Fotoquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespolizei_(%C3%96sterreich)
Fotoquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespolizei_(%C3%96sterreich)

Anfrage Polizei Stmk - Personen u Opferschutz Monja H bzw. Kinder Lopatka

ūüĒīOffene Anfrage an Polizei Steiermark ūüĒī Gef√§hrdeten-Schutz wg. Fahndung F. | ūüĒī Kein Gef√§hrdetenschutz Causa Lopatka | Monja H.

Von:
"SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
An:
LPD-F√ľhrungskr√§fte Steiermark
CC:               siehe  Verteiler
Datum:
01.11.2017 16:22:23
Offene Anfrage an Polizei Steiermark
Wissensportal zu Mobbing & psychischer Gewaltaus√ľbung/psychosoz. Stress Graz
Eva Pichler, Feuerbachgasse 30C, 8020 Graz, 0699.190 36 155
===================================================
 
Sehr geehrter Herr Landespolizeidirektor Ortner!
Sehr geehrter Landespolizeidirektor-Stv. Komericky!
Sehr geehrte Polizei Steiermark!
Sehr geehrte Einsatzteams und Einsatzleiter!
 
Zum Bericht der Fahndung 
darf ich meine Eingabe bekanntmachen:
¬†Interessant ist, dass die Polizei Steiermark HIER sofort Personenschutz f√ľr offenbar gef√§hrdete Personen stellt,¬†im Fall der Kinder Lopatka, wo es auch einen ungekl√§rten Todesfall gibt (Vater der eh. Geliebten von Eduard L. wurde mit der Waffe von Eduard L. erschossen tot aufgefunden, obwohl der angebliche Suizident KEINE Schmauchspuren an den H√§nden hatte und lt. Gesundheitszustand dieser sich auch selbst .t Angaben der Tochter des vermeintl. Suizidenten, nicht in den Hinterkopf geschossen haben kann (eine Schulter lt. Aussagen der Tochter gebrochen, die andere schwer bewegungseingeschr√§nkt), bekommen die Kinder Lopatka KEINEN Schutz, ebensowenig die eh. Geliebte Monja H, obwohl das Gewaltschutzzentrum h√∂chste Gef√§hrdung ausgesprochen hat!
https://www.mobbing-konkret.at/justiz-eugh-egmr/lopatka-%C3%B6vp-politische-interventionen-u-weisungen-neffen-nichten-lebten-unter-todesangs/2017-10-27-offene-anfrage-an-bm-f-justiz-brandstetter-zu-weisungen-u-interventionen-causa-geschwister-lopatka/
- siehe auch parlamentarische Anfrage: 

 

politische Interventionen im Strafverfahren 25 St 252/14p (10951/AB)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_10951/index.shtml
 

Seltsame Ermittlungspraktiken bei steirischem Arzt (14110/J)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_14110/index.shtml

Man stellt sich als B√ľrger die Frage, ob nur seitens der Polizei nur mehr Anw√§lte, BH s und Staatsanw√§lte Personenschutz bekommen, hoch gef√§hrdete "Normalb√ľrger" jedoch nicht (siehe Gewaltschutzzentrum-Empfehlung im Anhang):

Ich ersuche daher um schriftliche Stellungnahme, warum im Falle Monja H. bzw. der Kinder Lopatka KEIN Personenschutz gew√§hrt wird, bzw. keine Hilfestellung durch Gewaltschutzzentren und andere Opferorganisationen - insbesondere auch f√ľr die Kinder Lopatka¬†erfolgt/erfolgen, obwohl in der parlamentarischen Anfrage beschrieben ist,¬†dass Eduard L. sich eines Scharfsch√ľtzengewehrs trotz Waffenverbotes bem√§chtigen wollte.

Oder soll hier noch ein "ungeklärter Todesfall/Todesfälle"  abgewartet werden?

Anlässlich der höchsten Gefährdung, die durch die parlamentarische Anfrage klar ersichtlich ist, ersuche ich um möglichst umgehende Einleitung von Personenschutz - und Opferschutzmaßnahmen geeigneter Art!

