Prozessbeobachter am 09. Dezember 2020 von 09:00 Uhr bis 14:30 Uhr im Straflandesgericht Wien, 2. Stock, Saal 201

Im Wartebereich fiel mir eine Person auf, welche wie ein Inder mit Turban bekleidet war und mich an einen Zeitungsverkäufer an der Kreuzung erinnerte.
Ich dachte mir, arg, dass auch die Zeitungsverkäufer im Straflandesgericht die Zeitungen verkaufen. Als jedoch die Schöffen vom Richter aufgerufen wurden, verschwand er mit ca. 10 bis 15 anderen im Gerichtssaal 201. Bei so viel Schöffen hatte ich bereits Angst, dass ich umsonst gekommen bin, da nun kein Platz mehr im Gerichtssaal sein könnte. Jedoch verließen mit der Zeit der Großteil der Schöffen den Gerichtssaal. Darunter auch die als Inder bekleidete Person. Die verbliebenen zwei Schöffen wurden vom Richter während der Verhandlung immer wieder gefragt, ob sie eine Frage hätten. Nein, war die einhellige Antwort. Keiner von den Schöffen machte sich Notizen. Auch der Richter nicht. Egal wie komplex der Sachverhalt war und welche komplizierten Begriffe auch immer verwendet wurden. Allzugern hätte ich die Schöffen etwas gefragt. Denn ich war mir nicht sicher, ob sie überhaupt wissen, worum es geht. Ich glaube nicht, dass alle Schöffen den Gerichtsakt im Vorfeld studieren konnten, obwohl der Großteil dann wieder weggeschickt wurde.

Um was ging es?

Vom BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) wurden im Auftrag der Abteilung MIMZ/BMLV (Militärisches Immobilienmanagementzentrum / Bundesministerium für Landesverteidigung) Personenabfragen in den diversesten Datenbanken wie

  • Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,
  • Strafregister,
  • Personenfahndung,
  • Personeninformation,
  • kriminalpolizeilichen Aktenindex,
  • erkennungsdienstlichen Evidenz,
  • KFZ-Zentralregister,
  • Führerscheinzentralregister,
  • Gewerbeinformationssystem

(auch von unbescholtenen Zivilisten – vielleicht auch über Sie? – ) getätigt, obwohl diese “Freunderlwirtschaft” rechtlich gar nicht gedeckt ist…
In der Verhandlung fiel eine Anzahl von 1000 Abfragen….

SO SICHER SIND ALSO IHRE DATEN BEI MINISTERIEN UND ÄMTER UND DAS TROTZ DATENSCHUTZ!!!

Die Angeklagten waren allesamt hohe und ausgezeichnete Beamte des Ministeriums für Landesverteidigung.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Medien, welche nicht anwesend waren, aber über die Presseförderung von Ihren Steuergeldern bzw. Rundfunkgebühren subventioniert werden.

Anfrage vom 13. Dezember 2020 an die Frau Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner

Sehr geehrte Frau Bundesminister!

Ist Ihnen bekannt,
dass der Beamte und ***, A. nachweislich privat eine Wohnung zu überhöhtem Mietpreis vermietete, und auch die Betriebskostenabrechnung unrichtig abrechnete, sodass dessen Mieterin, welche erfolgreich über die Schlichtungsstelle und Mieterschutz dagegen vorging und gem. Zeugenaussage der Mieterin von ***, A. per Mail schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass sich ihm ein neuer Qualitätsaspekt der Mieterin gezeigt hat, und er sich daher die Kontaktnahme des beruflichen und privaten Umfeldes der Mieterin vorbehält, weil er der Mieterin damit am 05. August 2015 einen „Schuss vor dem Bug“ geben wollte?

Ist Ihnen bekannt,
dass sich der Beamte und ***, A., wegen seiner privaten Vermieterprobleme, während der Dienstzeit, mehrfach an diverse Stellen im BMLV (seinem Amtsleiter, dem Referatsleiter Rechtswesen und dem Referatsleiter militärische Sicherheit) wandte und sich dabei auf die rechtswidrige Behauptung stützte, dass er seine privaten Vermieterprobleme als militärisches Rechtsgut (militärischer Überhang) betrachtet?

