur als “Dritter” zu werten wäre, hatten im gegenständlichen Beschwerdefall jedenfalls der amtsführende Präsident des Landesschulrates (der die Klagebeantwortung zur Kenntnis genommen hat, ohne nachträglich weitere Schritte zu setzen) als Dienststellenleiter sowie Mag. XXXX (Landesschulrat für Niederösterreich, Abteilungsleiter jener Abteilung, die sich ua. auch mit Dienst- und Besoldungsrechtlichen Angelegenheiten der Lehrer an XXXX Schulen zu befassen hat) und darüber hinaus auch MinR Dr. XXXX (als Abteilungsleiter im Unterrichtsministerium, unter anderem mit den Zuständigkeiten: Allgemeine Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten; Vollziehung des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes; Verwaltungsreform; Zivilrecht- und Schadenersatz, arbeitsrechtliche Fragen) maßgebenden Einfluss auf Personalangelegenheiten oder Regelungen gegenüber der Beschwerdeführerin. Wie in der Beschwerde richtig dargelegt wurde, wurde es seitens des Landesschulrates für Niederösterreich bzw. seitens des Unterrichtsministeriums verabsäumt, dem diskriminierenden und belästigenden Wortlaut der Klagebeantwortung entgegenzutreten. Vielmehr wurde der Inhalt dieser Klagebeantwortung – jedenfalls seitens des Unterrichtsministeriums – ausdrücklich lobend erwähnt.

Somit wäre – worauf in der Beschwerde richtigerweise hingewiesen wurde – alternativ auch der Tatbestand des § 8a Abs 1 Z 2 B-GlBG erfüllt und somit im Endergebnis nach § 19 Abs 2 B-GlBG ebenfalls die Haftung des Bundes gegeben.

3.6. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes besteht zusammengefasst kein Zweifel, dass die von der Finanzprokuratur vorgenommenen Formulierungen in der Klagebeantwortung die Würde der Beschwerdeführerin beeinträchtigt haben, weiters für die Beschwerdeführerin unerwünscht, unangebracht und zumindest entwürdigend waren und für die Beschwerdeführerin eine demütigende Arbeitsumwelt geschaffen haben.

Somit ist der Tatbestand einer Belästigung durch die Finanzprokuratur als Vertreter des Dienstgebers iSd § 8a B-GlBG erfüllt.

3.7. Nach § 19 B-GlBG hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens, da sie infolge Belästigung nach § 8a B-GlBG im Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis diskriminiert worden ist.

Da der Nachteil nicht in einer Vermögenseinbuße besteht, hat die Beschwerdeführerin gem. § 19 Abs 3 B-GlBG zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen Schadenersatz, mindestens jedoch auf einen Schadenersatz von 1 000 Euro.

3.8. Zu dieser Entschädigung hält das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich fest, dass das B-GlBG idF BGBl. I Nr. 65/2004 wie auch das Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. I Nr. 66/2004, die EU-Antidiskriminierungs-Richtlinien umsetzen (siehe dazu Majoros, Richtlinienkonforme Bemessung des ideellen Schadens im Gleichbehandlungsgesetz, DRdA 2007, 515; siehe auch die Materialien zum B-GlBG, BGBl. I Nr. 65/2004, 285 der Beilagen XXII. GP). Die nationalen Gerichte sind daher zu einer europarechtskonformen Auslegung verpflichtet.

Hinsichtlich der Sanktionen für Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot ergibt sich beispielsweise aus der RL 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, dass Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen (Art. 17 leg.cit.). Bereits aufgrund der richtlinienkonformen Auslegungsverpflichtung ist eine Entschädigung an diesen Kriterien zu messen. Um den Sanktionscharakter zu stärken, wurde zudem durch die Novelle des B-GlBG, BGBl. I Nr. 120/2012, § 19b eingefügt.

Nach § 19b B-GlBG ist die Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung so zu bemessen, dass dadurch die Beeinträchtigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird und die Entschädigung der erlittenen Beeinträchtigung angemessen ist sowie solche Diskriminierungen verhindert.

