Artikel zuletzt aktualisiert am von Glazmaier

Parlamentarische Anfrage zum Ausschluss der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren. Eingebracht am 28. Juni 2019 von Dr. Alfred J. Noll

Anfrage der Abgeordneten Univ.-Prof. Dr. Alfred J. NolI, Kolleginnen und Kollegen, an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren und der Öffentlichkeit der in Aussicht stehenden Verhandlungstermine

Die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ist in Artikel 90 Abs 1 der österreichischen Bundesverfassung garantiert. Es besteht aber das praktische Problem, wie Dritte – also nicht am Verfahren beteiligte Parteien – von für sie interessanten Verhandlungen überhaupt Kenntnis erlangen können. Es gibt zwar im Internet bei einigen Gerichten online einsehbare “Verhandlungskalender”, in denen aber nicht alle, sondern nur vor allem für Journalisten interessante Verhandlungen angekündigt werden. Beim Landesgericht Eisenstadt gibt es so ein Verzeichnis nicht.

Das nunmehr dargestellte Beispiel zeigt jedoch, dass es für einen interessierten Laien zum Teil geradezu verunmöglicht wird, ihn interessierende Verhandlungen zu besuchen.

Herr S. ist Käufer eines VW und führt selbst wegen des “Diesel-Skandals” gegen den Händler und gegen den Hersteller VW am Landesgericht Eisenstadt ein Verfahren auf Schadenersatz. Er ist daher daran interessiert, auch andere Verhandlungen gegen VW , so diese am Landesgericht Eisenstadt stattfinden, zu besuchen.

Herr S. hat zunächst persönlich bei verschiedenen Stellen des LG Eisenstadt versucht, Verhandlungstermine ua gegen die beklagten Parteien VW, Audi, Skoda oder SEAT herauszufinden.

In einem Schreiben vom 6.5.2019 an den Vizepräsidenten des LG Eisenstadt hält Herr S. seine Erfahrungen fest:

  • Er wurde zwischen EinlaufsteIle, ServicesteIle und Abteilungen hin- und hergeschickt, ohne die gewünschte Auskunft zu erlangen.
  • Er wurde mit folgenden Begründungen abgewiesen:
    • “Eine derartige Liste gibt es nicht!”
    • “Die Informationen liegen so nicht vor, die müsste man (..manuell”) mühsam heraussuchen!”
    • Abteilung: “Die Gesamtübersicht (Zivil- und Strafsachen?) haben wir sowieso nicht, wenn dann hätten wir nur Informationen zu unseren Fällen (Zivilsachen?). Das müsste das Service-Center haben!?”
    • “Aufgrund des Datenschutzes können Sie sich die gewünschten Informationen natürlich nicht selber heraussuchen.”
  • Ihm wurde ein Termin für eine Sammelklage des VKI gegen VW genannt, jedoch ein falscher Zeitpunkt (13.00 statt 9.00). Als er um 13.00 die Verhandlung besuchen wollte, wurde ihm nur mitgeteilt, dass diese bereits vorbei sei. Erst später musste er feststellen, dass um 13.00 sehr wohl eine Verhandlung in einer Sammelklage gegen VW stattfand, jedoch bei dieser Verhandlung eOBIN claims und nicht der VKI als Kläger auftrat.

In seinem Schreiben vom 6.5.2019 an den Vizepräsidenten des LG Eisenstadt ersucht er daher um Übermittlung einer Liste der für ihn interessanten Verfahren, insbesondere gegen VW als beklagter Partei.

In seiner eigenen mündlichen Verhandlung gegen VW am 10.5.2019 am LG Eisenstadt fühlte er sich von Seiten der zuständigen Richterin und dem Beklagtenvertreter dazu gedrängt, vor der Aufnahme von Vergleichsverhandlungen eine von der beklagten Partei vorbereitete “Geheimhaltungserklärung” zu unterzeichnen. Im Rahmen dieser Verhandlung hat ihm die Richterin vorgehalten, dass er mit seinem Ersuchen an den Vizepräsidenten des LG Eisenstadt eine riesige Aufregung in der Abteilung hervorgerufen habe und es eine solche Liste nicht gäbe und er sie daher auch nicht ausgefolgt bekäme. Der Beklagtenvertreter griff das auf und bezeichnete Herrn S. als “mutwilligen Prozessierer”.

