Fotoquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Brandstetter
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2017 10 27 Offene Anfrage an BM f Justiz Brandstetter zu Weisungen u Interventionen: Causa Geschwister Lopatka: Stephanie, Madlen, Miriam & Josef

ūüĒīVertuschung Causa Lopatka |

ūüĒīBeweisantr√§geablehnung Richter Rom |

ūüĒīErmittlungen wg medial ver√∂ff. Weisung Sobotka |

ūüĒīMorddrohungen gegen Ing. Bernhard Lassy

Von:
"SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
An:
"BMJ Wolfgang Brandstetter" <wolfgang.brandstetter@justiz.gv.at>
CC:
"BMJ Medienstelle" <medienstelle.ressort@justiz.gv.at>, "BMJ Karin Tröger" <karin.troeger@bmj.gv.at>, hannes.jarolim@parlament.gv.at, reinhold.lopatka@oevpklub.at, "NETZ Saubere Hände Herr Lassy" <praesident@saubere-haende.org>, "JUSTIZ Justizombudsstelle Graz" <justizombudsstelle.graz@justiz.gv.at>, thomas.muehlbacher@justiz.gv.at, ewald.hoerzer@justiz.gv.at, reingard.wagner@justiz.gv.at, walter.nestler@justiz.gv.at, clemens-wolfgang.niedrist@justiz.gv.at, michael.somlyay@justiz.gv.at, jim.lefebre@justiz.gv.at, stephanie.selim@justiz.gv.at, sophie-theres.kandlbauer@justiz.gv.at, norbert.hauser@justiz.gv.at, elisabeth.zimmerer@justiz.gv.at, martin.sonntag@justiz.gv.at, alexander.kuba@justiz.gv.at, patrick.ahrer@justiz.gv.at, bernd.pichlmayer@justiz.gv.at, andrea.martini@justiz.gv.at, tatjana.muellner@justiz.gv.at, christa.grafl@justiz.gv.at, bernadette.kainzbauer@justiz.gv.at, stefanie.gotschke@justiz.gv.at, minister.justiz@bmj.gv.at, albert.posch@justiz.gv.at, martha-therese.penz-zach@justiz.gv.at, renate.ecker@justiz.gv.at, minister.justiz@bmj.gv.at, medienstelle.ressort@justiz.gv.at, britta.tichy-martin@justiz.gv.at, agatha.bilinska@justiz.gv.at, peter.martschini@justiz.gv.at, judith.wimmer@justiz.gv.at, harald.salzmann@justiz.gv.at, marc.koller@justiz.gv.at, christoph.sutter@justiz.gv.at, ingrid.brandstaetter@justiz.gv.at, sabine.voelkl.torggler@justiz.gv.at, anneliese.kodek@justiz.gv.at, wolfgang.wohlmuth@justiz.gv.at, franz.gschiel@justiz.gv.at, roman.soellner@justiz.gv.at, johanna.lehner@justiz.gv.at, johann.hecher@justiz.gv.at, ulrike.haberl-schwarz@justiz.gv.at, "OLG Andreas Haidacher Dr. Vizerpräsident OLG Graz" <andreas.haidacher@justiz.gv.at>, konrad.ohrnhofer@justiz.gv.at, wolfgang.redtenbacher@justiz.gv.at, stefan.strahlwald@justiz.gv.at, gerhard.scheucher@justiz.gv.at, manfred.zoehrer@justiz.gv.at, johann.heuberger@justiz.gv.at
Datum:
27.10.2017 20:59:34
Selbsthilfegruppe & Wissensportal zu Mobbing & psychischer Gewalt Graz
Eva Pichler, Feuerbachgasse 30C, 8020 Graz, 0699.190 36 155
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Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Brandstetter!
 
