Prozessbeobachter am 09. Dezember 2020 von 09:00 Uhr bis 14:30 Uhr im Straflandesgericht Wien, 2. Stock, Saal 201

Im Wartebereich fiel mir eine Person auf, welche wie ein Inder mit Turban bekleidet war und mich an einen Zeitungsverkäufer an der Kreuzung erinnerte.
Ich dachte mir, arg, dass auch die Zeitungsverkäufer im Straflandesgericht die Zeitungen verkaufen. Als jedoch die Schöffen vom Richter aufgerufen wurden, verschwand er mit ca. 10 bis 15 anderen im Gerichtssaal 201. Bei so viel Schöffen hatte ich bereits Angst, dass ich umsonst gekommen bin, da nun kein Platz mehr im Gerichtssaal sein könnte. Jedoch verließen mit der Zeit der Großteil der Schöffen den Gerichtssaal. Darunter auch die als Inder bekleidete Person. Die verbliebenen zwei Schöffen wurden vom Richter während der Verhandlung immer wieder gefragt, ob sie eine Frage hätten. Nein, war die einhellige Antwort. Keiner von den Schöffen machte sich Notizen. Auch der Richter nicht. Egal wie komplex der Sachverhalt war und welche komplizierten Begriffe auch immer verwendet wurden. Allzugern hätte ich die Schöffen etwas gefragt. Denn ich war mir nicht sicher, ob sie überhaupt wissen, worum es geht. Ich glaube nicht, dass alle Schöffen den Gerichtsakt im Vorfeld studieren konnten, obwohl der Großteil dann wieder weggeschickt wurde.

Um was ging es?

Vom BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) wurden im Auftrag der Abteilung MIMZ/BMLV (Militärisches Immobilienmanagementzentrum / Bundesministerium für Landesverteidigung) Personenabfragen in den diversesten Datenbanken wie

  • Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,
  • Strafregister,
  • Personenfahndung,
  • Personeninformation,
  • kriminalpolizeilichen Aktenindex,
  • erkennungsdienstlichen Evidenz,
  • KFZ-Zentralregister,
  • Führerscheinzentralregister,
  • Gewerbeinformationssystem

(auch von unbescholtenen Zivilisten – vielleicht auch über Sie? – ) getätigt, obwohl diese “Freunderlwirtschaft” rechtlich gar nicht gedeckt ist…
In der Verhandlung fiel eine Anzahl von 1000 Abfragen….

SO SICHER SIND ALSO IHRE DATEN BEI MINISTERIEN UND ÄMTER UND DAS TROTZ DATENSCHUTZ!!!

Die Angeklagten waren allesamt hohe und ausgezeichnete Beamte des Ministeriums für Landesverteidigung.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Medien, welche nicht anwesend waren, aber über die Presseförderung von Ihren Steuergeldern bzw. Rundfunkgebühren subventioniert werden.

Anfrage vom 13. Dezember 2020 an die Frau Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner

Sehr geehrte Frau Bundesminister!

Ist Ihnen bekannt,
dass der Beamte und ***, A. nachweislich privat eine Wohnung zu überhöhtem Mietpreis vermietete, und auch die Betriebskostenabrechnung unrichtig abrechnete, sodass dessen Mieterin, welche erfolgreich über die Schlichtungsstelle und Mieterschutz dagegen vorging und gem. Zeugenaussage der Mieterin von ***, A. per Mail schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass sich ihm ein neuer Qualitätsaspekt der Mieterin gezeigt hat, und er sich daher die Kontaktnahme des beruflichen und privaten Umfeldes der Mieterin vorbehält, weil er der Mieterin damit am 05. August 2015 einen „Schuss vor dem Bug“ geben wollte?

Ist Ihnen bekannt,
dass sich der Beamte und ***, A., wegen seiner privaten Vermieterprobleme, während der Dienstzeit, mehrfach an diverse Stellen im BMLV (seinem Amtsleiter, dem Referatsleiter Rechtswesen und dem Referatsleiter militärische Sicherheit) wandte und sich dabei auf die rechtswidrige Behauptung stützte, dass er seine privaten Vermieterprobleme als militärisches Rechtsgut (militärischer Überhang) betrachtet?