Ist Ihnen bekannt,
dass, als dessen Folge, der Beamte B. vom ***, A. die Weisung erhielt, über jene Mieterin Abfragen am 11. August 2015 beim Zentralen Melderegister und Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu tätigen, um herauszufinden wer das berufliche und private Umfeld ist, und dazu, unter Umgehung des Dienstweges, über eine private Google-Mailadresse mit dem BVT Kontakt aufnahm, damit im BVT, Herr C. diese Abfragen tätigt, obwohl es keine rechtliche und organisatorische Grundlage dafür gab, dass das MIMZ an das BVT wegen solcher Abfragen herantreten kann?

Ist Ihnen bekannt, dass in der Folge B. vom ***, D., den Auftrag erhielt, eine sofortige Verbindungsaufnahme mit dem BVT zu tätigen, um aufgrund der Dringlichkeit – welche Dringlichkeit bestand überhaupt? – eine schriftliche Beantragung der Abfragen über den Dienstweg zu umgehen?

Ist Ihnen bekannt, dass in der Folge der Beamte B., unter Umgehung des Dienstweges, über eine private Google-Mailadresse mit dem BVT sofort Kontakt aufnahm, damit im BVT, Herr C. Abfragen über den BMLV-Bediensteten E. tätigt, obwohl es keine Dringlichkeit und auch keine rechtliche und organisatorische Grundlage dafür gab und gibt, dass sich das MIMZ an das BVT wenden kann und unter anderem dadurch auch Abfragen in verschiedenen, dem Geheimnisschutz unterliegenden, Registern und Datenbanken erfolgen?

Folgende Abfragen wurden über E. vom BVT im Auftrag des MIMZ getätigt:

–            Strafregister,
–            in der Personenfahndung,
–            in der Personeninformation,
–            im kriminalpolizeilichen Aktenindex,
–            in der erkennungsdienstlichen Evidenz,
–            im KFZ-Zentralregister,
–            im Führerscheinzentralregister,
–            im Gewerbeinformationssystem,
–            Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Ist Ihnen bekannt, dass in der Folge der Beamte B., unter Umgehung des Dienstweges, über eine private Google-Mailadresse mit dem BVT sofort Kontakt aufnahm, damit im BVT, Herr C. Abfragen über die Gattin des BMLV-Bediensteten E., welche selbst keine Heeresangehörige ist, tätigt, obwohl es keine Dringlichkeit und auch keine rechtliche und organisatorische Grundlage dafür gab und gibt, dass sich das MIMZ an das BVT wenden kann und unter anderem dadurch auch Abfragen in verschiedenen, dem Geheimnisschutz unterliegenden, Registern und Datenbanken erfolgen?

Folgende Abfragen wurden über die Gattin, welche keine Heeresbedienstete ist, vom BVT im Auftrag des MIMZ getätigt:

–            Strafregister,
–            in der Personenfahndung,
–            in der Personeninformation,
–            im kriminalpolizeilichen Aktenindex,
–            in der erkennungsdienstlichen Evidenz,
–            im KFZ-Zentralregister,
–            im Führerscheinzentralregister,
–            im Gewerbeinformationssystem,
–            Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Ist Ihnen bekannt, dass in der Folge der Beamte B., unter Umgehung des Dienstweges, über eine private Google-Mailadresse mit dem BVT sofort Kontakt aufnahm, damit im BVT, Herr C. Abfragen über den Sohn (12 Jahre alt) des BMLV-Bediensteten E., welcher selbst kein Heeresangehöriger ist, tätigt, obwohl es keine Dringlichkeit und auch keine rechtliche und organisatorische Grundlage dafür gab und gibt, dass sich das MIMZ an das BVT wenden kann und unter anderem dadurch auch Abfragen in verschiedenen, dem Geheimnisschutz unterliegenden, Registern und Datenbanken erfolgen?

–            Personenfahndung,
–            in der Personeninformation,
–            in der erkennungsdienstlichen Evidenz,
–            im KFZ-Zentralregister,
–            im Führerscheinzentralregister,
–            im Gewerbeinformationssystem
–            Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (AJ-WEB)

Ist Ihnen bekannt, dass der Beamte und ***, A. sein Verhalten vor dem Strafrichter und Schöffen bereute und mitteilte, dass er dies nicht nochmals so machen würde?