VOR den Nationalratswahlen haben Sie lautstark verk√ľndet, dass Sie sich f√ľr vermehrt Opferschutz einsetzen werden und dies dringend notwendig ist:
 
Paket des Justizministers f√ľr √ĖVP-Wahlprogramm sieht auch sch√§rferes Vorgehen gegen Gewaltdelikte vor:
 
Im Falle von Dr. Eduard L. ist signifikant auff√§llig, dass¬†zahlreiche BEWEISANTR√ĄGE seitens der Anw√§ltin der Opfer ABGELEHNT wurden.
Auszug:
Anwältin Peter kritisierte, dass ihre "mehrfach gestellten Beweisanträge unverständlicherweise seitens des Gerichts allesamt abgewiesen wurden". Dabei handelte es sich um Zeugen, die den Angeklagten "massiv belastet" hätten. 
Die noch dazu unbegr√ľndete Ablehnung s√§mtlicher Beweisantr√§ge l√§sst¬†sich mit den Prinzipien eines fairen Strafverfahrens in keiner Weise vereinbaren", meinte Peter.
 
Lt. Medienberichten ist zudem ein ungeklärter (Selbst-)Mord vorliegend, ein Mann soll - interessanterweise mit der Waffe von Eduard L.) getötet (worden) sein.
Siehe: 
 
Auf den H√§nden des Opfers befanden sich¬†keine Schmauchspuren.¬†Solche h√§tten aber laut Gutachten des Bundeskriminalamtes vorhanden sein m√ľssen. und:
Die Tochter: ‚ÄěMein Vater war pflegebed√ľrftig. Er ist nicht mehr au√üer Haus gegangen. Er kann sich die Waffe nicht besorgt haben. Den rechten Arm konnte er nur bis zur Schulterachse heben, die linke Schulter war gebrochen.¬†Unm√∂glich, dass er sich selber in den Hinterkopf geschossen hat.‚Äú
.
Ich ersuche Sie daher freundlich um Beantwortung meiner Anfragen:
 
1. Warum d√ľrfen in einem Strafverfahren von Herrn Richter Andreas Rom zuhauf BEWEISANTR√ĄGE abgelehnt werden?
 
2. Wie ist es mit dem Gesetzen eines Rechtsstaates vereinbar, dass ein 12-j. M√§dchen √ľber 6 Jahre von ihrem Vater morphinabh√§ngig gehalten wird und dies nicht strafbar sein soll?
 
3. Wie ist es mit den Gesetzen eines Rechtsstaates vereinbar, dass einem Arzt, der seine Tochter als Minderjährige mit Morphium abhängig macht, nach wie vor als Arzt tätig sein darf?
 
4. Welche Ermittlungen laufen bei der Staatsanwaltschaft betreffend des (vermeintlichen?) Suizides vom Vater der "Geliebten" von Dr. Eduard L., die zugleich "Patientin" war? 
 
Im Artikel von "DiePresse.com" vom 27.10.2017 geben Sie im Interview an:
Justizminister Wolfgang Brandstetter (√ĖVP) erkl√§rte in der Beantwortung der Anfrage, der Vorwurf der politischen Intervention betreffend eines Sachverst√§ndigen sei von der Staatsanwaltschaft Graz in einem gesonderten Ermittlungsverfahren gepr√ľft worden, konnte jedoch nicht erh√§rtet werden.
 
Hier kann es sich Ihrerseits wohl nur um ein Missverständis handeln, denn der Staatsanwaltschaft Graz wurden von Gerichtsgutachter Dr. Manfred Walzl (lt. Medienberichten) die "Reihe von Interventionsversuchen durch Kollegen, aber auch Politiker" schriftlich zur Kenntnis gebracht. Es kann als schwerlich möglich sein, dass sich ein Verdacht nicht erhärtet hat, wenn dieser Umstand bereits SCHRIFTLICH VORLIEGT!
 
