Meinungsäußerungsfreiheit

Im Artikel 13 des Österreichischen Staatsgrundgesetzes heißt es:

“Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern. Die Presse darf weder unter Zensur gestellt, noch durch das Konzessions-System beschränkt werden. Administrative Postverbote finden auf inländische Druckschriften keine Anwendung”

Die Demo jener, welche gegen die Coronakritiker demonstrieren wird genehmigt und aber jene Demo der Kritiker über die überschießenden und nicht nachvollziehbaren Maßnahmen nicht, sondern werden sogar beim Spazierengehen von der Polizei behelligt. (Behelligt im Sinne von: mit etwas Unangenehmem, Lästigem konfrontieren; in störender Weise bedrängen; belästigen)

Daher hier einige Tipps gegen die Behelligungen der Polizei:

In Österreich besteht für Österreicher keine allgemeine Ausweispflicht:

Österreichische Staatsbürger müssen im Allgemeinen keinen amtlichen Ausweis bei sich tragen und vorzuweisen. Ausnahmen: Führen von Kraftfahrzeugen, Flughafennähe, Grenznähe, entlang internationaler Transportwege, …
(Lediglich Ausländer haben ihr Reisedokument bei sich zu führen. § 32 Fremdenpolizeigesetz)

Identitätsfeststellung

Gemäß § 35 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Feststellung der Identität eines Menschen bestehend aus Name, Geburtsdatum und Wohnanschrift nur dann ermächtigt wenn:

  1. wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er stehe im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff oder könne über einen solchen Angriff Auskunft erteilen;
  2. wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an seinem Aufenthaltsort
    a) mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen ereignen oder
    b) flüchtige Straftäter oder einer Straftat Verdächtige verbergen;
  3. wenn er sich anscheinend im Zustand der Hilflosigkeit befindet und die Feststellung der Identität für die Hilfeleistung erforderlich scheint;
  4. wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an seinem Aufenthaltsort Fremde befinden, die nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind;
  5. wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es handle sich
    a) um einen abgängigen Minderjährigen (§ 162 Abs. 1 ABGB oder § 111c AußStrG) oder
    b) um einen Menschen, der auf Grund einer psychischen Krankheit das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet oder
    c) um einen Untersuchungshäftling oder Strafgefangenen, der sich der Haft entzogen hat.
  6. wenn nach den Umständen anzunehmen ist, der Betroffene habe im Zuge einer noch andauernden Reisebewegung die Binnengrenze überschritten oder werde sie überschreiten;
  7. wenn der Betroffene entlang eines vom internationalen Durchzugsverkehr benützten Verkehrsweges unter Umständen angetroffen wird, die für grenzüberschreitend begangene gerichtlich strafbare Handlungen typisch sind;
  8. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots nach § 36a oder eines Betretungs- und Annäherungsverbots nach § 38a sowie für die Überprüfung und Durchsetzung derselben notwendig ist;
  9. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei Sportgroßveranstaltungen gemäß § 49a und die Durchsetzung desselben notwendig ist.

Besteht bei der Polizei der Verdacht, dass ein Grund gemäß § 35 SPG vorliegt, so muss der Polizist auf Verlangen diesen Grund gemäß § 35 SPG für die Identitäsfeststellung nennen. Hat man tatsächlich einen Grund gemäß § 35 SPG gesetzt und zeigt man keinen amtlichen Ausweis her, weil keine generelle Ausweispflicht besteht, so hat die Polizei zur Feststellung der Identität das Recht einen anzuhalten und zur nächsten Polizeiinspektion zur Identitäsfeststellung mitzunehmen.