Die Materialien zu dieser Bestimmung (2003 der Beilagen XXIV. GP, S 21) halten fest, dass die Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Antirassismusrichtlinie), die Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, die Diskriminierungen auf Grund der Religion oder einer Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbietet (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) und die Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung der Gleichbehandlungsrichtlinie) die Mitgliedstaaten verpflichten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Schadenersatzregelungen zu treffen. Unabhängig davon, dass diese Kriterien im Hinblick auf die richtlinienkonforme Auslegung der Gesetze bei der Festlegung der Höhe des Schadenersatzes von den Dienstbehörden und Gerichten bereits jetzt berücksichtigt werden müssen, soll die Bedeutung dieser Kriterien durch die Erwähnung im Gesetzestext unterstrichen werden.

Aus dieser Bestimmung des § 19b B-GlBG sowie den entsprechenden Gesetzesmaterialien geht daher eindeutig hervor, dass es dem Gesetzgeber erforderlich erschien, eine Rechtsgrundlage für die Bemessung wirksamer Sanktionen im Falle einer Diskriminierung zu schaffen. Auch wird hervorgehoben, dass der Sanktion damit ein general- wie auch spezialpräventives Element innewohnt.

Für die Bemessung des immateriellen Schadens (die erlittene persönliche Beeinträchtigung) sind weiters die Dauer, Art und Intensität der Beeinträchtigung sowie eine Gesamtbetrachtung der Umstände (Globalbemessung) relevant (siehe dazu Majoros, Richtlinienkonforme Bemessung des ideellen Schadens im Gleichbehandlungsgesetz, DRdA 2007, 515). Auch der OGH hat in einer Entscheidung zum grundsätzlich vergleichbaren Gleichbehandlungsgesetz ausgeführt, dass es nahe liege, bei der Bemessung der Höhe des immateriellen Schadenersatzes insbesondere auf die Dauer der Diskriminierung und die Erheblichkeit der Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen (OGH 05.06.2008, 9ObA18/08z; siehe auch Dittrich, Arbeitsrecht § 12 GlBG E 4b).

Wenngleich das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, BGBl. I Nr. 82/2005, im gegenständlichen Fall keine Anwendung findet, so ist zwecks Auslegung des § 19b B-GlBG auch die wortgleiche Bestimmung des § 9 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz zu betrachten, welche zusätzlich konkretisiert, dass insbesondere auf die Dauer der Diskriminierung, die Schwere des Verschuldens, die Erheblichkeit der Beeinträchtigung und auf Mehrfachdiskriminierungen Bedacht zu nehmen ist. In der Literatur wird schließlich als Kriterium für die europarechtlich geforderte abschreckende Wirkung der Sanktion die “Unwirtschaftlichkeit der Diskriminierung” angeführt (Majoros, Richtlinienkonforme Bemessung des ideellen Schadens im Gleichbehandlungsgesetz, DRdA 2007, 520f.). Demnach sei eine Sanktion nur dann wirklich abschreckend, wenn sie über einen tatsächlich erlittenen Schaden hinausgehe.

3.9. Auch wenn im konkreten Beschwerdefall die von der Finanzprokuratur in der Klagebeantwortung getroffene Wortwahl als diskriminierende Belästigung qualifiziert werden musste, billigt das Bundesverwaltungsgericht der Finanzprokuratur bzw. dem für die Finanzprokuratur einschreitenden Prokuraturanwalt zu, die inkriminierten Formulierungen erstens lediglich auf einer einzigen Seite (von insgesamt 23) des Schriftsatzes, zweitens unter dem (vor der belangten Behörde glaubwürdig geschilderten) Zeitdruck des bevorstehenden Fristablaufes und drittens insbesondere nicht mit dem ausdrücklichen Vorsatz gesetzt zu haben, die Beschwerdeführerin gezielt bloßzustellen oder gar zu beleidigen. Da der Leiter der Finanzprokuratur sich ausdrücklich bei der Beschwerdeführerin entschuldigte und auch der Prokuraturanwalt selbst glaubwürdig vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission zu Protokoll gab, er würde die getroffenen Formulierungen aus heutiger Sicht nicht noch einmal verwenden, treten aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes der general- und spezialpräventive Aspekt der Entschädigung deutlich in den Hintergrund.