5. Hei√üt das, Sie bezichtigen den Gerichtssachverst√§ndigen Dr. Manfred Walzl der L√ľge betreffend seiner schriftlich an die STA Graz eingebrachten Darstellung zu den Interventionen?
5a. Haben Sie Klage gegen die Kleine Zeitung wegen der Ihrerseits unmissverständlichen Worte, dass Dr. Walzl Falschangaben machte, eingebracht?

Auszug: GUTACHTER WALZL LIESS SICH DER CAUSA ALS SACHVERST√ĄNDIGER ENTHEBEN
In den letzten Wochen ist es zu einer ganzen Reihe von Interventionsversuchen durch Kollegen, aber auch Politiker gekommen ...¬†¬†weiters: Die psychiatrischen Gutachten mussten aber von einem Experten in K√§rnten erstellt werden, nachdem der Grazer Gutachter Manfred Walzl¬†die Staatsanwaltschaft Graz¬†ersucht hatte, ihn in der gegenst√§ndlichen Causa als Sachverst√§ndigen zu entheben. Walzl h√§lt¬†schriftlich¬†fest: ‚ÄěDie Begr√ľndung ist einerseits eine Befangenheit, zumal ich ‚Äď zumindest gro√üe Teile ‚Äď die Familie pers√∂nlich kenne, andererseits ist es¬†in den letzten Wochen zu einer ganzen Reihe von Interventionsversuchen durch Kollegen, aber auch Politiker gekommen ...‚Äú
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/5130815/Strafantrag-eingebracht_Schwere-Anschuldigungen-gegen-Arzt_Kinder

Die Kinder und Ex-Frau des Angeklagten hatten im Dezember angezeigt, dass jener Gerichtsgutachter, der die Kinder untersuchen sollte, zu einer falschen Begutachtung angestiftet worden sein soll.
 
6. Handelt es sich hierbei um das Gutachten von gerichtlich beeid. Sachverständigen, Dr. Peter Hofmann, Graz, der TROTZ EIGENER BEFANGENHEITSANGABE ein Gutachten erstellt hat?
 
7. Anl√§sslich des noch ungekl√§rten (Selbst-)Mordes mit der Waffe von Dr. Eduard L., der mehr als jahrelang vorgelegenen schwersten Psychoterrorsituation mit¬† Gef√§hrdung f√ľr Leib und Leben der Kinder und der Tatsache, dass Herr Eduard L. nach wie vor auf freiem Fu√ü ist:¬†WELCHE SCHUTZ- UND SICHERHEITSMASSNAHMEN WERDEN F√úR DIE NICHTEN UND NEFFEN VON DR REINHARD L. SEITENS DES STAATES GETROFFEN?
 
8. Da es auch im Falle des Wörthersee-Unfalles trotz Todesfall seit Monaten KEINE Anklage gibt, und es lt. Medienberichten von BM f Inneres, Herrn Sobotka, eine Weisung gegeben haben soll, darf ich anfragen, WER die ermittelnde Behörde zu dieser Weisung ist.
 
8a) Ing. Bernhard Lassy, Journalist in Wien, erhielt Morddrohungen unmittelbar nach Berichterstattung zum Tod am Wörthersee-Bootsunfall. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den Morddrohungen,
der Nicht-Anklage der Verantwortlichen in diesem Fall und der (vermeintl.?) Weisung des Innenministers?
.
 
9. Warum ist Innenminister Sobotka während der Zeit der Ermittlungen zur Weisung an das LKA Kärnten NICHT außer Dienst gestellt?
9a. W√§re es angesichts des signifikant hohen Korruptionsfaktors in √Ėsterreich nicht angebracht, diese m√∂gl. Weisung von einer Beh√∂rde im Ausland ermitteln zu lassen?
 