Hochachtungsvoll

Eva Pichler

f√ľr alle psychischen Gewaltopfer

Zur Information f√ľr alle B√ľrger d√ľrfen wir unsere Anfrage online stellen, Ihre gesch√§tzte schriftliche Stellungnahme wird ebenso der √Ėffentlichkeit bekanntgemacht.

https://www.mobbing-konkret.at/justiz-eugh-egmr/lopatka-%C3%B6vp-politische-interventionen-u-weisungen-neffen-nichten-lebten-unter-todesangs/anfrage-polizei-stmk-personen-u-opferschutz-monja-h-bzw-kinder-lopatka/  

Kopie:
Alle Gewaltschutzstellen √Ėsterreichs
BM Brandstetter / Justizverteiler
Landespolizeidirektionen
KRIPO
BKA
BMI
Herr Jarolim
Peter Pilz
Team Resetarits
Presseverteiler √Ė, D, CH
Mailanhang: Auszug aus parlament. Anfrage: 
Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_14110/index.shtml
Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_14110/index.shtml

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Wir bedanken uns f√ľr die Beantwortung der LPD Steiermark Landespolizeidirektion vom 02.11.2017

WG: ūüĒī Gef√§hrdeten-Schutz wg. Fahndung F. | ūüĒī Kein Gef√§hrdetenschutz Causa Lopatka | Monja H. ūüĒī

Von:
Marlene.Lukas@polizei.gv.at
An:
shg-mobbing-graz@gmx.at
CC:
LPD-ST-Landespolizeidirektor@polizei.gv.at
Datum:
02.11.2017 11:58:54

Sehr geehrte Frau Pichler! 

Ich darf mich im Namen des Herrn Landespolizeidirektors¬†f√ľr Ihr unten angef√ľhrtes Schreiben vom 1. November 2017 bedanken und Ihnen mitteilen, dass Ihr Schreiben zur Pr√ľfung an die zust√§ndigen Stellen weitergeleitet wurde.¬†

Mit besten Gr√ľ√üen¬†

Marlene Lukas 

Landespolizeidirektion Steiermark

Assistentin des Landespolizeidirektors

Straßganger Straße 280, 8052  Graz 

Tel:     +43 (0) 59133 60 1111

Fax:    +43 (0) 59133 60 1009

marlene.lukas@polizei.gv.at

www.polizei.gv.at

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Landespolizeidirektions-F√ľhrungskr√§fte Steiermark:

 

APA-Aussendung der Kindes des Bruders (Arzt)  von Dr. Reinhold Lopatka:  Stephanie Lopatka, Madlen Lopatka, Miriam Lopatka und Josef Lopatka: 

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170608_OTS0183/opfer-oder-taeterschutz-offener-brief-an-den-presserat

 

Opfer- oder Täterschutz? - Offener Brief an den Presserat

Stellungnahme zur Entscheidung des Presserats vom 2.6.2017 bzgl ‚ÄěVerletzung des Identit√§tsschutzes‚Äú eines angeklagten Arztes in Krone und Kurier

Wien (OTS) - Lieber Presserat,

Sie schreiben, dass die Namensnennung in erster Linie deshalb erfolgte, weil der Bruder des Angeklagten in der √Ėffentlichkeit steht.¬†¬†Wir, Stephanie Lopatka, Madlen Lopatka, Miriam Lopatka und Josef Lopatka, m√∂chten zur Entscheidung des Presserats vom 2.6.2017 folgendes festhalten:¬†

Wir sind Kinder, Patienten und Opfer des beschuldigten Arztes, gegen den jetzt ein Strafverfahren am Landesgericht Graz l√§uft.¬†Wir haben den Eindruck, dass wir von Beh√∂rdenwillk√ľr betroffen sind, eben weil der Bruder des Angeklagten Spitzenpolitiker in der Bundesregierung ist. Wir leben seit Jahren in Todesangst vor unserem Vater und sind aufgrund nachgewiesener politischer Interventionen an die √Ėffentlichkeit gegangen.¬†Auch andere Betroffene haben Angst, vor der Beh√∂rde auszusagen oder eine Anzeige zu machen, weil sie negativen Konsequenzen bef√ľrchten.¬†
Wir haben Krone und Kurier die Erlaubnis erteilt, dass in der Berichterstattung zu diesem Strafverfahren unser Familienname genannt werden darf, weil wir im Laufe des Verfahrens den Eindruck bekommen haben, dass uns gerade wegen des Familiennamens unseres Vaters bzw. aufgrund seiner Verwandtschaft zu einem √ĖVP-Spitzenpolitiker Hilfen versagt und Fakten unterdr√ľckt wurden.