Gemäß § 118 StPO (Strafprozessordnung) ist eine Identitätsfeststellung zulässig, wenn

  1. Identitätsfeststellung ist zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden kann, dass eine Person an einer Straftat beteiligt ist, über die Umstände der Begehung Auskunft geben kann oder Spuren hinterlassen hat, die der Aufklärung dienen könnten.
  2. Die Kriminalpolizei ist ermächtigt, zur Identitätsfeststellung die Namen einer Person, ihr Geschlecht, ihr Geburtsdatum, ihren Geburtsort, ihren Beruf und ihre Wohnanschrift zu ermitteln. Die Kriminalpolizei ist auch ermächtigt, die Größe einer Person festzustellen, sie zu fotografieren, ihre Stimme aufzunehmen und ihre Papillarlinienabdrücke abzunehmen, soweit dies zur Identitätsfeststellung erforderlich ist.
  3. Jedermann ist verpflichtet, auf eine den Umständen nach angemessene Weise an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken; die Kriminalpolizei hat ihm auf Aufforderung mitzuteilen, aus welchem Anlass diese Feststellung erfolgt.
  4. Wenn die Person an der Identitätsfeststellung nicht mitwirkt oder ihre Identität aus anderen Gründen nicht sogleich festgestellt werden kann, ist die Kriminalpolizei berechtigt, zur Feststellung der Identität eine Durchsuchung der Person nach § 117 Z 3 lit. a von sich aus durchzuführen.

Ist das Nichttragen der Maske und Verletzung des Abstandes eine Straftat?

In einer Anfragebeantwortung heißt es, “dass ein an sich tatbestandsmäßiges Verhalten nur dann auch strafbar sein kann, wenn der Täter (bzw sein krankes oder infektionsverdächtiges Gegenüber) positiv getestet wird; erhärtet sich der Krankheits- oder Ansteckungsverdacht nicht, bleibt der Täter trotz seines
gefährlichen Verhaltens straffrei (Cohen aaO; vgl auch Murschetz, aaO Rz 6).”

Es ist bekannt, dass man zwar selbst nichts von der Erkrankung merkt, aber bereits andere ansteckt.
Weiters ist bekannt, dass Tests unrichtige Ergebnisse liefern. (falsch negativ)
Gemäß dieser Anfragebeantworung ist es aber nicht strafbar, wenn man zwar davon ausgeht, dass man ein potenzieller Gefährder sein kann, aber trotzdem ohne Makse und Abstand an eienr Demo teilnimmt.

Polizei gefährdet Sicherheitsabstand, nennt keinen Grund zur Identitätsfeststellung und klärt über dessen Freiwilligkeit nicht auf

Betroffene Spaziergänger vom 31.01.2021 berichten, dass sie, trotz Maske und Abstand, von der Polizei eingekesselt wurden, sodass die Polizei das Nichteinhalten der Abstände selbst zu verantworten hatte und dann Identitätsfeststellungen vorgenommen wurden, obwohl kein Grund gemäß § 35 SPG vorlagen und die Polizisten schwiegen, als sie nach dem Anhaltegrund gefragt wurden. Auch teilten die Polizisten den Spaziergängern nicht mit, dass das Vozeigen eines amtlichen Ausweises auf die Frewilligkeit des Spaziergängers beruht. Es besteht der Verdacht, dass hier die Polizei den Auftrag erhielt eskalierend einzuschreiten und wurden diese Amtshandlungen von der Polizei möglicherweise in der Hoffnung gefilmt, dass sich die Spaziergänger diese rechtswidrig erscheinenden Amtshandlungen nicht gefallen lassen und sich beginnen zu wehren. Diese Vorgangsweise der Polizisten erscheind daher rechtswidrig, eskalierend und als Mobbing gegen Spaziergänger. Betroffene können sich bei Mobbing-Konkret melden, um sich gegenseitig zu unterstützen.

Praxistipp

Sollten Sie der Meinung sein, dass kein Punkt gemäß § 35 SPG und § 118 StPO vorliegt und Sie trotzdem zur Identitätsfeststellung angehalten werden, dann erfragen Sie zunächst die Dienstnummer gem. § 30 Abs 1 Z 2 SPG und im Anschluss gemäß § 30 Abs 1 Z 1 SPG den Anlaß und Zweck für die Identitätsfeststellung. Sollte der Polizist keinen Grund im Sinne des § 35 SPG oder § 118 StPO oder eine anderen Rechtsgrundlage nennen, so wäre es überlegenswert die Identitätsfeststellung zu verweigern und eine Maßnahemnbeschwerde gegen diese Zwangsgewalt einzubringen.