10. Was haben Sie als Bundesminister f√ľr Justiz unternommen, dass der Todesfall vom W√∂rther See aufgekl√§rt wird und dass die¬†Verursacher vor Gericht gestellt werden?
Mit der Bitte um Ihre geschätzte, möglichst umgehende Beantwortung,
hochachtungsvoll
Eva Pichler
f√ľr alle psychischen Gewaltopfer
.
siehe auch: Lopatka: politische Interventionen u. Weisungen? Neffen und Nichten lebten unter Todesangst
.
PS: Der offene Brief wird zur Information an alle B√ľrger online gestellt, Ihre gesch√§tzte Beantwortung d√ľrfen wir im Sinne der Transparenzschaffung und zur B√ľrgerinformation √∂ffentlich stellen:
.
Beilage:
Ausschnitt "Kleine Zeitung"
.
Kopie:
Presseverteiler √Ėsterreich
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 Quelle: http://diepresse.com/home/innenpolitik/5310371/Prozess-gegen-steirischen-Arzt_Minister-bestreiten-Beguenstigung

Prozess gegen steirischen Arzt: Minister bestreiten Beg√ľnstigung

Ein Arzt wurde vom Vorwurf des Qu√§lens seiner Kinder nicht rechtskr√§ftig freigesprochen. Der SP√Ė-Abgeordnete Jarolim ortet "Beg√ľnstigung privilegierter T√§ter", da der Mediziner der Bruder eines Politikers ist.

Im Fall jenes oststeirischen Arztes, der vom Vorwurf des Qu√§lens seiner Kinder nicht rechtskr√§ftig freigesprochen worden ist, haben Justiz- und Innenminister auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet. Der Abgeordnete Johannes Jarolim (SP√Ė) hatte von "Beg√ľnstigung privilegierter T√§ter" - der Arzt ist Bruder eines Politikers - in den Raum gestellt, was von den Ministern zur√ľckgewiesen wurde.

Jarolim hatte kritisiert, dass die Behörden seiner Meinung nichts unternommen hatten, um den Kindern zu helfen. Auch sei offenbar versucht worden, die Sache immer wieder zu vertuschen. "Die immer wieder festgestellte und völlig unnachvollziehbaren Unterlassungen von Hilfeleistung durch zuständige Behörden wurde mit der Verwandtschaft des beschuldigten Täters zu einem (...) im Nationalrat des österreichischen Parlaments sowie einer dort ebenfalls vertretenen politischen Partei in Zusammenhang gebracht. Anders als durch unlautere und anmaßende politische Interventionen scheint das behördliche Fehlverhalten in dieser Skandalangelegenheit auch tatsächlich nicht erklärbar zu sein", meinte Jarolim.

Brandstetter bestreitet Interventionen

Justizminister Wolfgang Brandstetter (√ĖVP) erkl√§rte in der Beantwortung der Anfrage, der Vorwurf der politischen Intervention betreffend eines Sachverst√§ndigen sei von der Staatsanwaltschaft Graz in einem gesonderten Ermittlungsverfahren gepr√ľft worden, konnte jedoch nicht erh√§rtet werden. "Entsprechende Interventionen bei der Staatsanwaltschaft Graz bzw. der Oberstaatsanwaltschaft Graz hat es den mir vorliegenden Berichten zufolge nicht gegeben."

Der Abgeordnete kritisierte weiter, dass verschiedene Beh√∂rden die l√§ngste Zeit nicht oder nur z√∂gernd eingeschritten seien und dadurch die Ermittlungen erschwert wurden. "Zu einzelnen Ermittlungsschritten kann ich aufgrund der Nicht√∂ffentlichkeit des Verfahrens keine Auskunft erteilen", hie√ü es von Brandstetter dazu. Die in den Raum gestellte "Beg√ľnstigung privilegierter T√§ter durch √∂sterreichische Beh√∂rden" entbehre "jeglicher sachlichen Grundlage", betonte der Justizminister.