Beispiele f√ľr die Unterdr√ľckung von Fakten:

+ Die örtliche Polizei: Sie verweigerte die Protokollierung krimineller Handlungen des Beschuldigten,
   später wurde nur widerwillig dokumentiert.

+ Der Bezirkshauptmann weigerte sich anf√§nglich trotz Meldung √ľber kriminelle Handlungen des ¬†
   Beschuldigten, eine Anzeige zu machen. Und dies obwohl der hauseigene Amtspsychologe dies auch
   empfohlen hatte.

+ Kripo z√∂gerlich: Obwohl unser Vater massive Drohungen gegen uns ausgesprochen hat (‚Äědass er unser¬†Haus samt Inhalt in die Luft sprengen will‚Äú, ‚Äěunser Mutter S√§ure ins Gesicht sch√ľtten will‚Äú, ‚Äěmit einer¬†Glock das Hirn wegschie√üen will‚Äú...), verweigerte die Kripobeamtin die Anzeige gegen ihn.

+ Ungekl√§rter ‚ÄěSelbstmord‚Äú: Als die ‚ÄěGeliebte‚Äú unseres Vaters, die in erster Linie eine Patientin von
   ihm war und zum damaligen Zeitpunkt psychische Probleme hatte, Angst bekam und sich von ihm
¬† ¬†trennte, wurde sie von einer weiteren Lebensgef√§hrtin und Patientin unseres Vaters massiv bedroht. In¬†¬† ¬†ihrer Todesangst vertraute sie sich ihrem Vater an. Drei Tage nachdem dieser ihr Hilfe versprochen¬†¬†hatte, lag er erschossen mit einer nicht registrierten Waffe unseres Vaters da. Schmauchspuren konnten¬†nicht festgestellt werden. Angeh√∂rige und die ihn betreuende Krankenschwester sagen, dass er an¬†¬†beiden Armen in seiner Beweglichkeit extrem eingeschr√§nkt gewesen sei. Ein von der Tochter des¬†Toten angestrengtes Verfahren u. a. wegen Ausnutzung des Autorit√§tsverh√§ltnisses wurde eingestellt.¬†Sie leidet heute unter einer posttraumatischen Belastungsst√∂rung. Dass sie dar√ľber in den Medien¬†spricht, ist uE nicht das Ausnutzen einer ‚ÄěB√ľhne‚Äú sondern ein Hilfeschrei.

+ Interventionen beim Gutachter: Der Gerichtsgutachter Dr. Walzl, der unsere Glaubw√ľrdigkeit h√§tte
¬† ¬†untersuchen sollen, hat seinen Auftrag an die Staatsanwaltschaft Graz zur√ľckgelegt, weil lt dessen
   eigenen Angaben wochenlang von Kollegen und Politikern interveniert wurde.

+ Hausdurchsuchung: Als es endlich eine Hausdurchsuchung bei unserem Vater gab, fanden die
¬† ¬†Beh√∂rden eine ausgebaute Festplatte am PC. Der n√§chste f√ľr uns Kinder bestellte Gutachter aus
   Kärnten diagnostizierte, dass das Verhalten von Dr. L. schwere Auswirkungen auf uns hatte und
   belastet ihn damit.

+ Die √Ąrztekammer: Diese reagierte nicht, trotz massiver Vorw√ľrfe (auch die √§rztliche T√§tigkeit
   betreffend) und trotz vieler Opfer. Sehr geehrter Presserat, mit ihrer Verurteilung von Krone und
   Kurier betreiben Sie uE Täterschutz und nicht Opferschutz. Ohne die Prominenz unsers Vaters bzw.
   seines Politikerbruders hätten wir und möglicherweise auch andere betroffene PatientInnen
   bereits
  Hilfe bekommen. Vielleicht hätte man sich mit der Analyse des Gewaltschutzzentrum
¬† ¬†befasst, das Untersuchungshaft f√ľr unseren Vater empfohlen hat, weil eine schwere und unmittelbar
   bevorstehende Straftat durch ihn nicht ausgeschlossen werden kann.