Ist Ihnen bekannt,
dass, als dessen Folge, der Beamte B. vom ***, A. die Weisung erhielt, über jene Mieterin Abfragen am 11. August 2015 beim Zentralen Melderegister und Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu tätigen, um herauszufinden wer das berufliche und private Umfeld ist, und dazu, unter Umgehung des Dienstweges, über eine private Google-Mailadresse mit dem BVT Kontakt aufnahm, damit im BVT, Herr C. diese Abfragen tätigt, obwohl es keine rechtliche und organisatorische Grundlage dafür gab, dass das MIMZ an das BVT wegen solcher Abfragen herantreten kann?

Ist Ihnen bekannt, dass in der Folge B. vom ***, D., den Auftrag erhielt, eine sofortige Verbindungsaufnahme mit dem BVT zu tätigen, um aufgrund der Dringlichkeit – welche Dringlichkeit bestand überhaupt? – eine schriftliche Beantragung der Abfragen über den Dienstweg zu umgehen?

Ist Ihnen bekannt, dass in der Folge der Beamte B., unter Umgehung des Dienstweges, über eine private Google-Mailadresse mit dem BVT sofort Kontakt aufnahm, damit im BVT, Herr C. Abfragen über den BMLV-Bediensteten E. tätigt, obwohl es keine Dringlichkeit und auch keine rechtliche und organisatorische Grundlage dafür gab und gibt, dass sich das MIMZ an das BVT wenden kann und unter anderem dadurch auch Abfragen in verschiedenen, dem Geheimnisschutz unterliegenden, Registern und Datenbanken erfolgen?

Folgende Abfragen wurden über E. vom BVT im Auftrag des MIMZ getätigt:

–            Strafregister,
–            in der Personenfahndung,
–            in der Personeninformation,
–            im kriminalpolizeilichen Aktenindex,
–            in der erkennungsdienstlichen Evidenz,
–            im KFZ-Zentralregister,
–            im Führerscheinzentralregister,
–            im Gewerbeinformationssystem,
–            Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Ist Ihnen bekannt, dass in der Folge der Beamte B., unter Umgehung des Dienstweges, über eine private Google-Mailadresse mit dem BVT sofort Kontakt aufnahm, damit im BVT, Herr C. Abfragen über die Gattin des BMLV-Bediensteten E., welche selbst keine Heeresangehörige ist, tätigt, obwohl es keine Dringlichkeit und auch keine rechtliche und organisatorische Grundlage dafür gab und gibt, dass sich das MIMZ an das BVT wenden kann und unter anderem dadurch auch Abfragen in verschiedenen, dem Geheimnisschutz unterliegenden, Registern und Datenbanken erfolgen?

Folgende Abfragen wurden über die Gattin, welche keine Heeresbedienstete ist, vom BVT im Auftrag des MIMZ getätigt:

–            Strafregister,
–            in der Personenfahndung,
–            in der Personeninformation,
–            im kriminalpolizeilichen Aktenindex,
–            in der erkennungsdienstlichen Evidenz,
–            im KFZ-Zentralregister,
–            im Führerscheinzentralregister,
–            im Gewerbeinformationssystem,
–            Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Ist Ihnen bekannt, dass in der Folge der Beamte B., unter Umgehung des Dienstweges, über eine private Google-Mailadresse mit dem BVT sofort Kontakt aufnahm, damit im BVT, Herr C. Abfragen über den Sohn (12 Jahre alt) des BMLV-Bediensteten E., welcher selbst kein Heeresangehöriger ist, tätigt, obwohl es keine Dringlichkeit und auch keine rechtliche und organisatorische Grundlage dafür gab und gibt, dass sich das MIMZ an das BVT wenden kann und unter anderem dadurch auch Abfragen in verschiedenen, dem Geheimnisschutz unterliegenden, Registern und Datenbanken erfolgen?

–            Personenfahndung,
–            in der Personeninformation,
–            in der erkennungsdienstlichen Evidenz,
–            im KFZ-Zentralregister,
–            im Führerscheinzentralregister,
–            im Gewerbeinformationssystem
–            Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (AJ-WEB)

Ist Ihnen bekannt, dass der Beamte und ***, A. sein Verhalten vor dem Strafrichter und Schöffen bereute und mitteilte, dass er dies nicht nochmals so machen würde?

Jedenfalls wurde der Beamte und ***, D., und der Beamte ***, A., trotz obiger besonderer Vorkommnisse und Strafverfahren von Ihnen nicht suspendiert.