Sobotka: Keine Weisungen

Von Innenminister Wolfgang Sobotka (√ĖVP) wollte Jarolim wissen, ob es Weisungen an die Beh√∂rden gegeben habe und warum keine Wegweisung gegen den Arzt verf√ľgt worden war und ob es R√ľcksprache mit dem Gewaltschutzzentrum gab. Weisungen habe es keine gegeben, und f√ľr eine Wegweisung bzw. ein Betretungsverbot lagen die rechtlichen Voraussetzungen nicht vor. Aus diesem Grund wurde auch das Gewaltschutzzentrum nicht informiert, erkl√§rte der Innenminister.

Jarolim hat im September in derselben Sache eine parlamentarische Anfrage gestellt, in der es unter anderem um das psychiatrische Gutachten und die Beweisw√ľrdigung ging. Die Beantwortung dieser Anfrage steht noch aus.

(APA)
________________________________________________________________________________

Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_11443/index.shtml

politische Interventionen im Strafverfahren
25 St 252/14p (11443/J)

  • √úbersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister f√ľr Justiz betreffend politische Interventionen im Strafverfahren 25 St 252/14p


Eingebracht von: Mag. Albert Steinhauser

Eingebracht an:¬†Dr. Wolfgang Brandstetter¬†Regierungsmitglied Bundesministerium f√ľr Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.01.2017 Einlangen im Nationalrat (Frist: 20.03.2017)  
20.01.2017 √úbermittlung an das Bundesministerium f√ľr Justiz ¬†
31.01.2017 160. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 113
20.03.2017 Schriftliche Beantwortung (10951/AB)

 

 

Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_10951/index.shtml

politische Interventionen im Strafverfahren
25 St 252/14p (10951/AB)

  • √úbersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister f√ľr Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zu der schriftlichen Anfrage (11443/J) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister f√ľr Justiz betreffend politische Interventionen im Strafverfahren 25 St 252/14p


Beantwortet durch:¬†Dr. Wolfgang Brandstetter¬†Regierungsmitglied Bundesministerium f√ľr Justiz

beantwortet politische Interventionen im Strafverfahren 25 St 252/14p (11443/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.03.2017 Einlangen im Nationalrat  
29.03.2017 171. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Seltsame Ermittlungspraktiken bei steirischem Arzt (14110/J)

  • √úbersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister f√ľr Justiz betreffend Seltsame Ermittlungspraktiken bei steirischem Arzt


Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

Eingebracht an:¬†Dr. Wolfgang Brandstetter¬†Regierungsmitglied Bundesministerium f√ľr Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.09.2017 Einlangen im Nationalrat (Frist: 26.11.2017)  
26.09.2017 √úbermittlung an das Bundesministerium f√ľr Justiz ¬†
04.10.2017 197. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Jarolim zu Reinhold Lopatka: Rechtsstaat gilt auch f√ľr den √ĖVP-Klubobmann

‚ÄěBedenklich, wenn Parlamentarier auf Verfassung und Gesetze pfeift‚Äú

Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160122_OTS0103/jarolim-zu-lopatka-rechtsstaat-gilt-auch-fuer-den-oevp-klubobmann

Auszug:

‚ÄěEs ist mehr als bedenklich, wenn der Klubobmann einer Regierungspartei auf die Verfassung und die Gesetze pfeift, diese zur Makulatur erkl√§rt und so in einer Art von Kraftmeierei Eindruck schinden will. Der Rechtsstaat gilt auch f√ľr¬†Reinhold Lopatka, das sollte gerade f√ľr Parlamentarier eigentlich kein Thema sein.‚Äú ****

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__________________________________"Wahrheitsgetreue, objektive Berichterstattung in Medien ist in einer Demokratie nie durch die Obrigkeit durchsetzbar. Entscheidend kann immer nur das Vertrauen der B√ľrger in die Verl√§sslichkeit und Sorgfalt jedes einzelnen Mediums sein. Dieses aber haben viele alte wie neue Medien in einem sehr hohen Ausma√ü verspielt."¬†
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Autor: eh. OGH-Präsident Johann Rzeszut 

 

Siehe auch:

Register Kampusch

 

 

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