Wir danken deshalb jeder Zeitung, die uns hilft, diesen Wahnsinn √∂ffentlich zu machen, mit dem wir leben m√ľssen: mit den Behinderungen, Unterdr√ľckungen von Fakten und zahlreichen politischen Interventionen im Rahmen dieses Strafverfahrens.

R√ľckfragen & Kontakt:

Geschwister Lopatka 
miriam.lopatka@gmx.at 
madlenlopatka@gmx.at

 

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespolizei_(%C3%96sterreich)

√Ėsterreich¬† Bundespolizei
Wachk√∂rper in √Ėsterreich
Logo Polizei AT.svg
Staatliche Ebene Bund
Stellung Wachkörper des Bundes
Aufsicht Bundesministerium f√ľr Inneres ‚ÄstGeneraldirektion f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit
Gr√ľndung 1. Juli 2005
Hauptsitz Wien
Leitung Bundesminister f√ľr Inneres,¬†Wolfgang Sobotka
Mitarbeiter 23.000
Website www.polizei.gv.at

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_14127/index.shtml

 

Auszug:¬†~ Was tun Sie dagegen, dass in den vergangenen Jahren der T√§terschutz speziell bei prominenten und/oder politisch gut vernetzten Beschuldigen im Verh√§ltnis zu solchen, welche nicht √ľber derartige Kontakte und Beziehungen verf√ľgen sowie auch im Verh√§ltnis zum Opferschutz ganz offenbar massiv gest√§rkt wurde, wie beispielsweise im zwischenzeitig bekannt gewordene Fall jenes¬†steirischen Arztes und Bruder¬†eines¬†Klubobmanns einer Parteiim Parlament, der seine Kinder¬†jahrelang auf unvorstellbare Weise gequ√§lt haben soll¬†und¬†selbst deren Namen trotz deren ausdr√ľcklicher Erlaubnis, ja sogar Wunsch, √∂ffentlich nicht genannt werden.

 

Vertuschung statt Opferschutz? (14127/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister f√ľr Justiz betreffend Vertuschung statt Opferschutz?


Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

Eingebracht an:¬†Dr. Wolfgang Brandstetter¬†Regierungsmitglied Bundesministerium f√ľr Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.10.2017 Einlangen im Nationalrat (Frist: 11.12.2017)  
11.10.2017 √úbermittlung an das Bundesministerium f√ľr Justiz ¬†
12.10.2017 199. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  

 

 

14127/J  vom 11.10.2017 (XXV.GP) 

Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_14127/imfname_671834.pdf

 

Anfrage¬† der Abgeordneten Hannes Jarolim, Petra Bayr, Harald Troch, Kai Jan Krainer, Ruth Becher sowie zahlreicher Genossinnen und Genossen an den Bundesminister f√ľr Justiz

 

Vertuschung statt Opferschutz?

 

Bei einem Bootsunfall im Juni 2017 kam der niederösterreichische Baumeister Ing. M. S. ums Leben. Der Fahrer des Bootes, ein prominenter Medienmanager, soll laut Gutachten mit rund 1,2 Promille alkoholisiert gewesen sein. Die Ermittlungen gingen zumindest zu Beginn in auffallendster Weise schleppend voran und es besteht der massive Verdacht, dass dies aufgrund enger Kontakte der beschuldigten Personen zu höchsten Vertretern der Politik, vor allem aus Niederösterreich, erfolgt.

 

So haben etwa weder Feuerwehr noch Wasserrettung entgegen jeder √úblichkeit Daten f√ľr die Erstellung eines Unfallberichts bzw. die Verrechnung von Bergekosten erhalten .

 

Sehr auffällig ist auch, dass die Polizei erst nach umfangreicher Berichterstattung einiger Tages- und Wochenzeitungen die Ermittlungen vorantreiben und einige bis dahin ungewöhnlicher Weise nicht befragte Zeugen dann doch noch einvernehmen konnte.