Ist Ihnen bekannt, dass der Datenstick mit all den, dem Geheimschutz unterliegenden Daten von allen Abgefragten Personen im BMLV verschwunden sei?

Gibt es in Ihrem Hause keine Aufbewahrungsrichtlinien?

Wo befinden sich jetzt die diese Daten?

Ist Ihnen bekannt, dass Sie dem ***, A. die Approbationsbefugnis erteilt haben?
Das heißt, dass er in Ihrem Namen dienstliche Dokumente unterschreiben darf?

Beabsichtigen Sie die Einleitung eines internen Disziplinarverfahrens oder werten Sie diese besonderen Vorkommnisse und Strafverfahren in Ihrem Haus als normal und beabsichtigen Sie daher die Belassung des ***, D., und *** A. in ihren Funktionen als *** und ***, und ist daher auch erklärbar, warum Sie eine diesbezügliche Terminanfrage des E. mit Schreiben vom 11. Mai 2020 ablehnten und dieser nun eine Amtshaftungsklage wegen Mobbing gegen die Republik Österreich führen muss?

Ich erlaube mir diese öffentliche Anfrage wie auch Ihre diesbezügliche Beantwortung aufgrund öffentlichen Interesses unter:
https://www.mobbing-konkret.at/missstaende/bmlv-bvt/datenabfrage-durch-freunderlwirtschaft-bmlv-bvt/
zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Geschäftszahl: S90361/1-S I/2020 (1)
Schreiben vom 13. Dezember 2020 –
Erledigung

Sehr geehrter Herr GLAZMAIER!
Zu Ihrem E-Mail vom 13. Dezember 2020 darf Ihnen Nachstehendes mitgeteilt werden:
Inhalte von personal- bzw. dienstrechtlichen Verfahren, welche in den Zuständigkeitsbereich des BMLV fallen bzw. im Ressortbereich behandelt werden,
unterliegen dem Datenschutz sowie der Amtsverschwiegenheit und sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Über Gerichtsverfahren, welche nicht im
Zuständigkeitsbereich des BMLV liegen, kann keine Auskunft gegeben werden.

Wien, am 22.12.2020
Für die Bundesministerin:
i.V. MinR Dr. Eduard HAUSER

Sehr geehrte Frau Bundesminister!

Zu Ihrem Schreiben, siehe Beilage, vom 22. Dezember 2020 kläre ich Sie wie folgt auf und beantrage die Ausstellung eines Bescheids.

Aufgrund öffentlichen Interesses stellte ich am 13. Dezember 2020 mehrere Medienanfragen an Sie.

Diese Medienanfragen berühren weder den Datenschutz noch die Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses, sondern scheint es, dass Sie, durch Ihre Weigerung der Auskunftserteilung das Auskunftspflichtgesetz, welches im Art 20 Abs 4 B-VG normiert ist und das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art 10 Abs 1 EMRK sichert, verletzen.

Sollten Sie trotzdem an Ihrem Schreiben vom 22. Dezember 2020 festhalten, so beantrage ich über Ihre Auskunftsverweigerung die Ausstellung eines Bescheids.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Glazmaier
Mobbing-Konkret

Bundesministerium bmlv.gv.at
Landesverteidigung

BMLV/S1/GrpPräs/Präs
Roßauer Lände 1, 1090 WIEN

Andreas GLAZMAIER
A****** **/*/**
**** Wien

Geschäftszahl: S90620/1-Präs/2021(1)

GLAZMAlER Andreas, geb. **.**.****
Öffentliche Anfrage zur unzulässigen Freunderlwirtschaft zwischen dem MIMZ und dem BVT, (2. Schreiben)
Auskunft gem. §§ 2, 3, 4 Auskunftspflichtgesetz; Verweigerung, BESCHEID

B E S C H E I D

Die mit Ihrem Email vom 25. Dezember 2020, ho. eingelangt am 25. Dezember 2020 begehrte Auskunftserteilung betreffend „Hofrat Mag. *** ***, RegR *** und Hofrat Dr. Mag. *** ***, bezüglich

