Pochieser zu OGH-Urteil: Gerechtigkeit ist kein Thema; Falschbegutachtungen kommt vor Realität!

Submitted by Aktiver Admin on So, 12.06.2016 - 21:42

Der Verein "Aktive Arbeitslose Österreich" ist auch immer wieder mit schikanösen Ablehnungen von Anträgen auf Invaliditätspension konfrontiert, die jedem gesunden Empfinden von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrecht nur widersprechen. Daher leiten wir die Aussendung von Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser gerne auch an unseren Verteiler weiter. Rückfragen bitte an diesen direkt stellen!

Das Gerichtsurteil entnehmen Sie bitte dem PDF-Attachment.

Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

Beiliegend übermittle ich ein Judikat aus einem Verfahren, in dem ich in den Unterinstanzen vertreten habe (der Verfahrenshelfer, der von meiner Mandantschaft für den Gang zum OGH in Anspruch genommen werden musste, hat aber offensichtlich sehr gute Arbeit geleistet und alles versucht, was nur möglich war).

Der OGH lässt auf seiner Homepage (http://www.ogh.gv.at/de ) wie folgt grüßen:

»Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe. Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.«

Das Wort „Gerechtigkeit“ kommt nicht vor.

„Rechtssicherheit über alles“ ist das Motto des OGH. Wenn ein Verfahren zu ist, bleibt es zu. Eine Wiederaufnahme geht auch dann nicht, wenn sich eingeholte Gutachten als Falschgutachten herausstellen. In dieser Causa war es so, dass der Gerichtsgutachter Krankenstände in einem geringfügigen Ausmaß prognostiziert hat, die der Realität widersprachen. Wenn ein Gutachter vielleicht 5 Wochen Krankenständeprognostiziert, aber in der Realität – sogar chefärztliche bestätigt – solche im Ausmaß von beinahe einem Jahr (knapp unterhalb der sogenannten Aussteuerung durch die GKK) eintreten, spielt das keine Rolle. Wenn ein Gutachter Krankenstände geringer als nach der Realität prognostiziert, haben Sie gefälligst gesund zu sein. Sie sind dann eben gesund. Die wundersame Genesung gibt es in der Bibel und im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht. Nur funktioniert letztere nicht ganz so gut. Daran soll die Sozialversicherung genesen. Ist ja auch Genesung. Man darf das eben nicht so eng sehen.

Ein Urteil gilt und sei es noch so falsch.

Diese Judikatur ist an sich nicht im Gesetz so vorgesehen oder gedeckt. Es wird eben so judiziert. Im Kartenspiel gilt ja auch: “Was liegt, dass pickt.“

Wo käme man denn hin, wenn man vielleicht noch Gerechtigkeit walten ließe.

Kafkas „Türhüter des Rechts“ war dagegen ein Humanist. Er ließ den Mann vom Land, der Einlass in das Gesetz suchte, wenigstens den Glanz des Gesetzes (des Rechts) sehen.

In Fällen, wie diesem, kommt allerdings infrage, gegen den Falschgutachter Schadenersatzsansprüche geltend zu machen. Ist das der ferne Glanz des Rechts?

Es ist bedauerlich, dass man in der anwaltlichen Beratung Mandanten sagen muss: „Verwenden Sie nie das Wort Gerechtigkeit vor Gericht oder dass Ihnen die Sache aus prinzipiellen Gründen wichtig sei. Sie machen sich mehr als nur unbeliebt.“

Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen

Rechtsanwalt
Dr. Herbert Pochieser eh.
Schottenfeldgasse 2-4
A-1070 Wien
Tel.: ++43 1 5238667
Fax: ++43 1 5238667-10
s1@hpochieser.at <mailto:ra@hpochieser.at> 
Rechtsanwaltscode: R110832

 

Zum OGH Urteil:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20151117_OGH0002_010OBS00121_15I0000_000

 

______________________________________________________________________________________

 

SICHERHEIT IN Ö? Podiumsdiskussion: Sicherheit ist keine Frage der Armlänge 03 2016 Wohin steuert Europa und was bedeutet das für die Frauen? Es diskutieren Nahostexpertin Dr. Karin Kneisslhttp://www.kkneissl.com/de Bestsellerautorin Birgit Kelle, Sicherheitsexperte Christoph Gsottbauer und Team Stronach Frauensprecherin, NAbg. Martina Schenk

__________________________________"Wahrheitsgetreue, objektive Berichterstattung in Medien ist in einer Demokratie nie durch die Obrigkeit durchsetzbar. Entscheidend kann immer nur das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit und Sorgfalt jedes einzelnen Mediums sein. Dieses aber haben viele alte wie neue Medien in einem sehr hohen Ausmaß verspielt." 
Dr. Andreas Unterberger

Zum Buch: Zwischen Lügenpresse und Fake News

Besucherzaehler

 

ab 15.06.2017

_____________________________

Bämayr, Argeo, Dr (2012) 

Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie

 

Das Mobbingsyndrom - Therapie und Begutachtung im Kontext zur in Deutschland ubiquitär praktizierten psychischen Gewalt. 

Teuschel Peter (2009), FA für Psychiatrie & Psychotherapie

 

Mobbing - Dynamik, Verlauf, gesundheitliche und soziale Folgen

https://www.amazon.com/Tod-Kampusch-Kidnappers-Wahrheitsfindung-W%C3%BCrgegriff/dp/1534668861

 

ABSOLUTE LESE-EMPFEHLUNG!

 

Alle FAKTEN zum größten Vertuschungsfall in Ö!

Autor: eh. OGH-Präsident Johann Rzeszut 

 

Siehe auch:

Register Kampusch

 

 

________________

 

PELZIG KLÄRT AUF ÜBER GOLDMAN SACHS

https://www.youtube.com/watch?v=gLukNKY3Mos&feature=share

________________

🔴 17 min Entspannung 🔴 

🔴  after work Yoga  🔴 

🔴  mit DIR!    🔴 

🔴 

________________