 

Eine besondere Seltsamkeit liegt darin, dass im Justizministerium Überlegung angestellt worden sein sollen, das Verfahren allen Ernstes von Kärnten nach Niederösterreich - Korneuburg zu verlegen, was letztlich jedoch im Lichte eines Berichtes im Magazin News nicht erfolgte.

 

In dem Zusammenhang werden die massiven Ger√ľchte um einen nunmehr¬†zur√ľckgetretenen nieder√∂sterreichischen Landeshauptmann¬†im Konflikt mit Familienmitgliedern erinnerlich, ein Vorgang der in f√ľr Nieder√∂sterreich exemplarischer Weise der √Ėffentlichkeit und den zust√§ndigen Beh√∂rden vorenthalten worden sein soll.

 

Dazu kam im Laufe des Verfahrens und im Lichte zunehmender medialer Aufmerksamkeit ein zwischenzeitig sattsam bekannter Aktenvermerk des Landeskriminalamtes Kärnten vom

2. Juni 2017 zum Vorschein, wonach der Innenminister mittels Weisung angeordnet habe:

 

"22.30. OvD, Obst Gabrutsch gibt telefonisch bekannt,¬† dass √ľber Ministerweisung und mittelbar √ľber Weisung der LPD-Direktorin der Vorfall bez√ľglich des seit den Nachmittagsstunden am W√∂rthersee Vermissten (TM der Pi Reifnitz vom 02.06.2017,20.17 Uhr) direkt vom LKA zu √ľbernehmen sei."

Und weiter: "

Jegliche Pressearbeit sei lediglich durch die Pressestelle der LPD zu bewerkstelligen und es seinen (sie!), bis auf die bereits vorliegende TM, keine weiteren (siel) Berichterstattung dar√ľber zu verfassen. "

 

14127/J 1 von 5 vom 11.10.2017 (XXV.GP) www.parlament.gv.at

 

Zwischenzeitig wurde die Erkl√§rung des Bootslenkers Richard G., eines Befreundeten des¬†Innenministers, dass der Verungl√ľckte ihm ins Lenkrad gegriffen habe und er auch selbst ins Wasser gefallen w√§re, vom renommierten¬†Sachverst√§ndigen Hermann Steffan¬†als nicht haltbar bezeichnet. Es offenbare sich klar, dass jemand nach dem Sturz des Verungl√ľckten ins Wasser aktiv den R√ľckw√§rtsgang des Bootes eingelegt habe, was zudem ein eklatanter Versto√ü gegen das vorgeschriebene Verhalten beim "√úberbordgehen" eines Mitfahrenden sei.

 

Dass der Beschuldigte selbst - wie von ihm angegeben - selbst aus dem Boot gefallen sei, w√§re laut Gutachten auszuschlie√üen. Der aus dem Gutachten hervorgehende Unfallhergang stellt sich laut Steffan so dar: "Das Motorboot muss eine recht massive Rechtskurve durchfahren sein, wobei offensichtlich der sp√§ter t√∂dlich Verungl√ľckte zun√§chst aus dem Boot seitlich nach links ausgeschleudert wurde. Es ist praktisch nur erkl√§rbar, dass dieser relativ aufrecht auf der Haube sa√ü und zwar links von der Zugstange ( )." Dabei sei es "unm√∂glich", dass dieser "im Zuge des Hinausfallens von der Schraube des Bootes erfasst wurde." Denn: "Sobald der t√∂dlich Verungl√ľckte ins Wasser f√§llt, wird der K√∂rper sofort massiv abgebremst und das Boot entfernt sich von der m√∂glichen Aufprallstelle. So ist es v√∂llig unm√∂glich, dass der Verungl√ľckte so √ľberfahren wird. Nachdem der t√∂dlich Verungl√ľckte aus dem Boot fiel, muss noch von jemandem der R√ľckw√§rtsgang eingelegt worden sein und dann im Zuge des Zur√ľckfahrens des Bootes der t√∂dlich Verungl√ľckte vom Propeller erfasst worden sein - und zwar zu einem Zeitpunkt, als er sich mit dem Kopf noch unter Wasser befand. Zwischen dem Hineinfallen und dem Erfassen durch den Propeller ist ein Zeitraum von 30 Sekunden bis eine Minute gelegen. Durch diesen Zeitraum ergibt sich auch, dass der R√ľckw√§rtsgang nicht eingelegt worden sein kann, bevor der Verungl√ľckte ins Wasser fiel. "