Tipps für eine Demo

Ton-, Video- und Fotoaufnahmen über Amtshandlungen von Polizisten zu Beweiszwecken sind erlaubt

Das bloße Herstellen von Personenbildnissen und Videoaufnahmen ist generell erlaubt und nicht strafbar – das gilt auch für das Filmen oder Fotografieren von Amtshandlungen. Erst die Veröffentlichung von Personenbildern ohne vorherige Zustimmung ist verboten – allerdings, so regelt es der Bildnisschutz in § 78 des Urheberrechtsgesetz, nur bei Beeinträchtigung berechtigter Interessen. Was genau davon umfasst ist, definiert das Gesetz nicht. Bei Bild-, Video- oder Tonaufzeichnungen bestehen für Exekutivbedienstete grundsätzlich keine aktiven Verhinderungsmöglichkeiten während der Amtshandlung.

Die Staatsgewalt muss bei einem hoheitlichen Einsatz mit Zwangsgewalt akzeptieren, dass diese Vorgänge festgehalten werden, zumal dadurch auch ein gewisser präventiver Effekt gegen allfällige rechtswidrige Übergriffe erreicht wird. Die Aufnahme der tätigen Staatsgewalt ist grundsätzlich zulässig, die Verbreitung der Bilder auf YouTube ohne rechtfertigendes Veröffentlichungsinteresse hingegen nicht. Siehe OGH, 27.06.2019, 6 Ob 6/19d

Dienstnummer

Den Wachmännern in Wien wurde im Jahre 1776 durch eine kaiserliche Verordnung vorgeschrieben, eine Nummer auf ihren Patronentaschen zu tragen. Auch Organe der zivilen Sicherheitswache trugen 1869 in Wien Nummern. Zunächst auf der Kopfbedeckung und später am Tingkragen. Ab 1919 wurde die Dienstnummer als Kokarde auf der Brust getragen. 1963 schaffte der SPÖ-Innenminister Olah, entgegen des Widerstandes der Bevölkerung, die Kennzeichnungspflicht ab. Somit sind seit 01.11.1963 alle Polizisten in Österreich ohne individuelle Kennzeichnung im Dienst.

Gemäß § 30 Abs 1 Z 2 SPG ist die von einer Amtshandlung betroffene Person, auf ihr Verlangen, von den Dienstnummern der einschreitenden Organe in Kenntis zu setzen. Gemäß § 31 Abs 2 Z 2 iVm § 9 Abs 2 RL-VO hat die Bekanntgabe der Dienstnummer in der Regel durch Aushändigung einer mit der Dienstnummer, der Bezeichung der Dienststelle und deren Telefonnummer versehenen Karte zu erfolgen.

Gemäß § 9 Abs 3 RL-VO darf das Organ bei Amtshandlungen in geschlossenen Einheiten (Demo) stattdessen auch auf die Kommandantin oder den Kommandanten verweisen.

In der Praxis wird das aber nicht gelebt.

Polizisten nehmen auf der einen Seite Identitätsfeststellungen vor und verweigern des öfteren auf der anderen Seite die Herausgabe ihrer Dienstnummern. Die strafrechtliche Verfolgung von Polizisten wird dadurch erschwert und kann dies den Polizisten ein Gefühl vermitteln, ungestraft davonkommen zu können, was zu einer Verselbstständigung der Polizei führen kann., wodurch die Demokratie gefährdet werden könnte.

Entnommen aus: Adensamer, Dauerbrenner polizeiliche Kennzeichnungspflicht, juridikum 2019, 44

Zeugen

Empfoheln wird daher, nicht alleine auf eine Demo zu gehen, und dass man selbst die Amtshandlung aufnimmt und zusätzlich ein Zeuge die Amtshandlung filmt.

Disclaimer:

Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen erstellt und ersetzt keine Rechtsberatung. Mobbing-Konkret übernimmt keinerlei Haftung für Inhalt und Richtigkeit dieses Beitrages.