Jedenfalls wurde der Beamte und ***, D., und der Beamte ***, A., trotz obiger besonderer Vorkommnisse und Strafverfahren von Ihnen nicht suspendiert.

Ist Ihnen bekannt, dass der Datenstick mit all den, dem Geheimschutz unterliegenden Daten von allen Abgefragten Personen im BMLV verschwunden sei?

Gibt es in Ihrem Hause keine Aufbewahrungsrichtlinien?

Wo befinden sich jetzt die diese Daten?

Ist Ihnen bekannt, dass Sie dem ***, A. die Approbationsbefugnis erteilt haben?
Das heißt, dass er in Ihrem Namen dienstliche Dokumente unterschreiben darf?

Beabsichtigen Sie die Einleitung eines internen Disziplinarverfahrens oder werten Sie diese besonderen Vorkommnisse und Strafverfahren in Ihrem Haus als normal und beabsichtigen Sie daher die Belassung des ***, D., und *** A. in ihren Funktionen als *** und ***, und ist daher auch erklärbar, warum Sie eine diesbezügliche Terminanfrage des E. mit Schreiben vom 11. Mai 2020 ablehnten und dieser nun eine Amtshaftungsklage wegen Mobbing gegen die Republik Österreich führen muss?

Ich erlaube mir diese öffentliche Anfrage wie auch Ihre diesbezügliche Beantwortung aufgrund öffentlichen Interesses unter:
https://www.mobbing-konkret.at/missstaende/bmlv-bvt/datenabfrage-durch-freunderlwirtschaft-bmlv-bvt/
zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

2020 12 22 Antwort Bundesministerin Tanner

Geschäftszahl: S90361/1-S I/2020 (1)
Schreiben vom 13. Dezember 2020 –
Erledigung

Sehr geehrter Herr GLAZMAIER!
Zu Ihrem E-Mail vom 13. Dezember 2020 darf Ihnen Nachstehendes mitgeteilt werden:
Inhalte von personal- bzw. dienstrechtlichen Verfahren, welche in den Zuständigkeitsbereich des BMLV fallen bzw. im Ressortbereich behandelt werden,
unterliegen dem Datenschutz sowie der Amtsverschwiegenheit und sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Über Gerichtsverfahren, welche nicht im
Zuständigkeitsbereich des BMLV liegen, kann keine Auskunft gegeben werden.

Wien, am 22.12.2020
Für die Bundesministerin:
i.V. MinR Dr. Eduard HAUSER

2020 12 25 Aufklärung

Sehr geehrte Frau Bundesminister!

Zu Ihrem Schreiben, siehe Beilage, vom 22. Dezember 2020 kläre ich Sie wie folgt auf und beantrage die Ausstellung eines Bescheids.

Aufgrund öffentlichen Interesses stellte ich am 13. Dezember 2020 mehrere Medienanfragen an Sie.

Diese Medienanfragen berühren weder den Datenschutz noch die Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses, sondern scheint es, dass Sie, durch Ihre Weigerung der Auskunftserteilung das Auskunftspflichtgesetz, welches im Art 20 Abs 4 B-VG normiert ist und das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art 10 Abs 1 EMRK sichert, verletzen.

Sollten Sie trotzdem an Ihrem Schreiben vom 22. Dezember 2020 festhalten, so beantrage ich über Ihre Auskunftsverweigerung die Ausstellung eines Bescheids.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Glazmaier
Mobbing-Konkret

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Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Tomyklexi

    Spätestens jetzt muss es allen klar werden, wofür der Datenschutz in Wirklichkeit geschaffen wurde.
    Wofür das Amtsgeheimnis bzw. die Verschwiegenheitspflicht ist, ist ohnehin allgemein bekannt.
    Wenn sich nun Parteien mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses rühmen, dann ist das unangebracht. Denn in Wirklichkeit übernimmt dann der Datenschutz die Agenda der Amtsverschwiegenheit.