 

Entsprechend den Sch√§den ergibt sich, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Propeller sich in einer R√ľckw√§rtsdrehbewegung befunden hat", hei√üt es im Gutachten weiter. Und: "Somit ergibt sich aber auch aus technischer Sicht, dass jedenfalls der R√ľckw√§rtsgang am Boot noch eingelegt werden musste, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die t√∂dlichen Verletzungen noch nicht eingetreten waren."

 

Der bisherige Verlauf der Ermittlungen zeigt in beunruhigendem Ausma√ü auf, dass das Verhalten hoher bis h√∂chster Vorgesetzter und als Konsequenz auch deren nachgeordneter Beh√∂rden, n√§mlich der zust√§ndigen Exekutiv-Dienststellen in auff√§lliger Weise v√∂llig anders gelagert war als in "√ľblichen" vergleichbaren F√§llen.

 

Die Einr√§umung einer mehrt√§tigen "Erholungsfrist" f√ľr an Unf√§llen beteiligte Personen vor deren erster Einvernahme etwa geh√∂rt nicht zum Alltag nach schweren Unf√§llen. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass in j√ľngerer Zeit F√§lle erkennbar werden, in welchen nicht so sehr die Aufdeckung strafrechtlich relevanter F√§lle das zentrales Anliegen zu sein scheint, sondern vielmehr deren Verdr√§ngung aus der √Ėffentlichkeit.

 

2 von 5 14127/J XXV. GP - Anfrage (gescanntes Original) www.parlament.gv.at ‚ÄĘ '

 

- Ein Fall wie der gegenst√§ndliche kann vermutlich vielen passieren, was aber auffallend heraussticht, ist die offenkundige "Sonderbehandlung" im Verantwortungsbereich "politischer Freunde" und zwar solcher, die f√ľr die entsprechenden Verfolgungshandlungen und Aufkl√§rungsarbeiten auch zust√§ndig sind.

 

Zudem ist es auch so, dass dem Unfalllenker durch seine seinerzeitige Position als Finanzchef des gr√∂√üten staatlichen Medienunternehmens, seine Position als Pr√§sident der gr√∂√üten Werbevereinigung des Landes sowie seine¬†zwischenzeitige¬†Ernennung zum Aufsichtsrat der gr√∂√üten Fluginfrastruktur der Republik, vor allem aber auch aufgrund der in extremer Form auff√§lligen "Sonderbehandlung" im Rahmen der¬†strafrechtlichen Verfolgung¬†die Eigenschaft einer "Person √∂ffentlichen Interesses" zukommt. Damit wird aber die Voraussetzungen f√ľr die Erf√ľllung der Eigenschaft als " Person √∂ffentlichen Interesses" erf√ľllt und das "beh√∂rdliche Verhalten" in der Angelegenheit noch seltsamer.

 

Die diesbez√ľgliche gesetzliche Norm im¬†Mediengesetz¬†sieht hier auszugsweise vor:

Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen § 7a.

(1) Werden in einem Medium der Name, das Bild oder andere Angaben ver√∂ffentlicht, die geeignet sind, in einem nicht unmittelbar informierten gr√∂√üeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identit√§t einer Person zu f√ľhren, die 1 ..... .

2. einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig ist ....... .

3 ..... . und werden hierdurch schutzw√ľrdige Interessen dieser Person verletzt, ohne dass wegen deren Stellung in der √Ėffentlichkeit, wegen eines sonstigen Zusammenhanges mit dem √∂ffentlichen Leben oder aus anderen Gr√ľnden ein √ľberwiegendes Interesse der √Ėffentlichkeit an der Ver√∂ffentlichung dieser Angaben bestanden hat, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf Entsch√§digung f√ľr die erlittene Kr√§nkung .....