Auch erreicht die von der Finanzprokuratur getroffene Wortwahl – gleichwohl sie als diskriminierende Belästigung qualifiziert werden muss – nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes lediglich die Erheblichkeitsschwelle und stellt sie per se jedenfalls keine massiv beleidigende oder vergleichbar gravierende Beeinträchtigung dar.

Angesichts der Tatsache, dass die getroffene Wortwahl der Klagebeantwortung seitens des Landesschulrates für Niederösterreich stillschweigend hingenommen und seitens des Unterrichtsministeriums ausdrücklich gelobt wurde, erachtet das Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen der Beschwerdeführerin, auch einer demütigenden Arbeitsumwelt ausgesetzt gewesen zu sein, als zutreffend. Da sich die ursprüngliche Belästigung auf diese Weise gewissermaßen erneuerte bzw. die verpönte Verhaltensweise insgesamt als eine fortgesetzte Diskriminierungshandlung zu sehen ist, erweist sich zunächst das gesetzliche Minimum von € 1.000,- als unzureichend.

Umgekehrt erachtet das Bundesverwaltungsgericht die beantragte Höhe von € 6.540,50 (ein Monatsbruttobezug der Beschwerdeführerin) als der Intensität der Belästigung nicht angemessen und zu hoch gegriffen.

3.10. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher zu dem Ergebnis, dass eine Entschädigung in der Höhe von € 2.000,- aufgrund der ursprünglichen Belästigung in Verbindung mit dem Stillschweigen des Landesschulrates für Niederösterreich bzw. Lob des Ministeriums für die getroffene Wortwahl angemessen ist und auch einen wirksamen Ausgleich bildet. Darüber hinaus ist eine Entschädigung in der Höhe von € 2.000,- EUR hinreichend abschreckend und präventiv, sodass damit ähnlich gelagerte Fälle zukünftig verhindert werden, womit den europarechtlichen Vorgaben Genüge getan ist.

Somit war der Beschwerde stattzugeben und der Beschwerdeführerin ein vom Bund zu leistender Schadenersatz in Höhe von € 2.000,-

zuzuerkennen.

3.11. Die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Unterlagen reichen aus, um beurteilen zu können, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Schadenersatz nach § 19 iVm § 8a B-GlBG vorliegen. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte somit gemäß § 24 Abs 4 VwGVG Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage, insbesondere des bereits vorliegenden Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission, in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. In der Beschwerde wurden auch keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, 2005/05/0080).

3.9. Zu Spruchpunkt B:

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung mehrerer Rechtsfragen abhängt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Fragen lauten:

1. a) Kann auch die Finanzprokuratur (als Einrichtung des Bundes) als “Vertreterin des Dienstgebers” iSd § 2 Abs 4 B-GlBG und somit – in Bezug auf die Haftung – als “Belästigerin” iSd § 19 Abs 1 B-GlBG gesehen werden? Diese Frage wurde zunächst seitens der Bundes-Gleichbehandlungskommission in ihrem Gutachten und nunmehr auch vom Bundesverwaltungsgericht bejaht.

1. b) Oder wäre lediglich der für die Finanzprokuratur einschreitende Prokuraturanwalt als “Vertreter des Dienstgebers” iSd § 2 Abs 4 B-GlBG und somit – in Bezug auf die Haftung – als Belästiger iSd § 19 Abs 1 B-GlBG zu qualifizieren?

1. c) Oder wären die Finanzprokuratur und/oder der einschreitende Prokuraturanwalt lediglich als “Dritte” iSd § 8a Abs 1 Z 2 B-GlBG anzusehen?

2) Erreicht die zuerkannte Entschädigung von € 2.000,- eine Höhe, die als wirksam, verhältnismäßig und insbesondere als ausreichend abschreckend iSd Gesetzesmaterialien zu § 19b B-GlBG erachtet werden kann?

Da es zu diesen Frage an einer einschlägigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung mangelt und da auch nicht davon auszugehen ist, dass eine eindeutige Gesetzeslage vorliegt, aus der sich die vorgenommenen Ableitungen zwingend ergeben, ist die Revision zuzulassen.

Es war daher gemäß Spruchpunkt B zu entscheiden.

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