Rechtsbankrott durch Seilschaften


Rechtsanwalt Peter Putzhammer erzählt über einen eigenen Fall, an dem er aufzeigt, wie Richter, Anwälte und Gutachter durch Logenseilschaften jedwede gerechte Justiz verhindern, und wie brisant die Rechtslage für uns ist. 

ZUM VIDEO Bewusst.TV im Gespräch mit Jo Conrad 

http://bewusst.tv/rechtsbankrott-durch-seilschaften/



Interview mit DDr. Heinz Mayer am 18.12.2008 zu Verfassung, Rechtsstaat, Demokratie



ARD: 11/2014 UNRECHTE ZWANGSEINWEISUNG IN DIE PSYCHIATRIE (6 min)

Ein Mietstreit bringt eine Frau in die Psychiatrie. Zu Unrecht wie ein Gericht inzwischen festgestellt hat. Als sie aus der Psychiatrie kommt, stehen sie und ihre 72jährige Mutter auf der Straße. Bei den Behörden fühlt sich niemand verantwortlich. (Von: Jens Kuhn)


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SIEHE AUCH: UM ALLES GEBRACHT! 

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NEWS.AT: CAUSA TOP TEAM von 

Kaiser-Anklage per 
Weisung gestoppt

Quelle: https://www.news.at/a/causa-top-team-kaiser-anklage-weisung-7514535

 

Der Staatsanwalt wollte den Landeschef anklagen, wurde aber zurückgepfiffen

Bei einer rechtskräftigen Anklage würde er zurücktreten, hat Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser immer betont. Jetzt hat er noch einmal Glück gehabt.

Tatsächlich wollte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Kaiser in der sogenannte Top-Team-Affäre vor Gericht stellen. Der Staatsanwalt wurde aber vor wenigen Tagen von der Oberstaatsanwaltschaft zurückgepfiffen. Das geht aus der schriftlichen Weisung hervor, die News vorliegt. Die Oberstaatsanwaltschaft, die weitere Ermittlungen fordert, handelt dabei in Abstimmung mit dem Justizministerium und dem sogenannten Weisungsrat.

Laut Verdachtslage aus dem Ermittlungsverfahren sollen Kaiser, sein früherer Büroleiter und ein weiterer Mitarbeiter rund 140.000 Euro aus Landesgeldern mithilfe von Scheinrechnungen „beiseite geschafft“ haben. Das Geld ging Ende 2009 an die Werbeagentur Top Team, die damals im Besitz der Kärntner SPÖ stand. Ein Teil des eilig ausbezahlten Geldes floss in eine Erste-Hilfe-Kampagne des damaligen Gesundheitslandesrats Kaiser, die erst Monate später startete. Rund 42.000 Euro waren jedoch fast drei Jahre später noch unverbraucht – quasi eine Geldreserve auf Steuerzahlerkosten.

Die Auszahlung erfolgte aufgesplittet auf mehrere Rechnungen mit unterschiedlichen Rechnungstexten. Kaisers damaliger Büroleiter gab in einer Einvernahme an, dass auf diese Weise die notwendige Genehmigung des Finanzlandesrates für Ausgaben von mehr als 40.000 Euro sowie eine Ausschreibung nach dem Bundesvergabegesetz umgangen werden sollte. Kaiser sei dabei aber nicht eingebunden gewesen.

Schon bisher war klar, dass die Frage, was Kaiser wusste, für eine mögliche Untreue seinerseits entscheidend sein würde. Die Oberstaatsanwaltschaft fordert weitere Ermittlungen und hinterfragt ganz grundsätzlich, ob rechtlich gesehen überhaupt eine Untreue vorliegen kann. Für eine solche sei nämlich ein Befugnismissbrauch notwendig. Folgt man der Argumentation, könnten die Mitarbeiter, die die Sache abwickelten, möglicherweise gar nicht formell befugt gewesen sein. Das wäre für alle Beteiligten wohl günstig: Denn ohne Befugnis, gibt es auch keinen Befugnismissbrauch und somit wäre eine Untreue ausgeschlossen.

Alle haben jegliches Fehlverhalten immer bestritten.

Wegen welcher Vorwürfe der Staatsanwalt Kaiser noch anklagen wollte und wie die Oberstaatsanwaltschaft argumentiert, dass der Kauf von Werbegeschenken über Scheinrechnungen auf Landeskosten möglicherweise halb so wild ist, lesen Sie im neuen News.

Martin Wehrle: Warum Alkohol die Karriere fördert! https://www.youtube.com/watch?v=KM4EnlnP8dQ

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SICHERHEIT IN Ö? Podiumsdiskussion: Sicherheit ist keine Frage der Armlänge 03 2016 Wohin steuert Europa und was bedeutet das für die Frauen? Es diskutieren Nahostexpertin Dr. Karin Kneisslhttp://www.kkneissl.com/de Bestsellerautorin Birgit Kelle, Sicherheitsexperte Christoph Gsottbauer und Team Stronach Frauensprecherin, NAbg. Martina Schenk

__________________________________"Wahrheitsgetreue, objektive Berichterstattung in Medien ist in einer Demokratie nie durch die Obrigkeit durchsetzbar. Entscheidend kann immer nur das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit und Sorgfalt jedes einzelnen Mediums sein. Dieses aber haben viele alte wie neue Medien in einem sehr hohen Ausmaß verspielt." 
Dr. Andreas Unterberger

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Bämayr, Argeo, Dr (2012) 

Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie

 

Das Mobbingsyndrom - Therapie und Begutachtung im Kontext zur in Deutschland ubiquitär praktizierten psychischen Gewalt. 

Teuschel Peter (2009), FA für Psychiatrie & Psychotherapie

 

Mobbing - Dynamik, Verlauf, gesundheitliche und soziale Folgen

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ABSOLUTE LESE-EMPFEHLUNG!

 

Alle FAKTEN zum größten Vertuschungsfall in Ö!

Autor: eh. OGH-Präsident Johann Rzeszut 

 

Siehe auch:

Register Kampusch

 

 

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