  • Private Vermieterprobleme des Hofrats Mag. *** *** mit überhöhtem Mietpreis und unrichtiger Betriebskostenabrechnung,
  • Vermieterprobleme des Hofrats Mag. *** ***, Bearbeitung in der Dienstzeit und militärisches Rechtsgut,
  • Abfragen von RegR *** *** im Auftrag des Hofrats Mag. *** *** vom 11. August 2015 beim Zentralen Melderegister und beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,
  • Verbindungsaufnahme von RegR *** *** im Auftrag von Hofrat Dr. Mag. *** *** mit dem BVT,
  • Umgehung des Dienstweges bezüglich Abfragen beim BVT über OR *** ***,
  • Umgehung des Dienstweges bezüglich Abfragen beim BVT über die Gattin des OR *** ***,
  • Umgehung des Dienstweges bezüglich Abfragen beim BVT über den 12-jährigen Sohn des OR *** ***,
  • Verhalten des Hofrats Mag. *** *** vor Richtern und Schöffen,
  • Nicht Suspendierung von Hofrat Dr. Mag. *** *** und Hofrat Mag. *** ***,
  • verschwundenem Datenstick,
  • Approbationsbefugnis des Hofrats Mag. *** *** sowie
  • Beabsichtigung der Einleitung eines internen Disziplinarverfahrens und Wertung der Vorkommnisse”

wird gemäߧ 4 in Verbindung mit§ 1 Abs. 1 des Auskunftspflichtgesetzes, BGBI.

Nr. 287/1987 verweigert.

BEGRÜNDUNG

Mit E-Mail vom 25.12.2020, hierorts eingelangt am 25.12.2020, gerichtet an die Frau Bundesministerin für Landesverteidigung beantragten Sie die Erteilung von Auskünften betreffend „Sehr geehrte Frau Bundesminister!