Am selben Tag (10.5.2019) teilte der Vizepräsident des LG Eisenstadt Herrn S. via EMail mit, dass er seine Anfrage an das Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz weitergeleitet habe.

In einem Schreiben vom 12.6.2019 teilt sodann der Präsident des LG Eisenstadt Herrn S. brieflich ua wie folgt die angebliche Ansicht des Ministeriums mit:

“Wenn vom Landesgericht Eisenstadt eine Liste aller Tagsatzungen im Zusammenhang mit dem “VW-Abgaskandal” samt Angabe der Prozessparteien gefordert wird, so wird das Wesen des Öffentlichkeitsgrundsatzes der Zivilprozessordnung verkannt. Oie Öffentlichkeit im Sinne des § 191 Zivilprozessordnung (ZPO) dient der Sicherung der Objektivität und der Überprüfbarkeit der Rechtsprechung. Sie soll den Parteien ein faires Verfahren gewährleisten. Das Gesetz verpflichtet das Gericht jedoch nicht, die Ausschreibung zu einer mündlichen Verhandlung zur Verständigung bloß potentieller Zuhörer öffentlich bekannt zu machen. Es soll bloß jedermann, der an einer bestimmten öffentlichen Verhandlung teilnehmen will, bei Nachfrage Ort und Zeit der Verhandlung leicht feststellen können (siehe dazu Senstschmid in Fasching/Konecny, ZPO § 191 Rz 46).

Diese bedeutet, dass, sollten bereits konkrete Prozesse samt Prozessparteien bekannt sein, die Pflicht der Gerichte besteht, Tagsatzungentermine dieser Prozesse mitzuteilen. Ein Begehren um Auskunft aber, ob und welche Prozesse überhaupt anhängig sind, um erst in einem zweiten Schritt auch deren Termine zu erfahren, hat mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz allerdings nichts zu tun. Oie Angabe bloß einer Partei (u Beklagter ist WJ’J gemeinsam mit der vorgebrachten Vermutung, dass es “unzählige Verfahren am Landesgericht Eisenstadt” gebe, erfüllt jedenfalls nicht das Kriterium, dass bereits konkrete Prozesse samt Prozessparteien bekannt sind.

§ 16 a Z 1 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) stellt es den Gerichten darüber hinaus frei, auf geeignete Weise einen Verhandlungsspiegel zu veröffentlichen, aus dem Ort, Zeit und Verfahrensgegenstand einer öffentlichen Verhandlung in bürgerlichen Rechtssachen ersichtlich sind. Das Veröffentlichen personenbezogener Daten, etwa der Name der Prozessparteien, z.B.im Internet, greift hingegen in das Grundrecht auf Datenschutz ein. Ob solche Verhandlungsspiegel überhaupt erstellt werden und in welcher Form sie veröffentlicht werden, bleibt der Entscheidung des jeweiligen Gerichtes überlassen.

Zusammengefasst kann das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz jedenfalls keine rechtliche Verpflichtung erkennen, wie gewünscht, Verfahren mit bestimmten ” Themen” zu veröffentlichen bzw in einem Verhandlungsspiegel zu identifizieren.”

Dagegen war es für Herrn S. kein Problem, auf dieselbe Frage an das Handelsgericht Wien von dessen Mediensteile eine ganze Reihe von Verhandlungsterminen mitgeteilt zu bekommen.

Die grundsätzliche Fragestellung, wie die Öffentlichkeit von sie interessierenden Verhandlungen überhaupt Mitteilung erlangen kann, ist bereits seit Jahren ein dem Ministerium bekanntes Problem (siehe Kurier 26.5.2017 “Justiz drückt sich vor Transparenz”). Der Kurier berichtet:

“Für den Verfassungsrechtsspezialisten Heinz Mayer ist sie “ein Skandal”. Aus seiner Sicht könne der Datenschutz nie und nimmer als Vorwand genutzt werden, eine Verfassungsbestimmung auszuhebeln. “Die Öffentlichkeit ist ja als Kontrolle für die Justiz gedacht. ”

“Der Präsident der österreichischen Rechtsanwaltskammer, Rupert Wolft, findet den Status quo eigenartig: “Das ist entweder eine Systemlücke oder eine gewollte Systemlücke”, findet er.”