 

In der Judikatur und Lehre werden in diesem Zusammenhang nachstehende Voraussetzungen f√ľr eine Nennung der Namen in den Publikationen judiziert, etwa: oder:

" ..... Über einen Tatverdächtigen oder Verurteilten ist eine identifizierende Berichterstattung nämlich zulässig wenn

‚ÄĘ wegen seiner Stellung in der √Ėffentlichkeit,

‚ÄĘ wegen eines sonstigen Zusammenhangs mit dem √∂ffentlichen Leben oder

‚ÄĘ aus anderen Gr√ľnden

ein sein Geheimhaltungsinteresse √ľberwiegendes Interesse der √Ėffentlichkeit an der Preisgabe seiner Identit√§t bestanden hat. Diese Kriterien sind in einer Gesamtschau einzelfallbezogen zu w√ľrdigen , um zu einer Beurteilung des √úberwiegens von Anonymit√§tsoder Ver√Ėffentlichungsinteresse zu gelangen." (OGH in 15 Os 161/10f). Ein √ľberwiegendes Informationsinteresse kann sich jedoch aus der Person ergeben, √ľber die berichtet wird. Das trifft auf jene Personen zu, die wie bekannte Politiker, f√ľhrende Wirtschaftstreibende, Spitzenbeamte, prominente K√ľnstler oder Sportler (nach der 14127/J XXV. GP - Anfrage (gescanntes Original)

 

3 von 5 www.parlament.gv.at

 

und: Judikatur des EGMR: public figures) regelmäßig Gegenstand öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit sind (Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll MedienG3 § 7a Rz 28).

 

Ist eine Person in diesem Sinn nicht als prominent zu bezeichnen, so kann ein Zusammenhang mit dem √∂ffentlichen Leben zur Aufhebung ihres Identit√§tsschutzes f√ľhren . Der Begriff des √∂ffentlichen Lebens im Sinn des¬†¬ß 7a Abs 1 MedienG¬†bezeichnet grunds√§tzlich den Bereich des √∂ffentlichen Handeins in gemeinschaftswichtigen Angelegenheiten. Dazu geh√∂rt jedenfalls der staatliche Bereich, das hei√üt das Handeln der Organwalter in Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit, ferner das politische Leben einschlie√ülich der T√§tigkeit politischer Parteien, die Aktivit√§ten der Interessensvertretungen, volkswirtschaftlich bedeutsamer Unternehmen und der . Massenmedien.

 

√úber politische Aff√§ren , Missst√§nde im √∂ffentlichen Dienst, Korruptionsvorw√ľrfe oder gro√üe Wirtschaftsskandale und die damit jeweils zusammenh√§ngenden Straftaten darf also in der Regel unter Namensnennung berichtet werden . (OGH in 15 OS99/14v)

 

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende Anfrage an den Bundesminister f√ľr Justiz:

 

~ Erachten Sie die Unterdr√ľckung der Namensnennung durch Innen- und Justizministerien unterstellten Organisationen als gerechtfertigt und o wenn ja, warum und o wenn nein, warum nicht?

 

~ Wer konkret hat die Unterdr√ľckung der Namensnennung in der gegenst√§ndlichen Causa verf√ľgt und zwar jeweils wem gegen√ľber und mit jeweils welcher Begr√ľndung?

 

~ Gab es eine Befassung einschl√§gig ausgebildeter Personen oder Organisationen mit der Frage der Rechtm√§√üigkeit der Namensunterdr√ľckung und zwar o wenn ja, mit wem bzw. welcher Organisation und o wenn nein, warum nicht?

 

~ Entspricht es den Tatsachen, dass im BMJ Überlegungen angestellt wurden, dass Verfahren von Kärnten nach Niederösterreich zu verlegen und o wenn ja, durch wen?