  • ist Ihnen bekannt, dass der Beamte und Leiter Führungsabteilung, Hofrat Mag. *** *** nachweislich privat eine Wohnung zu überhöhten Mietpreis vermietete, und auch die Betriebskostenabrechnung unrichtig abrechnete, sodass dessen Mieterin, welche erfolgreich über die Schlichtungsstelle und Mieterschutz dagegen vorging und gern. Zeugenaussage der Mieterin von Hofrat Mag. *** *** per Mail schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass sich ihm ein neuer Qualitätsaspekt der Mieterin gezeigt hat, und er sich daher die Kontaktnahme des beruflichen und privaten Umfeldes der Mieterin vorbehält, weil er der Mieterin damit am 05. August 2015 einen ,,Schuss vor dem Bug” geben wollte?
  • Ist Ihnen bekannt, dass sich der Beamte und Leiter Führungsabteilung, Hofrat Mag. *** ***, wegen seiner privaten Vermieterprobleme, während der Dienstzeit, mehrfach an diverse Stellen im BMLV (seinem Amtsleiter, dem Referatsleiter Rechtswesen und dem Referatsleiter militärische Sicherheit) wandte und sich dabei auf die rechtswidrige Behauptung stützte, dass er seine privaten Vermieterprobleme als militärisches Rechtsgut (militärischer Überhang) betrachtet?
  • Ist Ihnen bekannt, dass, als dessen Folge, der Beamte RegR *** *** vom Leiter Führungsabteilung, Hofrat Mag. *** ***,  die  Weisung erhielt, über jene Mieterin Abfragen am 11. August 2015 beim Zentralen Melderegister und Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger  zu  tätigen, um herauszufinden wer das berufliche und private Umfeld ist, und dazu, unter Umgehung des Dienstweges, über  eine private Google-Mailadresse mit  dem BVT Kontakt aufnahm, damit im BVT, Herr *** *** diese Abfragen tätigt, obwohl es keine rechtliche und organisatorische Grundlage dafür gab, dass das MIMZ an das BVT wegen solcher Abfragen herantreten ann?
  • Ist Ihnen bekannt, dass in der Folge RegR *** *** vom Leiter MIMZ, Hofrat Dr. Mag. *** ***, den Auftrag erhielt, eine sofortige Verbindungsaufnahme mit dem BVT zu tätigen, um aufgrund der Dringlichkeit – welche Dringlichkeit bestand überhaupt? – eine schriftliche Beantragung der Abfragen über den Dienstweg zu umgehen?
  • Ist Ihnen bekannt, dass in der Folge der Beamte RegR *** ***, unter Umgehung des Dienstweges, über eine private Google-Mailadresse mit dem BVT sofort Kontakt aufnahm, damit im BVT, Herr *** *** Abfragen über den BMLV-Bediensteten OR *** *** tätigt, obwohl es keine Dringlichkeit und auch keine rechtliche und organisatorische Grundlage dafür gab und gibt, dass sich das MIMZ an das BVT wenden kann und unter anderem dadurch auch Abfragen in verschiedenen, dem Geheimnisschutz unterliegenden, Registern und Datenbanken erfolgen?
    • Folgende Abfragen wurden über OR Harald Rumpold vom BVT im Auftrag des MIMZ getätigt:
      • Strafregister,
      • in der Personenfahndung,
      • in der Personeninformation,
      • im kriminalpolizeilichen Aktenindex,
      • in der erkennungsdienstlichen Evidenz,
      • im KFZ-Zentralregister,
      • im Führerscheinzentralregister,
      • im Gewerbeinformationssystem,
      • Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
  • Ist Ihnen bekannt, dass in der Folge der Beamte RegR *** ***, unter Umgehung des Dienstweges, über eine private Google-Mailadresse mit  dem BVT sofort Kontakt aufnahm, damit im BVT, Herr *** *** Abfragen über die Gattin des BMLV-Bediensteten OR Harald Rumpold, welche selbst keine Heeresangehörige ist, tätigt, obwohl es keine Dringlichkeit und auch keine rechtliche und organisatorische Grundlage dafür gab und gibt, dass sich das MIMZ an das BVT wenden kann und unter anderem dadurch auch Abfragen in verschiedenen, dem Geheimnisschutz unterliegenden, Registern und Datenbanken erfolgen?
    • Folgende Abfragen wurden über die Gattin, welche keine Heeresbedienstete ist, vom BVT im Auftrag des MIMZ getätigt:
      • Strafregister,
      • in der Personenfahndung,
      • in der Personeninformation,
      • im kriminalpolizeilichen Aktenindex,
      • in der erkennungsdienstlichen Evidenz,
      • im KFZ-Zentralregister,
      • im Führerscheinzentralregister,
      • im Gewerbeinformationssystem,
      • Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
  • Ist Ihnen bekannt, dass in der Folge der Beamte RegR *** ***, unter Umgehung des Dienstweges,  über eine private Google-Mailadresse  mit  dem BVT sofort Kontakt aufnahm, damit im BVT, Herr *** *** Abfragen über den Sohn (12 Jahre alt) des BMLV-Bediensteten OR *** ***, welcher selbst kein Heeresangehöriger ist, tätigt, obwohl es keine Dringlichkeit und auch keine rechtliche und organisatorische Grundlage  dafür gab und gibt, dass sich das MIMZ an das BVT wenden kann und unter anderem dadurch auch Abfragen in verschiedenen, dem Geheimnisschutz unterliegenden, Registern und Datenbanken erfolgen?
    • in der Personenfahndung,
    • in der Personeninformation,
    • im kriminalpolizeilichen Aktenindex,
    • in der erkennungsdienstlichen Evidenz,
    • im KFZ-Zentralregister,
    • im Führerscheinzentralregister,
    • im Gewerbeinformationssystem,
    • Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
  • Ist Ihnen bekannt, dass der Beamte und Leiter Führungsabteilung, Herr Hofrat Mag. *** *** sein Verhalten vor dem Strafrichter und Schöffen bereute und mitteilte, dass er dies nicht nochmals so machen würde?
  • Jedenfalls wurde der Beamte und Leiter MIMZ, Hofrat Dr. Mag. *** ***, und der Beamte und Leiter Führungsabteilung, Hofrat Mag. *** ***, trotz obiger besonderen Vorkommnisse und Strafverfahren von Ihnen nicht suspendiert.
  • Ist Ihnen bekannt, dass der Datenstick mit all den, dem Geheimschutz unterliegenden Daten von allen Abgefragten Personen im BMLV verschwunden sei?Gibt es in Ihrem Hause keine Aufbewahrungsrichtlinien? Wo befinden sich jetzt die diese Daten?
  • Ist Ihnen bekannt, dass Sie dem Leiter Führungsabteilung, Hofrat Mag. *** *** die Approbationsbefugnis erteilt haben? Das heißt, dass er in Ihrem Namen dienstliche Dokumente unterschreiben darf?
  • Beabsichtigen Sie die Einleitung eines internen Disziplinarverfahrens oder werten Sie diese besonderen Vorkommnisse und Strafverfahren in Ihrem Haus als normal und beabsichtigen Sie daher die Belassung des Leiters MIMZ, Hofrat Dr. Mag. *** ***, und Leiter MIMZ, Hofrat Mag. *** ***, in ihren Funktionen als Leiter Führungsabteilung und Leiter MIMZ, und ist daher auch erklärbar, warum Sie eine diesbezügliche Terminanfrage des OR *** *** mit Schreiben vom 11. Mai 2020 ablehnten und dieser nun eine Amtshaftungsklage wegen Mobbing gegen die Republik Österreich führen muss?