“Auch der Präsident der österreichischen Richtervereinigung, Werner Zinkl, sieht Ungereimtheiten und Handlungsbedarf. Der Zugang müsse gewährleistet sein. ”

“Im Justizministerium war man sich des Problems bis zur Anfrage des KURIER offenbar gar nicht bewusst. Nun stellt Sektionschef Christian Pilnacek klar: “Das Grundgesetz verlangt, dass es faktisch möglich sein muss, einer Verhandlung beizuwohnen. Dazu gehört auch, dass die Öffentlichkeit in der Lage ist, Informationen über Zeit und Ort der Hauptverhandlung zu erhalten und dass der Ort der Verhandlung für sie leicht zugänglich ist. “
Demnach müssten auch Fragen nach Verhandlungen gegen bestimmte Personen beantwortet werden. Und wenn es für den Obersten Gerichtshof kein Problem sei, einen Verhandlungsspiegel auszuhängen, dann sollte das auch für die erste Instanz gelten. “Wenn es hier an gesetzlichen Grundlagen mangelt, wäre eine KlarsteIlung im Gerichtsorganisationsgesetz zu treffen”, kündigt Pilnacek nun an.”

Fortgesetzte Beschwerden und Medienberichte zeigen, dass die Öffentlichkeit an dieser Frage ein großes Bedürfnis nach Aufklärung hat.

Es wird daher hiermit an den zuständigen Bundesminister im Hinblick auf seine im StAG und BMG vorgesehene Aufsichtszuständigkeit in der ·oben bezeichneten Rechtssache die folgende

Anfrage

  1. Ist die im Schreiben des Präsidenten des Landesgerichtes Eisenstadt an Herm S. übermittelte Ansicht des Ministeriums die aktuelle und offizielle Stellungnahme des Ministeriums zu dem Problem der Veröffentlichung von Verhandlungsterminen?
    1. Wenn nein, wie lautet die Stellungnahme des Ministeriums tatsächlich?
  2. Ist in der Abkanzelung des Ansuchens von Herrn S beim LG Eisenstadt in der eigenen mündlichen Verhandlung gegen VW (27 Cg 4/19k) ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz zu sehen?
    1. Steht das Verhalten der Richterin einer objektiven Verhandlungsführung entgegen?
    2. Was werden Sie tun, um solche Verhandlungsführungen hintanzuhalten?
  3. Was hat das Ministeriumllhr Amtsvorgänger seit dem Bericht in der Tageszeitung Kurier vom 26.5.2017 unternommen, um den aufgezeigten Missstand abzustellen bzw allenfalls gesetzliche Grundlagen dafür zu erarbeiten, dass dieser Missstand generell und für alle Gerichte Österreichs behoben wird?
  4. Was wird der BM unternehmen, um dem Anliegen von Herrn S. zur Mitteilung von Verhandlungsterminen gegen die beklagte Partei VW vor dem Landesgericht Eisenstadt nachzukommen?

Beantwortung vom 28. August 2019 von Dr. Clemens Jabloner

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen haben am 28. Juni 2019 unter der Nr. 3805/J-NR/2019 eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren und die „Öffentlichkeit der in Aussicht stehenden Verhandlungstermine“ an mich gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Der Anfrage liegt ein individueller Sachverhalt zugrunde, in dem ein Kläger eines Verfahrens am Landesgericht Eisenstadt eine Liste anderer dort anhängiger Gerichtsverfahren nach bestimmten, von ihm genannten Kriterien forderte, insbesondere nach Verfahrensgegenstand („aufgrund des Abgasskandals“) und -parteien („Händler des VW-Konzerns“). Zur Begründung zog er die von Art. 90 Abs. 1 B-VG und Art. 6 EMRK garantierte Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen heran. Ein solcher Anspruch kann aber aus dem Öffentlichkeitsgrundsatz nicht abgeleitet werden.

Zu Frage 1:

Ist die im Schreiben des Präsidenten des Landesgerichtes Eisenstadt an Herrn S. übermittelte Ansicht des Ministeriums die aktuelle und offizielle Stellungnahme des Ministeriums zu dem Problem der Veröffentlichung von Verhandlungsterminen? Wenn nein, wie lautet die Stellungnahme des Ministeriums tatsächlich?

