Republik Österreich

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Volksanwaltschaft

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Datenabfragen durch Freunderlwirtschaft BMLV/BVT

Prozessbeobachter am 09. Dezember 2020 von 09:00 Uhr bis 14:30 Uhr im Straflandesgericht Wien, 2. Stock, Saal 201 Im Wartebereich fiel mir eine Person auf, welche wie ein Inder mit Turban bekleidet war und mich an einen Zeitungsverkäufer an der Kreuzung erinnerte.Ich dachte mir, arg, dass auch die Zeitungsverkäufer im Straflandesgericht die Zeitungen verkaufen. Als...

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Datenschutz wird zum Täterschutz

Das Gegenteil von gut, ist gut gemeint Eine Mitarbeiterin der Datenschutzbehörde teilte mir mit, wie wichtig der Datenschutz sei, da immer wieder einmal die nackte Nachbarin fotografiert und das Bild veröffentlicht wird.Dieser Mitarbeiterin war jedoch nicht bewusst, dass jede Medaille zwei Seiten hat, und der Datenschutz zum Täterschutz ausufert. Täterschutz Wegen der Anonymisierung aufgrund des...

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Ausschluss der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren

Parlamentarische Anfrage zum Ausschluss der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren. Eingebracht am 28. Juni 2019 von Dr. Alfred J. Noll Anfrage der Abgeordneten Univ.-Prof. Dr. Alfred J. NolI, Kolleginnen und Kollegen, an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren und der Öffentlichkeit der in Aussicht stehenden Verhandlungstermine Die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen...

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Facebookgruppe “Gegen Mobbing in der Schule!”

In der Facebookgruppe "Gegen Mobbing in der Schule!" schrieb Andreas G., dass die Frau Bundesminister Mag. Tanner (Türkis) kein Interesse an einem Gespräch mit Mobbingopfer im BMLV Interesse hat. Obwohl die Terminanfrage auch in Kopie an Bundeskanzler Kurz (Türkis) erging, lehnte die Frau Bundesminister für Landesverteidigung einen Gesprächstermin ab. Daraus kann geschlossen werden, dass Türkis...

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Finanzprokuratur

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Justiz

Die Justiz ist eine tragende Säule der Demokratie. In Artikel I des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes heißt es: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

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Krone.at sperrt Mobbing-Konkret?

Eine nützliche Funktion von google-news: Ein Mitglied übermittelte uns seine Mailkorrespondez mit der Kronenzeitung.Darin teilt unser MItglied mit, dass sämtliche Kommentare von ihm, in Bezug auf mobbing-konkret.at, von der Kronenzeitung nicht frei gegeben wurden. Mobbing-konkret ein Sicherhetisrisiko und unerwünscht für die Kronenzeitung? Krone.at bezog sich auf ihre Netiquette und teilte mit, dass Weblinks, aus "Sicherheitsgründen"...

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Ministerialentwurf zu “Hass im Netz”

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden Ministerialentwurf Gesetz Gesetztestext 74/SN-50/ME XXVII. GP - Stellungnahme zu Entwurf (online übermittelte Version) Stellungnahme: Eingebracht von: G., AndreasEingebracht am: 14.10.2020 Mobbing, in jeder Form, wird in der realen Arbeitswelt von den Politikern, der Justiz und von der Republik...

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Rechnungshof

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