Ich erlaube mir diese öffentliche Anfrage wie auch Ihre diesbezügliche Beantwortung aufgrund öffentlichen Interesses unter: https://www.mobbing­ konkret.at/missstaende/bmlv-bvt/datenabfrage-durch-freunderlwirtsehaft-bmlv­ bvt/ zu veröffentlichen.

Darüber hinaus ersuchten Sie in Ihrem E-Mail vom 25.12.2020, hierorts eingelangt am 25.12.2020, im Fall der Nichterteilung der Auskunft um die Ausstellung eines diesbezüglichen schriftlichen Bescheides mit detaillierten Gründen zur Auskunftsverweigerung, insbesondere mit Verweis auf konkrete im Artikel 20 des Bundesverfassungsgesetzes angeführte Bedingungen von Amtsverschwiegenheit.

Sie haben weiters mit E-Mail vom 13. Dezember 2020, gerichtet an die Frau Bundesministerin eine annähernd wortidente Anfrage um Erteilung von Auskünften

590620/1-Präs/2021(1)                                                                                                                       Seite 6 von 13

betreffend „Hofrat Mag. *** ***, RegR Gebhard *** und Hofrat Dr. Mag. *** *** eingebracht.

Sie haben auf die Anfrage vom 13. Dezember 2020 vom Bundesministerium für Landesverteidigung mit GZ S90361/1-S 1/2020 (1) vom 22. 12. 2020 eine Information erhalten, dass Inhalte von personal- bzw. dienstrechtlichen Verfahren, welche in den Zuständigkeitsbereich des BMLV fallen bzw. im Ressortbereich behandelt werden, dem Datenschutz sowie der Amtsverschwiegenheit unterliegen und nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind. Über Gerichtsverfahren, welche nicht im Zuständigkeitsbereich des BMLV liegen, kann keine Auskunft gegeben werden.

Art 20 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) sieht vor, dass alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe  sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen haben, soweit eine gesetzliche Vers.chwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.

Nach § 1 Abs. 1 des Auskunftspflichtgesetzes haben die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.

Gemäß Artikel 20 (3), des Bundesverfassungsgesetzeses (B-VG} sind alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der  Aufrechterhaltung  der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der  umfassenden  Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit).

Als „Partei” iSd Art. 20 Abs. 3 B-VG sind alle Personen anzusehen, die aus irgendeinem Anlass mit der Behörde in Berührung kommen (VwGH 28.01.2019, Ra 2017/01/0140).

Bei der Prüfung des Interesses der Partei an der Geheimhaltung ist eine Abwägung der Interessen, nämlich des Interesses an der Information und des Geheimhaltungsinteresses der Partei, vorzunehmen. (VwGH 28.01.2019, Ra 2017/01/0140).

Wie vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom 01.10.2020, ZI W274 2227645-1, festgestellt wurde, ist im Hinblick auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 1 AuskunftspflichtG ist Art. 10 EMRK und die dazu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie der Gerichtshöfe öffentlichen Rechtes insbesondere zu beachten:

[…] Nach der Rechtsprechung des EGMR ist das in Art. 10 EMRK verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung dahingehend auszulegen, dass dieses unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Zugang zu Informationen miteinschließt. Bei der Ermittlung der Reichweite des Rechtes auf Zugang zu Informationen sind im Wesentlichen folgende Kriterien relevant: der Zweck und das Ziel des lnformationsansuchens (ist das Sammeln von Informationen ein relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische oder andere Aktivitäten, mit denen ein Forum für eine öffentliche Debatte geschaffen werden soll oder die ein essentielles Element einer solchen darstellen?), die tatsächliche Notwendigkeit des Informationsbegehrens für die Ausübung der Meinungsfreiheit, der Charakter der begehrten Informationen (die Informationen, Daten oder Dokumente, hinsichtlich derer ein Zugang begehrt wird, müssen generell den Test, ob sie im öffentlichen Interesse liegen, bestehen; die Notwendigkeit einer Offenlegung kann dann bestehen, wenn die Offenlegung unter anderem für Transparenz über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften und über Angelegenheiten sorgt, die für die Gesellschaft als Ganzes interessant sind), die Rolle des Zugangswerbers/ der Zugangswerberin (als Journalist/in bzw. als “social watchdog” [gesellschaftlicher Wachhund] oder Nichtregierungsorganisation, deren Aktivitäten sich auf Angelegenheiten des öffentlichen Interesses bezogen), und schließlich die Existenz von bereiten und verfügbaren Informationen (VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083, mit Verweis auf EGMR vom 8.11.2016, Magyar Helsinki Bizottsag, 18030/11, insbesondere Z 131 und 156 ff).[…]

Der Verwaltungsgerichtshof führte unter Bezugnahme auf die vom EGMR entwickelten Kriterien aus, dass jene Bestimmungen, die dem Auskunftspflichtigen die Verweigerung einer begehrten Auskunft ermöglichen, insbesondere dann eng auszulegen seien, wenn ein Auskunftsersuchen als relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische oder andere Aktivitäten, mit denen ein Forum für  eine öffentliche Debatte geschaffen werden solle, zu sehen sei, die begehrten Informationen im öffentlichen Interesse liegen und dem Auskunftswerber  eine Rolle als “watchdog” im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zukomme (VwGH vom 29.05.2018, Ra 2017/03/0083).

Ein öffentliches Interesse an gegenständlichem Auskunftsbegehren kann jedenfalls nicht erkannt werden, da es sich ausschließlich um Inhalte im Zusammenhang mit personal- bzw. dienstrechtlichen Verfahren handelt.

Die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nach Art. 20 Abs. 3 B-VG steht demnach der vom Antragsteller geforderten Auskunftserteilung entgegen, weshalb die Erteilung der Auskunft schon aus diesem Grunde verweigert werden musste.

Darüber hinaus steht auch die Pflicht zur Geheimhaltung personenbezogener Daten nach § 1 DSG (bzw. diverser Bestimmungen der DSGVO) als gesetzliche Verschwiegenheitspflicht der Auskunftserteilung entgegen.

Gemäߧ 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz (DSG) hat Jedermann, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind. Persönlichkeitsrechte und sonstige personenbezogene Daten, dienst- und besoldungsrechtliche sowie Personalangelegenheiten von Bediensteten unterliegen daher Amtsverschwiegenheit.

Eine Auskunft kann daher nur erteilt werden, sofern dem nicht eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht.  Im  konkreten  Fall  steht  die Auskunftserteilung dem Grundrecht auf Datenschutz der betroffenen Person entgegen.

Die Weitergabe der Daten wäre ein Eingriff einer staatlichen Behörde im Sinne des  der DSG (§ 1 Abs. 2 DSG). Dieser Eingriff wäre nur zulässig, wenn es dafür eine ausdrückliche und hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung gäbe.  Eine solche besteht jedoch nicht.

Darüber hinaus wurde in den Materialien zum Auskunftspflichtgesetz (RV 41 Blg. NR. 17. GP 3) festgehalten, dass Auskünfte Wissenserklärungen zum Gegenstand haben, wobei ihr Gegenstand ausschließlich solche Informationen sind, die zum Zeitpunkt der Anfrage der Verwaltung bereits bekannt sind und nicht erst von der ersuchten Verwaltungseinheit zum Zweck der Erfüllung der Auskunftspflicht beschafft werden müssen.

Auskunftserteilung bedeutet auch nicht die Gewährung der im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) geregelten Akteneinsicht, sondern die
Weitergabe von Informationen über einen Akteninhalt, die in aller Regel nicht jene Auskunftserteilung bedeutet auch nicht die Gewährung der im Al/gemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) geregelten Akteneinsicht, sondern die Weitergabe von Informationen über einen Akteninhalt, die in aller Regel nicht jene Detailliertheit an Informationen aufweisen wird, die bei der Einsicht in die Akten zu gewinnen wäre.