 

~ Ist es √ľblich, dass im Zusammenhang mit fahrl√§ssigen T√∂tungen stehende Beschuldigte und/oder Zeugen vor deren erster Einvernahme infolge von

 

4 von 5 14127/J XXV. GP - Anfrage (gescanntes Original) www.parlament.gv.at

 

"Schockerlebnissen" eine mehrwöchige Frist zum ,,Ausklang der Schockwirkungen" eingeräumt bekommen und o wenn ja, in welchen Fällen generell und unter welchen Voraussetzungen und o wenn nein, warum nicht und warum im gegenständlichen Fall aber sehr wohl?

 

~ Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Vernetzung des Beschuldigten im engsten Umfeld der¬†√ĖVP¬†und dessen Sonderstellung, was die mediale Berichterstattung, speziell dessen unterdr√ľckte Namensnennung betrifft und o wenn, nein, wodurch objektiv begr√ľndet bzw. begr√ľndbar?

 

~ Gab in diesem Kontext einen direkten oder indirekten Kontakt und/oder auch nur informellen Austausch in der Causa zwischen den Regierungskollegen Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter und o wenn ja, wann und welchen Inhalts?

 

~ Was tun Sie dagegen, dass in den vergangenen Jahren der T√§terschutz speziell bei prominenten und/oder politisch gut vernetzten Beschuldigen im Verh√§ltnis zu solchen, welche nicht √ľber derartige Kontakte und Beziehungen verf√ľgen sowie auch im Verh√§ltnis zum Opferschutz ganz offenbar massiv gest√§rkt wurde, wie beispielsweise im zwischenzeitig bekannt gewordene Fall jenes¬†steirischen Arztes und Bruder¬†eines¬†Klubobmanns einer Parteiim Parlament, der seine Kinder¬†jahrelang auf unvorstellbare Weise gequ√§lt haben soll¬†und¬†selbst deren Namen trotz deren ausdr√ľcklicher Erlaubnis, ja sogar Wunsch, √∂ffentlich nicht genannt werden.

 

~ Sind Sie der Meinung dass dieser Umstand einer gesetzlichen oder sonst verbindlichen Regelung entspricht und wenn ja, welcher? 

Martin Wehrle: Warum Alkohol die Karriere fördert! https://www.youtube.com/watch?v=KM4EnlnP8dQ

http://www.stop-smartmeter.at/

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SICHERHEIT IN √Ė? Podiumsdiskussion: Sicherheit ist keine Frage der Arml√§nge 03 2016 Wohin steuert Europa und was bedeutet das f√ľr die Frauen?¬†Es diskutieren¬†Nahostexpertin Dr. Karin Kneissl,¬†http://www.kkneissl.com/de¬†Bestsellerautorin¬†Birgit Kelle, Sicherheitsexperte¬†Christoph Gsottbauer¬†und Team Stronach Frauensprecherin,¬†NAbg. Martina Schenk

__________________________________"Wahrheitsgetreue, objektive Berichterstattung in Medien ist in einer Demokratie nie durch die Obrigkeit durchsetzbar. Entscheidend kann immer nur das Vertrauen der B√ľrger in die Verl√§sslichkeit und Sorgfalt jedes einzelnen Mediums sein. Dieses aber haben viele alte wie neue Medien in einem sehr hohen Ausma√ü verspielt."¬†
Dr. Andreas Unterberger

Zum Buch: Zwischen L√ľgenpresse und Fake News

Besucherzaehler

 

ab 15.06.2017

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Bämayr, Argeo, Dr (2012) 

Facharzt f√ľr Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie

 

Das Mobbingsyndrom - Therapie und Begutachtung im Kontext zur in Deutschland ubiquitär praktizierten psychischen Gewalt. 

Teuschel¬†Peter (2009), FA f√ľr Psychiatrie & Psychotherapie

 

Mobbing - Dynamik, Verlauf, gesundheitliche und soziale Folgen

https://www.amazon.com/Tod-Kampusch-Kidnappers-Wahrheitsfindung-W%C3%BCrgegriff/dp/1534668861

 

ABSOLUTE LESE-EMPFEHLUNG!

 

Alle FAKTEN zum gr√∂√üten Vertuschungsfall in √Ė!

Autor: eh. OGH-Präsident Johann Rzeszut 

 

Siehe auch:

Register Kampusch

 

 

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https://www.youtube.com/watch?v=gLukNKY3Mos&feature=share

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