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Mi. 04.03.2020, BFA-Wien

Artikel zuletzt aktualisiert am von Glazmaier

Bundesfinanzgericht

Öffentliche Verhandlung am 04. März 2020, 9:00 Uhr, 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, Saal 1H16, 1. Stock.

Verfahren: RV/7500042/2020
Beschwerdeführer: Andreas Glazmaier
Belangte Behörde: Magistrat der Stadt Wien
Richterin: Mag. Manuela Puntigam
Grund: Beschwerde gegen das Straferkenntnis MA67/196701018079/2019

Verfahrensgegenstand:

  • Einvernahme des Beschwerdeführers

Sachverhalt:

Der Beschewrdeführer stellte das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Zone ab und war gerade dabei, einen Parkschein zu suchen und auszufüllen, als sich flotten Schrittes, zielstrebig ein Organ des Parkraums näherte…

Die Rechtsmittelabteilung entschied, dass ich mich nicht im und beim Fahrzeug befand, da ich auf dem Foto nicht ersichtlich bin. Daraufhin teile ich mit, dass demnach das Organ des Parkraums sich ebenfalls nicht dort befand, da auch dieser am Foto nicht ersichtlich ist. Nun hat sich das BFA mit diesem Fall zu beschäftigen.

Erkennungsdienstliche Maßnahmen im BFA

Der Ladung des BFA ist zu entnehmen, dass Parteien und Prozessbeobachter ihren Lichtbildausweis dem Sicherheitsdienst vorzeigen müssen. Einerseits gilt für Österreicher in Österreich keine Ausweispflicht und zum Anderen sehe ich darin eine Verletzung des Datenschutzes. Weil, was gehen einem privaten Sicherheitsdienst, der nicht einmal Parteienstellung im Verfahren hat, meine persönlichen Daten etwas an? An diesem Beispiel ist erkennbar, wie sich die Justiz den Datenschutz dreht.

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