Gemäß §4 des Auskunftspflichtgesetzes ist, wenn eine Auskunft nicht oder nur teilweise erteilt wird, auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen. Als Verfahrensordnung, nach der der Bescheid zu erlassen ist, gilt das AVG, sofern nicht für die Sache, in der Auskunft erteilt wird, ein anderes Verfahrensgesetz anzuwenden ist.

Da nur gesichertes Wissen, sei es im tatsächlichen und/oder im rechtlichen Bereich Gegenstand einer Auskunft sein können, nicht jedoch der Umstand eines Willensbildungsprozesses oder Absichten hiezu, sind die Bekanntgabe der Gründe (vgl. dazu auch die Erkenntnisse des VwGH vom 12. Juli 1989, ZI. 88/01/0212, vom 13. September 1991, ZI. 90/18/0193 sowie vom 20. Mai  2015,  ZI.  2013/04/0139) nicht von der Auskunftspflicht umfasst.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben.

Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei der diesen Bescheid  erlassenden  Behörde  (Adresse: Bundesministerium für Landesverteidigung, 1090 Wien, Roßauer Lände 1) einzubringen.

Die Beschwerde hat den angefochtenen Bescheid und die belangte Behörde (Behörde, die den Bescheid erlassen hat; in diesem Fall die Bundesministerin für Landesverteidigung) zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten.

Bis zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sind die Schriftsätze bei der belangten Behörde einzubringen.

Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat.

Hinweis:

Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen  betreffend  die Gebühr für Eingaben und Beilagen beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BuLVwG-Eingabengebührverordnung – BuLVwG­ EGebV), BGBI. II Nr. 387/2014, sind Eingaben an  das  Bundesverwaltungsgericht oder an ein Verwaltungsgericht eines Landes (Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung, auf Wiederaufnahme oder gesonderte Anträge auf  Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) gebührenpflichtig, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist.

Die Gebührenschuld für die Eingaben und Beilagen entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe; erfolgt die Einbringung jedoch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, entsteht die Gebührenschuld, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Mit dem Entstehen der Gebührenschuld wird die Gebühr fällig.

Die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge und Wiederaufnahmeanträge (samt  Beilagen)  beträgt  30 Euro,  für  Vorlageanträge 15 Euro.

Die für einen von einer Beschwerde gesondert eingebrachten Antrag (samt Beilagen) auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 15 Euro.

Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel, IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109, BIC: BUNDATWW, zu entrichten.

Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung nachzuweisen.

Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen.

Im Falle der Einbringung einer Eingabe im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ist auf die diesbezüglichen Bestimmungen der o.a. Verordnung zu verweisen.

Die Stelle, bei der eine Eingabe eingebracht wird, die nicht oder nicht ausreichend vergebührt wurde, hat gemäß § 34 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957  das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel darüber in Kenntnis zu setzen.

WIEN, am 05.02.2021

Für die Bundesministerin: ***

Elektronisch gefertigt

Ergebnis dieser Freunderlwirtschaft unter Freunden:

Landesgericht für Strafsachen:

Freispruch für alle Beschuldigten

BMLV:

Aus informierten Kreisen ist zu entnehmen, dass der vormals Beschuldigte Hofrat Mag. *** *** und Mobber, für seine 40 jährige Tätigkeit eine Jubiläumszulage vom Vierfachen des Monatsbezugs ausbezahlt wurde und kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.

Aufforderung zur Stellungnahme ergingen am 17. Februar 2021 an:

Alle Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE und NEOS

Bis heute, 17. April 2021 ging keine einzige Stelungnahme von den Parteien ein.

Als Wahlempfehlung gibt daher Mobbing-Konkret bekannt, dass weder SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, noch NEOS wählbar sind.


Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Spätestens jetzt muss es allen klar werden, wofür der Datenschutz in Wirklichkeit geschaffen wurde.
    Wofür das Amtsgeheimnis bzw. die Verschwiegenheitspflicht ist, ist ohnehin allgemein bekannt.
    Wenn sich nun Parteien mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses rühmen, dann ist das unangebracht. Denn in Wirklichkeit übernimmt dann der Datenschutz die Agenda der Amtsverschwiegenheit.

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