Die zuständige Fachabteilung hat ihre Rechtsansicht vor dem Hintergrund des konkreten Falls zur Beantwortung einer Anfrage des Präsidenten des Landesgerichts Eisenstadt dargestellt. Demnach gibt es derzeit

  • mit § 16a Z 1 GOG eine gesetzliche Grundlage für einen Verhandlungsspiegel in bürgerlichen Rechtssachen, der ausschließlich den Ort, den Tag, die Stunde des Beginns und den Gegenstand des Verfahrens enthalten darf. Das Auflegen eines solchen Verhandlungsspiegels ist ein Akt der monokratischen Justizverwaltung. Ob solche Verhandlungsspiegel überhaupt erstellt und in welcher Form sie von den Gerichten veröffentlicht werden (etwa durch Aushang am „Schwarzen Brett“, Darstellung auf einem Infoscreen oder auf der Website des Gerichts), bleibt der Entscheidung der zuständigen Organe der Justizverwaltung überlassen.
  • keine gesetzliche Grundlage für das Erstellen von anderen Listen auf Nachfrage, insbesondere nicht nach dem Kriterium einer bestimmten Partei oder eines bestimmten Themas, das nicht eine von der klagenden/antragstellenden Partei gewählte Bezeichnung des Verfahrensgegenstands ist. Ohne eine gesetzliche Grundlage würde eine solche Übermittlung einen Verstoß gegen die DSGVO begründen.

Diese Rechtsansicht wurde dem Präsidenten des Landesgerichts Eisenstadt mitgeteilt und von diesem soweit ersichtlich auch gegenüber dem Einschreiter vertreten.

Zur Frage 2:
  • Ist in der Abkanzelung des Ansuchens von Herrn S. beim LG Eisenstadt in der eigenen mündlichen Verhandlung gegen VW (27 Cg 4/19k) ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz zu sehen?
    • Steht das Verhalten der Richterin einer objektiven Verhandlungsführung entgegen?
    • Was werden Sie tun, um solche Verhandlungsführungen hintanzuhalten?

Die gesamte Frage zielt auf die Beurteilung eines Vorgehens im Rahmen der unabhängigen Rechtsprechung ab, welche mir nicht zukommt.

Zur Frage 3:
  • Was hat das Ministerium/Ihr Amtsvorgänger seit dem Bericht in der Tageszeitung Kurier vom 26.5.2017 unternommen, um den aufgezeigten Missstand abzustellen bzw. allenfalls gesetzliche Grundlagen dafür zu erarbeiten, dass dieser Missstand generell und für alle Gerichte Österreichs behoben wird?

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz qualifiziert den Rechtszustand zum 26. Mai 2017 nicht als Missstand.

Mit BGBl. I Nr. 32/2018 wurde die bereits erwähnte Bestimmung des § 16a GOG („Verhandlungsspiegel“) erlassen. Dies ist aber nicht auf den erwähnten Artikel im „Kurier“ zurückführen.

Zur Frage 4:
  • Was wird der BM unternehmen, um dem Anliegen von Herrn S. zur Mitteilung von Verhandlungsterminen gegen die beklagte Partei VW vor dem Landesgericht Eisenstadt nachzukommen?

Das Auflegen eines Verhandlungsspiegels ist ein Akt der monokratischen Justizverwaltung. Diesfalls greifen die Bestimmungen der DSGVO, sodass jede Verarbeitung von Daten einer dort genannten Rechtfertigung, etwa in Form einer gesetzlichen Grundlage zur Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse, bedarf. § 16a GOG ist Ausfluss einer Abwägung des Öffentlichkeitsgrundsatzes mit dem Datenschutzinteresse des Einzelnen. Eine andere, auf spezielle Anfragen zugeschnittene Liste kann nach der derzeitigen Rechtslage aus Datenschutzgründen nicht erstellt werden. Die Öffentlichkeit von Verhandlungen, also der allgemein frei stehende Zugang zum Gericht, wird dadurch aber nicht beeinträchtigt.

Auch aus konkret zivilverfahrensrechtlicher Sicht ist es nicht geboten, etwas zu unternehmen, um einerseits dem einschlägigen Anliegen des Einschreiters zu entsprechen oder andererseits abstrakt eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche es ermöglicht oder gebietet, Listen von Verfahren auf Zuruf und nach den Wünschen Dritter zu erstellen.

Das in der Anfrage wiedergegebene Zitat von Sektionschef Mag. Pilnacek im Kurier steht dieser Ansicht nicht entgegen, weil es sich auf das Auflegen von Verhandlungsspiegeln beschränkt.

Schreibe einen Kommentar